Ist diese Einladung zulässig, für eine Einschaltung zum ärztlichen Dienst der AfA obwohl ich keine Leistung ALG II erhalte?

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Niemand123

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Hallo,

ich tippe euch mal den Wortlaut einer Einladung an mich vom und zum Arbeitsvermittler ab.

"Einladung

Sehr geehrt...

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das ....

Bitte bringen Sie ihre Einladung zum Termin mit.

Ich möchte mit Ihnen über die Einschaltung des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit sprechen. Bringen Sie bitte zum Gespräch den ausgefüllten Gesundheitsfragebogen mit.

Dies ist eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III.

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird ihr ALG II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 SGB II maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.

Beachten Sie bitte unbedingt auch die nachfolgende Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise.

....

mfG..."

Ich beziehe aber null Leistung, da ich aufgrund einer vorangegangenen Totalversagungsbescheides bestraft wurde.

Es wird kein Geld an mich gezahlt, keine Miete, keine Krankenversicherung etc.
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Niemand123 und :welcome:

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

Ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder"Ist diese Einladung zulässig?"

sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und auch im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu den Hinweis.

Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine

aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:



Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Niemand123

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Ich erhalte aufgrund § 66 SGB I wegen des Nichtausfüllens des Gesundheitsfragebogens und dem Nichterscheinen beim Arbeitsvermittler (nicht ärztlicher Dienst) nichts.
Ich erhalte aber weiterhin diese Einladungen (fehlplatziertes Wort).

@Seepferdchen2010, mir geht es sehr sehr schlecht, ich habe nichts zum Essen (muss mich täglich um kostenlose Essensspende fü mich kümmern), Räumungsklage wegen nichtbezahlter Miete am Hals, wegen der Situation kann ich nicht mehr normal funktionieren, was auch Konzentrationseinschränkungen umfasst.
Ich bitte um Entschuldigung, die Forenregeln (noch) nicht gelesen zu haben bzw. sie so umzusetzen.
 
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ExUser 2606

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Das Nichtausfüllen des Gsundheitsfragebogens darf gar nicht sanktioiert werden, das Nichterscheinen zu Terminen mit 10 % des Regelsatzes. Ich hoffe, du lässt dir das nicht gefallen.
 

Niemand123

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@Kerstin_K, so sehe ich das auch. Kannst du mir oder jemand anders helfen, wie ich das als Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beweiskräftig formulieren kann? Möchte morgen Klage beim Sozialgericht einreichen, also Einstweiligen Rechtsschutz erbitten.
Danke. Kann Hilfe gebrauchen.

Entschuldigt, falls es wortkarg rüberkommt, aber mir gehts nicht gut -deswegen.
 

vidar

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Ich beziehe aber null Leistung, da ich aufgrund einer vorangegangenen Totalversagungsbescheides bestraft wurde.
Da die Beantwortung der Fragen aus dem Gesundheitsbogen freiwillig sind, erschließt es sich mir nicht warum du (auch?) wegen der Nichteinreichung sanktioniert worden bist. Hier scheinen wohl weitere erhebliche Gründe gegeben zu sein, weshalb dir der komplette Leistungsanspruch auf Null gesetzt worden ist.

Je nach Verstoß wird man zuerst mit 10 %, dann 30 % und dann 60 % sanktioniert. Eine 100 % Leistungskürzung inkl. der KDU (Komplettversagung) ergeht normalerweise nur bei erheblichen Regelverstößen. Hier wären weitere Informationen von dir dienlich. Lade doch mal den kompletten Versagungsbescheid anonymisiert hoch.

Zum Thema: Gesundheitsfragebogen

Du bist verpflichtet den SB darüber zu informieren, dass du gesundheitlich aufgrund von ……... eingeschränkt bist. Eine umfangreiche Auskunft darüber muss du aber nicht geben. Deine genauen/ausführlichen gesundheitlichen Probleme haben dem SB nicht zu interessieren.

Solltest du die Fragen aus dem Bogen beantworten, dann hat der Inhalt dem SB schon mal gar nicht zu interessieren. Du bist auch nicht verpflichtet den Fragebogen direkt dem SB oder das JC zuzusenden. Gerade deshalb sendest du nachweislich den Fragebogen ausschließlich an den ärztlichen Dienst. Der ärztliche Dienst wird nach der Auswertung des Bogens anschließend das JC über die relevanten Daten über deine Arbeitsfähigkeit übermitteln. Den SB muss du aber unbedingt darüber informieren, dass du den Bogen direkt an den ärztlichen Dienst gesendet hast.

BTW. Ich würde der Einladung nachkommen. Dies könnte sich für dich positiv für deine künftige Gegenwehr auswirken.
.
 
