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Ist dieser "Zettel" eine korrekte Eingliederungsve

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E

ExitUser

Gast
Hallo !

Ich würde gerne wissen, ob dieses eine korrekte Eingliederungsvereinbarung ist !
Diesen "Zettel" mußte ich bei der Antragsstellung unterschreiben...
Da man mich jetzt in eine Trainingsmaßnahme stecken will, würde ich gerne wissen, ob das rechtens ist .

Vielen Dank !
 

Curt The Cat

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Sehr dubios... Hab' ich noch nie gesehen... :kinn:
 

kalle

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ÄÄÄäähmmmm, muß man das so blanco unterschreiben?
Da könnte ich ja auch gleich einen Scheck ohne Summe unterschreiben.
Vor allem bleibt da ja viel Raum für eine "Ausgestaltung" frei nach Schnauze durch den SB,

Da Dingens kann ja wohl nicht rechtens sein. :motz:
 
E

ExitUser

Gast
In der "Vorläufigen Eingliederungsvereinbarung " war in der Mitte noch mein Name + Anschrift, habe ich jedoch für's reinstellen rausgeschnitten. ( Hätte ich wohl erwähnen müssen, Sorry! )
Unterschreiben mußte ich jedoch nur auf dem zweiten Zettel, unter der "Hilfevereinbarung".

Ist denn die "Hilfevereinbarung" eine Eingliederungsvereinbarung ? Mir kommt das auch inzwischen dubios vor...
 

kalle

VIP Nutzer*in
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bestimmt können Barney, Quierie oder die anderen dazu mehr sagen. Aber ich vermute einmal, das dieses ein Konstrukt Deiner Arge ist.

Meines Wissens ist eine richtige Eingliederungsvereinbarung nur nach vorherigem Profiling möglich. Also sollten ersteinmal alle Möglichkeiten oder Hemmnisse ausgelotet werden. Aus diesem individuell ersteltem Profl heraus wird dann eine individuelle EGV mit Dir abgeschlossen.

Wenn ich Deine vorlüfige Eingliederungsvereinbarung so sehe, wird die mit Deiner ganzen Familie abgeschlossen. Denn da steht, das auch die Daten Deiner Angehörigen der BG an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Meiner Meinung nach muß mit jedem Einzelnen eine EGV abgeschlossen werden. Sind ja alle verschieden.
 
E

ExitUser

Gast
Dachte auch das erst einmal ein Profiling gemacht werden muß...
Dann können die mir doch eigentlich keine Trainingsmaßnahme "aufzwingen" oder ?

Ich habe übrigens keinerlei Daten von Familienmitgliedern angegeben. Der Satz wird hoffentlich wohl nur ganz pauschal sein...!
 
E

ExitUser

Gast
Aufzwingen kann das Amt alles. Macht es auch. Und du mußt dann wieder deinem Recht hinterher rennen. Macht alles keinen Spaß, aber super geeignet, um Stimmung gegen Erwerbslose zu machen.

Der Trick mit der Vorläufigkeit ist ja genial. Was heißt vorläufig? Unverbindlich? Ungesetzlich? Hart(z) am Gesetz vorbeigeschrammt?

Auf jeden Fall sind einige der Fragen, in deiner "Hilfevereinbarung" Fragen, die in ein Profiling für den Abschluß einer Eingliederungsvereinbarung hineingehören.

Es ist dennoch eine merkwürdige Vorgehensweise. Wirst du von einer Optionskommune betreut?

Richtig wäre, dass die Personaldaten von dir und der BG vom Amt erfaßt werden dürfen, jedoch nicht von Dritten. Und ich würde es mir auch vorbehalten, jedesmal vor Weitergabe meiner Personaldaten informiert zu werden. Einer pauschalen Weitergabe an Dritte würde ich nicht zustimmen.

Da es sich bei dem Ding lt. Überschrift ja nicht um eine EingVereinbarung handelt, solltest du noch deine eigenen Vorschläge einbringen. Dazu gehört, dass du dein Amt aufforderst, die Kosten, die dir bei Bewerbungen entstehen, zu übernehmen. Das muß klar geregelt sein. Nicht so: Der Hilfeempfänger beantragt...., sondern klipp und klar, was du vorlegen mußt, um dein Geld zu bekommen.

Desweiteren muß in die EingV hinein, warum du genau diesen und keinen anderen EEJ bekommst, wie dir dieser EEJ auf den ersten Arbeitsmarkt helfen soll.

Worum handelt es sich bei der "Vermittlung in das kommunale Eingliederungsprogramm"? Handelt es sich bei dem kommunalen Eingliederungsprogramm um einen EEJ? Wenn es sich dabei um eine allgemeine Massenabfertigung handelt, wäre dies schon ungesetzlich und ein Grund zum Klagen.

Abschließend noch zu deiner BG. Da die gesamte BG Leistungen erhält, hat auch die gesamte BG dazu beizutragen, diese zu senken. Deswegen werden die Daten erfragt und müssen auch dem Amt gegenüber beantwortet werden. Allerdings s. hierzu auch meine Einschränkung: einer Weitergabe an Dritte nicht zuzustimmen.

Das ganze Ding, das du da unterschreiben sollst, sieht für mich so aus, als ob dein Amt auf eine ziemliche durchsichtige Tour versucht, um ein Profiling herumzukommen. Sich aber für die Vermittlung in einen EEJ absichern will. Diese Aufgabe will sie nun auch noch an Dritte übertragen, die normalerweise nicht deine persönlichen Daten und schon gar nicht die der BG führen dürfen.

