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Ist eine Kautionspfändung ein Kündigungsgrund des Mietvertrags?

Disco Stu

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Wenn ein Gläubiger versucht die Mietkaution zu pfänden, so kann ja die Auskehrung der Mietkaution erst bei Auszug erfolgen, und nur dann wenn der Vermieter gegenüber dem Mieter keine Ansprüche mehr aus dem Mietverhältnis hat.

Kann aber der Vermieter dem Mieter kündigen, wenn er erfährt, dass ein Gläuber die Mietkaution pfänden möchte?

Ist also eine Verschuldung (Abgabe der EV, etc.) überhaupt ein Grund, dass ein Vermieter kündigen kann?


Und noch was:
In Österreich gibt es eine Exikutionsordnung (EO). Und dort gibt es ein § 333 EO (Exekutionsordnung) - JUSLINE Österreich. Dort kann ein Gläubiger anscheinend die Auflösung des Mietvertrages auf Antrag durchführen lassen, um so an die Kaution zu kommen. Zumindest verstehe ich das so.

Gibt es sowas auch in Deutschland, dass ein Gläubiger die Auflösung des Mietvertrages verlangen kann, um an die Kaution zu gelangen?
 

Holger01

Elo-User/in

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Von einer Wohnraumkündigung wegen Kautionspfändung habe ich in D noch niemals gehört.
Allenfalls wegen falscher Selbstauskunft bei Abschluss des Mietvertrages. Wenn hier gelogen wurde,
ist eine Kündigung möglich, dann aber nicht wegen der Schulden, sondern wegen des Lügens (Falschangaben).

Auch in Austria geht die Gläubigerliebe nicht so weit!
Die Möglichkeiten der Exekutionsvorschriften enden dort, wo dem Schuldner erhebliche Nachteile drohen:
"Die Bewilligung der Executionsaufschiebung hat zu unterbleiben, wenn die Execution begonnen oder fortgeführt werden kann,
ohne dass dies für denjenigen, der die Aufschiebung verlangt, mit der Gefahr eines unersetzlichen
oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachtheiles verbunden wäre." ...
"Anm. d. Red.: Das Gesetz wird in der ursprünglichen Fassung des Kundmachungsdatums wiedergegeben.
Es weist daher die damalige Schreibweise auf." § 44 EO (Österreich)
Quelle: § 44 EO (Exekutionsordnung) - JUSLINE Österreich

...
 

rechtspfleger

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Die Kautionspfändung bedeutet bei korrekter Bezeichnung die Pfändung des Anspruchs auf Rückzahlung der unverbrauchten Kaution bei Auszug aus der Wohnung. Der Vermieter ist insoweit entsprechend der üblichen Vereinbarungen durch Abtretung oder Verpfändung etc. hinreichend besichert. Da von der Pfändung nur ergriffen wird, was der Vermieter nicht beanspruchen kann, liegt kein Kündigungsgrund vor. Im übrigen sind Kündigungsgründe bei Wohnraummiete im BGB abschließend aufgezählt.

Eine der Rechtslage in Österreich vergleichbare Regelung existiert in Deutschland nicht.
 
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