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Ist dieser Ein-Euro-Job zusätzlich und gemeinnützig

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Bintu

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#1
Hallo,

Ich soll demnächst hier
Wertstoffzentrum - Home
einen Ein-Euro-Job anfangen, hab bisher nur einen Flyer dazu bekommen.
Sobald ein Platz frei wird bekomme ich einen Vermittlungsvorschlag bei dem ich mich dann umgehend melden soll.

lg
Bintu
 
E

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#2

Bintu

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#3
Ja aber in dem Flyer steht drinnen:

Unser Warenangebot ist bewusst kostengünstig gehalten. Da wir nicht gewinnorientiert arbeiten, können wir Ihnen die Sachen zu Preisen anbieten, die sich jeder leisten kann. Der Verkaufspreis dient lediglich zur Deckung der Selbstkosten.

Vorsicht Ironie
 
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#4
Ja aber in dem Flyer steht drinnen:

Unser Warenangebot ist bewusst kostengünstig gehalten. Da wir nicht gewinnorientiert arbeiten, können wir Ihnen die Sachen zu Preisen anbieten, die sich jeder leisten kann. Der Verkaufspreis dient lediglich zur Deckung der Selbstkosten.

Vorsicht Ironie
:icon_twisted:

Die (geschenkten/gespendeten) Sachen werden evtl. kostenlos abgeholt, aufbereitet von Ein-Euro-Jobbern und dann "kostengünstig" wieder verkauft. Selbstkosten wären dann Benzin usw., da ein Wagen bestimmt nicht wegen eines Sofas losfährt, wird bestimmt noch woanders etwas abgeholt, damit es sich auch lohnt.

und wenn ich mir die Bildergalerie anschaue, dann nicht mal sooo "günstig", denn manche Waren sind noch Top.

Das einzige was wirklich "kostengünstig" ist ist die Arbeit der Ein-Euro-Jobber. :icon_twisted:
 
E

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#5
Wenn du die Zuweisung erhälst, dann stell sie hier doch mal rein. Man müsste sie überprüfen und ablehnen wegen fehlender Zusätzlichkeit, oder evtl. auch wegen fehlender Bestimmtheit.

Vorher sollte man sich nicht den Kopf darüer zerbrechen.
 

Bintu

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#6
Da sind ja auch noch Sozialpädagogen angestellt, ich soll da wohl 20 Std die Woche arbeiten plus 5 Stunden soll so eine Art Bewerbungstraining mit Unterstützung dieser Leute gemacht werden.
 
E

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#7
Da sind ja auch noch Sozialpädagogen angestellt, ich soll da wohl 20 Std die Woche arbeiten plus 5 Stunden soll so eine Art Bewerbungstraining mit Unterstützung dieser Leute gemacht werden.
naja, 20 Stunden gehen, die 5 Stunden "Bewerbungstraining" ist geschenkte/sinnlose Zeit, bekommst Du die dann auch bezahlt?
 

Bintu

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#8
naja, 20 Stunden gehen, die 5 Stunden "Bewerbungstraining" ist geschenkte/sinnlose Zeit, bekommst Du die dann auch bezahlt?
Na ich hoffe schon, wie gesagt hab nichts näheres erhalten, mir wurde nur dieser Flyer ausgehändig und mündlich halt einiges dazu gesagt.
Ich mache mir jetzt auch noch keinen Kopf dachte halt nur ich frag schon mal, weil manchmal muss es ja schnell gehen.

Sobald ich die Zuweisung bekommen stelle ich sie rein.
 
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#9
Na ich hoffe schon, wie gesagt hab nichts näheres erhalten, mir wurde nur dieser Flyer ausgehändig und mündlich halt einiges dazu gesagt.
Ich mache mir jetzt auch noch keinen Kopf dachte halt nur ich frag schon mal, weil manchmal muss es ja schnell gehen.

Sobald ich die Zuweisung bekommen stelle ich sie rein.
Trotzdem nachfragen, wenns soweit ist. Für nix gibts auch nix und Stellen suchen kannst Du auch daheim, so wie jetzt auch. :icon_smile:
 

Atlantis

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#10
Besonders wichtig ist ja das in der Zuweisung auch steht was du dort für Arbeiten
Machen sollst, das muss dir die ARGE vorher in der Zuweisung darstellen.
Über die Arbeitsinhalte darf der Träger nicht bestimmen die muss der Träger der ARGE
Vorher mitteilen, damit Sie sehen ob der Träger die Bestimmungen einhält und du
Brauchst dann nur diese Arbeiten erledigen.
Da sie das aber Vermeiden wollen das der Klient nicht mitbekommen soll das die Arbeit meist nicht den Ansprüchen genügen die in dem 1 Euro Job per Gesetz vorgegeben sind schicken die meist eine Zuweisung ohne die Arbeitsinhalte und damit wirst du schon von der ARGE und diesem Träger verschaukelt.
 

Turtleman

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#11
Hallöchen,..der "Laden" iss als gewerblich zu betrachten.Aber mal unabhängig von (z.B.) der Steuerrechtlichen Seite, SOLLTEman bei den zuständigen Kammern die Frage nach dem "fachlich möglichen2stellen.Bedeutet; Darf ein "Laden" technische Hochstromgeräte verkaufen/weiterleiten, OHNE die selber vorher FACHLICH geprüft zu haben.Und zwar durch einen MEISTER, bzw. beauftragten Meisterbetrieb.Es wäre ZWINGEND erforderlich, vor Weitergabe von Herd, Wama und co.eine (Sicherheits) VDE-Prüfung zu machen."Hintergeht" man so etwas bei dem Laden, sollte man Anzeige erstatten.Gruss
 

Atlantis

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#12
Auch Hantieren mit Werkstoffen wie Gift in Lampen und Leiterplatinen dort haben die den Gesundheitsschutz des Arbeiters zu garantieren, von daher dürfte das nur gewerblich gemacht werden. Mit Quecksilber ist nicht zu spaßen.
Da würde ich doch mal die Berufsgenossenschaft fragen wie die ARGE den Arbeitsschutz bei dem Träger Umsetzen will der dort den 1 Euro Job anbietet.
Sollen sie doch mal in der Zuweisung zu dem Job schreiben, wie das umgesetzt wird.
 
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#13
Ja aber in dem Flyer steht drinnen:

Unser Warenangebot ist bewusst kostengünstig gehalten. Da wir nicht gewinnorientiert arbeiten, können wir Ihnen die Sachen zu Preisen anbieten, die sich jeder leisten kann. Der Verkaufspreis dient lediglich zur Deckung der Selbstkosten.

Vorsicht Ironie
Und wer hat die riesigen Gebäude bezahlt? Der Papst, oder wer?

Und wer bezahlt die Gehälter der Manager (das bestimmt so ein Zumwinkel)?
 

Bintu

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#14
Hätte noch eine Frage dazu.

Wenn ich jetzt sagen wir mal den Ein-Euro-Job antreten würde, eventuell noch ein paar Leute da überreden kann (mache mir aber in der Beziehung keine Hoffnung denn die Leute haben alle viel zu viel Angst vor Respresalien) und natürlich Tagebuch führen über die Tätigkeiten.

Wie wäre denn dann die Vorgehensweise um zum Beispiel zu erreichen das die nie mehr Ein-Euro-Jobber bekommen.
Hat da eventuell jemand Erfahrung damit?
 
E

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#15
Hätte noch eine Frage dazu.

Wenn ich jetzt sagen wir mal den Ein-Euro-Job antreten würde, eventuell noch ein paar Leute da überreden kann (mache mir aber in der Beziehung keine Hoffnung denn die Leute haben alle viel zu viel Angst vor Respresalien) und natürlich Tagebuch führen über die Tätigkeiten.

Wie wäre denn dann die Vorgehensweise um zum Beispiel zu erreichen das die nie mehr Ein-Euro-Jobber bekommen.
Hat da eventuell jemand Erfahrung damit?
Das kannst du per Feststellungsklage erreichen. Ist aber ein langer, mühseliger Weg.

1) Schon aus der Zuweisung geht ja meist hervor, dass der Job nicht zusätzlich ist.
2) Du trittst den Job an und stellst fest, dass hier und dort etwas nicht zusätzlich ist. Meist musst du ja einen Stundenzettel auch mit den Aufgaben ausfüllen, den man dir unterschreibt. Oder irgend ein Buch führen, das du dir kopieren könntest. Auch schriftliche Kollegenaussagen sind gut. Irgend einen Nachweis solltest du wegen der fehlenden Zusätzlichkeit haben.
3) Sobald du den Nachweis hast, machst du eine Feststellungsklage für das Gericht fertig. Dort beantragst du die "Feststellung der zusätzlichkeit für den EEJ bei.... als.... zwecks sanktionsfreiem Abbruch der Maßnahme". Fügst Zuweisung und sonstige Nachweise bei und berichtest ein wenig, was du so alles machen musstest.
4) Der Richter macht das leider nicht im Eilverfahren, weil deine Existenz ja dadurch nicht ungesichert ist. Der braucht einige Monate dazu. In der Zwischenzeit kannst du den Job abbrechen (oder auch weitermachen). Ich wette, dein Amt hat schon vom Sozialgericht etwas über die Klage mitbekommen und versucht schon mit dir zu verhandeln. Die werden dich da abziehen und auf die Sanktion verzichten. Wenn nicht, kannst du die im Eilverfahren einklagen, "weil deine Existenz nicht gesichert ist.
5) Wenn der Richter dann irgendwann feststellt, dass der EEJ nicht zusätzlich ist, kannst du für die gearbeitete Zeit einen Lohn zum ortsüblichen Tarif von der ARGE einklagen. Bringt dir aber nicht viel, denn die rechnen es an die Leistung an.
6) Die ARGE darf diesen Job wegen fehlender Zusätzlichkeit nach richterlichem Urteil nicht mehr besetzen. Die lassen dich danach meist auch mit EEJ in RUhe.

