Ist eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht (GEZ) bei Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag möglich?

[Lelek]

Hallo, wir sind vom ALG II in Wohngeld und Kinderzuschlag "gerutscht". Wenn ich es richtig sehe, ist nun eine Befreiung von der GEZ-Gebühr nicht mehr möglich, oder kennt jemand ein Hintertürchen?

Meine aktuelle Befreiung gilt bis Februar 2022. Angenommen ich würde mich im Januar 2022 melden, um mitzuteilen dass ich kein ALG II mehr erhalte, würden die prüfen, ab wann ALG II weggefallen ist?

 

[Bonze]

Wenn du Steuern bezahlst wissen sie das vielleicht schon ehr.

 

[Seepferdchen 2010]

Lelek​

Angenommen ich würde mich im Januar 2022 melden, um mitzuteilen dass ich kein ALG II mehr erhalte, würden die prüfen, ab wann ALG II weggefallen ist?

Das kann dir mächtig auf die Füße fallen!

Lies dazu bitte § 37 WoGG Bußgeld

§ 37 WoGG - Bußgeld

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 2. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 eine Angabe nicht richtig macht oder 3. entgegen § 27 Abs. 3...

www.wohngeld.org

Und hier kannst du nachlesen, wer berechtigt ist die Rundfunkgebührenbefreiung zu erhalten:

Der Rundfunkbeitrag - Empfänger von Sozialleistungen

Empfänger bestimmter Sozialleistungen wie z.B. Grundsicherung oder Arbeitslosengeld II, können von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden.

www.rundfunkbeitrag.de

 

[ZynHH]

Lies dazu bitte § 37 WoGG Bußgeld

Ich denke er meint die meldung an die gez....

 

[Seepferdchen 2010]

Ich denke er meint die meldung an die gez....

Ups Danke kommt gleich der Nachtrag

§ 3 RGebStV es besteht Anzeigepflicht, bitte beachten, also bei Neuanmeldung und auch bei Abmeldung weil das Einkommen sich
verändert hat.

 

[Stauer]

Auflagen und Hinweise für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht.
3. Der Antragsteller hat die Rundfunkbeiträge nachzuzahlen, wenn er aufgrund unrichtiger Angaben befreit worden ist oder Änderungen nicht rechtzeitig mitgeteilt hat.
5. Liegen die Voraussetzungen nach Ablauf der aktuellen Befreiung weiterhin vor, ist ein neuer Antrag zu stellen. Ein neuer Antrag ist auch zu stellen, wenn sich die Beitragsvoraussetzungen während des aktuellen Befreiungszeitraums ändern.
Quelle: ARD & ZDF Deutschlandradio, Norddeutscher Rundfunk ; Stand 2015
Alle Änderungen sollten bitte die Beitragsnr. enthalten.
Von einer Änderung dieser Auflagen ist mir nichts bekannt.

 

[Kerstin_K]

Wenn du Steuern bezahlst wissen sie das vielleicht schon ehr.

Was haben Rundfunkgebühren mit Steuern zu tun?

 

[Bonze]

Was haben Rundfunkgebühren mit Steuern zu tun?

Zahlst du Steuern, zahlst du GEZ

 

[ZynHH]

Zahlst du Steuern, zahlst du GEZ

Nein. Wenn schon jemand anderer für deine Wohnung zahlt, zahlst du nichts.

Wer wohnt zahlt passt da schon eher, es sei denn der Bewohner ist befreit.

 

[Bonze]

Nein. Wenn schon jemand anderer für deine Wohnung zahlt, zahlst du nichts.

Wer wohnt zahlt passt da schon eher, es sei denn der Bewohner ist befreit.

Ja,da lag ich falsch mit dem FA. Es ist über einen Datenaustausch mit den Meldebehörden der Kommunen.

 

[Lelek]

Hab der GEZ die Änderung mitgeteilt, will mir wegen 18 EUR im Monat keinen Ärger einhandeln.

 

[sunnytn]

Hab der GEZ die Änderung mitgeteilt, will mir wegen 18 EUR im Monat keinen Ärger einhandeln.

Darf ich fragen, wie du das gemacht hast und ob du schon Bescheid bekommen hast?

Wir haben bis 02/21 eigentlich eine Befreiung, jedoch beziehen wir seit 09/20 nur noch KIZ. Da wir wussten, das die Befreiung hier dann nicht mehr gilt, haben wir dies ebenfalls schon im September schriftlich der GEZ mitgeteilt. (jedoch nur als normalen formlosen Brief, somit kein wirklicher Beweis)

Bis heute haben wir keinen Bescheid bekommen und das wundert uns etwas. Denn wir möchten nicht, das wir deswegen eine OWI bekommen oder uns "nicht rechtzeitige Auskunft" unterstellt wird.

 

[Lelek]

Darf ich fragen, wie du das gemacht hast und ob du schon Bescheid bekommen hast?

Online-Formular ausgefüllt, Post des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" war jetzt am Wochenende in der Post, also ca. 3 Wochen später.