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Ist eine Bitte das selbe wie eine Einladung?

Nachtfalter

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#1
Hallo zusammen!

Ich lese schon seit einigen Wochen hier fleißig mit, hatte aber erst heute den Mumm mich hier anzumelden...

Habe von meinem neuen FM einen Termin bekommen, den ich aber rechtzeitig abgesagt hatte (AU) und darauf per Mail diese Antwort bekam:

Guten Tag Frau XY,

meine Name ist XXY und ich bin aktuell Ihr persönlicher Ansprechpartner im Jobcenter Frankfurt Ost. Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist bei mir eingegangen und das Meldeversäumnis am 17.06.14 ist somit aus wichtigen Gründen entschuldigt.

Ich bitte Sie am xx.xx.xx zwischen 09.00 und 11.00 Uhr bei mir vorzusprechen, da eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden muss und um Sie persönlich kennenzulernen.


Meine Frage ist nun, ob diese "Bitte" das selbe wie eine Einladung/Termin ist oder nicht?
Habe nämlich schriftlich um einen anderen Tag gebeten da ich in der Zeit einen Termin bei meiner Physiotherapie und meinem Arzt habe und diese dann nicht wahrnehmen könnte.
Bei meinem alten FM war dies nie ein Problem aber der Antwortet mir nicht mal auf meine Fragen.
Ach ja, meine EGV geht eigentlich noch bis Ende August, ist es normal daß ich schon vor Ablauf ne neue Aufgedrückt bekomme?

Wäre lieb, wenn mir da einer Antworten könnt... danke!

Schöne Grüße,
Nachtfalter
 

Caso

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#2
meine Name ist XXY und ich bin aktuell Ihr persönlicher Ansprechpartner im Jobcenter Frankfurt Ost. Ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist bei mir eingegangen und das Meldeversäumnis am 17.06.14 ist somit aus wichtigen Gründen entschuldigt.

Ich bitte Sie am xx.xx.xx zwischen 09.00 und 11.00 Uhr bei mir vorzusprechen, da eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden muss und um Sie persönlich kennenzulernen. [/COLOR]

Meine Frage ist nun, ob diese "Bitte" das selbe wie eine Einladung/Termin ist oder nicht?
so ganz formal ist es natürlich keine Einladun g, die sanktionsbewehrt ist.
so ganz formal wird man auch nicht eingeladen, um eine EGV abzuschließen.
so ganz formal wird man auch nicht eingeladen, um sich persönlich kennenzulernen
und so ganz formal bekommt man auch keine EGV aufgedrückt.

Du kannst also dich in weiteren e-mail-Verkehr begeben und solange hin -und hermailen, bis dieser Typ(wohl ganz neu) endlich rafft, daß du nur kommst, wenn du eine Einladung zum Meldetermin postalisch und mit Rechtsfolgenbelehrung erhältst.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Hallo und willkommen:)

Eine EGV MUSS nicht abgeschlossen werden. Das ist nur die persönlich Paranoia der Berater, dass die unbedingt immer mit jedem sowas abschließen müssen.
Und auf Sachen via Mail musst Du nicht reagieren. Die Einladung zählt also nicht und man kann Dich nicht sanktionieren, wenn Du nicht hingehst.

Aber wenn Du längerfristig keinen Stress mit dem Typen willst, würde ich den Termin schon wahrnehmen - notfalls eben vor 9 oder nach 11 - oder noch mal nachfragen, ob sich der Termin verschieben lässt. Denn wenn so einer es drauf anlegt, kann der einem das Leben ja leider zur Hölle machen. Ständig Zuweisungen in sinnfreie Maßnahmen, Sanktionsversuche für nix und wieder nix etc. Daher würde ich mich um eine friedliche Lösung bemühen, auch wenn Du eigentlich natürlich nicht da antanzen musst, wenn der Dich nur per Mail eingeladen hat.

Mails zählen nicht.
 

sixthsense

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#4
Die einzigen die eine EGV abschließen bzw. deren Ersatz als VA erlassen müssen, sind die SBer.

Ich würde diese "Bitte" per E-Mail auch nicht als Meldeaufforderung i. S. v. § 59 SGB II qualifizieren.

Kleiner Tipp: Kein Telefon- oder E-Mailverkehr mit dem JC. Alles nur schriftl. per Briefpost oder persönlicher Abgabe.
 

Nachtfalter

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#5
Danke schon mal für eure Antworten!

Hab auch schon überlegt da vor 9h zu erscheinen aber mir wurde gesagt, daß man die Fahrkosten nur dann erstattet bekommt wenn man eine Einladung hat, ist das richtig?
Habe auf meine Kostenbeantragung für diese Fahrtkosten noch keine Antwort erhalten und sehe es nicht ein, schon wieder alles aus meiner Tasche zu bezahlen da die mir bis heute nicht die komplette Miete übernehmen.

War ja schon am letzten Montag da wegen einer Anhörung (angeblich meine Krankmeldung nicht bekommen) aber der nette Herr ist selber nicht vor Ort gewesen...durfte zu einem Kollegen gehen.

Schöne Grüße,
Nachtfalter
 

Werkler

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#6
Fahrtkostenerstattung: so ist es, nur mit Einladung (genau mit diesem Wort, nicht nur "Gelegenheit zu", "Termin" oder so), und gleich dort noch !!! Antrag auf Fahrtkostenerstattung ausfüllen, von selbst gehts meistens nicht. Geht nicht nur um die Kostenerstattung, sondern vor allem auch um so etwas wie Unfallversicherung, wenn was auf dem Weg hin oder zurück passieren sollt. Kann im Ernstfall sehr wichtig sein.
 