Wenn dieser Weg laufend gegangen wird, hätten wir keine EEJobs mehr. Er ist eben mühselig, braucht lange und man hat nichts davon. Deshalb ziehen alle den kurzen, aber nicht gründlichen Weg vor und wehren den Job von vornherein ab.
 

Bintu

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#16
Ok Ein-Euro Job ist jetzt da.

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)
gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB

im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung schlage ich Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor.

Bezeichnung der Tätigkeit: Hilfsarbeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangabe

Beschreibung/Anforderungen:
Mitarbeit im Wertstoff- bzw. Gebrauchtwarenhof (Besichtigung der Waren und Prüfung der Funktionstüchtigkeit vor Ort beim Kunden, sach- und fachgerechtes Abholen und Ausliefern von Gebrauchtwaren aller Art, Aufbauen und Abbauen der Möbel, Lagerung der Waren, Wareneingang, Verkaufshalle, Warenausgang, Transport der Ware, Kundeninformation).
Mitarbeit im Verwaltungs- und Verkaufsbereich (Zuarbeit in die verwaltungstechnischen Abläuft unter Aufsicht des Stammpersonals, Ablage, Ordnerpflege, allgemeiner Schriftverkehr, Kopierarbeiten, Arbeiten am PC, Telefon, Post, Kassieren, Kundeninformation und Beratung, Wareneingang und -ausgang).
Leichte Tätigkeiten im Reinigungsbereich u. bei der Verteilung von Flyern.

*** Der jeweilige Einsatzbereich richtet sich nach den Kenntnissen und Fähigkeiten der Bewerber und wird durch den Gebrauchtwarenhof vor Ort entschieden. Der zeitliche Umfang des Einsatzes beträgt 20 Std. / Wo. ***

Dazu kommt eine intensive Betreuung in Richtung des 1. Arbeitsmarktes und die Bearbeitung von sozialen Themen im Rahmen der Qualifizierung "Sozialer Tag" im zeitlichen Umfang von 5 Std. /Wo.

Die AGH umfass somit insgesamt 25 Stunden je Woche / Mo - Sa. und max 100 Std. /Mon.

Bitte melden Sie sich innerhalb von 3 Tage nach Erhalt des Vermittlungsvorschlags beim Gebrauchtwarenhof persönlich oder telefonisch und vereinbaren Sie einen Termin.

Bei Erkrankung informieren Sie bitte noch am selben Tag den Gebrauchtwarenhof und legen dort ab dem ersten Tag der Erkrankung unverzüglich (innerhalb von drei Tagen) eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Ihres Arztes vor.
Bei Ende der Arbeitsunfähigkeit müssen Sie am ersten Tag nach der Genesung bei dem Gebrauchtwarenhof persönlich vorsprechen.

Tätigkeitsort: ....
Mehraufwandsentschädigung: 1,25 Euro je Stunde
zeitlicher Umfang: 25 Stunden /wchtl.
Lage und Verteilung: Teilzeit flexibel
Dauer: vom 31.03.2009 - 17.08.2009

Bitte setzen Sie sich umgegen mit dem Träger der Maßnahme in Verbindung.
Bitte teilen Sie mir umgehend das Ergebnis des Gesprächs schriftlich, telefonisch oder persönlich mit.


Das was da rot steht ist kein Schreibfehler meinerseits das steht da wirklich so.

Bin jetzt am überlegen was ich jetzt am besten mache.
Melden muss ich mich auf jeden Fall mal bei dem Träger, denke ich.

Habt ihr vielleicht ein paar Ideen für Fragen die ich dem Träger dann stellen kann um mich möchlichst "beliebt" zu machen.

l.g.
Bintu
 
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#17
Ok Ein-Euro Job ist jetzt da.

Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob)
gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB

im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung schlage ich Ihnen folgende zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeit vor.

Bezeichnung der Tätigkeit: Hilfsarbeiter/in ohne nähere Tätigkeitsangabe

Beschreibung/Anforderungen:
Mitarbeit im Wertstoff- bzw. Gebrauchtwarenhof (Besichtigung der Waren und Prüfung der Funktionstüchtigkeit vor Ort beim Kunden, sach- und fachgerechtes Abholen und Ausliefern von Gebrauchtwaren aller Art, Aufbauen und Abbauen der Möbel, Lagerung der Waren, Wareneingang, Verkaufshalle, Warenausgang, Transport der Ware, Kundeninformation).
Mitarbeit im Verwaltungs- und Verkaufsbereich (Zuarbeit in die verwaltungstechnischen Abläuft unter Aufsicht des Stammpersonals, Ablage, Ordnerpflege, allgemeiner Schriftverkehr, Kopierarbeiten, Arbeiten am PC, Telefon, Post, Kassieren, Kundeninformation und Beratung, Wareneingang und -ausgang).
Leichte Tätigkeiten im Reinigungsbereich u. bei der Verteilung von Flyern.

*** Der jeweilige Einsatzbereich richtet sich nach den Kenntnissen und Fähigkeiten der Bewerber und wird durch den Gebrauchtwarenhof vor Ort entschieden. Der zeitliche Umfang des Einsatzes beträgt 20 Std. / Wo. ***

Dazu kommt eine intensive Betreuung in Richtung des 1. Arbeitsmarktes und die Bearbeitung von sozialen Themen im Rahmen der Qualifizierung "Sozialer Tag" im zeitlichen Umfang von 5 Std. /Wo.

Die AGH umfass somit insgesamt 25 Stunden je Woche / Mo - Sa. und max 100 Std. /Mon.

Bitte melden Sie sich innerhalb von 3 Tage nach Erhalt des Vermittlungsvorschlags beim Gebrauchtwarenhof persönlich oder telefonisch und vereinbaren Sie einen Termin.

Bei Erkrankung informieren Sie bitte noch am selben Tag den Gebrauchtwarenhof und legen dort ab dem ersten Tag der Erkrankung unverzüglich (innerhalb von drei Tagen) eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Ihres Arztes vor.
Bei Ende der Arbeitsunfähigkeit müssen Sie am ersten Tag nach der Genesung bei dem Gebrauchtwarenhof persönlich vorsprechen.

Tätigkeitsort: ....
Mehraufwandsentschädigung: 1,25 Euro je Stunde
zeitlicher Umfang: 25 Stunden /wchtl.
Lage und Verteilung: Teilzeit flexibel
Dauer: vom 31.03.2009 - 17.08.2009

Bitte setzen Sie sich umgegen mit dem Träger der Maßnahme in Verbindung.
Bitte teilen Sie mir umgehend das Ergebnis des Gesprächs schriftlich, telefonisch oder persönlich mit.


Das was da rot steht ist kein Schreibfehler meinerseits das steht da wirklich so.

Bin jetzt am überlegen was ich jetzt am besten mache.
Melden muss ich mich auf jeden Fall mal bei dem Träger, denke ich.

Habt ihr vielleicht ein paar Ideen für Fragen die ich dem Träger dann stellen kann um mich möchlichst "beliebt" zu machen.

l.g.
Bintu
Sehr Ausführlich das Ganze,

da aber drin steht das Du "max 100 Stunden/Monat" hast, dann schreibe Dir die Stunden auf und nach den 100 könntest Du ja eigentlich daheim bleiben, weil Du Dich ja an das gehalten hast, was drin steht.

Starke Zweifel, das dieser "Job" wirklich in den ersten Arbeitsmarkt führt, kann man aber durchblicken lassen.

Samstagsarbeit würde ich nie machen, bin ich auch nicht dazu verpflichtet.
 

Bintu

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#18
Sehr Ausführlich das Ganze,

da aber drin steht das Du "max 100 Stunden/Monat" hast, dann schreibe Dir die Stunden auf und nach den 100 könntest Du ja eigentlich daheim bleiben, weil Du Dich ja an das gehalten hast, was drin steht.

Starke Zweifel, das dieser "Job" wirklich in den ersten Arbeitsmarkt führt, kann man aber durchblicken lassen.

Samstagsarbeit würde ich nie machen, bin ich auch nicht dazu verpflichtet.
Die Stunden schreibe ich auf alle Fälle auf werde auch Tagebuch führen.
Samstags bin ich eigentlich auch nicht bereit zu arbeiten.
Außerdem falls es da keine zusätzliches Fahrtgeld gibt sind maximal 24 Tage im Monat drin, (einfache Fahrt sind 13 km) dann ist die Mehraufwandsentschädigung aufgebraucht.
Denn drauf zahlen werde ich auf alle Fälle nicht.
 
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Gast
#19
Willst du den Job zwecks Einreichung einer Feststellungsklage antreten? Oder willst du ihn loswerden?
 

Bintu

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#20
Ich hab jetzt noch etwas gefunden was meiner Meinung nach gegen die Zusätzlichkeit spricht.

Elektro- und Elektronikgerätegesetz – Wikipedia

Wenn ich das jetzt so richtig interspretiere sind doch die Hersteller und Kommunen dazu verpflichtet Elektroschrott zurückzunehmen, als kann doch diese Tätigkeit nicht zusätzlich sein denn sie muss ja gemacht werden.

Oder verstehe ich da jetzt irgendetwas falsch?

Und was ist denn mit den ganzen anderen Altkleidersammlern wie Rotes Kreuz und so haben die auch alle Ein-Euro-Jobber?
 

Bintu

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#21
Willst du den Job zwecks Einreichung einer Feststellungsklage antreten? Oder willst du ihn loswerden?
Hm, eigentlich habe ich es mir jetzt so vorgenommen dass ich mich halt beim Träger so unbeliebt mache das er mich gar nicht will.
Was natürlich auch wieder gefährlich sein kann wenn der mich dann bei der Arge anschwärzt und Unwahrheiten verbreitet.
 

Bintu

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#22
Samstagsarbeit würde ich nie machen, bin ich auch nicht dazu verpflichtet.
Ist das irgendwo festgelegt, das man zu Samstagsarbeit nicht verpflichtet ist, habe dazu nichts gefunden.
 
