Ist die Zuweisung zu einer Maßnahme ohne Rechtsfolgenbelehrung rechtlich bindend? Muß ich an dieser Maßnahme teilnehmen?

[MisterpaT92]

Hallo liebes Forum,

ich habe vor kurzem eine Einladung zu einem ,,Bewerbungstraining" erhalten und jetzt stelle ich mir die Frage, ob ich daran überhaupt teilnehmen muss. Die Einladung ist Bestandteil einer bereits erhaltenen EGV, die ich nicht unterschrieben habe. Ich rechne also mit einem bevorstehenden EGV-VA. Die Maßnahme wurde beim letzten Gespräch mit meinem Sachbearbeiter nicht mit mir besprochen, wodurch ich quasi gezwungen werde daran teilzunehmen, was ich natürlich nicht machen möchte. Wie man den Bildern entnehmen kann, fehlt jegliche Belehrung über rechtliche Folgen.

Falls ihr die EGV, die ich nicht unterschrieben habe, sehen wollt sagt bitte Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
MisterpaT92

 

[Couchhartzer]

Die Einladung ist Bestandteil einer bereits erhaltenen EGV, die ich nicht unterschrieben habe. Ich rechne also mit einem bevorstehenden EGV-VA.

Wenn die EGV nicht unterschrieben wurde und du auch noch keinen VA hast, kann sie erstmal noch gar nicht rechtlich wirksamer Bestandteil einer EGV oder eines VA sein, denn das ist dann schlichtweg unmöglich, solange diese Dinge noch nicht existieren.

Ansonsten ist das auch keine ordnungsgemäße und den rechtlichen Vorgaben entsprechende Einladung, da hier komplett jegliche Benennung einer Rechtsgrundlage (= § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs 1 SGB III) fehlt und die Rechtsfolgebelehrung fehlt ebenfalls vollständig.
Somit musst du dort aktuell weder erscheinen noch absagen, denn eine fehlende Rechtgrundlage und eine fehlende korrekte und vollständige Rechtsfolgebelehrung = rechtliche Unwirksamkeit.

Eine Zuweisung zur Maßnahme ist das ebenfalls nicht, denn es soll eine Einladung lediglich zu einem "Vorgespräch" sein.
Damit ist auch der Zuweisungcharakter nicht einmal ansatzweise gegeben.

 

[MisterpaT92]

Vielen Dank für die Antwort.

Also kann ich bei Nichterscheinen auch nicht sanktioniert werden, da keine Rechtsfolgebelehrung richtig ?

 

[Couchhartzer]

Also kann ich bei Nichterscheinen auch nicht sanktioniert werden, da keine Rechtsfolgebelehrung richtig ?

Genau genommen ist das korrekt.
Und wenn man trotzdem versucht dich rechtswidrig deswegen zu sanktionieren, dann kannst du dich mit den benannten Gründen effektiv dagegen wehren.

 

[Frank71]

Ich würde den Termin auch einfach Fernbleiben.

 

[Imaginaer]

Dabei können Sie auch von den Kenntnissen der anderen Teilnehmer profitieren. Auch die Stellensuche in der Gruppe ist möglich und durchaus erwünscht.

Heißt übersetzt: Es sind genug Personen anwesend mit denen sie ihre Zeit totschlagen können.

 

[Schmerzgrenze]

Kaffee wird im JobKompass zur Verfügung gestellt

Nur wenn das JC locker zu Fuß erreichbar ist;
Große Tupperdose mit belegten Brötchen sowie Kaffeebecher + Ohropax mitnehmen
und dort zum Frühstück für insgesamt einen Taler schlürfen.

Auch das ist, wie das gesamte Angebot, ohne RFB natürlich freiwillig.

 

[MisterpaT92]

Danke für eure Antworten.

Hat mir sehr geholfen.

Ich hoffe, dass der Thread nicht sofort gelöscht wird, damit hier auch andere User ihre Fälle posten können, um auch unzählige und vom Inhalt vergleichbare Threads in dieser Rubrik zu vermeiden. Mein Fall ist sicher nicht der einzige ohne RFB.

 

[DDo]

@MisterpaT92: Gib dann gerne mal Rückmeldung, wie es ausgeht. Auch das hilft wiederum anderen in derselben Situation.

