Ist die vorläufige Einstellung der Zahlung von Leistungen rechtens?

wilcomb

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Hallo Liebe Forenmitglieder,

es betrifft mich zwar nicht persönlich, aber ich möchte wissen ob das rechtlich abgesichert ist, was diese Person
vom Jobcenter so treibt. Bei der Person die das schreiben bekommen hat, geht es um einen Freund, der “noch” kein Telefon besitzt.
 

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TazD

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo @wilcomb ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.

Washburn: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
Washburn: "Vorläufige Einstellungen der Zahlungen von Leistungen."
Helfer: "Joa, kann passieren. Und nu? Gibt's auch ne Frage dazu?"
 

wilcomb

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So, hiermit möchte ich noch einmal den Fall schildern, es geht um einen Kumpel,
der das oben angefügte schreiben erhalten hat. Ich finde es schon recht bedenklich wenn man sein klientel
so anschreibt. Wenn man bedenkt das er nachweislich zur Risikogruppe gehört diesen auch noch in eine maßname
stecken will zu diesen Zeiten! Ich bin jedesmal froh, wenn ich dort klingel, und er aufmacht, dann weis
ich wenigstens, das er lebt. Das schreiben ist nunmal ein paar tage alt, ich war am Freitag dort, und er hat trotz verabredung
nicht die Tür geöffnet.


Ich versuche es nocheinmal morgen, er hat zwar eine art Sozialarbeiterin die ihn damals von der Straße gekratzt hat, aber ich
weis nicht wie schnell die dort reagiert.

Falls der fall noch nicht geregelt ist, frage ich euch Morgen wie vorzugehen ist. Ich danke jetzt schon einmal im vorraus

lg Wilcomb :)
 

Kerstin_K

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Er sollte dem JC umgehend mitteilen, dass er postalisch erreichbar ist. Eine telefonische Erreichbarkeit ist vom Gesetz nicht vorgesehen.
 

isso

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Es klingt auh danach, dass MuI hier einen Aspekt der Leistungsabteilung nutzt (so was ist aber immer in Absprache mit der Leistungsabteilung).

Wenn seine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, wäre das mildere (und zunächst auszuschöpfende) Mittel, die Aufforderung zur Mitwirkung über die Leistungsabteilung gewesen. Hier hat auch die Leistungsabteilungbdie Möglichkeit den Ärztlichen Dienst einzuschalten und klären zu lassen, ob das überhaupt gegeben ist. Wird dann nicht reagiert oder mitewirkt wäre dann auch die Entziehung der Leistung denkbar.

Wenn kein postalischer Kontakt erfolgt ist, wurde auch vom Ermessen nicht gebrauch gemacht.

Das hilft aber alles erst mal nicht, denn wenn er jetzt nicht irgendwie reagiert, gibt es zum Monatsanfang kein Geld.

Gab es denn irendwelchen Schriftverkehr? Irgendwelche Auffordrungen? So traurig sich das anhört, aber meist lassen sich Leistungssachbearbeiter nicht davon beeindrucken, wenn jemand einfach nur schreibt, ich muss sie nicht anrufen, sie heben dann oftmals eine VZE nicht auf und sitzen es aus, weil sie wissen, der Kunde wird schon "aus dem Quark" kommen, wenn er Geld will. Ganz schnell sind VZEs meist vom Tisch, wenn da ein Anwalt zwischen ist. Vorläufige Zahlungseinstellungen ist immer dünnes Eis. Deswegen nutze ich sie auch nur in Ausnahmefällen (anders als meine Kollegen im Team).

Bringt ja auch nichts, wenn ich sie grundsätzlich sofort zurücknehmen muss, sobald der Kunde bei der Geschäftsführung (auch schriftlich), dem Ombudsmann aufschlägt oder Schreiben vom Rechtsanwalt wo mir die Widerspruchsstelle dann sagt "können wir nicht halten. Auch mache ich sowas für MuI nicht (es sei denn es bestehen Unmengen Postrückläufer oder MuI erfährtvder Kunde ist verzogen).
 

Hesse90

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@isso

Interessant wie du das so machst bzw. wie andere SBs das machen, arbeitest du als FM oder SB in einem JC ?

@wilcomb

Dein Bekannter darf sich nicht totstellen, das Jobcenter will ihm mal "sehen" bzw. ein art "Eingangsgespräch" führen, Wie Was Wo und so. Und auch abklären das er den überhaupt "arbeiten" kann, um H4 zu bekommen. Wie kommen die eigentlich auf gesundheitliche Sachen, hat er da was erwähnt ?
 

isso

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arbeitest du als FM oder SB in einem JC ?