G

Gast1

Gast
#23
Hallöchen,..der "Laden" iss als gewerblich zu betrachten.
Das ist eine GmbH:

Wertstoffzentrum - Impressum

Da steht "Wertstoffzentrum Veitsbronn GmbH"

Zur "Gemeinnützigen Evangelische Gesellschaft zur
Förderung der Arbeit und des Umweltschutzes":

Auf Gebrauchtmöbel und soziale Aktivitäten in Bayern

steht:

Stadt und Landkreis Fürth:

Im Landkreis arbeitet die „Gemeinnützige Evangelische Gesellschaft zur Förderung der Arbeit und des Umweltschutzes“ auch im Gebrauchtmöbelbereich. Sie ist Mitglied im DW Bayern und Trägerin sowie Betreiberin des „Wertstoffzentrums Veitsbronn GmbH“. Diese wird vom Landkreis finanziell unterstützt. Auch die Stadt hat einen über zwei Jahre laufenden Kooperationsvertrag mit der „Wertstoffzentrum Veitsbronn GmbH“ geschlossen. Kleinere Reparaturen am Mobiliar werden vorgenommen.
=> wenn diese Information stimmt, geht die Mehraufwandspauschale pro Ein-Euro-Jobber pro Monat in Höhe von x Euro geht an die "Gemeinnützige Evangelische Gesellschaft zur Förderung der Arbeit und des Umweltschutzes“; diese ist der offiziell gemeinnützige "Überbau" der gewinnorientierten Wertstoffzentrum Veitsbronn GmbH.

Und private Firmen mit einem ähnlichen Dienstleistungsangebot gehen pleite ...
 

Bintu

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#24
Hätte noch eine Frage hierzu.
In einem anderen Beitrag habe ich gelesen das es den § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB seit 01.01.2009 nicht mehr gibt.
Stimmt das?

Und in den Rechtsfolgebelehrungen steht in den Grundpflichten nur die Sache mit der Eingliederungsvereinbarung. Ich hänge die am besten mal an.

Anhang anzeigen eej.pdf
 
E

ExitUser

Gast
#25
Hätte noch eine Frage hierzu.
In einem anderen Beitrag habe ich gelesen das es den § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB seit 01.01.2009 nicht mehr gibt.
Stimmt das?

Und in den Rechtsfolgebelehrungen steht in den Grundpflichten nur die Sache mit der Eingliederungsvereinbarung. Ich hänge die am besten mal an.

Anhang anzeigen 4319
Den gibt es nicht mehr und ist jetzt der § 16d.

Es gibt aber ne gewisse Übergangszeit, wo die Angabe noch nicht rechtswidrig ist, also würde ich vom Beanstanden dieses "Formfehlers" eher absehen.
 

tunga

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#26
Den gibt es nicht mehr und ist jetzt der § 16d.

Es gibt aber ne gewisse Übergangszeit, wo die Angabe noch nicht rechtswidrig ist, also würde ich vom Beanstanden dieses "Formfehlers" eher absehen.
Was ich immer nicht verstehe ist, dass wenn ein § nicht mehr existiert, er immer noch in den AGH-Schreiben (EGV etc.) auftaucht und sich darauf bezogen wird?
Ist es denn sooo schwer für SB die richtigen § mal im System einzugeben und abzuspeichern? :icon_neutral:
Und warum es eine Übergangszeit gibt kann ich gar nicht nachvollziehen.
Ich meine falsch ist falsch, und nur weil es die Arge ist, kann man doch nicht immer rechtswidrige Zustände hinnehmen können.
Die verlangen ja auch Korrektheit von uns.
Ich meine wohl, man sollte (u.a) auch auf diesen Formfehler bezug nehmen.
 
E

ExitUser

Gast
#27
Was ich immer nicht verstehe ist, dass wenn ein § nicht mehr existiert, er immer noch in den AGH-Schreiben (EGV etc.) auftaucht und sich darauf bezogen wird?
Ist es denn sooo schwer für SB die richtigen § mal im System einzugeben und abzuspeichern? :icon_neutral:
Und warum es eine Übergangszeit gibt kann ich gar nicht nachvollziehen.
Ich meine falsch ist falsch, und nur weil es die Arge ist, kann man doch nicht immer rechtswidrige Zustände hinnehmen können.
Die verlangen ja auch Korrektheit von uns.
Ich meine wohl, man sollte (u.a) auch auf diesen Formfehler bezug nehmen.
da habe ich selbst mal gesucht und nichts richtiges gefunden. Diese Schreiben werden anscheinend irgendwann mal verfasst und für die anderen ins Netzwerk gestellt.

Das die Software gerade der ARGEn alles andere als schnell ist, merkt man auch, das die alleine zum Umstellen fast ein halbes Jahr brauchen. Hauptsache die war teuer.
 

Bintu

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#28
Was ich immer nicht verstehe ist, dass wenn ein § nicht mehr existiert, er immer noch in den AGH-Schreiben (EGV etc.) auftaucht und sich darauf bezogen wird?
Ist es denn sooo schwer für SB die richtigen § mal im System einzugeben und abzuspeichern? :icon_neutral:
Und warum es eine Übergangszeit gibt kann ich gar nicht nachvollziehen.
Ich meine falsch ist falsch, und nur weil es die Arge ist, kann man doch nicht immer rechtswidrige Zustände hinnehmen können.
Die verlangen ja auch Korrektheit von uns.
Ich meine wohl, man sollte (u.a) auch auf diesen Formfehler bezug nehmen.
Sehe ich eigentlich auch so, denn meine Arge hat sich in letzter Zeit so einige Fehler geleistet und das auch zugegeben.
Beim letzten Gespräch wurde mir gesagt das sie in der Vergangenheit einige, glaub er nannte das verwaltungstechnische Fehler, gemacht haben.
Das sowas in Zukunft aber nicht mehr passiert.

Naja mal sehen wie die Vorstellung bei dem Ein Euro Job so läuft, wenn die mich wirklich haben wollen kann ich mich ja eventuell noch auf diesen "Formfehler" berufen.
 

ro2967

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#29
ist doch wurscht ob gemeinnützig oder nicht diese (JOBs)die keine sind gehören verboten das sie garnicht in den GG passen.

Wenn ein § aufgehoben ist, kann sich keiner mehr danach beziehen, sollte es ein SB tun, so handelt er nicht konform, sondern eigenwillig:cool:.bei nicht einhaltung deiner seits, kann es zu keiner bestraffung kommen.Wo es kein Gesetz mehr gibt kann auch nicht bestraft werden, logisch oda?
 

Bintu

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#30
War jetzt bei dem "Vorstellungsgespräch", und meine Eindrück sind nicht die besten.
Soll da jetzt am 14.04 anfangen will ich aber jetzt nachdem ich diesen "Laden" gesehen habe überhaupt nicht mehr.
Vor allem die sagte etwas das ich am 14.04. einen Eingliederungsvertrag unterschreiben muss, das stimmt mich sehr bedenklich.

Wie seht ihr denn die Chancen dass ich sanktioniert werde, obwohl keine EGV abgeschlossen wurde und ja bei der Zuweisung auf einen nicht mehr vorhandenen § verwiesen wurde.
 
E

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#31
Ich gehe fest davon aus, dass die dir am davor eine eGV vorlegen werden, in der der Job enthalten ist. Ohne EGV lässt sich der Nichtantritt eines EEJobs durch eine Gesetzeslücke wohl kaum sanktionieren. Das Thema der fehlenden ZUsätzlichkeit kommt noch dazu.

Man müsste sehen, was man dir vorlegt, um hier weiter raten zu können.
 

Bintu

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#32
Ich gehe fest davon aus, dass die dir am davor eine eGV vorlegen werden, in der der Job enthalten ist. Ohne EGV lässt sich der Nichtantritt eines Ein-Euro-Jobobs durch eine Gesetzeslücke wohl kaum sanktionieren. Das Thema der fehlenden ZUsätzlichkeit kommt noch dazu.

Man müsste sehen, was man dir vorlegt, um hier weiter raten zu können.
Ja, ok aber die bei diesem Wertstoffhof können mir doch keine EGV verpassen, dachte das geht nur von der Arge.
Und ich soll ja da dann am 14.04 gleich anfangen.
 
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#33
Die EGV kann nur die ARGE mit dir abschließen. Die werden das aber schon im Wertstoffhof gewusst haben.
 

redfly

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#34
Auch Hantieren mit Werkstoffen wie Gift in Lampen und Leiterplatinen dort haben die den Gesundheitsschutz des Arbeiters zu garantieren, von daher dürfte das nur gewerblich gemacht werden. Mit Quecksilber ist nicht zu spaßen.
Da würde ich doch mal die Berufsgenossenschaft fragen wie die ARGE den Arbeitsschutz bei dem Träger Umsetzen will der dort den 1 Euro Job anbietet.
Sollen sie doch mal in der Zuweisung zu dem Job schreiben, wie das umgesetzt wird.
Damit sind doch die meisten Beschäftigungsträger bestens ausgestattet. Zertifiziert nach ISO bla bla bla ... Da wird dann auch die Berufsgenossenschaft nichts machen können.
 
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ExitUser

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#35
Damit sind doch die meisten Beschäftigungsträger bestens ausgestattet. Zertifiziert nach ISO bla bla bla ... Da wird dann auch die Berufsgenossenschaft nichts machen können.

Bisher habe ich nur was von DIN ISO 9001 - 9003 gesehen bei den Trägern und das ist was anderes.
 

Bintu

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#36
Die EGV kann nur die ARGE mit dir abschließen. Die werden das aber schon im Wertstoffhof gewusst haben.
Ja habe ich mir schon gedacht, dass das nur die Arge kann.
Aber wie meinst du das die im Wertstoffhof haben das gewusst.

Nur nochmal zur Erklärung ich soll am 14.04 um beim Wertstoffhof anfangen, die Dame heute beim Wertstoffhof meinte ich müsse dann am 14.04. bei ihnen einen Eingliederungsvertrag unterschreiben.

Es ist kein Termin bei der Arge.
Ich glaub ich steh im Moment etwas auf dem Schlauch oder so.
 
