Ist die Verweigerung einer Unterschrift unter der Eingliederungsvereinbarung in meinem Fall sinnvoll?

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  • Jml93

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    Hallo,

    ich habe letztens einen Termin beim Jobcenter gehabt. Dort wollte man mit mir eine neue Eingliederungsvereinbarung schließen. Nun war diese schon fertig formuliert und doch steht dort: "Mit dieser EGV nach § 15 SGB II wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt". Ist das Gang und gebe so? Ich habe sie nicht gemeinsam mit meinem Sachbearbeiter bearbeitet. Mit dem Sacharbeiter habe ich auch eine Vorgeschichte. Ich wurde zu ihm und seinem Chef vor ein paar Jahren ins Bewerbungstraining geschickt. Dort haben sie mich dann ohne Grund nach einer Weile rausgeschmissen und mir das Geld gekürzt. Sie sagten ich käme zu spät und würde nicht mitarbeiten (ohne Beweise), machten die ganze Zeit gute Miene zum bösen Spiel und sagten mir nichts über von ihnen empfunde Missstände. Das passierte alles erst am Tag meines Rauswurfes. Umso empörter war ich dann, als sie mich erst darüber aufklärten, als es eh schon fest stand dass ich gehen muss. Tatsächlich musste ich darauf warten, dass sie die Tür aufschließen und es los gehen kann (oft genug)... nun frage ich mich, ob es war bringt gegen die EGV vorzugehen. (Verweigerung der Unterschrift, Nachricht schicken mit der Bitte der Überarbeitung einzelner Punkte, evtl. aufmerksam machen auf die Lüge, die im ersten Satz formuliert wurde)

    Es ist nicht so, dass ich nicht arbeiten will. Mein Anspruch würde erst nächstes Jahr im Frühling auslaufen. Dann wollte ich wieder ins Berufsleben einsteigen (sie haben ja auch schon gesagt, dass die Pandemie bis dahin größtenteils überwunden sein würde)

    In Anbetracht der 4. Welle die sich anbahnt, finde ich es umso dreister die Leute nun faktisch zu zwingen sich anzustecken, damit ihre Ankündigung wahr wird und die Pandemie durch die Durchseuchung der ungeimpften Bevölkerung besiegt wird. Aufgrund dieser Umstände will ich mich dem nicht aussetzen müssen, auch da man gezwungen wird mit Maske zu arbeiten und es vielleicht wie in Österreich zur FFP-2 Maskenpflicht für ungeimpfte kommt und die Leute auch auf Arbeit erkennbar werden, auch ohne Recht des Arbeitgebers den Impfstatus abfragen zu dürfen. Abzuwarten bleiben auch die Entwicklungen in Italien mit Draghi. Dieser drängt auf eine generelle Impflicht. Ultimatum steht bis zum 15. dann wollen sie das entscheiden. Wenn das passiert, glaube ich dass es hier auch so kommen wird und dass das dort getestet wird.

    Jedenfalls bin ich mit einigen Punkten der EGV unzufrieden. Ich soll gezwungen werden, 20 Bewerbungen im Monat zu schreiben und auf Vermittlungsvorschläge des Jobcenters innerhalb von 3 Tagen zu reagieren. Außerdem soll ich offensiv Praktika anbieten (wenn ich es nicht tue liegt wohl eine Verletzung der Vereinbarung vor)...

    Nun ist meine Frage was ich am besten dagegen mache? Was sollte ich als Antwort und Verbesserungsvorschlag schreiben? Oder wäre gar eine Verweigerung der Unterschrift sinnvoll? Ich habe nämlich das hier gelesen:


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    Zitate sind immer als solche zu kennzeichnen, in HTML-Tags einzubinden und mit einer Quellenangabe zu versehen …!





    Mit mir wurden diese Gespräche erst geführt, als die EGV schon ausgedruckt war und ich diese nicht mitgestaltet habe. Auch nicht über die einzelnen Positionen wie hier steht sondern nur zusammengefasst. Bringt es was wenn ich nicht unterschreibe und sage, mit mir wurden keine Gespräche über die einzelnen Positionen geführt und dass diese nicht von mir zusammen mit dem Jobcenter erarbeitet wurden wie behauptet?

    Ich wäre sehr dankbar für eure Hilfe und Vorschläge in dieser Angelegenheit!
     

