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Ist eine invaliditätsleistung einkommen?

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VIP84

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#1
hallo...

ich habe mal eine frage, was mich interessiert..
wenn man während man im ALG II ist einen unfall hat, und dadurch folgeschäden auf dauer bekommt.. und eine Unfallversicherung eine einmalige Invalitätsleistung zahlt, wie verhält das sich dann???

ich denke ein geschädigter soll mit diesem geld entschädigt werden, nicht davon leben o. es zur alterssicherung nutzen.

Also Vermögen, Einkommen oder nicht anzugeben???

Vielen dank schonmal
 

VIP84

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#3
es handelt sich aber um eine Private Unfallversicherung.
und auch um eine einmalzahlung... für eine Behinderung die man nach einen Privatunfall erlitten hat.
 

Arania

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#4
das dürfte genauso behandelt werden, nur Schmerzensgeld wäre anrechnungsfrei
 

VIP84

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#5
was müsste man dann tun??? zum arbeitsamt gehen und sagen ich hab jetz ein vermögen???
... die machen sich dann nutzen aus meiner behinderung, wo ich jahrelang auch die versicherung zahlte...

Wie wird das dann angerechnet??

zu uns:
Bedarfsgemeinschaft, ich + frau + kind

... werde nur ich dann rausgenommen, oder betrifft das alle... da kann ich das geld auch gleich Spenden, da bringt es sicherlich mehr. Zum kotzen der Staat.

... wenn es nur mich betreffen würde, zugang der Zahlung sagen wir mal April oder Juni... ab August/september ne Umschulung über die Rentenversicherung, da bn ich ja theorfetisch raus aus hartz4 ... und die sache hat sich gegessen???
...was erwartet mich, wie muss ich mich verhalten???
 

Arania

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#6
Du musst den Zufluss melden und je nachdem wie hoch die Summe ist wird das dann wohl verrechnet werden
 

VIP84

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#7
auf wem wird es verrechnet?
nur auf mich??
... also, das ich dann kein ALG mehr bekomme, aber meine frau und kind weiterhin?...

das ist alles so schwammig, die Paragraphen sind nicht eindeutig.
Denke das ist eine sehr große lücke.

Edit: und mal kurz aufgeregt: So was dummes... schmezensgeld wird nicht angerechnet, aber ne invaliditätsleistung... wo ist hier der Sinn?... ein schmerz vergeht, ne behinderung bleibt.

und wie lange wird es angerechnet???, bis ich arbeit habe bzw ne umschulung über die Rentenversicherung mach??
 

VIP84

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#9
ja, es liegt ein grad der behinderung von 30 vor, welcher aber in wiederspruch ist, da es mindestens 50 sind.
 

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#10
hat niemand noch ne tatkräftige aussage für mich???
 

jane doe

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#11
der selbstbehalt bei behinderten ist dann größer wenn von dem geld eine wohnung/haus gekauft werden soll. quelle (SGB II § 12, abs 3 nr 5): Zu berücksichtigendes Vermögen - SGB II

ob das infrage kommt, oder ob andere absetzungstatbestände gelten, kann ich nicht beurteilen.
 

VIP84

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#12
ok, danke für den hinweis.. ich werde morgen mal eine beratungsstelle besuchen... ich werde euch hier auf den laufenden halten, weil das finde ich alles etwas schwammig... schmerzensgeld und invalität... weil ich bin eigentlich der meinung das die invaliditätsleistung eine art entschädigung ist für das leiden, für mich anzusehen als Schmerzensgeld... aber gesetze laufen leider anders, und ich werde kämpfen.

Danke erstmal.
 

VIP84

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#13
also die gute dame verwies auf den $ des SGB II §11 :
Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen :
[FONT=&quot]Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.[/FONT][FONT=&quot]

wobei bei § 253 abs.2 lautet:
[/FONT](2) Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

...also gehe ich mal davon aus, das es auf mich zutrifft.
Die invaliditätsleistung wurde ja wegen einer verletzung meines Körpers gezahlt...es ist ja im prinzip eine entschädigung auf einen Körperlichen schaden, und nicht auf einen materiellen.