E

ExitUser

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#37
Nur nochmal zur Erklärung ich soll am 14.04 um beim Wertstoffhof anfangen, die Dame heute beim Wertstoffhof meinte ich müsse dann am 14.04. bei ihnen einen Eingliederungsvertrag unterschreiben.
Eingliederungsvereinbarungen werden nur zwischen dir und der Arge abgeschlossen - der Wertstoffhof damit überhaupt nichts zu kriegen. Auch wenn sie sich gern Argebefugnisse anmaßen, bzw. auch von der Arge befugt werden. Das ändert aber nichts an den gesetzlichen Vorschriften.
Kann es möglicherweise sein, dass die einen sog. "Beschäftigungsvertrag" abschließen sollst? Der erinnert äußert entfernt an einen Arbeitsvertrag und dient dazu dich noch mehr knebeln zu können, wie man bereits wird.


LG :icon_smile:
 

ro2967

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#38
Echt? Dann müsstn die ja meine Sanktion auch back nehmen weils nicht in der EGV steht. Ich habe ja nun echt viele Gründe:icon_party:passiert nur nichts:icon_kotz:
 

Bintu

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#39
Eingliederungsvereinbarungen werden nur zwischen dir und der Arge abgeschlossen - der Wertstoffhof damit überhaupt nichts zu kriegen. Auch wenn sie sich gern Argebefugnisse anmaßen, bzw. auch von der Arge befugt werden. Das ändert aber nichts an den gesetzlichen Vorschriften.
Kann es möglicherweise sein, dass die einen sog. "Beschäftigungsvertrag" abschließen sollst? Der erinnert äußert entfernt an einen Arbeitsvertrag und dient dazu dich noch mehr knebeln zu können, wie man bereits wird.


LG :icon_smile:
Ja, denke auch das es in die Richtung "Beschäftigungsvertrag" geht.
Sie drückte sich halt nur so komisch aus.
 

ro2967

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#40
Man MAn man,man hört ja echt so krasse dinge.

Was haltet ihr von mein Vorschlag.Ich mach mir immer so gedanken wie gut es laufen oder besser laufen könnte. Ich nehme mal an wir wollen JAA alle arbeiten und von leben.

Hatte mal so eine Idee vor langer Zeit.Wenn die BA agieren wurde wie Private arbeitsvermittler oder besser wäre es.Arbeitslose an Firmen zu vermieten das jeder glücklich ist und die anstatt Arbeitslosengeld zahlen dafür Lohn zahlen anstatt nen euro Job.Mit richtigen arbeitsvertrag .. RV usw. warum machen die das nicht? den euro Jobs sind auch Arbeistverträge und werden RV und KV gezahlt?! Ich bin einmal ein ***** wie wäre der Gedanke das es Inofiziel schon gemacht wird bei dem Euro Job. ist das ne Vermutung von mir?
 
E

ExitUser

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#41
Ja habe ich mir schon gedacht, dass das nur die Arge kann.
Aber wie meinst du das die im Wertstoffhof haben das gewusst.

Nur nochmal zur Erklärung ich soll am 14.04 um beim Wertstoffhof anfangen, die Dame heute beim Wertstoffhof meinte ich müsse dann am 14.04. bei ihnen einen Eingliederungsvertrag unterschreiben.

Es ist kein Termin bei der Arge.
Ich glaub ich steh im Moment etwas auf dem Schlauch oder so.
Mag sein, dass der Wertstoffhof dir eine EGV der ARGE vorlegt, die du da sofort für die ARGE unterschreiben sollst. Ansonsten müsstest du zur ARGE zu einem Termin. Bitte stecke diese EGV zur Prüfung ein. Na ja, ich brauch dir das glaube ich nicht zu sagen.

Sollte es sich um einen Vertrag zwischen dem WErtstoffhof und dir handeln, dann stecke ihn auch zur Prüfung ein.
 

ro2967

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#42
Ich kann nur zu dem Tipp von Mobidick Raten.Mir ist sowas auch schon einmal Passiert dass ich 1000 Euro zahlen sollte bei Abbruch einer Bildungsmaßnahme auf ein Bildungsgutscheines,das bei ein Träger wo ein Anwahlt dabei war.Meine Meinung ist jetzt,wenn die eine neue EGV haben wollen geht das dritte garnix an.Ich mag das so sagen,ich lasse mich ja selbst oft überrumpeln.Man lernt ja immer erst nachdem es passiert ist weil es immer wieder neue Situationen gibt.:cool:
 

Bintu

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#43
ich habe überigen bei der ver.di Ein-Euro-Job Beratung online nachgefragt da kam folgende Antwort:
Grundlage Ihrer Frage ist das Sozialgesetzbuch II § 16 d Arbeitsgelegenheiten
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die k e i n e Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die sogenannten 1-€-Jobs werden vom Leistungsträger zugewiesen und m e i s t von gemeinnützigen Trägern durchgeführt. Die Zuweisung zu diesen Jobs m u s s wie eine Zuweisung in eine reguläre Arbeit gesehen werden und kann nur aus wichtigen Gründen (z.B. gesundheitliche Einschränkungen) abgelehnt werden. Achtung Sperrzeitgefahr!
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) „1€ -Job“ müssen von Arbeitslosengeld II-Empfängern grundsätzlich angenommen werden. MAE gehören zu den Eingliederungsleistungen in Arbeit nach § 16 d SGB II und sollten aber eigentlich n u r angewendet werden, wenn diese MAE die C h a n c e n verbessern auf den regulären Arbeitsmarkt eine Arbeit zu finden.
Die unter Wertstoffzentrum - Unternehmensphilosophie dargestellte Unternehmensphilosophie des Trägers und die Art der Beschäftigung ist wahrscheinlich nicht angreifbar. Die Maßnahmen werden von der IHK und HWK im Vorfeld auf Unbedenklichkeit geprüft, so dass eine erfolgreiche Kritik in Ihrem Fall nur bei nicht sachgemäßen Einsatz der Maßnahmeteilnehmer möglich ist. Vor Ihrer Zuweisung (jetzt leider zu spät) hätten Sie das Gespräch mit Ihrem Vermittler suchen müssen und vorrangige Hilfen analog SGB III (z.B. Weiterbildung oder Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt) einfordern sollen. Die Erforderlichkeit sollte immer kritisch hinterfragt werden (Wie soll es nach der Maßnahme weiter gehen? , Gibt es beim Träger eine Möglichkeit der Festeinstellung nach der Maßnahme?), ggf. auch eine schriftliche Begründung für die Erforderlichkeit aus Sicht des Amtes einfordern.
Unter folgenden Internetadressen finden Sie zusätzlich Informationen zum Thema Arbeitsgelegenheiten.
http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/rechtshilfen/info_ein_euro.pdf
Das Sozialgesetzbuch II wurde im Januar diesen Jahres mit den Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente geändert. Der unten stehende Link ist nicht mehr aktuell und eine neue Arbeitshilfe ist auch noch nicht veröffentlicht. Wir gehen aber davon aus, dass die neue Arbeitshilfe keine größeren Abweichungen enthält und einen guten Überblick über die 1 € Jobs bietet.
Sollte Nachfragen entstehen, wenden Sie sich bitte wieder an uns.
Also auch nicht sehr hilfreich meiner Meinung nach.
 

Arania

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#45
Seufz, falsch, Bundesrat-Bundesregierung konform, es ist ja richtig die SPD anzuprangern, aber dabei die anderen Parteien zu vergessen die daran beteiligt waren, ist nun mal falsch
 
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#46
Seufz, falsch, Bundesrat-Bundesregierung konform, es ist ja richtig die SPD anzuprangern, aber dabei die anderen Parteien zu vergessen die daran beteiligt waren, ist nun mal falsch
Die Ein-Euro-Job-Ökonomie ist ein gigantisches Wohlfahrtsprogramm für die sogenannten sozialen Beschäftigungsträger ( gGmbH, GmbH )
Diese eignen sich die Arbeitsleistungen der Erwerbslosen kostenlos
sowie die bundesstaatlich mitgesponserten „Verwaltungspauschalen“ für die Beschäftigung der Erwerbslosen gewinnbringend an.

Bundesanzeiger Jahresabschlüsse:icon_daumen:
http://www.genios.de



Es ist eine Zuweisung von Arbeitslosen und damit der Arbeitseinsatz der 1 Euro-Jobber dort aussschließlich zu Tätigkeiten von erwerbswirtschaftlichen Interessen. Ob diese Gewinne nun hoch, kostendenkend oder wie auch immer benannt sind, das Prinzip ist gleich.


Die Rücksichtslosigkeit und Gier, welche hinter der exorbitanten Schaffung von Ein-Euro-Jobs steht, dokumentierte zwischenzeitlich sogar der Bundesrechnungshof. Fazit: Die Ein-Euro-Jobs stellen ein „lukratives Geschäft“ dar, das SGBII als Subventionsprogramm für Beschäftigungsträger.



Sollte ich mal wieder eine Maßnahme bekommen, dann führe ich ein Tagebuch.
Die gesammelten Erkenntnisse lasse ich mir von den anderen Teilnehmern wöchentlich schriftlich bestätigen.
Jedes Abweichen von den Grundsätzes des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II seitens der Maßnahmeträger wird hinterfragt.

Das Tagebuch wird dann der Arge, dem Träger, dem Bund der Steuerzahler,
dem Zoll -Abteilung Schwarzarbeit-,
der Arbeitnehmerkammer, der BA und wen es sonst irgendwie interessieren könnte,
nach Beendigung der AGH übermittelt, bzw. im geeigneten Fall noch während der Dauer der Maßnahme um Abhilfe ersucht.
Ein- Euro-Kräfte können auch Dritten zugewiesen werden, aber nur für den Fall, dass es dabei nicht darum geht, Arbeiten mit erwerbswirtschaftlicher Zielsetzung zu erledigen. (Auch wenn diese nur als "kostendeckend" ausgewiesen werden) Eine Verleihung von Ein-Euro-Arbeitern an Wirtschaftsunternehmen kann somit nicht in Betracht kommen.