Hast du denn schon unterschrieben?
 
E

ExitUser

Gast
Barney, das sind ja Aussichten ... Es ist übrigens wirklich eine Optionskommune!

Was "Vorläufig" bedeuted würde mich auch mal interessieren. Unterschrieben ist die Hilfevereinbarung bereits ...
Eigentlich sollte ich doch jetzt erst mal auf ein Profiling bestehen, oder ??
Der nächste Termin zur Besprächung des "Vermittlungsangebotes" steht nämlich kurz bevor...:cry:


Man will mich an eine "Vermittlungsbörse" weiterleiten, wo es dann Bewerbertraining, Gesprächsrunden, usw gibt. Von einem Praktikum stand auch was auf dem Infozettel.
Jegliche Erklärungen meinerseits den SB davon zu überzeugen, das ich kein Bewerbungstraining brauche, scheiterten kläglich... Dabei bin ich erst seit kurzem in Alg2 Bezug.

Eigentlich hätte ich schon letzte Woche sofort zustimmen und unterschreiben müssen, jedoch habe ich mich da nicht draufeingelassen. Der SB war da nicht glücklich drüber und wurde ziemlich ungeduldig. " ... ob ich denn nicht wüßte das sonst die Leistungen gekürzt werden, aber vielleicht könnte ich es mir ja leisten... "

Meine BG besteht übrigens nur aus mir!
Kann ich jetzt eigentlich auch noch einer Weiterleitung der Personaldaten an Dritte widersprechen ?

*

Asterix - Danke auch fuer den interessanten Link ! :daumen:

*
 
E

ExitUser

Gast
Nimm diese Eingliederungsvereinbarung:

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/egv_481.pdf

zur Grundlage und schreibe sie für Dich um. Diese lege unterschrieben den Amt vor, damit bist du deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.

Notfalls kannst du sie auch vorab per Fax und Einschreiben schicken. Damit hast Du sie unterschrieben und ein Verwaltungsakt darf dann nicht mehr zur Kürzung führen. Allerdings solltest Du dich auf rechtliche Auseinandersetzung einstellen. Hilfe würdest Du aber hier genügend bekommen.

Um welche Optionskommune handelt es sich?

Den "Zettel" solltest du auch noch an den Datenschutzbeauftragten deines Landes mit der Bitte um eine Einschätzung schicken.
 

Quirie

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Re: Ist dieser "Zettel" eine korrekte Eingliederun

esmerier schrieb:
Ich würde gerne wissen, ob dieses eine korrekte Eingliederungsvereinbarung ist !
Diesen "Zettel" mußte ich bei der Antragsstellung unterschreiben...
Da man mich jetzt in eine Trainingsmaßnahme stecken will, würde ich gerne wissen, ob das rechtens ist .
Nein, das ist keine. An eine Eingliederungsvereinbarung können bei Weigerung Sanktionen, also Srafen geknüpft werden. Bei einer vorläufigen Regelung geht das nicht. Eine vorläufige EGV sieht das Gesetz nicht vor. Was sollte daran auch vorläufig sein? Eine EGV wäre außerdem ein Vertrag, der konkrete gegenseitige Pflichten regelt. Wo sind die?

Augenblicklich gibt es keine Grundlage für Sanktionen. Die Androhung ist dreist und läßt an strafrechtlich relevante Nötigung denken.

Das Ding scheint mir eher so eine Art Fragebogen zu sein, mit dem Du Deinem SB die Besprechung dieser Themen bestätigst.

Die Krönung des ganzen ist die Datenschutzerklärung. Die solltest Du sofort schriftlich widerrufen und Dir den Widerruf schriftlich bestätigen lassen. Begründen brauchst Du das erst mal nicht.

Ansonsten finde ich Martins Idee an anderer Stelle ganz ausgezeichnet:

Wenn Dein RA eine EA macht soll er gleichzeitig gegen die Geschäftführung der ARGE ein Bußgeld in Höhe von 25.000 EUR gem. § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB X (unbefugtes Erheben von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten). beantragenn, wegen unerlaubter Erhebung der Sozialdaten und grober Verletzung des Sozialgeheimnisses gem. § 67 SGB X.

Dann hört so was dann auch auf
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=58690#58690
[
 

Quirie

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Ach so, nimm unbedingt einen Zeugen mit.

Und Barneys Vorschlag mit dem Datenschutzbeauftragten würde ich befolgen.

LG Marion
 
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Gast
Vielen Dank euch beiden !

Das Schreiben mit der 30% Kürzung ist nämlich bereits bei mir eingegangen...
 

Quirie

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Guten Morgen, Esmerier,

das scheint ja ein ganz besonderer Verein zu sein, mit dem Du da zu tun hast.

Leg schnell Widerspruch ein, damit Du die Frist nicht verpasst. Und Du solltest Dir einen Anwalt suchen, der sich in der Materie auskennt. Da kommt ja allerlei auf Dich zu.

Und halte uns bitte auf dem Laufenden.

LG Marion :daumen: :daumen:
 
E

ExitUser

Gast
Damit du nicht erst zum Amtsgericht laufen mußt, hier schon mal der Beratungskostenschein.
Noch 10,- € plus Märchensteuer und du wirst bei Bedürftigkeit dafür beraten. Das ist immer besser, man geht schon vorher zum Anwalt. Die mögen es nämlich verständlicherweise nicht so gerne, wenn man schon vorher alleine was gemacht hat, dass womöglich die Geschichte verkompliziert, weil sowas manchmal sehr schnell geht.
 
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