Ist eine EGV mit durchgestrichenem Satz ungültig ?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Kahrlgeharzt

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Oktober 2014
Beiträge
169
Bewertungen
145
Hatte heute mal wieder einen äußerst unerfreulichen Termin beim Jobcenter. Mein SB hat mir eine neue EGV mit AGH vorgelegt. Ich habe 2 Wochen Zeit zum Prüfen und Unterschreiben, ansonsten kommt der VA.

In 2 Wochen läuft angeblich meine alte EGV aus. Ich habe allerdings noch eine andere EGV die bis April läuft. Hierzu muss ich kurz anmerken, dass mir von diesem SB alle 2 Monate immer wieder die gleiche EGV zur Unterschrift vorgelegt wurde – keine Ahnung warum, aber ich vermute das dient dem internen Arbeitsnachweis.

Der SB meint nun die bis April laufende EGV wäre nicht gültig, da ich einen Satz aus der EGV gestrichen habe.
Ich habe besagte EGV vor ca. 2 Monaten unterschrieben ans Jobcenter zurückgeschickt, allerdings einen Satz bezüglich des Anbietens von Probearbeit, respektive Praktikum durchgestrichen.

Zitat SB: „Ich kann die EGV in der Akte nicht finden. Sie haben sie nicht zurückgeschickt. Außerdem haben Sie einen Satz durchgestrichen was die EGV ungültig macht.“

Man sieht also, wir haben es hier offensichtlich mit einem Genie zu tun.

Gibt es ein Urteil oder ein Gesetz welches besagt, dass eine EGV mit durchgestrichenem Satz ungültig ist?
Ich habe über die Suche leider nichts gefunden.
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde argumentieren, daß es über die von Dir nicht gestrichenen Punkte der EGV Einverständnis mit dem JC gegeben hat. Und außerdem, daß sie mit dem Abschluß einer neuen EGV nicht nur Bienchen bei Cheffe sammelte, sondern Dir auch anbot, an der alten nun nicht mehr festhalten zu wollen.

Solltest Du die jetzt vorgelegte nicht unterschreiben und auf den VA warten, dann stellt sich die Frage, ob der gegen die abgeschlossene EGV (die Du sicher in Kopie noch hast, genauso wie das JC), Wirksamkeit entfalten kann. Die wird sich wohl nur gerichtlich klären lassen.

Letztlich kannst Du nicht verhindern, daß die Deine Sachen statt in die Leistungsakte unters Kopfkissen legt.
 

Hamburgeryn1

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
23 April 2011
Beiträge
3.021
Bewertungen
3.815
AW: EGV mit durchgestrichenem Satz ungültig ?

Hatte heute mal wieder einen äußerst unerfreulichen Termin beim Jobcenter. Mein SB hat mir eine neue EGV mit AGH vorgelegt. Ich habe 2 Wochen Zeit zum Prüfen und Unterschreiben, ansonsten kommt der VA.
Wenn du eine EGV nicht unterschreibst kann der SB den VA erlassen.
Gegen den ist der Widerspruch zulässig und man kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG beantragen.

Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung oder zur Aufhebung des VA ist dieser allerdings gültig und muss befolgt werden!

Besteht allerdings bereits eine gültige EGV, dann gilt:
Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf

sozialrechtsexperte: Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ei
n 2 Wochen läuft angeblich meine alte EGV aus. Ich habe allerdings noch eine andere EGV die bis April läuft.
Bedeutet: Du bist im Besitz von zwei EGV?

Wenn ja, ist die mit dem aktuellsten Datum gültig.
Hierzu muss ich kurz anmerken, dass mir von diesem SB alle 2 Monate immer wieder die gleiche EGV zur Unterschrift vorgelegt wurde – keine Ahnung warum, aber ich vermute das dient dem internen Arbeitsnachweis.
Es lässt sich lediglich spekulieren, weshalb der SB so vorgeht, aber um einen "Arbeitsnachweis" handelt es sich definitiv NICHT bei einer EGV.

