Ist diese Bitte verpflichtend zu Erfüllen? "Bitte bringen Sie Ihr ärztliches Attest, das Sie vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, zum Termin mit."

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Weltladensitz

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Hallo miteinander. Ich bin neu hier und hoffe, dass ich meine Frage im richtigen Forum stelle.

1. Muss ich mein Attest mitbringen?
2. Muss ich mein Attest vorzeigen?
3. Sind Jobcenter-SBs hoheitlich tätige Personen?

Der Fall kurz geschildert:
Bei meinem letzten Termin durfte ich das Jobcenter nicht betreten, wurde an der Tür abgewiesen, weil ich aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann. Der Sicherheitsmann holte zunächst meinen Sachbearbeiter an die Tür.
Dieser verlangte von mir, ein entsprechendes ärztliches Attest vorzulegen, damit er mich reinlassen kann.
Ich erklärte dem SB, dass ich mein Attest grundsätzlich nicht mit mir führe.

In meiner neuen Einladung steht: "Bitte bringen Sie Ihr ärztliches Attest, das Sie vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit, zum Termin mit."
Muss ich also mein Attest mitbringen und vorzeigen?

Mir ist bekannt, dass man das Attest nur hoheitlich tätigen Personen vorzeigen oder nachreichen muss (und auch nur in Bundesländern bzw Städten, in denen laut Verordnung "Attestpflicht" herrscht. Dies ist in meinem Bundesland der Fall.). Sind Jobcenter-SBs hoheitlich tätige Personen?


Um es schonmal vorweg zu nehmen: Mir geht es nicht darum, zu besprechen, warum ich es nicht vorzeigen oder mitbringen will und oder ob ich mich schämen sollte. Es geht mir nur um die drei Fragen.

Danke für jede Hilfe.
 

Allimente

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1. Ja
2. ergibt sich aus 1.
3. uninteressant. Selbst Aldi um die Ecke kann verlangen, dass Du einen gültigen Nachweis, die Maske nicht tragen zu müssen, mitführst
4. wo genau ist Dein Problem, wenn Du doch ein offizielles Dokument vorweisen kannst?
5. da habe ich überhaupt kein Verständnis für
 

abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.

Wenn es sich um Zwangseinladungen nach 59 und 309 handelt, dann tritt das JC als Behörde auf und kann dein Erscheinen "erzwingen" und sanktionieren, wenn du nicht erscheinst. Nur wenn du einen Grund nachweist, kann nicht sanktioniert werden. Wobei als Nachweis ein ärztliches Attest oder alternativ Zeugen erforderlich sind, die bestätigen, dass du so krank warst, dass du nicht erscheinen konntest oder andere wichtige Gründe vorlagen, die du nachweisen musst.
Und bei den Corona Bestimmungen wäre dann auch ein Nachweis erforderlich, warum du diese nicht einhalten kannst.

Du hast aber das Recht auf einen Beistand, der dich zum Termin beim JC begleitet. Die Person muss immer als Beistand gegenüber dem JC bezeichnet werden (siehe SGB X §13), da Begleitpersonen o.ä. nicht zugelassen werden müssen. Das Recht gilt auch in Corona Zeiten. Falls man dir mit deinem Beistand den Zutritt verweigert (obwohl ihr Masken tragt oder ein Attest habt und deutlich darauf hingewiesen habt, dass die andere Person dein Beistan dist) könnt ihr wieder gehen und euch schriftlich bei der Geschäftsführung vom JC beschweren, dass einfachste Grundlagen des SGBs nicht bekannt sind und/oder missachtet werden von den Mitarbeitern.
 

Weltladensitz

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Hallo abcabc
Ja, eine Zwangseinladung nach §309 und 159. Das Jobcenter tritt also als Behörde auf. Sind Mitarbeiter in Behörden "hoheitlich tätig"? Weil dieser Begriff mir nicht gängig ist, weiß ich nicht, was alles darunter fällt.

Nochmal: Man ist die Nachweispflicht nur hoheitlich tätigen Personen auf Verlangen schuldig.

