Ist ein Vergleichsbertrag vom Ex-Arbeitgeber Einkommen ?

[Striezi1974]

Hallo liebe Gemeinde,

Mein Mann und ich haben für den selben Arbeitgeber 2 Jahre auf 450€ Basis gearbeitet, in unterschiedlichen Filialen.
Nach dem unsere Verträge nicht verlängert worden sind (das ist die Masche des Arbeitgebers), haben wir uns nach einigem studieren über die Praktiken des Arbeitgebers dazu entschlossen uns anwaltlich beraten zulassen.
Wir haben je einen Beratungshilfeschein beantragt und bekommen. 15€ Eigenanteil pro Person haben wir auch beim Anwalt bezahlt. Kurzum, es ging um nicht gewährte Pausen und nicht gewährten Urlaub.
Nach einigem hin und her schreiben der beiden Anwälte hat sich der gnädige Herr Ex-Arbeitgeber dazu herabgelassen uns je knapp 1200€ Als Ausgleich zu gewähren.
Im ersten Moment war die Freude natürlich groß, weil wir nach knapp 20 Jahren unbedingt renoviern müssen und meine gebraucht/geschenkte Küche schon fast 30 Jahre auf dem Buckel hat und letztlich schon auseinanderfällt.

Nun habe ich vom Anwalt folgende Email erhalten:

Sehr geehrte Frau ******,

der Vergleichsbetrag ist auf dem Kanzleikonto eingegangen. Teilen Sie
bitte mit, auf welches Konto der Betrag überwiesen werden soll.

Ich weise vorsorglich nochmals darauf hin, dass im Falle eines
Sozialhilfebezuges der Betrag als Einkommen bei der Sozialbehörde
anzugeben ist.

Ich weise auch darauf hin, dass auch von Seiten des Amtsgerichts eine
gewährte Beratungshilfe nachträglich wieder aufgehoben werden kann, wenn
aufgrund des durch die anwaltliche Vertretung Erlangten keine
Bedürftigkeit mehr vorliegt und Sie die Kosten der Beratungshilfe selbst
tragen könnten.

Es dürfte sich daher empfehlen, vorerst nicht über den erlangten Betrag
zu verfügen, bis Vorstehendes abschließend geklärt ist.

--
Mit freundlichem Gruß
*******
Rechtsanwältin

Wir haben weder irgendeinen "Freibetrag" auf einem Sparbuch, noch sonstige "Rücklagen" bilden können, von was auch...

Von den 170€ die uns von dem 450€ Job monatlich geblieben sind, haben wir uns einen neuen Herd und einen Kühlschrank zusammengespart und unser Sohn hat endlich mal neue anstatt gebrauchte Kleidung bekommen...


Ist dieser Vergleichsbetrag wirklich Einkommen ? Ich durfte ja keinen Urlaub nehmen, hatte ja keinen Anspruch ect.
Oder kann man das nicht als Erspartes sehen, von dem ich ja was besitzen darf... ?


Hilfe, ich steuere wieder auf eine Depression zu...

Liebe Grüße Striezi

 

[apfelkuchen]

Vermutlich wird euch das Geld auf 6 Monate angerechnet als einmaliges Einkommen.
Das heißt, pro Person 100 € Freibetrag und alles was drüber ist noch mal 20%. Das dürft ihr dann behalten. Also bei 1200€ pro Monat 200 €, davon dürft ihr so 120 € pro Person behalten, wenn ich das richtig sehe.

 

[Striezi1974]

Vermutlich wird euch das Geld auf 6 Monate angerechnet als einmaliges Einkommen.
Das heißt, pro Person 100 € Freibetrag und alles was drüber ist noch mal 20%. Das dürft ihr dann behalten. Also bei 1200€ pro Monat 200 €, davon dürft ihr so 120 € pro Person behalten, wenn ich das richtig sehe.

wenn ich dich richtig verstehe, bleiben mir für 2 Jahre Arbeit von 1200€ Vergleich nur 120€ ?

 

[apfelkuchen]

Nee. Du hattest 1200 € Vergleich insgesamt. Das wird auf sechs monate aufgeteilt. Das sind dann 200€ pro Monat. Und davon bleiben pro Monat 120€ wegen der Freibeträge. Und das gilt für jede Person.

 

[Fabiola]

Das heißt, pro Person 100 € Freibetrag und alles was drüber ist noch mal 20%.

TE ist in der Grundsicherung, also SGBXII - zumindest hat TE in diesem Unterforum geschrieben. Da ist das etwas anders geregelt. 30€ darf man dort vom monatlich Erwirtschafteten meines Wissens nach behalten. Der Rest wäe perdu bzw. wird angerechnet.

 

[apfelkuchen]

TE ist in der Grundsicherung, also SGBXII - zumindest hat TE in diesem Unterforum geschrieben. Da ist das etwas anders geregelt. 30€ darf man dort vom monatlich Erwirtschafteten meines Wissens nach behalten. Der Rest wäe perdu bzw. wird angerechnet.

Oh. Das hatte ich übersehen. Das von mir geschriebene gilt nur für ALG2. Das passt aber nicht zu den Angaben, dass von 450€ 170€ behalten wurden, als der Job noch ausgeübt wurde...