Bei einer EGV handelt es sich entgegen der irreführenden Bezeichnung "Vereinbarung" um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

Er soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Vor Abschluss einer EGV soll durch ein Profiling nach dem 4-Phasen-Modell eine Stärken-Schwächen-Analyse stattfinden.

Bevor nach Ablauf einer EGV eine weitere abgeschlossen wird, sollen die Erkenntnisse der vorangegangenen sechs Monate im Ergebnis in die neue einfließen. *

Möchte der SB vor Ablauf eine neue EGV abschließen, dann muss er mit deiner Zustimmung die Bestehende kündigen.
Außerdem musst du deine Bereitschaft die neue EGV unterschreiben zu wollen bereits kommuniziert haben.

Ist dem nicht so, dann bleibt Vertrag bis zum Ablauf Vertrag!

Der Gesetzgeber hat weitere EGV weder ersetzend noch ergänzend vorgesehen.
https://www.erwerbslosenforum.de/dvo/15SGBII.pdf
(...)
Zitat SB: „Ich kann die EGV in der Akte nicht finden. Sie haben sie nicht zurückgeschickt. Außerdem haben Sie einen Satz durchgestrichen was die EGV ungültig macht.“
Wie kann der SB überhaupt wissen, dass in der EGV etwas durchgestrichen wurde, wenn er besagte EGV doch gar nicht in seiner Akte finden kann? ^^

Abgesehen davon ist die Abwesenheit korrekter Aktenführung des SB kein Grund für den Abschluß einer EGV.

Gibt es ein Urteil oder ein Gesetz welches besagt, dass eine EGV mit durchgestrichenem Satz ungültig ist?
Ich habe über die Suche leider nichts gefunden.
Bevor sich darüber Schlauere als ich den Kopf zerbrechen, sollte erst einmal feststehen welche von deinen zwei EGV tatsächlich gültig ist.

Dazu braucht es das Datum an denen sie erstellt und unterschrieben wurden.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
18.851
Bewertungen
25.667
Wenn der SB dir eine vom ihm unterschriebene EGV mitgibt, dann grenzt es an Urkundenfälschung wenn du so tust, als hätte er deine Änderung gekannt und unterschrieben.

Änderungen in Verträgen müssen separat abgezeichnet werden, um sicherzustellen, dass beide die Änderung kannten.

Ich bin auch der Ansicht das dadurch keine EGV zustande gekommen ist.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn der SB dir eine vom ihm unterschriebene EGV mitgibt, dann grenzt es an Urkundenfälschung wenn du so tust, als hätte er deine Änderung gekannt und unterschrieben.

Das hat aber gar keiner behauptet. Die Frage des Fredstarters war doch vielmehr, ob durch die Streichung die bereits erzielte Einigkeit über die übrigen Vereinbarungspunkte hinfällig wird.

Daß das DSBchen mit dem Fredstarter am liebsten stündlich eine EGV abschließen würde, um völlig ohne Arbeitsaufwand ihre Quote zu erfüllen, steht doch außer Zweifel. Das hat es ja selbst eingeräumt ("interner Arbeitsnachweis"). Deshalb ändert sich ja auch am Inhalt beim Fredstarter nie etwas. Wozu nachdenken, wenn der alte Text jedezeit gerne wieder für einen Strich auf der Kladde gut ist.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
18.851
Bewertungen
25.667
Das hat aber gar keiner behauptet. Die Frage des Fredstarters war doch vielmehr, ob durch die Streichung die bereits erzielte Einigkeit über die übrigen Vereinbarungspunkte hinfällig wird.

Daß das DSBchen mit dem Fredstarter am liebsten stündlich eine EGV abschließen würde, um völlig ohne Arbeitsaufwand ihre Quote zu erfüllen, steht doch außer Zweifel. Das hat es ja selbst eingeräumt ("interner Arbeitsnachweis"). Deshalb ändert sich ja auch am Inhalt beim Fredstarter nie etwas. Wozu nachdenken, wenn der alte Text jedezeit gerne wieder für einen Strich auf der Kladde gut ist.