 

[Couchhartzer]

...damit hier auch andere User ihre Fälle posten können, um auch unzählige und vom Inhalt vergleichbare Threads in dieser Rubrik zu vermeiden.
Mein Fall ist sicher nicht der einzige ohne RFB

Ne, wahrscheinlich ist es nicht der einzige Fall , aber dennoch soll hier im Forum jeder wenn es notwendig wird sein eigenes Thema führen (und keine fremden Themen kapern), damit eben durch so eine Vermischung mehrerer individueller Fallgestaltungen (und im Sozialrecht gleicht kein Fall wie ein Ei dem Anderen, weil immer unterschiedliche Lebenssituationen usw. vorhanden sind) nicht alles nur durcheinander gerät und mehr Verwirrungen als Nutzen stiftet.

 

[MisterpaT92]

@MisterpaT92: Gib dann gerne mal Rückmeldung, wie es ausgeht. Auch das hilft wiederum anderen in derselben Situation.

Ok also ich habe ein Update.

Folgendes ist heute passiert: Vor einigen Tagen bekam ich eine Einladung zum Gespräch mit der Teamleitung meines Fallmanagers/SBs. Es ging um den Antrag auf Wechsel des Sachbearbeiters. Diesen Termin habe ich heute mit meinem Vater als Beistand wahrgenommen. Ich schilderte der Teamleiterin meinen Fall bezüglich des Wechsels meiner Sachbearbeiterin. Meine zwei schriftlichen Anträge auf Wechsel wurden abgelehnt, darunter eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Während des gesamten Gesprächs(dauerte etwa 45 Minuten) nahm sie meine Sachbearbeiterin natürlich in Schutz und konnte keinen einzigen Grund erkennen, der einen Wechsel zulassen würde. Ich für meinen Teil habe angegeben, dass ich mit meiner Sachbearbeiterin einfach nicht klar komme und keine Zukunft für eine weitere Zusammenarbeit sehe. Unter Aufzählung mehrerer Gründe, darunter auch die Tatsache vor meinem ALG II- Bezug eine EGV bekommen zu haben und der Angabe, dass es niemals ein Vertrauensverhältnis gegeben hat, wurde mein Anliegen unmissverständlich abgelehnt. Die Liste der Gründe ist lang, jedoch konnte ich mit meiner Dienstaufsichtsbeschwerde auch nichts erreichen. Mein Vater war bereits als Beistand bei Einladungen mit meiner Sachbearbeiterin anwesend und konnte ihr unsachgemäßes und herabwürdigendes Verhalten, um nur zwei Punkte zu nennen, mir gegenüber verfolgen.

Die Teamleiterin hat mir empfohlen die ganze Sache "durchzufechten" also vor Gericht versteht sich, Zitat: ,, Ja dann fechten Sie's durch" nach dem Motto du hast eh keine Chance du jämmerlicher Hartzer, den Eindruck hatte ich jedenfalls als sie das gesagt hat. Dabei dachte ich mir nur wieso soll ich mit einem einfachen Antrag mit der Absicht meinen Sachbearbeiter zu wechseln vor Gericht ziehen ? Das ergibt doch keinen Sinn. Jedenfalls hat sich die Situation nach einigem Hin und Her teilweise beruhigt, teilweise wurde es wieder interessant bezüglich der Atmosphäre im Büro der Teamleiterin. Der Besuch endete damit, dass ich kurz bei einer Maßnahme(Bewerbungstraining/- coaching) erschienen bin, um mich kurz zu "registrieren" und somit kooperativ zu erscheinen. Mehrere Male habe ich klargemacht, dass ich an der Maßnahme nicht teilnehmen möchte, da ich keine EGV unterschrieben habe und somit zu nichts verpflichtet wäre. Die Teamleiterin hat mir auch versichert, dass ich dadurch keine Sanktionen zu befürchten hätte, jedoch käme die EGV irgendwann als Verwaltungsakt wodurch ich zu jeglichen Maßnahmen verpflichtet wäre. Ich weiß, dass mir diese Maßnahme persönlich nichts bringt, da ich es nicht einsehe 3 Stunden vorm PC zu sitzen, um mich zu langweilen. Bewerbungen kann ich somit auch von zu Hause aus schreiben, dazu bedarf es keiner Maßnahme wie ich finde. Bis zum 11. Februar soll ich mein Ok für die Maßnahme geben. Also wie gesagt die Maßnahme ist Teil einer EGV, die ich nicht unterschrieben habe. Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass solche Maßnahmen einem nicht weiterhelfen.

