Ist ein EU-Ausländer, der zur Arbeitssuche nach D kommt, ALG II-b

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ethos07

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Ich wurde heute folgendes gefragt:

Inwiefern sind Menschen aus dem EU-Ausland, die nach Deutschland für die Arbeitssuche kommen,
aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, ALG II berechtigt?


Ich konnte keine klare Antwort geben, da m.W. dazu eine Vielzahl von Fallkonstellationen möglich sind.
Auch ist m.W. dabei vieles rechtlich noch strittig.

Viellicht kennt sich aber jemand von euch mit der aktuellen Rechtslage dazu besser aus und kann genauer antworten?
 

Nur so

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Ja, ist er. Gerade aktuell gibt es doch dieses Urteil das
einem Franzosen ALG II zusichert. Mußt mal googln....

Bitteschön

Arbeitslosengeld II für Franzosen | Europäisches Fürsorgeabkommen, Ausländer, ALG II | HartzBote

Europäisches Fürsorgeabkommen

Zu den Unterzeichnerstaaten des Fürsorgeabkommen gehören: Deutschland, Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Schweden, Großbritannien sowie die Türkei, Norwegen, Island, Portugal, Spanien, Malta und Estland. Nach diesem Urteil haben Ausländer aus diesen Ländern einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen.

Mich würde interessieren was ich als deutscher in den Ländern bekomme....
Und da ist auch schon die Antwort.

Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich, in gleicher Weise und unter den gleichen Bedingungen wie den eigenen Staatsangehörigen Fürsorgeleistungen zu gewähren, die in der jeweils geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.

Europäisches Fürsorgeabkommen
 

ela1953

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Dann wäre noch interessant zu wissen, wo hoch und wie lange ich in welchem EU Land unterstützt werde.

Hat da schon mal jemand eine Tabelle angelegt?
 

Nur so

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Dann wäre noch interessant zu wissen, wo hoch und wie lange ich in welchem EU Land unterstützt werde.

Hat da schon mal jemand eine Tabelle angelegt?

Hier könnte sich eine Nachfrage lohnen.

Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Island.
 

physicus

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Dann wäre noch interessant zu wissen, wo hoch und wie lange ich in welchem EU Land unterstützt werde.

ich habs immer so gehalten, bekam ich in deutschland eine sanktion habe ich mir meine kohle in frankreich oder holland geholt....<- spass

Inwiefern sind Menschen aus dem EU-Ausland, die nach Deutschland für die Arbeitssuche kommen,
aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, ALG II berechtigt?

kurzum..

garnicht!
es sei denn, sie können einen ständigen wohnsitz hier nachweisen. ^^

mfg physicus
 

arbeitslos in holland

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die eu als solches ist nicht eingerichtet auf arbeitlose eu-bürger. es wurde schlicht "vergessen", was mit denen passieren soll.

2008/2009 habe ich das bei einem dt. paar aus deutschland miterlebt. .....

auch hier gilt: recht haben und recht bekommen. :icon_rolleyes:

zunächst mal hat die arge sämtliche kosten zugesagt, d.h transport, miete und kaution, weil ein konkretes arbeitsangebot vorgelegen hatte.

da kommen wir schon zum 1. problem:
die rechtliche situation von arbeitnehmern im gastland !

für die NL bedeutet das: es wurde zwar eine arbeit zugesichert, die auch da war, die dauer jedoch wurde nicht garantiert. dh. man bekommt zwar die aussage, dass das arbeitsverhältnis unbefristet sei, wenn jedoch kein auftrag mehr da ist, ist von heute auf morgen schluss !

da kommen wir zu problem nr.2:
die regelungen zur arbeitslosenversicherung im gastland

in jedem land in der eu gelten andere zeiten, die man mindestens gearbeitet haben muss, um einen kurzfristigen alg-anspruch zu erwerben. für die NL bedeutete das:
mindestens 6 monate arbeiten um drei monate alg zu bekommen.

nach dieser zeit kommen wir zu problem nr. 3:
welche rechte hat man unter welchen umstände auf soziale leistungen?

vom grundsatz her, hat kein gastland interesse an arbeitlosen eu-bürgern. zwar wurde die NL und GB verurteilt, an eu-bürger leistungen nach den sozialhilfegesetzen zu gewähren, aber der anspruch muß im einzelfall eingeklagt werden. wenn man jetzt kein geld hat um eine R-SV zu bezahlen, muß man auf eigene kosten versuchen seine rechte durchzusetzen.

in dem von mir miterlebten fall, wurden die leute ausgehungert. dh. sie bekamen noch max. einen monat sozialhilfe und mußten dann nach deutschland zurückkehren. ich kenne zumindest einen fall aus einem forum, über einen NL-bürger der mittelos in Norwegen völlig im stich gelassen worden ist.