Dieses System wird von allen Parteien abgenickt, und wurde ziemlich wasserdicht konzipiert (siehe Brief von ver.di).:icon_neutral:

Dieser Entwicklung kann nur begegnet werden, wenn die (noch) vorhandenen Rechtsansprüche der betroffenen Maßnahmeteilnehmer nur von diesen selbst eingefordert werden.

Meine Empfehlung, sich gleich beim Vorstellungsgespräch
als Tagebuchschreiber :icon_party: ausweisen und darauf hoffen, dass der Träger davon absieht, sein soziales Engagement an einem Querulanten auszuüben.
 

Bintu

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#48
Wenn ich jetzt da am Dienstag nicht antreten möchte, ist es dann sinnvoll gleich der Arge was zu schreiben oder soll ich abwarten bis die sich melden.

Denn einiges könnte ich ja beanstanden z.B.

Mehr fällt mir im Moment nicht ein, ich weiß dass ich dadurch wahrscheinlich nur eine Verzögerung erreiche.
 

Bintu

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#49
Meine Empfehlung, sich gleich beim Vorstellungsgespräch
als Tagebuchschreiber :icon_party: ausweisen und darauf hoffen, dass der Träger davon absieht, sein soziales Engagement an einem Querulanten auszuüben.
Das habe ich versucht ist aber nicht angekommen die scheinen die Kohle wirklich dringend zu brauchen.
 

Bintu

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#50
Ich habe jetzt mal ein Schreiben aufgesetzt, das ich mit der Rückantwort auf die AGH an die SB schicken will. Vielleicht könnt ihr mir noch ein paar Tipps zur Verbesserung geben.

Sehr geehrte …,
am 03.04.09 erhielt ich von Ihnen eine Zuweisung für einen Ein-Euro-Job. Diese Arbeitsgelegenheit lehne ich mit folgender Begründung ab:


  • § 16 Abs. 3 Satz 2 gibt es nicht mehr.

  • Die Bezeichnung „Hilfsarbeiterin ohne nähere Tätigkeitsangabe“ ist unzureichend.

  • Laut Dienstanweisung der BA zur AGH vom 27.07.2007 hat die Teilnahme an einem Zusatzjob grundsätzlich auf Basis eine Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen.

  • Auch anhand der Tätigkeitsbeschreibung in Ihrem Angebot kommen mir erhebliche Zweifel an der Zusätzlichkeit der Tätigkeiten. In der oben bereits genannten Dienstanweisung vom 20.07.2007 sind z.B. Reinigungsarbeiten nicht als zusätzlich anzusehen.
Um mein Entgegenkommen und meine Bereitschaft zu zeigen, habe ich mich beim Gebrauchtwarenhof telefonisch gemeldet, am 07.04.2009 erhielt ich einen Termin zu einem Gespräch.

Aufgrund des Gesprächs konnte ich weder Chancen erkennen übernommen zu werden, noch aus den Tätigkeiten die mir genannt wurden irgendeinen Nutzen zu ziehen um wieder Fuß auf dem 1. Arbeitsmarkt zu fassen.


 
E

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#51
  • § 16 Abs. 3 Satz 2 gibt es nicht mehr.

  • Die Bezeichnung „Hilfsarbeiterin ohne nähere Tätigkeitsangabe“ ist unzureichend.

  • Laut Dienstanweisung der BA zur AGH vom 27.07.2007 hat die Teilnahme an einem Zusatzjob grundsätzlich auf Basis eine Eingliederungsvereinbarung zu erfolgen.

  • Auch anhand der Tätigkeitsbeschreibung in Ihrem Angebot kommen mir erhebliche Zweifel an der Zusätzlichkeit der Tätigkeiten. In der oben bereits genannten Dienstanweisung vom 20.07.2007 sind z.B. Reinigungsarbeiten nicht als zusätzlich anzusehen.
Würde ich so nicht machen. Den § 16 Abs. 3 Satz 2 hat sie schnell korrigiert und schickt dir eine neue zuweisung zu.

Es ist fraglich, ob die Dienstanweisung noch gilt, denn es gibt inzwischen Urteile, dass eine EEJ auch ohne EGV zugewiesen kann, sofern er in die Integration passt. Außerdem hat es z.Z. ein Riesenvorteil, wenn der EEJ ohne EGV kommt: Gem. einer Gesetzeslücke, die am 2.1.2009 wegen der Gesetzesänderung entstand, kann der EEJ ohne EGV bei Nicht-Antritt nicht sanktioniert werden. Man vergaß, mit dem neuen § 16d SGB II auch den § 31 für die entsprechende Sanktionierung mitabzuändern. Das brauchst du aber deiner SB nicht zu sagen, denn sonst kommst sie dir mit einer EGV an. Das ist nur für den Fall der SAnktionierung.

Das ARgument der fehlenden Zusätzlichkeit würde ich für einen anderen Job verschießen. Wenn du diesen Job wegen fehlender Bestimmtheit anpacken kannst, dann tu das bitte ausschließlich damit. Ich würde das so schreiben:

Sehr geehrte …,
am 03.04.09 erhielt ich von Ihnen eine Zuweisung für einen Ein-Euro-Job. Diese Arbeitsgelegenheit lehne ich mit folgender Begründung ab:

Die Arbeitsgelegenheit wird mit der Bezeichnung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe" nicht bestimmt. Gem. einem
Beschluss des Landessozialgericht Hamburg vom 11.07.05, Aktenzeichen: L 5 B 161/05 ER AS, muss das "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit so bestimmt, dass der Arbeitsuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, ihn nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.

Mit freundlcihen Grüßen

Es gibt danach mehrere Möglichkeiten:

1. Du hörst gar nichts mehr.
2. Du bekommst einen besser beschriebenen Job. Den lehnst du dann wegen der fehlenden Zusätzlichkeit ab.
3. Du bekommst eine Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss, weil man deinen Ablehnungsgrund für nicht wichtig hält. In diesen Anhörungsbogen schreibst du nochmal dasselbe wie in der Ablehnung rein.

Sollte hier danach tatsächlich sanktioniert werden (kommt nicht oft vor, aber es kommt vor), müsstest du einen Anwalt aufsuchen. Mit Beratungsschein kostet er dich 10 Euros mit allem drum und dran. Der klagt das im Eilverfahren ein. Mit so einer Beschreibung kommt ein Amt nämlich nicht durch. Meist dauert es so ca. 4 Wochen, bis das Geld wieder auf dem Konto ist. Und nur wenn du keinen Beratungsschein oder Anwalt bekommst, dann helfen wir dir hier mit Widerspruch und Klage im Eilverfahren auch weiter.
 

Bintu

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#52
Würde ich so nicht machen. Den § 16 Abs. 3 Satz 2 hat sie schnell korrigiert und schickt dir eine neue zuweisung zu.

Sehr geehrte …,
am 03.04.09 erhielt ich von Ihnen eine Zuweisung für einen Ein-Euro-Job. Diese Arbeitsgelegenheit lehne ich mit folgender Begründung ab:

Die Arbeitsgelegenheit wird mit der Bezeichnung "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe" nicht bestimmt. Gem. einem
Beschluss des Landessozialgericht Hamburg vom 11.07.05, Aktenzeichen: L 5 B 161/05 ER AS, muss das "Angebot" einer Arbeitsgelegenheit so bestimmt, dass der Arbeitsuchende seine Rechtmäßigkeit (Zumutbarkeit) überprüfen und sich nötigenfalls dagegen wehren kann. Deswegen ist es nicht zulässig, ihn nur pauschal einem Beschäftigungsträger zuzuweisen und diesem die Bestimmung über konkrete Tätigkeiten und deren zeitliche Lage zu überlassen. Entspricht ein Angebot einer Arbeitsgelegenheit diesen Anforderungen nicht, dann stellt dies einen wichtigen Grund dar, das Angebot abzulehnen, so dass das ALG II nicht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bst. d) SGB II abgesenkt werden darf.

Mit freundlcihen Grüßen

Es gibt danach mehrere Möglichkeiten:

1. Du hörst gar nichts mehr.
2. Du bekommst einen besser beschriebenen Job. Den lehnst du dann wegen der fehlenden Zusätzlichkeit ab.
3. Du bekommst eine Anhörung zur Prüfung, ob die Leistung gesenkt werden muss, weil man deinen Ablehnungsgrund für nicht wichtig hält. In diesen Anhörungsbogen schreibst du nochmal dasselbe wie in der Ablehnung rein.

Sollte hier danach tatsächlich sanktioniert werden (kommt nicht oft vor, aber es kommt vor), müsstest du einen Anwalt aufsuchen. Mit Beratungsschein kostet er dich 10 Euros mit allem drum und dran. Der klagt das im Eilverfahren ein. Mit so einer Beschreibung kommt ein Amt nämlich nicht durch. Meist dauert es so ca. 4 Wochen, bis das Geld wieder auf dem Konto ist. Und nur wenn du keinen Beratungsschein oder Anwalt bekommst, dann helfen wir dir hier mit Widerspruch und Klage im Eilverfahren auch weiter.
Naja das mit der Bestimmtheit habe ich eigentlich als das schwächste Argument angesehen, denn es steht da zwar "Hilfsarbeiter ohne nähere Tätigkeitsangabe", aber die Tätigkeitsbeschreibung ist ja sehr ausführlich.
 
E

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#53
Dann schieß doch noch mit der fehlenden Zusätzlichkeit. Ich hatte in diesem langen thread deine Zuweisung nicht einmal durchgelesen und habe mich an der zitierten Angabe von dir orientiert.

Schreib doch noch dazu:

Gem. § 16d SGB II muss eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemeinnützig und zusätzlich sein. Gem. einem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen vom 18.2.2008, Aktenzeichen: S7 K 784/07 ist ein Ein-Euro-Job „zusätzlich“, wenn er ohne dem Einsatz von "1-€-Jobbern" nicht, nicht in dem Umfang oder mindestens zwei Jahre später ausgeführt werden würde." Dies stellt einen wichtigen Ablehnungsgrund dar, denn der Job ist rechtswidrig.
 