Ich bin Leistungs SB.

Und ja es gibt verschiedene Wege..Am Ende kann es das gleiche Resultat sein z.B. Entziehe auch ich Leistungen teilweise oder ganz, was dann einer VZE sehr ähnlich ist. Nur habe ich einen gewissen Weg eingehalten, Miwi, Erinnerung (per PZU), geschaut ob ich anders an die Info komme und Ermessen ausgeübt, wenn z.B. auch ein Verständigungsproblem dahinter stecken kann.
 
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Onkel Tom

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SL, TL, FM, AV, LA, Paps, Pups und Teletubbis und wat es noch so alles an Kürzel im JC-Jargon
gab oder gibt..:rolleyes:
Bei Mul musste ich gleich an den verstecken Verbandskasten (Samthandschuhe für zu Recht
aufgebrachter Elos) im JC denken.. ;)
 

Woodruff

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Hallo @Onkel Tom,

schau mal, mir hat der Isso auch weiter geholfen.

OT

 
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Onkel Tom

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Mein Beitrag war jetzt auch keine Negativ-Anmache zu @isso ...
Sie/Er kann für das Wort- Kürzelerfindungsreichtum ja nix dafür..
Musste hier jetzt wieder was neues erfahren.. Mehr war da nicht..

Ps. Die "Teletubbis" gab es wirklich.. Die Telekom hat ca. 2007 massiv
Stellen abgebaut und im Sinne des Sozialplan wurde ein Teil bei
AfA und JC eingestellt.. Die erfahrenen MTs nannten unter vorgehaltener
Hand ihre neuen Kollegen so, weil sie anfänglich viel Murks angestellt
haben..

OT- Ende.. ;)

Betroffener wird sich wohl am besten schriftlich nachweisbar melden müssen.
Kann ja auch angeben, das kein Telefon vorhanden ist etc..
 
Zuletzt bearbeitet:

isso

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@Onkel Tom habe ich nicht so aufgefasst. Wenn man täglich mit bestimmten Abkürzungen arbeitet gehören die irgendwann zum Wortschatz. Da vergisst man auch schon mal gerne, dass es in anderen Regionen anders heißt.

Und das ist ja nicht nur im JC so. Mein vorheriges Berufsfeld istbda nich prädestinierter für und uneinheitlicher :)

@Woodruff keine Sorgen, ich sehe es als gute Hinweis, mwhe drauf zu achten, wie ich wann Abkürzungen gebrauche.
 

grün_fink

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off topic
Was ich immer gerätselt habe, das war "LTA".
Ich kannte das von früher als Werkstatt, nämlich den landtechnischen Anlagenbau. DA hatten wir einen Teil des "Werkunterrichts" während der Schulzeit. Das war ein Teil der LPG, der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft.
Später hieß dann LTA Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und LPG ist ne Autowerkstatt mit Tankstelle oder so.
 

Helga40

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Bei Wikipedia fehlt diese Bezeichnung noch
https://de.wikipedia.org/wiki/Mui

Natürlich muss man nur postalisch erreichbar sein.
Ich meine auch, man sollte sich dort mal rühren, damit die wissen, man lebt noch und ist noch bedürftig.
Es ist bald Monatsende.

Mark und Integration wird in meinem JC mit M + I abgekürzt. MuI habe ich noch nie gesehen, klingt wie eine Benutzeroberfläche, Huawei glaube oder Xiaomi.

Teletubbies nennen wir spaßeshalber die Home Office Kollegen.
 

grün_fink

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Ja laut dem Wikipedia steht da auch etwas mit EDV, oder so. Bei google war der erste Treffer die medizinische Uni Innsbruck, wenn ich mir das richtig gemerkt habe.
Na nicht dass die Home Office Kollegen auch so angezogen sind wie die Teletubbies oder so viel winken ;) Allerdings, man sieht sie ja nur via "Fernsehen".
 

Ghansafan

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Was wirft man dem Leistungsberechtigten nun eigentlich vor ? Unerlaubte Ortsabwesenheit oder was ? Weil er das JC nicht anruft ? Ich kann dem Schreiben nicht entnehmen, auf was sich die Leistungseinstellung konkret begründen soll.

Dem Schreiben ist auch nicht zu entnehmen, dass das JC Kenntnis von Tatsachen hat, die zu einer Leistungseinstellung berechtigen.