Supermarktmitarbeiter gehören jedenfalls nicht dazu. Öffentliche Supermärkte dürfen niemanden abweisen, aufgrund dessen, dass er ihnen das Attest nicht zeigt. Aber darum geht es hier nicht.
 

abcabc

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Wenn du Langeweile hast und einen guten Anwalt kennst, kannst du natürlich versuchen ein erstes Urteil diesbezüglich zu provozieren. Falls du verlierst sind für drei Monate 10% des Regelsatzes weg.
 

ZynHH

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Man ist die Nachweispflicht nur hoheitlich tätigen Personen auf Verlangen schuldig.
Wie kommst du darauf?
Wenn du, um keinen MNS im Jobcenter tragen zu müssen, behauptest, du hättest ein Attest um keine Sanktion zu bekommen, wirst du das belegen müssen. Wenn du es nicht vorzeigst, wirst du eine Sanktion bekommen. Dann kannst du das gerne vor Gericht tragen, um dort das Attest vorzuzeigen und damit die Sanktion zu kippen.
Viel Glück.
 

Weltladensitz

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Hallo ZynHH
Das ist geltendes Recht. Das sagt zB die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin. Das teilen einem auch Behörden auf schriftliche Anfragen hin mit.

Hallo Allimente
Öffentliche Supermärkte, die für jedermann zugänglich sind, dürfen niemanden grundlos ausschließen. Hausverbot muss sachlich begründet sein, bspw mit Ladendiebstahl, Randalen oder Störung des Betriebsablaufs. So ist es 2020. Willkürliches Hausverbot in öffentlichen Supermärkten oder Tankstellen gibt es seit 50 Jahren nicht mehr. Wenn doch, dann rechtswidrig. Nur zur Info fürs Allgemeinwissen. Aber wie gesagt, das ist Offtopic.

Bis mir jemand sagen kann, ob Behördenmitarbeiter hoheitlich tätige Personen sind, kommen wir hier wohl nicht weiter.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass es mir nur um die drei Fragen geht, vor allem um 3., woraufhin sich die anderen Fragen eigentlich erübrigen.


Mag sein. Bringt einem aber absolut gar nichts, wenn du genau in diesem Moment nicht in den Laden kommst. Vielleicht solltest Du dich mehr mit der Realität beschäftigen?
Wenn ich weiß, dass ein unwirksames Hausverbot ausgesprochen wird, lasse ich mich nicht vom Einkaufen abhalten, geschweige denn beirren.

Ah, ja... :rolleyes:

Und was machst Du dann? Erzwingst Du dir dann mit Gewalt den Zutritt? Sorry, aber das ist im höchsten Maße unrealistisch.
Nein, ich gehe einfach ganz normal einkaufen. Ich muss höchstens 2 Sätze mit denen wechseln. Seit April musste ich 2 mal irgendwo den Geschäftsführer sprechen und ich durfte meinen Einkauf in Ruhe fortsetzen.
Ich würde mich jedenfalls nicht rechtswidrig mit Gewalt rauswerfen lassen. Wenn das einer versucht, wirds teuer. Aber das wissen die großen Supermarktketten inwzsichen.

Ich finde, das ganze OT Zeug sollten wir hier mal außen vor lassen.
 
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Allimente

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Öffentliche Supermärkte, die für jedermann zugänglich sind, dürfen niemanden grundlos ausschließen. Hausverbot muss sachlich begründet sein, bspw mit Ladendiebstahl, Randalen oder Störung des Betriebsablaufs. So ist es 2020
Mag sein. Bringt einem aber absolut gar nichts, wenn du genau in diesem Moment nicht in den Laden kommst. Vielleicht solltest Du dich mehr mit der Realität beschäftigen?

Deine Eingangsfrage (Überschrift), ist Dir aber bereits beantwortet worden.

Zur Hoheitlichkeit:

Bei hoheitlichen Aufgaben handelt es sich um Tätigkeiten, „die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat“. Hoheitlich ist eine Tätigkeit dann, wenn sie aus der Staatsgewalt abgeleitet ist.