Faustus

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#54
Ich glaube nicht daran das die "Gemeinnützig" sind eher Gemein als nützlich.
Bei dem Aufwand den die Betreiben kann man nur Gewinnorientiert handeln.
Der Gewinn steht im Vordergrund, deshalb sind möglichst billige Arbeitskräfte gefragt.
Damit werden unter Anderem wieder Arbeitsplätze vernichtet die Sozialversicherungspflichtig sind ! Ich habe mal so einen Laden in meiner näheren Umgebung
angeschrieben und gedroht auf Schadensersatz zu klagen wenn ich meine Arbeit dadurch
verlieren würde. Kurze Zeit später hatten die dort keine 1€-Jobber mehr.
Ich denke das geht alle "Arbeitsplatzbesitzer" an, denn deren Jobs sind dadurch bedroht
und am Ende werden sie auch 1€-Jobber. Die Ausbeuterei muß beendet werden, und dazu
sollten uns alle Mittel recht sein!
 

Faustus

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#55
Ja aber in dem Flyer steht drinnen:

Unser Warenangebot ist bewusst kostengünstig gehalten. Da wir nicht gewinnorientiert arbeiten, können wir Ihnen die Sachen zu Preisen anbieten, die sich jeder leisten kann. Der Verkaufspreis dient lediglich zur Deckung der Selbstkosten.

Vorsicht Ironie
Genau das bezweifele ich!
Wer solche Gebäude errichtet und die entsprechenden Maschinen und Werkzeuge bereit hält handelt nicht wie ein Samariter! Alles muß bezahlt werden, so auch die Gehälter der Vorstände und Geschäftsführer welche ja auch nicht für "nen Appel undn Ei" arbeiten.
Wenn man das alles mit einbezieht kann von Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit nicht die Rede sein, sonder nur von Vernichtung normal bezahlter Jobs die so billig nicht mithalten können, und dafür müssen
1€-Sklaven her!
 

Faustus

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#56
Hätte noch eine Frage dazu.

Wenn ich jetzt sagen wir mal den Ein-Euro-Job antreten würde, eventuell noch ein paar Leute da überreden kann (mache mir aber in der Beziehung keine Hoffnung denn die Leute haben alle viel zu viel Angst vor Respresalien) und natürlich Tagebuch führen über die Tätigkeiten.

Wie wäre denn dann die Vorgehensweise um zum Beispiel zu erreichen das die nie mehr Ein-Euro-Jobber bekommen.
Hat da eventuell jemand Erfahrung damit?
Das ist eine gute Idee:
Immer schön Buch führen über die Tätigkeiten und alles was man so mitkriegt!
Und Kontakt zu Anderen aufnehmen.
Ich habe nicht umsonst einen Job bei einem Verleiher angenommen um mich nur ausbeuten zu lassen, sondern um Informationen zu sammeln damit ich
irgendwo angreifen kann, und um kontakt zu anderen zu haben und um sie
von der gemeinsamen Sache zu überzeugen das es nur Vorteile hat wenn man zusammen kämpft. Unter Anderem bin ich auch in die "Christlichen"
eingetreten um an Informationen zu kommen und mußte feststellen das ich in NRW das einzige Mitglied war. Das habe ich weiter geleitet zur Verwertung:

DIE LINKE: Erfolgreich gegen Scheingewerkschaften
 

gnom123

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#57
habe hier nochmal den 31er


SGB II § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Ich bin im Monement in einer ähnlichen Situation.Nur bei mir hat die ARGE die Tätigkeitsbeschreibung komplett vergessen!!Müsste also bei mir allein schon wegen der Bestimmtheit kein Problem sein das Ding abzuwürgen.

Meine Frage:Fällt unter den obigen Wortlaut"zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit "auch eine AGH?

Wenn ja könnte die ARGE ja(vorausgestzt die AGH ist ausreichend hinsichtlich der Zusätzlichkeit und Bestimmtheit) danach sanktionieren.
 

Bintu

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#58
habe hier nochmal den 31er


SGB II § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

2.der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.

Ich bin im Monement in einer ähnlichen Situation.Nur bei mir hat die ARGE die Tätigkeitsbeschreibung komplett vergessen!!Müsste also bei mir allein schon wegen der Bestimmtheit kein Problem sein das Ding abzuwürgen.

Meine Frage:Fällt unter den obigen Wortlaut"zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit "auch eine AGH?

Wenn ja könnte die ARGE ja(vorausgestzt die AGH ist ausreichend hinsichtlich der Zusätzlichkeit und Bestimmtheit) danach sanktionieren.
wenn du den § 31 1 c meinst also ich verstehe das so das wenn man eine EGV hat, dann hat man damit glaub ein Problem wenn die AGH korrekt ist (aber wann ist sie das schon?).
und § 31 2 bezieht sich ja nur auf einen Abbruch.

So versteh ich das auf jeden Fall, kann ja sein dass ich falsch liege.
 

Bintu

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#59
Dann schieß doch noch mit der fehlenden Zusätzlichkeit. Ich hatte in diesem langen thread deine Zuweisung nicht einmal durchgelesen und habe mich an der zitierten Angabe von dir orientiert.

Schreib doch noch dazu:

Gem. § 16d SGB II muss eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemeinnützig und zusätzlich sein. Gem. einem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen vom 18.2.2008, Aktenzeichen: S7 K 784/07 ist ein Ein-Euro-Job „zusätzlich“, wenn er ohne dem Einsatz von "1-€-Jobbern" nicht, nicht in dem Umfang oder mindestens zwei Jahre später ausgeführt werden würde." Dies stellt einen wichtigen Ablehnungsgrund dar, denn der Job ist rechtswidrig.
Ok werde ich dann so machen, ich danke dir.
 

gnom123

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wenn du den § 31 1 c meinst also ich verstehe das so das wenn man eine EGV hat, dann hat man damit glaub ein Problem wenn die AGH korrekt ist (aber wann ist sie das schon?).
und § 31 2 bezieht sich ja nur auf einen Abbruch.

So versteh ich das auf jeden Fall, kann ja sein dass ich falsch liege.
Stimmt du hast recht.Da ist nur der Abbruch gemeint.
 

Bintu

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#61
So nun habe ich heute wieder ein liebes Schreiben der ARGE erhalten, diesmal vom TL persönlich, zu meiner Ablehnung der AGH.

Mit Sanktionsandrohung und einer alternativen AGH bei der hier wohlbekannten Toy´s Company.
 

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und ich dachte die 1 euro jobs werden zurück gefahren.was ist denn nun wirklich mit den alten §16 ? wenn ein gesetz aufgelößt ist haben die doch keine rechtliche grundlage mehr.
 
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#63
Hatte dieses Schreiben irgend eine Rechtsfolgebelehrung? Eigentlich weist der TL dich ja in einem unbestimmten Schreiben jetzt zu Toys Co. zu. Das ist aber keine korrekte Zuweisung und ohne Rechtsfolgebelehrung brauchst du nicht zu reagieren.

Wenn du meine Einschätzung hören willst: Der bellt ganz laut weil er nicht beißen kann. Wenn der Job im Wertstoffhof rechtens gewesen wäre, hätte der dir schon längst eine Anhörung und eine Sanktion geschickt. Stattdessen wird er böse und bietet dir einen anderen Job an. Ganz inoffiziell.

Wenn du auf dieses Schreiben nicht reagierst, wird er

1. Dir entweder eine korrekte Zuweisung für Toys Company zuschicken. Dieser Job ist aber ebenfalls nicht zusätzlich. Man müsste das Spiel wie bisher wiederholen.

2. Oder eine Anhörung, ob die Leistung gesenkt werden muss, zuschicken (für den Wertstoffhof, denn Toys Company hat er dir ja nicht offiziell zugewiesen). Dann schreibst du nochmal dasselbe rein wie in die Ablehnung.

3. Er schickt danach (oder vielleicht schon direkt) einen Sanktionsbescheid. Das würde erstmal für 3 Monate eine Kürzung von 105 Euros bedeutet, die du dann einklagen müsstest. Dauert im Eilverfahren ca. 1 Monat.

Da die Zuweisung zum Wertstoffhof tatsächlich nicht korrekt war, wirst du im Falle einer Sanktion dein Geld auch wieder zurückerhalten. Wenn der TL etwas schlauer gewesen wäre, hätte er dir eine richtig bestimmte Zuweisung geschickt. Und selbst wenn dieser Job richtig bestimmt und zusätzlich gewesen wäre, kannst du noch durch die Lücke von § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II durchschlüpfen. Durch eine Gesetzeslücke in diesem Paragraphen kann nämlich ein EEJ ohne vorheriger EGV nicht sanktioniert werden. Du hast doch keine gültige EGV, in der dieser EEJ vereinbart wurde, oder???
 

Bintu

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#64
Hatte dieses Schreiben irgend eine Rechtsfolgebelehrung?

Nein das Schreiben hatte keine Rechtsfolgebelehrung.

Eigentlich weist der TL dich ja in einem unbestimmten Schreiben jetzt zu Toys Co. zu. Das ist aber keine korrekte Zuweisung und ohne Rechtsfolgebelehrung brauchst du nicht zu reagieren.

Wenn du meine Einschätzung hören willst: Der bellt ganz laut weil er nicht beißen kann. Wenn der Job im Wertstoffhof rechtens gewesen wäre, hätte der dir schon längst eine Anhörung und eine Sanktion geschickt. Stattdessen wird er böse und bietet dir einen anderen Job an. Ganz inoffiziell.

Ja das denke ich auch vor allem der Satz
"
[FONT=&quot]Sollten die Bedenken sich vorrangig gegen die Einrichtung des Gebrauchtwarenhofs richten, so kann ich Ihnen noch folgende Alternative vorschlagen"[/FONT]
sagt doch eigentlich schon aus das da was nicht stimmen kann.