Ok, ich werde halt zum amt gehen und mein vermögen angeben, mit verweisen auf die §§§§
Ich hoffe ich renn nicht gegen den Baum damit.

Bevor ich das aber mache, möchte ich gern noch Schulden begleichen..
...die frage, darf ich das??? bzw welche vorraussetzungen müssen erfüllt sein???

mfg
 

catwoman666666

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#14
Schulden interessieren ARGE nicht. Einkommen ist in erster Linie dazu gedacht, den Lebensunterhalt sicherzustellen und ARGE zu entlasten.

catwoman
 

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#15
ich gehe aber jetzt im moment davon aus, das das kein vermögen ist, bzw es mir nicht als vermögen angerechnet wird.
 

VIP84

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#17
bist du der meinung, das es mir als vermögen angerechnet wird??
wenn ja, warum?
 

VIP84

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#18
also ich google schon den ganzen tag, einen vergleichbaren Fall finde ich nirgends.
Das eine Invaliditätsleistung eine Art Schmerzensgeld ist, denke ich ist nicht in jedem Fall das selbe.
Gehen wir von mir aus.. ich habe einen dauernd bleibenden schaden, mit schmerzen, gehfehler usw. Denke dies spricht schon für eine besondere Härte. ...Als wie zum beispiel einer für nen Kreuzbandriss paar 1000euro bekommt und nach nen Jahr normal weiter lebt.

Ich ksnn nicht verstehen, warum keiner zu mir hält hier... so auf dem falschen Pfad kann ich doch nicht sein...
Ich denke ich gehe da bei Leistungsverlust bis in die äußerste instanz.

Angenommen ich liege wirklich falsch, was bliebe mir von dem Geld?
 
E

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#19
Wenn überhaupt, dann würde es sich um Einnahmen handeln und nicht um Vermögen.

Bitte nicht die Begriffe durcheinanderwürfel.
 

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#23
grrrr das ist mal ein scheiß URTEIL :-(

... versuchen muss ich es aber wohl oder übel mich da jetz durch zu kämpfen.

Was darf ich behalten von dem geld????

Ich 24 Jahre
Frau 26 Jahre
Kind 3 Jahre

..wie wird das jetz ablaufen, wenn ich keinen leistungsbezug habe...
weil es handelt sich um eine sattliche Summe.
Geldeingang: HEUTE
 
E

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#24
Na ja,

erstmal hast Du bzw. Ihr ja noch ALG II-Leistungen.

Es wird Dir jedoch nichts anderes übrig bleiben, der ARGE den Zufluss des "Erlöses aus der privaten Unfallversicherung" mitzuteilen.

Wenn dann, was wahrscheinlich zu erwarten ist, die ARGE so verfährt, wie wir es uns alle nicht wünschen, dann solltest Du durchaus dagegen einen Widerspruch einreichen.

Die Sozialgerichte entscheiden da manchmal auch anders, wenngleich nicht immer in unserem Interesse.
 

VIP84

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#25
Na ja,

erstmal hast Du bzw. Ihr ja noch ALG II-Leistungen.

Es wird Dir jedoch nichts anderes übrig bleiben, der ARGE den Zufluss des "Erlöses aus der privaten Unfallversicherung" mitzuteilen.

Wenn dann, was wahrscheinlich zu erwarten ist, die ARGE so verfährt, wie wir es uns alle nicht wünschen, dann solltest Du durchaus dagegen einen Widerspruch einreichen.

Die Sozialgerichte entscheiden da manchmal auch anders, wenngleich nicht immer in unserem Interesse.
ja, melden werde ich es, da ja die versicherungen eh verpflichtet sind das dem finanzamt zu melden, und dieses wieder den zuständigen leistungsträger.

Ja, klar, so einfach lass ich nicht locker... vieleicht mal zeit für ne gesetzesänderung... ich werde alles versuchen.

Nur was grad für mich sehr interessant wäre, was mich sehr unruihg macht, was ich von dem geld behalten darf???

zählt da dann alle rein... Ich frau + kind???