Eine vorläufige Leistungseinstellung gemäß § 331 SGB III darf ausschließlich nur auf der Kenntnis von Tatsachen beruhen.
 
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isso

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Man wirft ihm nich klärbare offene Fragen unter anderem zur gesundheitlichen Situation (also Leistungsfähigkeit) vor und kann es aus irgendeinem mir nicht verständlichen Grund nur telefonisch klären, wozu die VZE insttumentalisiert wird. Die aber wiederum eigentlich auch kein Instrument der Arbeitsvermittlung ist (und die hat ja hier die offenen Fragen) sondern der Leistungsabteilung.

Sehr frei interpretiert nimmt man hier ggf. den Wegfall der Leistungsfähigkeit/ Erwerbsfähigkeit an, das würde zu einem Wegfall der Leistungen führen. (Das ist dann aber schon seeeehr weit gedehnt). Ob das auf Basis der übrigen geltenden Rechtslage so haltbar ist, daran lässt sich wohl zweifeln. Nur im Moment sitzen SB Leistung und AV am längeren Hebel.
 

gila

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Teletubbies nennen wir spaßeshalber die Home Office Kollegen.
Sorry - OT - aber das hier ist einfach nur geil ! :ROFLMAO: :ROFLMAO: :ROFLMAO: man muss auch mal lachen in diesen Zeiten!

Ich versuche es nocheinmal morgen, er hat zwar eine art Sozialarbeiterin die ihn damals von der Straße gekratzt hat, aber ich
weis nicht wie schnell die dort reagiert.
An die Sozialarbeiterin herankommen würde ich unbedingt versuchen - denn die sind auch eigentlich für Ämterbegleitungen da - sie könnte umgehend die Angelegenheit der Teamleitung zur Kenntnis bringen und auch ansonsten behilflich sein, die Sache aufzuklären. Wenn er eine Betreuung hat - und schon man "von der Straße gekratzt" wurde, besteht die Annahme, dass er gar nicht leistungsfähig ist und somit nicht ins SGB II gehört. Sicherlich hat das Ding auch eine Vorgeschichte - und er neigt zum "abschotten"?
Sicherlich schafft er auch die mit einem Übergang ins SGB XII notwendigen Formalien nicht alleine.

Hier denke ich: kein "Flickwerk" machen, sondern das Ganze an der Wurzel (Betreuerin!!) anpacken!
 

Ghansafan

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Man wirft ihm nich klärbare offene Fragen unter anderem zur gesundheitlichen Situation (also Leistungsfähigkeit) vor
Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit hat das JC die Möglichkeit, ihn betrefffs der Abklärung zum ÄD zu schicken. Und eine postalische Erreichbarkeit ist ja wohl gegeben, um ihm entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen.

Eine Leistungseinstellung dürfte somit in höchstem Maße rechtswidrig sein.
 

Ghansafan

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...- aber, wie schon gemutmaßt - gibt es hier sicher
eine (psychische/psychiatrische?) Vorgeschichte.
Das mag sein, ist aber vollkommen unrelevant.

So man eine zweifelhafte Erwerbsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit seitens des JC annimmt, beruht das lediglich auf Vermutungen, aber nicht auf der Kenntnis von Tatsachen.

Dafür ist die Abklärung durch den ÄD notwendig und im Endeffekt entscheidet darüber die DRV.
 

isso

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Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit hat das JC die Möglichkeit, ihn betrefffs der Abklärung zum ÄD zu schicken. Und eine postalische Erreichbarkeit ist ja wohl gegeben, um ihm entsprechende Unterlagen zukommen zu lassen.

Eine Leistungseinstellung dürfte somit in höchstem Maße rechtswidrig sein.
Denke ich auch. Ich habe ja in #5 geschrieben, wie man es auch machen kann, wenn es eine leistungsrechtliche Frage wird und nicht eine der reinen Arbeitsvermittlung. Der Weg Aufforderung, passiert nichts, Erinnerung, macht nichts oder wirkt beim Ärztlichen Dienst zur Klärung nicht mit -> vollständige Entziehung, wird bisher von dem für mein JC zuständigen SG gehalten.

VZEs konnten in den seltesten Fällen gehalten werden, deswegen nutze ich sie z.B. nur in ganz ganz eng gesteckten und eindeutigen Fällen, wie du sie oben beschrieben hast.

Über eine VZE ist einfach ein Machtspiel, denn der Betroffene bekommt so zum 1. kein Geld es sei denn er meldet sich jetzt, wie gefordert oder eben über die schon angesprochene Betreuung oder einen Rechtsbeistand.
 
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