Wenn du auf dieses Schreiben nicht reagierst, wird er

1. Dir entweder eine korrekte Zuweisung für Toys Company zuschicken. Dieser Job ist aber ebenfalls nicht zusätzlich. Man müsste das Spiel wie bisher wiederholen.

2. Oder eine Anhörung, ob die Leistung gesenkt werden muss, zuschicken (für den Wertstoffhof, denn Toys Company hat er dir ja nicht offiziell zugewiesen). Dann schreibst du nochmal dasselbe rein wie in die Ablehnung.

3. Er schickt danach (oder vielleicht schon direkt) einen Sanktionsbescheid. Das würde erstmal für 3 Monate eine Kürzung von 105 Euros bedeutet, die du dann einklagen müsstest. Dauert im Eilverfahren ca. 1 Monat.

Da die Zuweisung zum Wertstoffhof tatsächlich nicht korrekt war, wirst du im Falle einer Sanktion dein Geld auch wieder zurückerhalten. Wenn der TL etwas schlauer gewesen wäre, hätte er dir eine richtig bestimmte Zuweisung geschickt. Und selbst wenn dieser Job richtig bestimmt und zusätzlich gewesen wäre, kannst du noch durch die Lücke von § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II durchschlüpfen. Durch eine Gesetzeslücke in diesem Paragraphen kann nämlich ein Ein-Euro-Job ohne vorheriger EGV nicht sanktioniert werden. Du hast doch keine gültige EGV, in der dieser Ein-Euro-Job vereinbart wurde, oder???

EGV habe ich keine, die wollen ja keine mehr mit mir abschließen.
Ich denke auch dass hier nur gebellt wird, weil wenn es anders wäre, bin ich deiner Meinung wäre sofort eine Anhörung gekommen und die Sanktion.
 
E

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#65
Also Bintu, wenn du jetzt etwas Mut und Durchhaltevermögen hast, würde ich überhaupt nicht reagieren. Du hast keine EGV und die können dir nichts. Die können nur sanktionieren und dann kannst du die Sanktion einklagen. Ich meine, du kannst die Sanktion nur zurückbekommen. 1. Weil der Job beim Wertstoffzentrum weder richtig bestimmt noch zusätzlich ist, 2. weil sie dir den Job bei Toys co. gar nicht zugewiesen hat, 3. Weil keine EGV vorliegt und 4. der Nicht-Antritt des EEJ ohne vorherige EGV durch die Gesetzeslücke im § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II nicht sanktionierbar ist.

Ich würde es auf eine SAnktion ankommen lassen. Vielleicht kommt sie ja nicht. Ansonsten müsstest du mit einem Beratungsschein für 10 Euros zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der schreibt den Widerspruch und klagt im Eilverfahren. Dauert in etwa alles ein Monat.

Da wohl auch dein Amt genau weiss, dass die dich ohne vorherige EGV nicht sanktionieren können, und du dich schon einmal erfolgreich beim SG gewehrt hast, vermute ich, dass die dir keine Sanktion auferlegen werden, sondern viel Druck machen, damit du doch noch zum Wertstoffzentrum oder Toys Co. hingehst. Vielleicht bekommst du nochmal eine EGV vorgelegt. Vielleicht rufen sie dich auch noch einmal zu einem Gespräch mit dem Teamleiter. Ich kann es dir nicht sagen was die probieren.

Hast du eigentlich zu der letzten EGV per VA den Widerspruchsbescheid erhalten?
 
E

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#66
und wo steht, das eine EGV für einen Ein-Euro-Job zwingend vorgeschrieben ist?

Auch ne Gesetzeslücke?
 

Bintu

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#67
Also Bintu, wenn du jetzt etwas Mut und Durchhaltevermögen hast, würde ich überhaupt nicht reagieren. Du hast keine EGV und die können dir nichts. Die können nur sanktionieren und dann kannst du die Sanktion einklagen. Ich meine, du kannst die Sanktion nur zurückbekommen. 1. Weil der Job beim Wertstoffzentrum weder richtig bestimmt noch zusätzlich ist, 2. weil sie dir den Job bei Toys co. gar nicht zugewiesen hat, 3. Weil keine EGV vorliegt und 4. der Nicht-Antritt des Ein-Euro-Job ohne vorherige EGV durch die Gesetzeslücke im § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II nicht sanktionierbar ist.

Ich würde es auf eine SAnktion ankommen lassen. Vielleicht kommt sie ja nicht. Ansonsten müsstest du mit einem Beratungsschein für 10 Euros zum Fachanwalt für Sozialrecht gehen. Der schreibt den Widerspruch und klagt im Eilverfahren. Dauert in etwa alles ein Monat.

Da wohl auch dein Amt genau weiss, dass die dich ohne vorherige EGV nicht sanktionieren können, und du dich schon einmal erfolgreich beim SG gewehrt hast, vermute ich, dass die dir keine Sanktion auferlegen werden, sondern viel Druck machen, damit du doch noch zum Wertstoffzentrum oder Toys Co. hingehst. Vielleicht bekommst du nochmal eine EGV vorgelegt. Vielleicht rufen sie dich auch noch einmal zu einem Gespräch mit dem Teamleiter. Ich kann es dir nicht sagen was die probieren.

Hast du eigentlich zu der letzten EGV per VA den Widerspruchsbescheid erhalten?
Ja den Widerspruchsbescheid habe ich erhalten kam ja recht schnell nachdem das Gericht die Akte anfordern wollte.

Ok ich werde dann mal standhaft bleiben, obwohl es mir in den Fingern gejuckt hat darauf ein Antwortschreiben zu verfassen.
 
E

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#68
Ja den Widerspruchsbescheid habe ich erhalten kam ja recht schnell nachdem das Gericht die Akte anfordern wollte.
Dann könnten sie dir theoretisch eine EGV wieder vorlegen und den EEJ darin einbauen. Wäre natürlich nicht so gut.

Ansonsten ist EEJ ohne EGV zulässig aber durch eine Gesetzeslücke seit 1.1.09 nicht sanktionierbar. Sag das aber deiner SB nicht, denn sonst legt sie dir noch eine EGV vor.

Der §, der die EGVs ohne vorherige EGV sanktionerte, ist der § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II. Dieser sanktioniert "zumutbare Arbeit" (darunter fallen auch "Arbeitsgelegenheiten" ) nach § 16 Abs. 3 Satz 2". Diesen § 16 Abs. 3 Satz 2 gibt es aber seit 1.1.09 nicht mehr, weil man ihn in § 16d änderte. Man vergaß, den entsprechenden Sanktionsparagraphen zu ändern.

Sollte man dich deswegen ohne EGV (der § für Sanktionen bei Nicht-Nachkommen von EGV-Pflichten lautet anders) sanktionieren, weist du darauf hin, dass es den § 16 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr gibt.

Aus diesem Grund würde ich eine SB niemals darauf hinweisen, dass "§ 16 Abs. 3 Satz 2" nicht mehr existiert.
 
G

Gast1

Gast
#69
Ansonsten ist Ein-Euro-Job ohne EGV zulässig aber durch eine Gesetzeslücke seit 1.1.09 nicht sanktionierbar.
Dies zu behaupten ist fahrlässig.

Der §, der die EGVs ohne vorherige EGV sanktionerte, ist der § 31 Abs. 1 Satz 1d SGB II. Dieser sanktioniert "zumutbare Arbeit" (darunter fallen auch "Arbeitsgelegenheiten" ) nach § 16 Abs. 3 Satz 2". Diesen § 16 Abs. 3 Satz 2 gibt es aber seit 1.1.09 nicht mehr, weil man ihn in § 16d änderte. Man vergaß, den entsprechenden Sanktionsparagraphen zu ändern.
Ich verweise zum wiederholten Male auf den § 31, Abs. 1, Satz 1, Buchstabe c hin. Dort steht:

... eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen ...
Quelle: SGB 2 - Einzelnorm

Wer hier argumentiert, dass sich Buchstabe c nur auf Maßnahmen beziehen kann (also auch auf AGH's), weil dort die Formulierung "oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme" verwendet wird, dem sei (zum wiederholten Male) gesagt, dass es sich bei

- "einer zumutbaren Arbeit"
- "Ausbildung"
- "einer mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderten Arbeit"

eben nicht um eine "in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme" handeln kann, weil die genannten 3 Dinge keine Maßnahmen sind.

Das habe ich schon x Mal hier im Forum als Antwort auf Deine fahrlässige Behauptung geschrieben, dass AGH's nicht ohne EGV zugewiesen werden dürfen.

:icon_neutral:

Sollte man dich deswegen ohne EGV (der § für Sanktionen bei Nicht-Nachkommen von EGV-Pflichten lautet anders) sanktionieren, weist du darauf hin, dass es den § 16 Abs. 3 Satz 2 nicht mehr gibt.
Das ist eine fahrlässiger Tipp.

Aus diesem Grund würde ich eine SB niemals darauf hinweisen, dass "§ 16 Abs. 3 Satz 2" nicht mehr existiert.
Wozu denn auch? Es gibt ja den § 31, Abs. 1, Satz 1, Buchstabe c.

Mehr schreibe ich hier nicht mehr zu in diesem Thread.
 

gnom123

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#70
Dasselbe Thema wie in meinem Thread.

Wenn eine AGH ohne EGV nach dem 1c sanktionierbar wäre,warum gabs dann noch zusätzlich den 1d?

Den 1d(AGH ohne EGV)hätte man sich ja dann sparen können.
 

Bintu

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#71
Dasselbe Thema wie in meinem Thread.

Wenn eine AGH ohne EGV nach dem 1c sanktionierbar wäre,warum gabs dann noch zusätzlich den 1d?

Den 1d(AGH ohne EGV)hätte man sich ja dann sparen können.
Habe auch noch einen Beschluss dazu gefunden

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Hier folgender Satz:

Dabei kommt es - entgegen der Annahme des Antragstellers - nicht darauf an, dass keine Eingliederungsvereinbarung vorliegt. Denn § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1d 8GB 11 setzt im Gegensatz zu den in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a - c aufgeführten Varianten nicht den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung voraus.