Du hast das Eingangsposting nicht gelesen. Wo hat das ausser dem TE jemand behauptet? Man kann nicht einfach in einseitig bereits unterzeichneten Verträgen rummalen und denken die Änderungen seien gültig, sind sie nicht.

Grundsätzlich können Verträge nicht einseitig abgeändert werden und behalten solange Ihr Wirkung, bis diese entweder auslaufen (zeitliche Befristung) oder aber beidseitig abgeändert werden.
Nachträgliche, einseitige Vertragsänderung - frag-einen-anwalt.de

Ich muss mich korrigieren: Die EGV ohne die Änderung ist also gültig.
 

Kahrlgeharzt

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
1 Oktober 2014
Beiträge
169
Bewertungen
145
Danke, d.h. ich muss mich dann in 2 Wochen mit dem VA auseinandersetzen.
Ist im Endeffekt auch egal da eine AGH eh so gut wie nie zusätzlich ist.
Ich hab mich halt nur so darüber aufgeregt, dass die Made behauptet hat er hätte keine EGV erhalten, aber wusste dass ich eine Zeile gestrichen habe.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Wenn die dadurch nicht gütig wäre, dann ergebe sich doch eine prima Möglichkeit für einen SB, einfach mal in der EGV rumzumalen und dann zu behaupten, die wäre nie gültig gewesen und man könne problemlos eine neue abschließen. Das kann ich mir nicht vorstellen.
 
E

ExitUser

Gast

Hat mit dem Fall hier nichts zu tun. Der Verlag hat den Vertrag erweitert, ohne den Autor von seiner zusätzlichen Rechteeinräumung in Kenntnis zu setzen.

Hier behauptet der SB zwar, die EGV nie zurückerhalten zu haben, weiß aber offenbar durch göttliche Eingebung, daß darin vom Fredstarter ein bestimmter Satz gestrichen wurde. Man kann also nur immer wieder betonen, für eine nachweisliche Zustellung Sorge zu tragen, um solchen Märchenonkeln dann den Wind aus den Segeln nehmen zu können.
 

Doppeloma

Super-Moderation
Mitglied seit
30 November 2009
Beiträge
11.440
Bewertungen
15.181
Hier behauptet der SB zwar, die EGV nie zurückerhalten zu haben, weiß aber offenbar durch göttliche Eingebung, daß darin vom Fredstarter ein bestimmter Satz gestrichen wurde. Man kann also nur immer wieder betonen, für eine nachweisliche Zustellung Sorge zu tragen, um solchen Märchenonkeln dann den Wind aus den Segeln nehmen zu können.

meines Wissens gibt es ja immer zwei EGV-Exemplare und nach meinen bisherigen Informationen sind die SB auch verpflichtet diese Original-Exemplare (besonders natürlich das mit der Unterschrift des LE :biggrin:) für "Beweiszwecke" aufzubewahren ... wie will er denn sonst eine Sanktion aus so einer EGV begründen, wenn das Beweisstück (angeblich) gar nicht bei ihm angekommen sein soll ???

Das eine Exemplar, was er noch besitzen müsste kann ja nur seine eigene Unterschrift tragen, denn wenn die EGV zur Prüfung mitgenommen wird unterschreibt man ja auch das SB-Exemplar noch nicht ...

Man hat dem SB also mit den durchgestrichenen Textteilen, eine "Vertragsänderung" vorgeschlagen und wenn der das dann so akzeptiert und dagegen nichts unternimmt, dann ist das meiner Meinung nach auch für beide verbindlich, was da noch übrig geblieben ist.

Er könnte sich ja sonst wenigstens melden und dazu äußern, hat ja immerhin noch sein eigenes Exemplar vorliegen, oder er bekommt gar nichts mit Unterschrift zurück, was ihn dann wohl den VA ausdrucken lässt, warum also gab es Keinen VA wenn die EGV angeblich nicht zurück geschickt wurde ... :icon_kinn:

Da wäre eine Akteneinsicht vielleicht auch mal ganz interessant ...