    Tralilala

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    Eine Unterschrift bei einer Eingliederungsvereinbarung zu verweigern ist meistens nicht gut. Wenn du die Unterschrift verweigerst, folgt wahrscheinlich ein Verwaltungsakt, bei dem du kein Mitspracherecht mehr hast.
    Sie zu Verhandeln ist immer gut bzw. Gegenvorschläge zu machen ist gut. Am besten erfolgt das schriftlich.

    Als dir die Eingliederungsvereinbarung vorgelegt wurde, hast du die Eingliederungsvereinbarung mitgenommen? Oder was hast du gemacht?
    Am besten die Eingliederungsvereinbarung anonymisieren und hochladen, dann kann man Gegenvorschläge erarbeiten.

    "Mit dieser EGV nach § 15 SGB II wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt". Ist das Gang und gebe so?
    Ja. Und in der Regel wird sie schon vorgefertigt ohne Absprache dem Arbeitslosen vorgelegt.

    Ich wurde zu ihm und seinem Chef vor ein paar Jahren ins Bewerbungstraining geschickt. Dort haben sie mich dann ohne Grund nach einer Weile rausgeschmissen und mir das Geld gekürzt.
    Ich denke, der Fall ist schon abgeschlossen, das hätte man damals betrachten müssen. Außer dir wurde bis heute das Geld gekürzt.

    Es ist nicht so, dass ich nicht arbeiten will. Mein Anspruch würde erst nächstes Jahr im Frühling auslaufen. Dann wollte ich wieder ins Berufsleben einsteigen (sie haben ja auch schon gesagt, dass die Pandemie bis dahin größtenteils überwunden sein würde)

    In Anbetracht der 4. Welle die sich anbahnt, finde ich es umso dreister die Leute nun faktisch zu zwingen sich anzustecken, damit ihre Ankündigung wahr wird und die Pandemie durch die Durchseuchung der ungeimpften Bevölkerung besiegt wird. Aufgrund dieser Umstände will ich mich dem nicht aussetzen müssen, auch da man gezwungen wird mit Maske zu arbeiten und es vielleicht wie in Österreich zur FFP-2
    Bekommst du ALG I?
    Wann die Pandemie zu Ende ist und wie der Verlauf der Pandemie sein wird, kann wohl niemand sagen. Faktisch bekommt man aber nur gutes Geld durch Arbeit. Die Pandemie ist für keinen schön und jeder muss irgendwo Abstriche machen. Mein Rat wäre daher trotz Pandemie versuchen möglichst schnell in Arbeit zu kommen. Man spart sich dann auch den Ärger mit dem Amt. Je länger man Arbeitslos bleibt, desto schwieriger wird es. Als Arbeitsloser ist man eher in einer Abwärtsspirale, die man möglichst schnell durchbrechen sollte (auch oder gerade in einer Pandemie).

    Ich soll gezwungen werden, 20 Bewerbungen im Monat zu schreiben und auf Vermittlungsvorschläge des Jobcenters innerhalb von 3 Tagen zu reagieren. Außerdem soll ich offensiv Praktika anbieten
    Das ruft nach einen Gegenvorschlag :) Lade das Ding mal anonymisiert hoch. Und da die Eingliederungsvereinbarung Verhandlungssache ist, wollen wir natürlich, dass das Amt auch irgendwas anbietet ;-)
     

    Paula_P

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    Am besten wie bereits mein Vorposter sagte, die EGV hier mal anonym reinstellen. Das Wort "verweigern" am besten nie gegenüber dem SB erwähnen, sondern immer nur sagen, dass man die EGV prüfen muss bzw. Gegenvorschläge einreichen.
     

    gila

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    Wir haben in Deutschland immer noch Vertragsfreiheit.
    Niemand muss etwas unterschreiben, dem er nicht auch zustimmt..

    20 Bewerbungen lapidar zu verlangen ist weiß Gott keine "Eingliederungsstrategie" - es müssen auch reichliche und reelle Angebote zur Verfügung stehen.

    Ansonsten könnte die Anzahl auch unzumutbar sein.
    Hier gibt es div. Urteile zu recherchieren

    Eine Unterschrift bei einer Eingliederungsvereinbarung zu verweigern ist meistens nicht gut. Wenn du die Unterschrift verweigerst, folgt wahrscheinlich ein Verwaltungsakt, bei dem du kein Mitspracherecht mehr hast.
    Das ist nicht korrekt.
    Bei der Vorgeschichte und der fehlenden erkennbaren Strategie waren Verhandlungen (über was den?) kaum sinnvoll und würden sicher ignoriert.