streng genommen muß ich im november 2011 damit rechen, die NL verlassen zu müssen, weil ich dann keinen anspruch auf alg mehr habe(für den ich 8-10 jahre arbeiten mußte)

natürlich waren die enscheidungen der gemeinde im og. fall rechtswidrig. dann beginnt der verschiebebahnhof von anwälten, sozialverbänden und zb der schuldnerberatung. ich habe als dolmetscher fungiert, konnte aber auch nichts machen, wenn die sache irgendwann im sande verlaufen war...........
(besitze keine ausbildung als volljurist in den NL)

es müßte in der eu eine regelung geschaffen werden, nach der der gastarbeiter, bei notlagen, von seinem heimatland unterstützt werden muß

ich kann noch ein groteskeres beispiel nachliefern:

die rentenversicherung(grundrente)in den NL:

zz baue ich einen anspruch auf grundrente in den NL auf. die letzten 8-10 jahre habe ich pro jahr voll gearbeitet(26 wochen/jahr).
wenn ich dann 65 bin(demnächst viell. 67), bekomme ich, unabhängig von meinem lohn/eingezahlte beiträge, eine grundsicherung. jetzt die krux:

recht habe ich darauf nur, wenn ich vollständig(ohne unterbrechung) in den NL gearbeitet habe. dh, wenn ich plötzlich nach norwegen oder nach GB gehen würde, dann würde mein anspruch wegfallen !

das sind natürlich regelungen, die auch verhindern, dass leute in den NL auch chancen im ausland nutzen, wenn denn nicht in den NL versteuert wird.

wenn ich es auf einen punkt bringen würde, würde ich für die NL folgendes raten:

nur herkommen, wenn man einen schriftlichen av über die nächsten 5 jahre hat(das ist zz unmöglich). damit hat man gleichzeitig eine unbeschränkte verbleibe-erlaubnis, auch wenn man arbeitlos wird. grundsätzlich muß man als eu-bürger einen integrationskurs machen, der über die reine sprache hinaus geht.
außerdem:

kdu so aussuchen, dass man die kosten auch stemmen kann, wenn man keine arbeit mehr hat. im og. beispiel wurde dies von anfang an nicht bedacht und das war auch der grund, wieso der zuzug längerfristig scheiterte........
übrigens:

für den verbleib eines eu-bürgers gelten hier auch regeln. ja nach verweildauer gibt es verschiedene codes. ob und wie lange jemand anspruch auf sozialleistungen hat, ist abhängig von den codes in den computern der "vremdenpolitie"
seit dem anreisen der madrid-attentäter über die NL wurde den gemeinden die kompetenzen entzogen, über den verbleib von (EU)ausländern zu entscheiden. bei den attentätern von madrid(20 leute), genügte dem beamten die erklärung, dass 20 leute an einem tag die gleiche begründung für den zuzug in die NL genannt hatten. nach bezahlung eines betrages von ca.180€, hatten die attentäter den nötigen stempel im ausweis. als man am nächsten tag die leute noch mal sprechen wollte, waren die schon auf dem weg nach spanien.

zwei wochen später meldeten sie sich "explosionsartig" und lethal zurück :icon_rolleyes:
 

Der Ratlose

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Nur so

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sunmiguel

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Gibt es da nicht eine 3-monatige Wartezeit? Was ist mit der Sperrfrist, die das Amt dem Franzosen in dem o.g. Urteil auferlegt hatte, war die rechtens oder gibt es sofort Geld?
 

Paulpanzer

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Haha, da kann ich nur lachen! 2007 hatte ich mal einige wochen in Luxemburg zu tun, und war über die Ausländerfeindlichkeit dort überrascht. An vielen Häuserwänden Schmierereien wie
"Ausländer raus" und das in reinstem Deutsch.
Lange schlangen beim arbeitsamt habe ich auch gesehen.
Die haben Angst vor Leuten die sich selbst billiger anbieten.
Irgendwie kann ich die sogar verstehen, denn die Preise sind dort so hoch, das man es vorzieht sich auf der deutschen Seite seinen
Wohnsitz zu suchen und nur zur Arbeit ins Heimatland zu fahren.
Das gleiche Spiel wie in den Niederlanden!
 
E

ExitUser

Gast
Ich wurde heute folgendes gefragt:

Inwiefern sind Menschen aus dem EU-Ausland, die nach Deutschland für die Arbeitssuche kommen,
aber keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, ALG II berechtigt?


ahoi ethos,

in der theorie ist das recht einfach zu beantworten, einen anspruch auf
ALG II haben

1. alle personen, die die freizügigkeitsrechte haben und

2. aber nicht ausschliesslich zum zwecke der arbeitssuche eingereist sind.

was die freizügigkeit angeht, das ist dann manchmal kompliziert.

nicht ALLE länder sind da schon drin, einige kommen erst demnächst erst noch.

bei ländern wie österreich oder polen ist die generelle freizügigkeit gegeben -
und sie ergibt sich übrigens spätestens dadurch, dass jemand einen ALG II
antrag abgibt (also sich arbeitssuchend meldet!) - und nicht etwas umgekehrt,
wie viele sachbearbeiter immer denken und deswegen dann bescheinigungen vom
ausländeramt anfordern.

bei bulgaren hingegen wäre es gerechtfertigt, wenn das amt eine bescheinigung verlangt,
und bei rumänen ist derzeit sogar eine prüfung durch die bundesagentur
angezeigt, um festzustelen dass z.b. eine arbeitserlaubnis verlängert werden kann oder nicht.

in den grenzfällen finde ich persönlich es immer noch relativ kompliziert, aber
wenn du einen polen hast, der irgenwann schon mal in deutschland gearbeitet
hat, dann hat der im normalfall einen anspruch wie jeder deutsche auch.

lg
 
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