3600
3900
3100
+3 x 750

...was ich/ wir als vermögen haben dürfen???

gehen wir mal von 15 000 € aus, die streichen die leistung, ich muss mir zwecks umschulung ein Auto kaufen, was nun???
...kann ich mir auch gleich ein Auto kaufen?, dann wären wir ja ungefähr bei dem betrag was man als vermögen haben darf... oder falsch jetz????


Edit: noch eine idee und wenn ich das geld jetz in eine Alterforsorge stecke?? da komm ich nicht ran und auch nicht das amt!!
 
E

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#26
Der ganze "Summs" betrifft ja die BG und von daher wird es auf die BG angerechnet, sprich auf Euch alle.

Aber bei Deinen weiteren Fragen bin ich z.Zt. überfragt und möchte ungern Schmonzes schreiben. :icon_smile:
 

catwoman666666

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#27
ja, melden werde ich es, da ja die versicherungen eh verpflichtet sind das dem finanzamt zu melden, und dieses wieder den zuständigen leistungsträger.

Ja, klar, so einfach lass ich nicht locker... vieleicht mal zeit für ne gesetzesänderung... ich werde alles versuchen.

Nur was grad für mich sehr interessant wäre, was mich sehr unruihg macht, was ich von dem geld behalten darf???

zählt da dann alle rein... Ich frau + kind???

3600
3900
3100
+3 x 750

...was ich/ wir als vermögen haben dürfen???

gehen wir mal von 15 000 € aus, die streichen die leistung, ich muss mir zwecks umschulung ein Auto kaufen, was nun???
...kann ich mir auch gleich ein Auto kaufen?, dann wären wir ja ungefähr bei dem betrag was man als vermögen haben darf... oder falsch jetz????


Edit: noch eine idee und wenn ich das geld jetz in eine Alterforsorge stecke?? da komm ich nicht ran und auch nicht das amt!!


Alles schön gedacht, nur es interessiert die ARGE nicht, was du brauchst, oder ob du es fürs Alter sparen willst.

Das Geld ist Einkommen und kein Vermögen und somit zu verwerten.

Nicht schön, aber nun mal Fakt
 

VIP84

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#28
ok, wenn es einkommen ist, wie verhält es sich jetzt???

..was ist wenn wir uns vom Amt abmelden nun? und in 2 Monaten wieder anmelden...

Zählt es dann als Vermögen?? ...geht das??

was ist das beste in so einer situation zu machen???

Schönen Abend euch allen
 

VIP84

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#29
Ok, es ist klar, Invaliditätsleistung = Einkommen!

jetz stehe ich vor folgenden Problem, wird es im Zufluss monat als Einkommen angerechnet, ist es ok, aber danach müsste es sich ja in vermögen umwandeln? oder?
aus § 82 SGB XII (einkommen):

Grundsätzlich gilt:
Einkommen ist alles in Geld oder Geldeswert, was dem Antragsteller im Bedarfszeitraum zufließt. Als Bedarfszeitraum gilt der jeweilige Kalendermonat.
Einmalige Erwerbseinkünfte werden über mehrere Monate (3-12 Monate) angerechnet.
Sonstige Geldzuflüsse wie Steuererstattungen werden nur im ersten Monat angerechnet, danach wird es dem Vermögen zugeschlagen und muss nur verbraucht werden, wenn die Vermögensfreigrenzen überschritten werden.

oder gibts da zwischen sozialhilfe und alg2 auch unterschiede??

Also, eine invaliditätsleistung ist ja aber kein Erwerbseinkommen, oder sehe ich das falsch?


müsste es nicht wie in dem § steht wie z.B. Steuererstattungen behandelt werden???



 

VIP84

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#30
ich denke, wir sehen hier eine rießige gesetzes lücke.
bzw ein Fall, welcher nicht eindeutig im gesetz steht.

...ich hoffe zumindest eine antwort auf die frage: einkommensumwandlung in vermögen im Folgemonat???