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#7
Hä ? Was hat das mit der Unfallversicherung zu tun ? Das Jobcenter hat deinen Weg zum Termin doch nicht versichert wie zb der Wegeunfall in einem Arbeitsverhältnis. Oder hab ich da neuerdings was verpasst? :confused:
 

pferdchen81

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#8
Würde es mich persönlich betreffen:

Email zurück, Inhalt: bitte Einladung per Post mit RFB, bitte gleich mit Fahrtkostenantrag, Aufforderung zur Löschung von Tel. und Emailadresse.

Schau mal ein bisschen im Forum herum, dazu findest du recht schnell die Rechtsgrundlagen.
 

sixthsense

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#9
@Nachtfalter

Falls Du den E-Mailverkehr mit dem JC einstellen willst, kannst Du Antrag auf Löschung deiner E-Mail (oder auch Telefonnummer) gem. § 84 Abs. 2 SGB X stellen und dazu die Aufforderung, Dir die Löschung schriftlich zu bestätigen.
 

Caso

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#10
Eine EGV MUSS nicht abgeschlossen werden. Das ist nur die persönlich Paranoia der Berater, dass die unbedingt immer mit jedem sowas abschließen müssen.
Nun ja, da gibts doch das Gesetz;-)
Den § 15 SGB II
Auch, wenn ein FM keine Paranoia hat, ist er zu Einhaltung des Gesetzes verpflichtet.
MÜSSEN is aber nich, richtig.
Aber SOLLEN---und wenns nicht mit freiwillig klappt, dann SOLLs halt ein VA werden.
MÜSSEN is auch hier nich...
 
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#11
Nun ja, da gibts doch das Gesetz;-)
Den § 15 SGB II
Auch, wenn ein FM keine Paranoia hat, ist er zu Einhaltung des Gesetzes verpflichtet.
MÜSSEN is aber nich, richtig.
Aber SOLLEN---und wenns nicht mit freiwillig klappt, dann SOLLs halt ein VA werden.
MÜSSEN is auch hier nich...

Der genannte $ ähm § 15 SGB II ist auch auch wirklich rechtens, zumindest so lange bis die Nichtigkeit vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wird.
Stellt sich mir nur die Frage, warum das Nichtunterschreiben einer EGV nicht sanktioniert wird.

Bei mir stellen sich bei näherem Nachdenken über besagten § u.ä. Zwangsversuchen Hilfesuchende zu stigmatisieren, zu gentrifizieren und zu präkarisieren unweigerlich Vergleiche zu Zeiten, als sich menschliche Individuen mit zackigen gelben Stoffetzen zu kennzeichnen hatten ...
 

Nachtfalter

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#12
Nochmals danke fürs lesen und die Tipps!

Ich hab mir schon einiges hier durchgelesen und dank des Forums (euren Beiträgen) hab ich ja erst von solchen Dingen erfahren(z.B. Erstattung von Fahrkosten/ Nebenkostenabrechnung/ das man einen Beistand mitnehmen kann usw.). Von den Mitarbeitern dort bekommt man ja solche Infos nicht, nicht mal wenn man danach fragt.

Hab diese Bitte heute morgen erneut per Telefon in der Zentrale ausgeschlagen da man mir die Fahrkosten in dem Fall nicht erstatten würde (keine Einladung mit Rechtsbelehrung) und darum gebeten, daß der Herr mir eventuelle Einladungen bitte schriftlich per Post zusenden möchte.

Meine E-Mail Adresse haben die deshalb, da ich meine Bewerbungsnachweise so verschicke.

Ist es richtig, daß man bei weiteren/anderen Fragen einen neuen Tread eröffnen sollte? Kann zu gewissen Fragen keine Antworten finden :frown:
 

Anna B.

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#13
Hallo,

zur Unfallversicherung:

Selbstverständlich ist man auf dem Weg zum JC zum einen krankenversichert und natürlich...auch unfallversichert...wie halt auf dem Weg zur Arbeit, während de rArbeit und auf dem Rückweg..

diese Einladung, bzw. Bitte, die du erhalten hast, enthält keinen gültigen Meldezweck lt. SGB...

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

somit mußt du m.E. dort nicht erscheinen...es sei denn, er hat die Rechtsgrundlagen mit aufgeführt..
 

Caso

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#14
Der genannte $ ähm § 15 SGB II ist auch auch wirklich rechtens, zumindest so lange bis die Nichtigkeit vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wird.
Stellt sich mir nur die Frage, warum das Nichtunterschreiben einer EGV nicht sanktioniert wird.

Bei mir stellen sich bei näherem Nachdenken über besagten § u.ä. Zwangsversuchen Hilfesuchende zu stigmatisieren, zu gentrifizieren und zu präkarisieren unweigerlich Vergleiche zu Zeiten, als sich menschliche Individuen mit zackigen gelben Stoffetzen zu kennzeichnen hatten ...
Es herrscht ja Meinungsfreiheit.
Ich meine:
Was den § 15 SGB II und deine Frage zur Nichtunterschrift EGV betrifft, steht noch extra dabei, daß die EGV dann als ersetzender VA erlassen werden soll.
Nicht MUSS.
Näheres Nachdenken ist immer gut, aber irgendwann isses auch gut.
 
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