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Niemand123

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Da die Beantwortung der Fragen aus dem Gesundheitsbogen freiwillig sind, erschließt es sich mir nicht warum du (auch?) wegen der Nichteinreichung sanktioniert worden bist. Hier scheinen wohl weitere erhebliche Gründe gegeben zu sein, weshalb dir der komplette Leistungsanspruch auf Null gesetzt worden ist.
Du und die anderen haben schon richtig gelesen. Es ist mir alles versagt worden, weil ich den Gesundheitsfragebogen nicht ausgefüllt habe und beim Arbeitsvermittler nicht erschien. Ich bin nicht in den 20er Jahren, wo ein Nichterscheinen beim Arbeitsberater dies nach sich ziehen könnte.
Es existierte nie ein Termin beim Ärztlichen Dienst.



Nachfolgend der Versagungsbescheid:
"Sehr geehrt...

Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II werden ab xxx (Vergangenes Datum) ganz, wie folgt, versagt:

(In einer Spalte der Regelbedarf und KdU)

Begründung:
Im Schreiben vom xxx sowie in der Anhörung zur Einstellung von Leistungen vom xxx wurden Sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung des ÄD hingewiesen.
Entsprechend der Mitteilung von xxx (einer dritten/anderen Person) vom xxx besteht Anlass zur Prüfung ihrer Erwerbstätigkeit nach §44a SGB II.

Sie sind zu den Beratungsgesprächen am xxx (den sagte ich vorher ab) und am xxx (da lief noch meine Erklärungsfrist wieso ich nicht kam, d.h. der Versagungsbescheid wurde vorher erstellt vor Fristablauf), in denen ihnen die Notwendigkeit der Einschaltung des ÄD erläutert werden sollte, nicht erschienen. Zudem haben Sie für die Utersuchung notwendige Unterlagen (Gesundheitsfragebogen, Entbindung von der Schweigepflicht) nicht beigebracht.

(Ich kürze ab, §§ 60, 61, 66 SGB I und §44a SGB II werden herangezogen)
 

Niemand123

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Ich bin gesundheitlich nicht eingeschränkt.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Wie kommt es, dass eine dritte Person dem JC Mitteilung zu deiner Erwerbsfähogkeit macht?
Diese dritte Person hat ggü dem JC keine Meldung gemacht, das JC hat es wiederum widerrechtlich von einer vierten Person zugespielt bekommen. Kein Scherz. Die Angabe der dritten Person ist zudem falsch.

Ich bitte um Formulierungshilfe für meine Einstweilige Anordnung, die ich morgen beim Sozialgericht einreichen möchte.
 

grün_fink

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Ich würde hin gehen, anhören was sie so wollen.
Der Gesundheitsfragebogen wird ausgefüllt nur zum ärztlichen Dienst mitgenommen, genauso die Schweigepflichtsentbindung, zusammen mit Attesten des behandelnden Arztes wenn möglich.
Nimm unbedingt jemanden mit, wenn irgendwie möglich.

Wenn das so ist, wie du eben gerade gepostet hast, und sich die Leistungseinstellung nur darauf bezieht, ist das Unrecht.
Mit Klagen kenne ich mich nicht so aus, weiß nur dass der 44a etwas mit der Prüfung der Erwerbsfähigkeit zu tun hat.

Prüfung ihrer Erwerbstätigkeit nach §44a SGB II.
Da meintest du sicher "Erwerbsfähigkeit", oder?

Ab zum Gericht, und Formulierungshilfe holen.
Den Termin trotzdem wahrnehmen.
 

Niemand123

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Da meintest du sicher "Erwerbsfähigkeit", oder?
Richtig, hatte mich vertippt.

Ich möchte und werde den Gesundheitsfragebogen nicht ausfüllen und ebensowenig die Entbindung der Schweigepflicht geben. Die 10% nehme ich in Kauf, aber nicht die 100%.

Die Rechtsantragstelle bockt rum und meint, sie ist nicht meine Sekretärin und Rechtsberatung geben sie ebensowenig.
 

grün_fink

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Die beiden Formulare wirst du ausfüllen müssen, wenn du zum ärztlichen Dienst gehst.
Aber die gehören niemals in die Hände vom SB.
Dein Ziel scheint es zu sein, den äD-Termin abzuwehren. Ob das sinnvoll ist, weiß ich nicht.
Klagen kann man meist auch erstmal zur Fristwahrung (der richtige Begriff fällt mir nicht ein), und später begründen.

Wie du taktisch am besten vorgehst, kann ich leider nicht sagen, wissen andere besser.
 

grün_fink

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Weil der ärztliche Dienst zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit eine Grundlage braucht, und das bekommt er von dir (diesen Fragebogen) und von deinen Behandlern (deshalb die Schweigepflichtsentbindung, damit die dem äD deine Befunde mitteilen dürfen).
 

franzi

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Wenn du selbst sagst, dass du keine gesundheitlichen Einschränkungen hast, wie kommen die dann überhaupt auf die Idee, den ÄD einzuschalten?
Warst du längere Zeit krank o. ä.?
 
E

ExUser 2606

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Es gibt keine Pflicht, den Gesundheitsfragebogen auszufüllen oder Schweigepflichtentbindungen zu erteilen. Dann muss man allerdings beim äD erscheinen und sich untersuchen lassen.