:confused::confused::confused::confused:
 

biddy

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#31
Sonstige Geldzuflüsse wie Steuererstattungen werden nur im ersten Monat angerechnet, danach wird es dem Vermögen zugeschlagen

[...]

müsste es nicht wie in dem § steht wie z.B. Steuererstattungen behandelt werden???
Steuererstattungen sind ebenfalls "einmalige Einnahmen" ... und je nach Höhe der Erstattung und Höhe der gewährten Leistung ist die Anrechnung auf mehrere Monate aufzuteilen.

Siehe "Steuererstattung" Randziffer 11.10 und Punkt 1.2.2 "Einmalige Einnahmen" Rz. 11.60 hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 

VIP84

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#32
Steuererstattungen sind ebenfalls "einmalige Einnahmen" ... und je nach Höhe der Erstattung und Höhe der gewährten Leistung ist die Anrechnung auf mehrere Monate aufzuteilen.

Siehe "Steuererstattung" Randziffer 11.10 und Punkt 1.2.2 "Einmalige Einnahmen" Rz. 11.60 hier: http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
<<<grrr jetzt warst du schneller, habsch auch eben gelesen...
weil dies oben bezieht sich auf Sozialhilfe ..also sgb XII.

aber weiß nun wer ob eine invaliditätsleistung (einmalige Einnahme) auch komplett angerechnet wird?? Da ist der Knackpunkt, wo sich das Gesetz verzwickt... Und es gibt ja auch noch nicht soooo viele urteile dafür.

...wo es aber auch nicht zu ersehen ist, wie wird es genau angerechnet...
 

sleepy5580

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#33
Die Anrechnung der einmaligen Einnahme soll auch bei erheblichen Beträgen einen Zeitraum von zwölf Monaten nicht übersteigen. Der nicht verbrauchte Anteil der einmaligen Einnahme ist danach im Rahmen der Vermögungsprüfung zu berücksichtigen.
Heisst also je nach Höhe wir wissen ja alle noch nicht wie hoch es ist könnte dieser Punkt auch noch interessant werden.

Quelle ist übrigens der gleiche link wie von Biddy ;)
Punkt 1.2.2 am ende von Unterpunkt 3

und bei der Anrechnung ist da auf jeden Fall auch Punkt 6 wichtig wenn es auf 12 Monate hinausgeht aber wie das dann funktionieren soll oO
 

VIP84

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#34
es handelt sich um eine auszahlung von 14100€
4000€ gehen da in eine altersforsorge mit verwertungsausschluss...
...dieser betrag sollte von den 14100 schon abgezogen sein, doch es wurde falsch ausgezahlt! Nachweise über vertragsabschluss vor auszahlung liegen vor... also es handelt sich jetz um ca 10 000 € welcher bei uns den Vermögensfreibetrag nicht überschreiten tut.

...denke eine anrechnung über meherer monate wäre aber gesetzeswiedrig
 

sleepy5580

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#35
Ich hab nur wiederholt was da steht nicht umsonst das Zitat. Aber laut diesem Text ist es scheinbar bis zu 12 Monate möglich ausser biddy hat da noch irgend ein Urteil in der Hintehand wo man sich drauf beziehen kann. Was auch noch interessant war lag der Eintritt der Invalidität vor dem Antrag von H4 vor, weil dann könnte es auch eine besondere härte sein.
 

VIP84

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#36
nein, der Unfalll ereignete sich in bezug von hartz 4...
unfall im Januar 2007 ...seit dem Arbeitsunfähig krankgeschrieben.

was wäre wenn wir (die BG) im Juni vom Amt abmelden und im Juli anmelden???
...dann ist es vermögen??? was ist das für ein müll..
 