Wenn ich weiß, dass ein unwirksames Hausverbot ausgesprochen wird, lasse ich mich nicht vom Einkaufen abhalten, geschweige denn beirren
Ah, ja... :rolleyes:

Und was machst Du dann? Erzwingst Du dir dann mit Gewalt den Zutritt? Sorry, aber das ist im höchsten Maße unrealistisch.
 
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faalk

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AsbachUralt

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Das Thema war gestern Abend in einer Abendschau zu sehen. Kommt Frau in Buchladen ohne Maske, verweigert dem Inhaber das Attest zu zeigen, der verweist sie aus dem Laden, sie weigert sich, Polizei wird gerufen und sie muss das Attest vorzeigen.

Allerdings muss das Attest wirklich nur Behörden vorgezeigt werden, aber ohne Attest darf man den Zutritt verweigern.

Sind Sie von der Maskenpflicht befreit und können dies auch durch ein Attest belegen, müssen Sie diesen Nachweis Ladenbesitzern nicht vorlegen. Er kann im Einzelfall aber hilfreich sein, um Zutritt zu einem Geschäft zu erlangen.

 
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Stauer

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Supermarktmitarbeiter gehören jedenfalls nicht dazu. Öffentliche Supermärkte dürfen niemanden abweisen, aufgrund dessen, dass er ihnen das Attest nicht zeigt. Aber darum geht es hier nicht.
Hallo :welcome:
In Geschäften gilt Maskenpflicht. Dort sind die Angestellten hoheitlich verpflichtet, die Durchsetzung der Maskenpflicht zu fordern. Hier greift das Infektionsschutzgesetz. Weigerst Du Dich, die Maske zu tragen und das Geschäft auf Aufforderung zu verlassen, kannst Du Bekanntschaft mit der Polizei machen. Verläßt Du nicht das Geschäft und setzt die Maske immernoch nicht auf, wirst Du vorläufig festgenommen. Zusätzlich kann Dir für dieses Geschäft Hausverbot erteilt werden. Zeigst Du ein Attest vor, kannst Du Dir den ganzen Rummel sparen.
Ich würde allerdings nicht das Orginal mitführen, sondern eine Kopie. Das gleiche würde ich beim JC anwenden. Diese Personen sind berechtigt, hoheitlich zu handeln. Das JC ist eine Behörde.
Eine hoheitlich tätige Person kann ein Amtsträger sein. Im JC gibt es noch vereinzelt Beamte. Es kann aber auch ein beauftragter Dritter sein. Mit der Beauftragung des Dritten werden auch Berechtigungen mit übertragen, so daß ein SB auch, wenn er kein Beamter ist, berechtigt ist Deinen Ausweis vorzuzeigen, von Dir zu verlangen. Dies gilt auch für Atteste, die kranke Personen von der Maskenpflicht befreien.
Öffentliche Supermärkte, die für jedermann zugänglich sind, dürfen niemanden grundlos ausschließen.
So ist es. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht ist ein Grund, Dich sofort aus dem Geschäft zu entfernen.
 

Sprotte

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Bis mir jemand sagen kann, ob Behördenmitarbeiter hoheitlich tätige Personen sind..............

Ja.

Das ergibt sich aus aus dem Verwaltungsrecht , in diesem Fall § 31 SGB X :

1)Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist........................
.....das bedeutet nichts anderes,als das ein von staatlicher Seite eingesetzter SB,der Verwaltungsakte erlässt,hoheitlich handelt.



Stauer :icon_mrgreen: sehr schön erklärt ,dem war nur noch der entsprechende §§ hinzu zu fügen.
 

ZynHH

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Das Thema war gestern Abend in einer Abendschau zu sehen.
Ah, dann wissen wir ja nun, wo die Frage herkommt..... scheint ein beliebtes Spiel zu sein, sich für solche Fragen in Foren anzumelden und dann eine Geschichte drumherum zu schreiben. Hab das in anderen Foren auch schon erlebt.
 

Alter-Sack

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@Weltladensitz,

es ist echt albern, was du hier veranstaltest. Zeig dein Attest vor und gut ist.
Übrigens: Supermarktmitarbeiter können die Polizei rufen und dann musst du dein Attest vorzeigen, war erst gestern in einem Fernsehbeitrag zu sehen.
 
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