MfG Doppeloma
 

elo237

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Mai 2011
Beiträge
4.160
Bewertungen
996
also ich hatte auch mal eine EGV mit nachträglichen schriftlichen Änderungen

die wurde von uns beiden per Unterschrift bestätigt und gut ist

anders wäre es eben nicht gut
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.055
Man hat dem SB also mit den durchgestrichenen Textteilen, eine "Vertragsänderung" vorgeschlagen und wenn der das dann so akzeptiert und dagegen nichts unternimmt, dann ist das meiner Meinung nach auch für beide verbindlich, was da noch übrig geblieben ist.
So würde ich das auch sehen. Zumindest hab ich das in anderen Fällen(Mietvertrag) so gelesen. Wenn der SB das nicht will, dann muss er einen VA schicken.
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
3.337
Bewertungen
8.447
Hmm.. interesannt, was Hamburgeryn1 dazu postet.

Wenn Mensch dieses nun mit den Bürgerlichem Gesetzbuch verbindet, entdeckt Mensch Wege, die so manchen SB völlig überfordern.
Allein schon der § 119 BGB und der § 123 BGB und das daraus herleitende drumherum macht Platz, sich gegen EGV und EGV-VA zu wehren.

Nun zum Thema EGV Streichungen vornehmen und an SB zurück..

Aus ELSE - Erfahrungen ist das völlig legitim, zuhause eine noch nicht gültige EGV zu modifizieren und mit einem "Unstimmigkeitsschreiben" an den SB senden.
Anbei macht der Mensch vom Gegenvorschlag im Sinne des Vertragsrecht Gebrauch, doch sollte dieser Gegenvorschlag im Unstimmigkeitsschreiben
so gut es geht sattelfest begründet werden.

Das ein SB dann neben der Spur des Verhandlungsrecht geht ?.. Das geschieht hier..

Wenn Du das so gewuppt hast, ist m.E. voll in Ordnung..

Somit kannst Du nun sammeln was gewesen ist und selbst chronologisch abarbeiten..

Viel Kraft und Glück :wink:

P.s. ELSE ist eine Erwerbslosen-Selbsthilfe, die sich nicht mehr im Centro Sociale trifft.
 
E

ExitUser

Gast
Das eine Exemplar, was er noch besitzen müsste kann ja nur seine eigene Unterschrift tragen, denn wenn die EGV zur Prüfung mitgenommen wird unterschreibt man ja auch das SB-Exemplar noch nicht ...

LE bekommt zwei vom SB unterschriebene Exemplare, wovon er nach der Vorstellung eines davon dem SB zurückschickt. Ob der LE sein eigenes Exemplar unterschreibt, ist Banane.

Wenn der SB Ausdrucke ohne Unterschrift zum Prüfen mitnimmt, hat der LE nie einen Vertrag, auf den er sich berufen könnte. Denn ob der SB später noch unterschreibt oder sich lieber ein neues EGV-Bienchen generiert ...

Man hat dem SB also mit den durchgestrichenen Textteilen, eine "Vertragsänderung" vorgeschlagen und wenn der das dann so akzeptiert und dagegen nichts unternimmt, dann ist das meiner Meinung nach auch für beide verbindlich, was da noch übrig geblieben ist.

So sehe ich das auch. Man nennt das "schlüssiges Verhalten". Ginge man davon aus, daß der SB den Rücklauf unbesehen abheftet, bräuchte man nur die Blätter nach gewissem Zeitablauf ununterschrieben zurückschicken. Vermutlich hätte auch das in dem Fall funktioniert.