E

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#37
es handelt sich um eine auszahlung von 14100€
4000€ gehen da in eine altersforsorge mit verwertungsausschluss...
...dieser betrag sollte von den 14100 schon abgezogen sein, doch es wurde falsch ausgezahlt! Nachweise über vertragsabschluss vor auszahlung liegen vor... also es handelt sich jetz um ca 10 000 € welcher bei uns den Vermögensfreibetrag nicht überschreiten tut.
...denke eine anrechnung über meherer monate wäre aber gesetzeswiedrig
Ich vermute du bekommst Schmerzensgeld?
Wenn ja, kannst du das Geld behalten.
Klick (Durchführungshinweise der BA)
Unter 3.4 findest du die Antwort. Und da steht auch wortwörtlich
".....Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen...."
VIP84
also die gute dame verwies auf den $ des SGB II §11 :
Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
Die Beraterin hatte dir bereits die richtige Antwort gegeben. :icon_smile:

LG :icon_smile:
 

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#38
ja, da war die freude groß...
doch es ist sehr umstritten... ist eine invaliditätsleistung schmerzensgeld oder nicht??
...sie wird, wie du sagst aus dem grund eines immateriellen Schadens gezahlt!!!!

Daher ist die Sache eigentlich nicht vom Tisch
 
E

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#39
ja, da war die freude groß...
doch es ist sehr umstritten... ist eine invaliditätsleistung schmerzensgeld oder nicht??
...sie wird, wie du sagst aus dem grund einesimmateriellen Schadens gezahlt!!!!
Daher ist die Sache eigentlich nicht vom Tisch
So wie ich das verstanden habe sind das zwei verschiedene Paar Schuhe.
Schmerzensgeld erhält man in einer bestimmten Höhe ausschließlich für den Schmerz den man erdulden musste.
Eine Invaliditätsleistung jedoch ist für den Fall dass man seinen Beruf nicht mehr oder nur noch teilweise ausüben kann.
  • Es muss eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit (Invalidität) vorliegen.

    Für die Beurteilung sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte maßgebend. Ausbildung und Beruf bzw. bisherige Tätigkeit spielen keine Rolle.
    Beispiel:

    Ein kaufmännischer Angestellter verliert bei einem Unfall die linke Hand. Seine körperliche Leistungsfähigkeit ist dadurch eingeschränkt, obgleich er seinen Beruf weiter ausüben kann.

    Bis 1988 wurde in den AUB die Invalidität als eine dauernde Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit definiert. Durch die jetzige Orientierung an der Leistungsfähigkeit erfasst die Unfallversicherung nicht nur die mögliche Beeinträchtigung im Erwerbsleben, sondern auch in der Freizeit.
Quelle
Du bekommst damit dein Geld für den Schaden der dir durch den Unfall entstanden ist. Diese Entschädigung beruht auf dem § 253 BGB.
Und was das SGB II angeht, so steht das für dich maßgebliche bereits in den Durchführungsanweisungen der BA unter 3.4
Ergo kann dir das Geld welches dir für deinen immateriellen Schaden ausgezahlt wird nicht als Einkommen angerechnet werden.
Da du aber unsicher bist, was ich durchaus verstehen kann, würde ich noch einen Anwalt aufsuchen, der dich in dieser speziellen Angelegenheit berät.

LG :icon_smile:
 

VIP84

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#41
So wie ich das verstanden habe sind das zwei verschiedene Paar Schuhe.
Schmerzensgeld erhält man in einer bestimmten Höhe ausschließlich für den Schmerz den man erdulden musste.
Eine Invaliditätsleistung jedoch ist für den Fall dass man seinen Beruf nicht mehr oder nur noch teilweise ausüben kann.
Quelle
Du bekommst damit dein Geld für den Schaden der dir durch den Unfall entstanden ist. Diese Entschädigung beruht auf dem § 253 BGB.
Und was das SGB II angeht, so steht das für dich maßgebliche bereits in den Durchführungsanweisungen der BA unter 3.4
Ergo kann dir das Geld welches dir für deinen immateriellen Schaden ausgezahlt wird nicht als Einkommen angerechnet werden.
Da du aber unsicher bist, was ich durchaus verstehen kann, würde ich noch einen Anwalt aufsuchen, der dich in dieser speziellen Angelegenheit berät.