Der springende Punkt ist jedoch, dass mein Antrag auf Wechsel des Sachbearbeiters sofort abgeschmettert wurde ohne jegliche Aussicht auf Erfolg. Meine Mutter z.B. hat ihren Antrag auf Wechsel des Sachbearbeiters unten im Servicebereich/Infobereich persönlich abgegeben. Eine Woche später hatte sie einen neuen Sachbearbeiter. Ich hab den Weg des Schriftverkehrs eingeschlagen, wie bereits erwähnt ohne Erfolg, also frage ich mich wo liegt hier das Problem ?. Sowohl der Teamleiterin als auch den Verantwortlichen der Maßnahme soll ich eine Mail schreiben, ob ich nicht doch teilnehmen werde an der Maßnahme.

Wie soll ich jetzt damit umgehen und welche Rechte und Möglichkeiten stehen mir zur Verfügung ? Echt Wahnsinn alles. Falls ihr noch was wissen wollt einfach schreiben.

Danke fürs Lesen und die Zeit

Mit freundlichen Grüßen
MisterpaT92

 

[Pixelschieberin]

also frage ich mich wo liegt hier das Problem ?

Ganz einfach - dir soll aufgezeigt werden, wer "den längeren" hat.
Das ist wie mit bockigen Kindern:
Wenn du etwas verlangst, wird es grade nicht passieren.

Bei allem Verständnis für den tiefen Ärger finde ich deine Herangehensweise aus strategischer Sicht etwas ungeschickt.
Du zeigst denen viel zu offen, womit sie dich treffen können.

Merke:

Die Macht der Täter basiert auf dem Schweigen der Opfer.

Versetze dich jedoch vor Petzerei und Anklage stets in die Lage des Gegners und deren Rädelsführer.
Wenn mir sowas passiert, ist zu vermuten, daß diese Art und Weise geduldet und von oben gedeckelt ist.
In Teeküchen und Raucherecken wird tüchtig Stimmung gemacht.

Von meinem Chef darf ich erwarten, daß er sich an der Kundenfront schützend vor mich stellt.
Kunden kommen und gehen.
Das Arbeitsverhältnis jedoch bleibt das Selbe.

Ich hätte mir die Herabwürdigungen augenbrauenhochziehend notiert und den TL schriftlich aufgefordert,
dahingehend auf den SB einzuwirken, sich dafür und dafür bei mir zu entschuldigen.
Und zwar ohne Emo-Mimimi.
Sollte das nicht geschehen, sei davon auszugehen, daß er dieses inakzeptable Verhalten seines Mitarbeiters Name benennen billige.
Was glaubst du, wie schnell in so einem Fall die SB von ganz allein wechseln...

Ich verlangte von einer SB auch schon eine Entschuldigung für ihr übergriffiges Verhalten am Date zuvor.
Daraufhin sah ich die nicht wieder.

Das könntest du noch nachkarten, indem du dein stichpunktartig verfaßes Gedächtnisprotokoll ableuchtest und die Highlights mit der Forderung übermittelst.
Einleitung: da8 das heutige Gespräch nicht zufriedenstellend verlaufen sei, du immer noch eine nachvollziehbare Stellungnahme zu den Herabwürdigungen erwartest.

Du bestehst darauf, daß dieser Schriftverkehr zur Akte genommen wird.
Der TL möge sie als Sachstandsanfrage betrachten.

Von guten Chefs wirst du nie und nimmer hören, daß sein Untergebener gemaßregelt wurde.
Sei dir trotzdem gewiß, beim Beamten-Mikado kann es der König so gar nicht leiden, ständig angerüttelt zu werden.
Der SB, der ihm Mehrarbeit einbrockt, wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit angezählt.

Schwer verständlich, weshalb du dich mehr als einmal Mal herabwürdigen läßt.
Warum passiert mir das nie?
Wenn - dann nur ansatzweise und endet stets mit Aua für den Verbal-Aggressor.
Ich werde bereits im Ansatz kiebig und lege - sehr, sehr leise - dar:

DAS ist nicht der Umgangston, den ich hinzunehmen bereit bin.
Entweder Sie passen Ihre Umgangsformen umgehend dem Dienstleistungsgedanken an oder ich muß die Besprechung als beendet ansehen.

Dabei fange ich bereits das Packen meiner Plünden an.

Deine Körpersprache läßt den Gegner spüren, ob es dir mit deinem Anspruch auf würdige Konversation bitter ernst ist oder es weiterhin mit dir gemacht werden kann.
Tritt raus aus dem Michel-Modus und mach dir selbst klar, wer in der jeweiligen Besprechung der Dienstleister, wer der Anspruchsberechtigte oder Kundenkönig ist.

 

[MisterpaT92]

Ganz einfach - dir soll aufgezeigt werden, wer "den längeren" hat.