Er könnte sich ja sonst wenigstens melden und dazu äußern, hat ja immerhin noch sein eigenes Exemplar vorliegen, oder er bekommt gar nichts mit Unterschrift zurück, was ihn dann wohl den VA ausdrucken lässt, warum also gab es Keinen VA wenn die EGV angeblich nicht zurück geschickt wurde ... :icon_kinn:

Den VA müßtest Du einklagen, wenn er nicht kommt. Dessen Ausbleiben ist weder Beweis noch Indiz für irgendwas. Der Gesetzgeber formuliert an der Stelle ebenso mit "Soll", wie im Satz davor bei der Sechsmonatefrist. Gleichwohl gibt es Leute ohne EGV oder solche mit abweichenden Fristen.

Da wäre eine Akteneinsicht vielleicht auch mal ganz interessant ...

Bevorzugt im Rahmen eines Prozesses (mit Zustimmung des Richters). Das Gericht legt Dir die Akte sie so hin, wie sie ist.

So würde ich das auch sehen. Zumindest hab ich das in anderen Fällen(Mietvertrag) so gelesen. Wenn der SB das nicht will, dann muss er einen VA schicken.

Beispielsweise. Auf jeden Fall müßte er mitteilen, daß er mit der Änderung nicht einverstanden ist.
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
3.337
Bewertungen
8.447
...
Den VA müßtest Du einklagen, wenn er nicht kommt. Dessen Ausbleiben ist weder Beweis noch Indiz für irgendwas. Der Gesetzgeber formuliert an der Stelle ebenso mit "Soll", wie im Satz davor bei der Sechsmonatefrist. Gleichwohl gibt es Leute ohne EGV oder solche mit abweichenden Fristen.
...

Das ist mir völlig neu, weil ich ca. 2008 ein Urteil zu lesen bekam, das der Erwerbslose grundsätzlich keinen Anspruch auf eine
EGV habe.

...
Beispielsweise. Auf jeden Fall müßte er mitteilen, daß er mit der Änderung nicht einverstanden ist.
...

Das hat ja meistens eine EGV-VA zur Folge.
Ansonsten, sone quälende Geduld hatte ich noch nie, darauf zu warten, bis sich ein SB dazu bewegt fühlt zu reagieren.. Egal wie.

Von daher benutze ich gern den Schlusssatz im Unstimmigkeitsschreiben :

"Sollte ich von Ihnen bis zum tt.mm.jjjj diesbezüglich keinerlei Reaktionen bekommen, gehe ich davon aus, das Sie meinen
Änderungsvorschlägen stillschweigend eingewilligt haben."

Die Reaktionsfrist ist von 2 Wochen, idealerweise 1 Monat zu wählen..

Hat der SB verpennt, ist Mensch des guten Glauben, das der neue modifizierte "Vertrag" gültig ist.

:biggrin:
 

BonoboBert

Elo-User*in
Mitglied seit
16 November 2014
Beiträge
478
Bewertungen
137
Von daher benutze ich gern den Schlusssatz im Unstimmigkeitsschreiben :

"Sollte ich von Ihnen bis zum tt.mm.jjjj diesbezüglich keinerlei Reaktionen bekommen, gehe ich davon aus, das Sie meinen
Änderungsvorschlägen stillschweigend eingewilligt haben."

Die Reaktionsfrist ist von 2 Wochen, idealerweise 1 Monat zu wählen..

Hat der SB verpennt, ist Mensch des guten Glauben, das der neue modifizierte "Vertrag" gültig ist.

:biggrin:

Kannste vergessen. Die Äußerung muss nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden können. Stillschweigende Willenserklärungen gehören eher nicht zur Verkehrssitte eines Jobcenters.
 

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
3.337
Bewertungen
8.447
Was das JC zu diesen Wegen interessiert oder auffasst ist deren Sache, doch außerhalb ihrer Sesselbelüftungshäusern scheint
der Weg ja doch legitim zu sein. Die Kreativität habe ich mir aus Formalien abgeschaut, wie sie u.a. bei Zeitungs - Abo - Verträgen
vereinbart werden.

2 Male bin ich schon damit durch gekommen. ( Gib den Hund ein Knochen, damit er beschäftigt ist und anschließend
wohlbesonnen einschläft.)

Also nix mit "kannst Du vergessen".

:wink:
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten