Ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid mit fehlerhaft angegebenen Rechtsgrundlagen wirksam?

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phnxx

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Hallo,

Vor etwas mehr als 3 Jahren bezog ich Alg2.
Am 08.06.19 trat in meinem Verhältnissen eine wesentliche Änderung ein. Das wurde dem Jobcenter umgehend mitgeteilt.
Gleichzeitig endete der Leistungszeitraum am 30.06.19
Zum 01.07.19 zog ich um, was dem Jobcenter samt neuer Anschrift bekannt war.

Vor 3 Wochen erhielt ich vom Inkasso der AA nun eine Zahlungsaufforderung die mir unbekannt war, aber anhand des genannten Datums des Bescheides dieser Änderung zugehörig war.

Ich forderte eine Zweitschrift beim Jobcenter an.
1) Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid war falsch adressiert.

2) "Die Leistung hebe ich ab dem 08.06.19 für Sie auf"

Soweit so gut und zumindest damals erwartet.

Nun werden in diesem Bescheid aber im folgenden Fehler gemacht:

3) "Die Entscheidung ist mit Wirkung für die Zukunft, wie oben ausgeführt, aufzuheben."

Entsprechende, ebenfalls fehlerhafte Rechtsgrundlagen werden genannt: "40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X"

Die Überzahlung war längst erfolgt, der Leistungszeitraum beendet und der Erstattungsbescheid im nachhinein erstellt.

Mir ist klar, dass der Verwaltungsakt jetzt als bekanntgegeben gilt und die Widerspruchsfrist ab Bekanntgabe beginnt.


Die Frage ist nun: Was ist von so einer Rückforderung zu halten, wenn die Berechnung zwar zum Zeitpunkt der Änderung an vorgenommen wurde, gleichzeitig aber nicht die Aufhebung des Bescheides rückwirkend oder zum Zeitpunkt der Änderung ausdrücklich erklärt wurde?

Ist dieser Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ungültig, weil er fehlerhafte und sogar widersprüchliche Angaben enthält?
 
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Helga40

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Wenn du ihn nie erhalten hast, ist er dir nie bekannt gegeben worden. Die Jahresfrist ist jetzt bereits überschritten, so dass auch nichts mehr gefordert werden kann.

Da dir nur eine Zeitschrift zugeschickt wurde, dürfte es am Bekanntgabewillen der Behörde mangel, d. h. der Bescheid wurde auch jetzt nicht bekannt gegeben. Widerspruch wäre deshalb eigentlich unzulässig.

Teile doch mit, dass du diesen Bescheid nie erhalten hast und bitte um Übersendung eines Zugangsnachweises. Weise darauf hin, dass es mangels Bekanntgabe keinen bestandskräftigen. Bescheid gibt und damit auch keine Grundlage für eine Erstattungsforderung.
 

phnxx

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Also soweit ich weiß ist eine Zweitschrift die Neuausfertigung der Urschrift, wodurch die Bekanntgabe erfolgt und lediglich die Widerspruchsfrist neu beginnt.

Anders sähe das aus, wenn z.B. ein Entwurf versendet wird (hatte ein Bekannter mal) - das gilt rechtlich nicht als Verwaltungsakt.

Und die Anschrift ist nachweisbar falsch - ich habe eine Kopie mit Eingangsstempel von der Unzugsmitteilung nebst bitte um Änderung der Postanschrift.
 

Helga40

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Nein, nicht unbedingt. Es kommt auf den Bekanntgabewillen der Behörde an:

Mit der Übersendung einer Zweitschrift des Bescheides vom 14.12.2010 an die Klägerbevollmächtigten im Mai 2010 ist keine neue Widerspruchsfrist in Gang gesetzt worden. Es handelt sich nicht um die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes, mit dem der Lauf einer Widerspruchsfrist in Gang gesetzt wird, sondern um die informatorische Übersendung des Ausdrucks eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes. Dies wird allein schon dadurch dokumentiert, dass auf dem Ausdruck des Bescheides vom 14.12.2010 vom Beklagten der Vermerk "Zweitschrift" hinzugefügt und die Rechtsbehelfsbelehrung durchgestrichen worden ist.


Du kannst natürlich beides verbinden: erstmal darauf hinweisen, dass der Bescheid vom xxxx dir nie zugegangen ist und damit keine bestandskräftige Erstattungsforderung vorliegt und hilfsweise, falls das Jobcenter dir die Zeitschrift mit Bekanntgabewillen zugestellt haben sollte, gehst du in Widerspruch mit der Begründung, dass die Jahresfrist für eine Erstattungsforderung überschritten ist.
 

phnxx

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Hm, schwierig.
Im beiliegenden Anschreiben steht:
"Aufgrund Ihrer Anfrage erhalten Sie in der Anlage als Zweitschrift/Kopie den Bescheid vom ... zu Ihrer Kenntnis."

Ob das nun einen Bekanntgabewillen ausdrückt, vermag ich nicht einzuschätzen.

Ansonsten weicht der Bescheid nur durch den Aufdruck Zweitschrift von einem Erstbescheid ab.
 
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