LG :icon_smile:
verry nice deine antwort :-D
...es besteht ja auch eine dauernde beeinträchtigung / behinderung !!
das würde ich schon als besondere Härte sehen..

§253 BGB bezieht sich aber wieder auf leistungen dritter... z.B. Autounfall, und man bekommt leistungen der gegnerischen versicherung.

oder sehe ich das falsch???

...ein Beratungsgespräch erfolgte heute schon, und der Anwalt kann auch keine "sicheren" aussagen dazu sagen, da es nach "seinem" wissen so ein Urteil noch nicht gab.... außer in ähnlichen Fall, wo aber das aus einer gesetzlichen versicherung stammte... grrrrrr... KOPFSCHMERZ
 
E

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#43
verry nice deine antwort :-D
...es besteht ja auch eine dauernde beeinträchtigung / behinderung !!
das würde ich schon als besondere Härte sehen..

§253 BGB bezieht sich aber wieder auf leistungen dritter... z.B. Autounfall, und man bekommt leistungen der gegnerischen versicherung.

oder sehe ich das falsch???

...ein Beratungsgespräch erfolgte heute schon, und der Anwalt kann auch keine "sicheren" aussagen dazu sagen, da es nach "seinem" wissen so ein Urteil noch nicht gab.... außer in ähnlichen Fall, wo aber das aus einer gesetzlichen versicherung stammte... grrrrrr... KOPFSCHMERZ
Wenn ich dich jetzt richtig verstanden habe, beziehst du diese Leistung aus deiner eigenen, privaten Unfallversicherung, weil du irgendeinen privaten Unfall hattest, der nicht durch eine andere Person verursacht wurde - korrekt?
Ich würde es tatsächlich mit den Durchführungsanweisungen der BA versuchen. Dort steht lediglich, dass
Leistungen, die wegen eines immateriellen Schadens gezahlt werden, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen...."
Diese Leistungen sind nicht auf Dritte beschränkt, sondern dieser Absatz ist sehr allgemein gehalten.

Es ist dir natürlich schwer zu raten - wie auch, wenn nicht mal dein RA weiß, was zu tun ist - doch für mich wäre das zumindest eine Grundlage.

LG :icon_smile:
 

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#44
genau richtig verstanden, ...aus privater unfallversicherung, von privaten unfall.

ja, du hast recht... es steht ja nur da: "insbesondere Schmerzensgeld"
...was bedeutet "insbesondere" ... bestimmt nicht "NUR"..schmerzensgeld!

es ist einfach zu verzwickt, ich hoffe euch alle mal aufklären zu können, wo das hier hinführt..
 
E

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#45
genau richtig verstanden, ...aus privater unfallversicherung, von privaten unfall.

ja, du hast recht... es steht ja nur da: "insbesondere Schmerzensgeld"
...was bedeutet "insbesondere" ... bestimmt nicht "NUR"..schmerzensgeld!

es ist einfach zu verzwickt, ich hoffe euch alle mal aufklären zu können, wo das hier hinführt..
Ja, das Juristendeutsch macht einen kirre.
Ich würde das als "in erster Linie" oder "vorangig" interpretieren. Wobei ich das unter Vorbehalt sage, und mich in erster Linie an der deutschen Sprache orientiere. :icon_mrgreen:

LG :icon_smile:
 

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#46
UPDATE

soooo, morgen gehts zu Arbeitsamt... nachdem ich jetzt reichlich rechargiert habe :-D

Wenn der Regelfall eintritt (aber was ist schon die Regel beim Amt), wird uns ein Aufhebungs und Erstattungsbescheid zukommen.
<<<nächster Schritt Kurzzeitig privat Krankenversichern
<<< nach 2-3 Wochen ALGII neu Antrag
<<< dann gilt es als vermögen und ist anrechnungsfrei, da es sich im Freibetrag hält

<<< gegen Erstattungsbeid in wiederspruch gehen, und die erforderte Geldumme in 10€ Monatsraten ( UNTER VORBEHALT ) bezahlen...

dann wird sich klären, ob es gerichtlich oder außer gerichtlich klären lässt.
 
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