 

[Fabiola]

Das passt aber nicht zu den Angaben, dass von 450€ 170€ behalten wurden, als der Job noch ausgeübt wurde...

Striezi1974 wird uns hoffentlich aufklären, ob AlgII oder SGB XII ...

 

[Striezi1974]

Hallo zusammen,

ja tut mir Leid, habe wohl in meiner verwirrten Art das falsche Unterforum genommen.

Wie Ihr bereits gemerkt habt geht es um ALGII.
Wäre sehr lieb wenn den Thread jemand ins richtige Unterforum verschieben könnte.
Und sorry wegen den Umständen...

Liebe Grüße Striezi

 

[Helga40]

Ändert aber nichts daran, dass die Auskunft mit dem Freibetrag von 100 Euro + 20% falsch ist, da es für Urlaubsabgeltung und Co. keinen solchen Freibetrag gibt.

 

[apfelkuchen]

Ändert aber nichts daran, dass die Auskunft mit dem Freibetrag von 100 Euro + 20% falsch ist, da es für Urlaubsabgeltung und Co. keinen solchen Freibetrag gibt.

Ist das nicht "einmaliges Einkommen" weil es aus den Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis her resultiert?

 

[Helga40]

Sicherlich ist es das. Aber das bedeutet doch nicht, cdass ein Erwerbstätigenfreibetrag zu gewähren ist.

 

[Fabiola]

Sicherlich ist es das. Aber das bedeutet doch nicht, cdass ein Erwerbstätigenfreibetrag zu gewähren ist.

Das hat für mich keine Logik.
Das Einkommen stammt doch aus Erwerbstätigkeit - ergo sollte da auch der Erwerbstätigenfreibetrag gelten

 

[Striezi1974]

Ich danke euch allen für die schnellen Rückmeldungen, allerdings bin ich auch noch nicht schlauer obwohl "Tante Goggel"
glüht... Anscheinend weiß sie doch nicht alles, oder meine Suchbegriffe sind einfach nicht passend...
Ich muss mir jetzt wirklich sagen gib Ruhe für heute, sonst krätscht mir wirklich diese dumme psychische Krankheit wieder voll in meinen Alltag.
Ich hab mich jetzt erst einmal entschlossen das Geld auf das Konto einer Freundin überweisen zu lassen, bevor ich genaueres weiss... Wäre ja nicht das erste mal, das die beim Amt.... Naja ihr wisst was ich meine.

Danke vorerst an alle und einen schönen Abend wünsche ich euch

 

[axellino]

Ich hab mich jetzt erst einmal entschlossen das Geld auf das Konto einer Freundin überweisen zu lassen, bevor ich genaueres weiss..Wäre ja nicht das erste mal, das die beim Amt.... Naja ihr wisst was ich meine..

Nein ich weiss z.B. nicht was Du damit meinst und vielleicht erläuterst Du mir und auch uns im weiteren, welches Ziel Du hier ggfls. im Sozialleistungsbezug weitergehend gedanklich verfolgst, hier das Geld auf das Konto eines Dritten überweisen zulassen ??

 

[Striezi1974]

Ich habe schon so schlechte Erfahrungen mit denen gemacht, ich möchte erstmal wissen was in Ordnung ist, weil ich mich absolut nicht auf die Aussagen in meinem Jobcenter verlassen kann, der eine sagt so, der nächste wieder anders. Ich habe immer trouble, mal überweisen sie zu wenig, dann werde ich überzahlt, dann vergisst wieder irgendwer irgendwo ein Häkchen zu machen und es kommt gar kein Geld... Ich habe mittlerweile überhaupt kein Vertrauen mehr, auch wenn mir der nächste neue Sachbearbeiter verspricht es wird alles anders und mal nett ist... In zwei Wochen sitzt eh wieder jemand anderes da und ist dann für mich zuständig... Das sie mir was abrechnen ist mir klar und auch verständlich, aber ich würde doch nur gerne wissen, mit welcher Berechnung ich es zutun haben werde, damit ich mich damit beschäftigen kann und ggf. mich wehren kann, falls wieder jemand vor mir sitzt und dem völlig egal ist, ob ich 3€ mehr oder weniger in der Tasche habe.
Ich weiss nicht, ob das irgendwie verständlich ist...

 

[erwerbsuchend]

@Striezi1974, ich verweise nochmal auf das Schreiben deines Anwaltes. Dies solltest du dir unbedingt zu Herzen nehmen, bevor du diese Gelder auf das Konto eines Dritten überweisen lässt. Du begibst dich damit in die Gefahr, des Sozialleistungsbetruges bezichtigt zu werden. Die Folgen dessen überwiegen den Nutzen, den du dir mit dieser Aktion erhoffst. So leid es mir für euch tut, aber diese Gelder werden nunmal im Bezug von ALG 2 als Einkommen angerechnet.

 

[Helga40]

Ist doch egal. Er muss es jetzt bereits anzeigen, denn der Eingang auf dem Konto seines rechtlichen Vertreters ist dem Eingang bei ihm selbst gleich zu stellen. Eine Nichtmitteilung hat natürlich eine Ordnungswidrigkeits- oder Strafanzeige zur Folge.