Dieses Gefühl verspüre ich bei jeder Einladung, ist somit nichts Neues.
Mir wird das Recht verwehrt einen neuen Sachbearbeiter zu beantragen, was ich nicht nachvollziehen kann. Wenn andere einen neuen SB beantragen können dann kann ich es wohl auch.
Wie gesagt ich habe bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, die im Nachhinein abgelehnt wurde. Als nächster Schritt wäre soweit ich weiß ein Befangenheitsantrag in Frage gekommen.

Der Wechsel eines Sachbearbeiters muss einem doch zustehen oder nicht ?

 

[Pixelschieberin]

Mir wird das Recht verwehrt

Ich wüßte grad nicht, worauf du diesen Rechtsanspruch stützen willst.
Mir ist kein Gesetz bekannt, daß deine nachvollziehbare Forderung untermauert.

So gemein es dir vorkommen mag: Du bist im AlG-Bezug - nicht bei Wünsch-dir-was.

Nur weil es "bei dem da" auch geklappt hat, kann daraus kein Anspruch abgeleitet werden.
Diesen Amigos kannst du nur beikommen, indem du dich genau so gut auf deren Spielwiese auskennst - wenn nicht besser.

Solange du weiter mit Ansprüchen daher kommst, die du lt. Gesetzgeber nicht hast, machst du dich zur Lachnummer der Teeküche.
Das tut dir UND deinen Anliegen nicht gut.
Das schreibe ich nicht, um dich zu verprellen, sondern damit dein Problembewußtsein hinsichtich korrekter Vokabeln geschärft wird.

Wir sind dort auch nicht bei Liebling Kreuzberg, wo alles korrekt zuzugehen hat und Befangenheitsanträge sogar verfangen.
Deine Anwürfe müssen bewiesen werden.
Dann sieht es die Gegenseite gaaanz anders.
Jaja, kennen wir doch, der Kunde kennt die Begriffe gar nicht, was soll ich da machen, wenn der das nicht kapiert.
Die fühlen sich doch alle unverstanden. Das kennen wir doch - zwinker verschwörerisch zum Hausjuristen.

Meine Erfahrung:
Die lassen dich aufrauchen und am ausgestreckten Arm zappeln.
Schone deine Kräfte und denke dir etwas aus, was ihnen tüchtig Arbeit macht und worauf reagiert werden muß.
Das mögen sie gar nicht.

 

[MisterpaT92]

Deine Anwürfe müssen bewiesen werden.

Kann ich ja und zwar durch meine Eltern, die schon einige Male als Beistand dabei waren also jeweils einzeln. Beide können bezeugen, dass meine Sachbearbeiterin(Fallmanager) voreingenommen ist und mich von oben herab behandelt. Aber wie gesagt die Dienstaufsichtsbeschwerde hat als erster Versuch mich meiner lieben Sachbearbeiterin zu entledigen nichts gebracht. Eine Einladung(heute wahrgenommen) folgte erst auf einen handgeschriebenen Antrag meinerseits.

Dann sihet es die Gegenseite gaaanz anders.

Leider nicht, da wie bereits zuvor erwähnt jegliche Argumente meinerseits abgelehnt wurden.

Denk dir was aus, was ihnen tüchtig Arbeit macht.

Also unten im Servicebereich beide Despoten so lange mit meinem Antrag auf Wechsel des Sachbearbeiters beschäftigen bis der Fall abgesegnet wird oder doch lieber mehrere Male denselben Antrag schriftlich einreichen ?

 

[Pixelschieberin]

Ich geb's auf.
Wer meint, daß seine eigenen Eltern super-douper-gute Zeugen sind, der wohnt auf einem anderen Planeten als ich.

Mein dringender Rat:
Lerne die Terminologie, ehe du in DEN Ring steigst.

Daß es auf dieser Baustelle Beistand heißt und nicht Zeuge, solltest du schnellstens verinnerlichen.
"Beistände" können dir zwar etwas bestätigen, was in Kern aufs selbe wie bei Zeugenschaft hinausläuft,
fällt jedoch in diesem Dunstkreis das Wort "Zeuge", werden sie gleich angezählt.
Näheres dazu findest du in Paolo Pinkels Beiträgen.

Daß es die Gegenseite DOCH völlig anders sieht als DU, mache ich an der kategorischen Ablehnung deiner Forderung fest.
Würden sie es genauso wie du sehen, würden sie dir doch beipflichten.

Bevor du deine Zeit mit substanzlosem Lamento vertust:
Suche IMMER die Gesetzesgrundlage zu deinen Forderungen.
Dann erst kannste denen am Zeug flicken.
Wo ist die für SB-Wechsel bei Nicht-Gefallen?