Wenn ich diesen Satz richtig lese steht da doch das 1a - c eine Eingliederungsvereinbarung voraussetzen.
Nur der 1d nicht der regelt das mit dem Ein-Euro-Job.
 
E

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#72
Dies zu behaupten ist fahrlässig.
Wenn du dies behauptest, dann hast du sicherlich schon Leistungsempfänger erlebt, die beim Richter wegen dieser Lücke nicht durchkamen. Kannst du mir bitte berichten, was du erlebt hast? Das würde mich interessieren, wenn du so etwas behauptest. Ich hab bisher nur das Gegenteil erlebt: Sie kamen durch. Bisher 2 Stück. Mehr habe ich nicht erlebt, weil die Lücke ja erst seit 2009 besteht.

Im Moment ist es wirklich so, dass kein VA sanktionierbar ist. Damit will ich niemanden verleiten durch Gesetzeslücken zu schlüpfen, denn ein kleines Bisschen Risiko ist immer dabei. Außerdem wird die Lücke dann auch sehr bald geschlossen. Trotzdem ist das - im Falle eines Falles - eine Notform um sich durchzusetzen und nicht auf einer Sanktion hängen zu bleiben.
 
E

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#73
Habe auch noch einen Beschluss dazu gefunden

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Hier folgender Satz:

Dabei kommt es - entgegen der Annahme des Antragstellers - nicht darauf an, dass keine Eingliederungsvereinbarung vorliegt. Denn § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1d 8GB 11 setzt im Gegensatz zu den in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a - c aufgeführten Varianten nicht den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung voraus.

Wenn ich diesen Satz richtig lese steht da doch das 1a - c eine Eingliederungsvereinbarung voraussetzen.
Nur der 1d nicht der regelt das mit dem Ein-Euro-Job.
Man kann durchaus Ein-Euro-Jobobs ohne EGV zuweisen, solange sie in die Integration passen, so inzwischen einige Urteile. Dann werden sie aber nach dem Satz 1d aus § 31 sanktioniert, denn von a - c betrifft es die Pflichten der EGV.

Der Satz 1d ist z.Z. nicht anwendbar, weil er ins Leere läuft.
 

Bintu

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#74
Man kann durchaus Ein-Euro-Jobobs ohne EGV zuweisen, solange sie in die Integration passen, so inzwischen einige Urteile. Dann werden sie aber nach dem Satz 1d aus § 31 sanktioniert, denn von a - c betrifft es die Pflichten der EGV.

Der Satz 1d ist z.Z. nicht anwendbar, weil er ins Leere läuft.
Ja, so meinte ich das auch, mir ging es eigentlich nur um den § 31 1c weil oben ja gesagt wurde es wären hier auch Arbeitsgelegenheiten ohne EGV sanktionierbar.
 
E

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#75
Abs. c lautet: "eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen,"

"...oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen," bedeutet, dass alles, was in diesem Punkt aufgeführt wird, die EGV betrifft.

Zu dieser Auslegung komme ich, weil da "sonstige" steht. Ansonsten könnte man es auch anders auslegen.


Dies bedeutet: Einen EEJ ohne EGV kannst du nicht nach diesem Absatz c) sanktionieren.
 

gnom123

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#76
So nun habe ich heute wieder ein liebes Schreiben der ARGE erhalten, diesmal vom TL persönlich, zu meiner Ablehnung der AGH.

Mit Sanktionsandrohung und einer alternativen AGH bei der hier wohlbekannten Toy´s Company.

Alles nur heiße Luft.Da wird der §31 erwähnt.Aber nicht genau welcher Satz.Wenn du mich fragst weiß der ganz genau das er nicht sanktionieren kann.Deshalb versucht er es mit Drohungen.
 

ro2967

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#77
Hallo,

hier Stand das der Widerspruchsbescheid schnell eingegangen ist weil das Gericht die akte eingefordert hat.Aus welchen Grund ist das bei dir passiert?
 

Bintu

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#78
Hallo,

hier Stand das der Widerspruchsbescheid schnell eingegangen ist weil das Gericht die akte eingefordert hat.Aus welchen Grund ist das bei dir passiert?
Ich habe EGV per Verwaltungsakt erhalten, darauf habe ich Widerspruch eingelegt und gleichzeitg beim Sozialgericht einen Antrag gestellt um die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

Hier kannst du nochmal nachlesen wie das war
http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/35156-neue-eingliederungsvereinbarung.html
 

ro2967

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#79
aso,damit wird der widerspruchsbescheid schneller bearbeitet?.Ich wundere mich nur warum es bei mir so schnell ging mit dem Widerspruchsbescheid.Ich habe ja sone Ahnung,mal schaun ob sie sich bestätigen wird:cool:..lg
 

Bintu

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#80
So es gibt leider wieder mal Neuigkeiten.

Bis heute war Ruhe habt nichts mehr von denen gehört.

Heute kam eine Einladung, sie wollen mit mir über die Gründe der Ablehnung der Arbeitsgelegenheit (Gebrauchtwarenhof) reden, mit Hinweis auf das Schreiben vom Teamleiter.

Und die Bewerbungsbemühungen soll ich noch mitbringen. (Was kein Problem ist).

Kann das eigentlich nicht verstehen, denn ich habe ja die Gründe in der Ablehnung genannt, was die jetzt wieder wollen.

Könnt ihr mir irgendwelche Tipps geben?
 
E

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#81
Die werden Druck machen und Sanktionen androhen, trauen sich aber nicht, sofort zu sanktionieren. Gehe bitte nicht alleine hin.

Vielleicht geben die dir auch einen anderen EEJob.
 

gnom123

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#82
Ja klar werden die Druck machen.Wenn sie hätten sanktionieren könnten hätten sie es längst gemacht.

Scheinen erkannt zu haben das EEJ ohne EGV nicht mehr sanktionierbar ist.
 

Bintu

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#83
Ja, ich denke auch dass die mir nur Druck machen wollen. Denn schön langsam ist es ja dann auch nicht mehr zeitnah falls die wirklich noch sanktionieren wollen, sind ja mittlerweile schon 3 Monate vorbei seit dem "Angebot".

Ich lass es dann mal auf mich zukommen ist ja noch eine Woche Zeit bis dahin.
 

Bintu

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#84
Hm, habe heute ein Urteil gefunden was mich etwas nachdenklich macht, ist vom LSG Bayern und da ich in Bayern wohne muss ich glaube ich mich nur auf die Nennung des falschen § berufen, und halt die Sache das § 16 Absatz 3 Satz 2 noch nicht geändert wurde im Sanktionsparagraphen.
Oder wie seht ihr das?

L 7 B 954/08 AS ER · LSG FSB · Beschluss vom 27.11.2008 ·

Immerhin hat der Bf. zum Ausdruck gebracht, dass er die "Zusätzlichkeit" der streitigen Tätigkeit in Abrede stellt. Dieser Ansicht vermag sich der Senat indes nicht anzuschließen. Von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II werden nur im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Maßnahmen erfasst. Wegen der parallelen Problematik erscheint es angebracht, diesbezüglich auf die Regelungen von § 261 SGB III zu ABM-Maßnahmen zurückzugreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2007 - L 7 B 166/07 AS PKH; Eicher in: Ders./Spell- brink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 16 RdNr. 213 m.w.N.). Dass die hier fragliche Tätigkeit im Sozialkaufhaus im öffentlichen Interesse liegt, steht außer Zweifel261 Abs. 3 SGB III analog).

Wie das Sozialgericht bejaht auch der Senat die Zusätzlichkeit im Sinn von § 261 Abs. 2 Satz 1 SGB III. Nach dieser Regelung sind Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Im Rahmen der insoweit durchzuführenden Prüfung erscheint es häufig geboten, sich von einer reinen Kausalitätsbetrachtung zu lösen und vielmehr eine Würdigung der Gesamtumstände unter Anlegung eines konkreten Maßstabs vorzunehmen (Vgl. Eicher, a.a.O., § 16 RdNr. 219). Dabei müssen Sinn und Zweck von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II in die Überlegungen einfließen. Das Gesetz möchte verhindern, dass reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt werden (Pfohl in: Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbwLG, § 16 SGB II RdNr. 64 ); Ein-Euro-Jobs müssen der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dienen (vgl. Eicher, a.a.O., § 16 RdNr. 213 a; Ziel von Ein-Euro-Jobs ist auch nicht, einen Arbeitsbereitschaftstest oder eine Gegenleistung für das Alg II abzuverlangen). Des weiteren soll Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt werden (Pfohl, a.a.O., § 16 SGB II RdNr. 65 f.). Unter Anlegung dieses Maßstabs ist das Sozialgericht zum Ergebnis gekommen, die Tätigkeit sei als zusätzliche einzustufen; der Senat schließt sich dem vollumfänglich an. Die Ansicht des Bf., die Arbeitsgelegenheit würde dadurch bestehende Arbeitsverhältnisse gefährden, dass sie in Konkurrenz zum Waren- und Dienstleistungsmarkt träte, trifft nicht zu.
 

Bintu

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#85
So, hatte heute Termin und wollte meine ganzen Begründungen vortragen, aber die liesen mich gar nicht.

TL sagte immer wieder er sieht das als Chance und warum ich die denn nicht nutzen wollte usw.

Naja das Ende vom Lied es wurde gesagt das sie nicht sanktionieren würden, obwohl sie das rechtlich könnten (da musste ich mich bemühen nicht zu grinsen).

Und dass an mich keine weiteren Steuergelder mehr in Form von Maßnahmen verschwendet würden.

Sie haben mir dann noch 2 Vermittlungsvorschläge ausgehändigt, einer mit einer ohne Rfb. und in einer Woche schon wieder einen Termin vereinbart. Hm mal sehen wie das weitergeht wenn die mich jetzt jede Woche einladen Fahrtkosten wurden natürlich beantragt.
 
E

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#86
Super! Hoffentlich vergessen die das nicht, dass sie dir keine Maßnahmen mehr spendieren wollen.
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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