Veleicht wäre hier mal ein Antrag aig Akteneinsicht angesagt?
 

HermineL

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Weil der ärztliche Dienst zur Beurteilung der Erwerbsfähigkeit eine Grundlage braucht, und das bekommt er von dir (diesen Fragebogen) und von deinen Behandlern (deshalb die Schweigepflichtsentbindung, damit die dem äD deine Befunde mitteilen dürfen).
Falsch weil es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.
Der Gesundheitsfragebogen dient einzig der Anamnese und spart dem ÄD Arbeit. Liegt dieser nicht vor muss der Arzt selber die Anamnese mittels Untersuchung erstellen. Schweigepflichtentbindung ist ebenfalls nicht notwendig wenn man dem ÄD Befundberichte vorlegt.
Einzig zu einem Untersuchungstermin muss man erscheinen. Damit hat man dann der Meldepflicht und den Mitwirkungen vollständig Genüge getan.


Sie sind zu den Beratungsgesprächen am xxx (den sagte ich vorher ab) und am xxx (da lief noch meine Erklärungsfrist wieso ich nicht kam, d.h. der Versagungsbescheid wurde vorher erstellt vor Fristablauf), in denen ihnen die Notwendigkeit der Einschaltung des ÄD erläutert werden sollte, nicht erschienen.
Die vollständige Versagung ist rechtswidrig da es nur zwei versäumte Meldetermine gibt die nach § 31 SGB II sanktioniert werden können.
 

Niemand123

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Veleicht wäre hier mal ein Antrag aig Akteneinsicht angesagt?
Danke, werde ich tun, da ich den genauen Weg wie es dazu kam, nicht kenne.

Brauche aber Akuthilfe.

Vermieter hat Räumungsklage gegen mich laufen, ich erhalte null Cent vom JC. Will, muss morgen eine Einstweilige Anordnung beantragen.

(Der Vollständigkeit halber, es existierte und existiert kein Termin zum ÄD)
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Danke @HermineL
 

Niemand123

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Auf den Blättern, die die Vordrucke zur Schweigepflichtentbindung enthalten finde ich folgende Passage unter jedem Vordruck:

"Entbindung von der Schweigepflicht für ...
Ich ...befreie ...von der ärztlichen Schweigepflicht. Ich bin damit einverstanden, dass Befundunterlagen, Untersuchungsergebnisse, Krankenhausentlassungsberichte, Krankengeschichten oder ähnliche Unterlagen dem Arzt der Agentur für Arbeit im verschlossenen Umschlag zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden, soweit dies für die Feststellung meiner gesundheitlichen Voraussetzungen inberhalb der Inanspruchnahme von Sozialleistungen (Dienst-, Sach- und Geldleistungen) erforderlich ist. Die medizinischen Unterlagen dürfen ohne Begründung nicht älter als vier Jahre sein.
Die Abgabe dieser Erklärung ist freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
(!!) Bei fehlender Mitwirkung können die Sozialleistungen jedoch unter den Voraussetzungen des §66 SGB I ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden. Diese Erklärung gilt für die Dauer von drei Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung."

Danach darf nicht der Regelsatz mit KdU entzogen werden, sondern nur die Sozialleistungen (Dienst-, Sach-, Geldleistungen) ausserordentlicher Art - so verstehe ich das.

Meinung?
 

grün_fink

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Danke für die Klarstellung meines Blödsinns.

Ich tendiere zu folgendem:
Hingehen und klarstellen, dass man sich als erwerbsfähig ansieht.
Wurden schon Widersprüche geschrieben bzw. für die Bescheide mit abgelaufenen Fristen Überprüfungsanträge?
Antrag auf Akteneinsicht.
Antrag auf Vorschuss.
Mal das Gericht erwähnen, dass sich drum kümmert.
Nicht alleine hingehen, den Teamleiter verlangen.
Oder gleich zum Gericht und formlos klagen.

Wurden die Leistungen eigentlich versagt durch Sanktion, oder nur vorläufig eingestellt und werden nach Mitwirkung ausgezahlt?
Wäre das angebliche Vereiteln des Gutachtentermins überhaupt sanktionsfähig?

Was soll der äD eigentlich machen bei Aussagen Dritter/Vierter bezüglich angeblich nicht vorhandener Erwerbsfähigkeit?

Sozialleistungen sind auch Regelbedarf und KdU. Wieso sollen die das nicht sein?
 

vidar

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(Schweigepflichtentbindung) Diese Erklärung gilt für die Dauer von drei Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung."
Dies würde ich nicht akzeptieren. Da diese freiwillige Erklärung sowieso jederzeit widerufen werden kann, würde gleich nur einen Gültigkeitszeitraum von z.B. 3
Monate vorgeben. Genauso hatten wir es seinerseits gemacht, als dieser Punkt bei meiner Frau anhängig war.
.
 
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