Was tun?
Was ich bei solchen Gelegenheiten mache, hatte ich bereits geschrieben.
Take it or leave it.

 

[MisterpaT92]

Ich geb's auf.
Wer meint, daß seine eigenen Eltern super-douper-gute Zeugen sind, der wohnt auf einem anderen Planeten als ich.

Bitte nichts aufgeben , ich brauch wirklich einen Rat, da ich wie gesagt bis zum 11.02. eine Antwort geben soll ob ich an der Maßnahme teilnehmen will oder nicht.
Also sind die eigenen Eltern keine Zeugen ?
Hab jetzt also folgende Möglichkeiten:
1. Den Antrag auf Wechsel des Sachbearbeiters unten persönlich abgeben, einen Stempel bekommen und auf ein Wunder hoffen.
2. Erneut der Geschäftsführung schreiben mit dem Ziel meinen Sachbearbeiter zu wechseln vielleicht in Form einer neuen Dienstaufsichtsbeschwerde, die neue aussagekräftige Argumente erhält wie z.B. die Tatsache, dass ich vor meiner Bedürftigkeit eine EGV erhalten habe.
3. Die ganze Sache ohne eine Antwort meinerseits einfach aussitzen, was vermutlich in einem EGV-VA enden würde --> folglich Widerspruch im Anschluss
4. Andere Möglichkeiten ?

 

[jwd1]

Punkt 3. , denn wenn du eine VA bekommst, kannst du auch rechtlich gegen angehen.
Pixelsch. hat dir alles dazu erläutert. Lies es dir notfalls nochmal durch.

 

[MisterpaT92]

Wie schätzt ihr die Chancen auf einen Wechsel meines Sachbearbeiters ein wenn ich auf nichts reagiere also beispielsweise bis zum 11.02. keine Email schreibe und auf den mehr als wahrscheinlichen EGV-VA(da keine EGV unterschrieben) warte ?. Habe vergessen zu erwähnen, dass die Teamleiterin meine Akte gesehen hat und eine meinerseits eher ablehnende Haltung dem JobCenter gegenüber erkennen konnte, da ich noch nie eine Maßnahme besucht habe. Somit bin ich hinsichtlich eines Antrags auf SB-Wechsel eher in benachteiligter Position. Ich weiß, dass ich bisher keine rechtliche Grundlage für einen Wechsel finden konnte aber wie gesagt ich möchte meinen SB wechseln.

 

[Pixelschieberin]

Du stellst Glaskugel-Fragen, die dir keiner verbindlich beantworten wird.
Nur soviel:
The unisverse isn't fair.
Solange du dich darauf versteifst, werden die 'nen Deibel tun, dir deinen Wunsch zu erfüllen.

Du hast auch keine Rechtsgrundlage gefunden?
Dann kannst du kein Recht geltend machen, das durchzufechten ist.

Versuche einen Positions- und Sichtwechsel.
Was stört dich an der SB?
Gehe halt anders mit ihr und der Situation um.
Steh bei Frechheiten auf, verlasse den Raum wenn SB umbotmäßig wird, scheuche den TL sofort auf und teile ihm mit, daß du dir DAS nicht gefallen läßt.
Er/sie soll sich dazu gesellen.
Mach ihnen ARBEIT.

 

[ExUser 2606]

Hast du das schriftlich, dass du bis zum 11.02. Mitteilung machen sollst wegen der Massnahme? Ich wuerde da gar nichts machen und schon gar nicht per Mail. Die merken schon von alleine, ob du da erscheinst oder nicht.

 

[MisterpaT92]

Hast du das schriftlich, dass du bis zum 11.02. Mitteilung machen sollst wegen der Massnahme? Ich wuerde da gar nichts machen und schon gar nicht per Mail. Die merken schon von alleine, ob du da erscheinst oder nicht.

Nein schriftlich nicht, nur eine ausgehend von der Teamleiterin mündliche Bitte eine Mail zu schreiben bis zum 11.02. . Ich habe die Räumlichkeiten der Maßnahme mit der Teamleiterin betreten, den Verantwortlichen begrüßt und bekam zum Abschied einen Flyer vom Verantwortlichen in die Hand gedrückt ebenfalls mit der mündlichen Bitte mich bis zum 11.02. zu melden ob ich an der Maßnahme teilnehmen möchte.

 

[ExUser 2606]

Mündliches ist Schall und Rauch. Die merken schon, ob Du da aufschlägst oder nicht.