    Bei einem VA kann man gezielt dagegen argumentieren und auch die Vorgeschichte immer noch abrufen, die zu einem massiven Vertrauensverlust zur Sachbearbeitung geführt hat, was auch in dieser EGV darstellt.

    Ich denke, der Fall ist schon abgeschlossen, das hätte man damals betrachten müssen
    Bedingt. Könnte man in einem Widerspruchsverfahren verwerten.
    S.o.
     

    Jml93

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    Hier ist die komplette EGV:


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    :


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    Jml93

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    Ich habe jetzt alle Namen unkenntlich gemacht
     

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    Paula_P

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    Diese EGV ist so schrottig, da würde ich lieber den VA abwarten.

    Seite 2: Die schreiben du bekommst 100 Euro halbjährig für schriftliche Bewerbungen, aber wieviele Bewerbungen genau die damit meinen steht da nicht bei- also zu unbestimmt.
    Für alles Belege/Quittungen anzufordern ist auch viel zu umständlich, z. B. bei Druckerpapier das kauft man ja auch nicht einzeln, da sind pauschale Beiträge besser.

    Betriebspraktikum/Probearbeiten offensiv anzubieten- naja, ich weiss nicht. Es gibt dafür ja eine Probezeit und falls Probearbeiten, dann sollte man das nur gegen Bezahlung und Vertrag (wegen der Versicherung) tun.

    Kommunikation per E-mail ist freiwillig und hat in einer EGV nichts zu suchen, wenn dann würde ich dem SB die Bewerbungsunterlagen nur zur Einsicht vorlegen.

    20 Bewerbungen pro Monat sind nicht verhältnismäßig sondern eher Schikane. Bewerbungsnachweise nur schriftlich einreichen oder beim Meldetermin vorlegen, E-mail Kommunikation ist freiwillig.
    Außerdem sind Stichtage für die Bewerbungsnachweise nicht mehr zeitgemäß.

    Was ist denn mit Maßnahme gemeint? Und willst du die überhaupt machen? Falls nein, auch auf keinen Fall diese EGV unterschreiben.

    Diese EGV hat es echt in sich und dürfte als VV leicht zu kippen sein.
     

    Jml93

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    "Was ist denn mit Maßnahme gemeint? Und willst du die überhaupt machen? Falls nein, auch auf keinen Fall diese EGV unterschreiben."

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    Du solltest Dich dringend mal mit der Zitierfunktion des Forums befassen …! Eine ausführliche Anleitung findest Du hier … Anleitung: Richtiges Zitieren von Beiträge … und Mehr




    Steht da ja glaub ich, dass damit Praktika gemeint sind. Oder meinst du was anderes? Da steht auch nach schriftlicher Antragstellung. Die Frage ist ob dieser Antrag von mir oder dem Jobcenter ausgeht. Das geht da glaub ich nicht klar drauß hervor... und nein, ich habe bestimmt keine Lust ohne Bezahlung irgendwo arbeiten gehen zu müssen! (hab das schon hinter mir und war nicht so geil, die waren sogar so dreist mich zu fragen ob ich das Praktikum verlängern will obwohl ich dort einen festen Arbeitsplatz angestrebt habe)
     

    Paula_P

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    Ich glaube, damit ist das selbe gemeint oder die EGV als ganzes
    Nein, damit ist eine Maßnahme gemeint. Interessant ist aber das keine Name des Trägers genannt ist oder ähnliches, d.h. wenn du diese EGV unterschreibst können die dich in beliebige Maßnahmen stecken.

    Schau mal in deine alte EGV stand das da auch drin? Hattest du da eine Maßnahme gemacht? Evtl. hatte der SB vergessen, den Satzbaustein zu entfernen.
     

    Jml93

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    Ja habe ich ja gesagt, dass sie mich da vorher auch schon mal rausgeschmissen haben und ich bin da überhaupt erst reingekommen durch die alte EGV und habe meinen jetzigen Sachbearbeiter quasi bei der Maßnahme kennengelernt
     

    Paula_P

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    Das klingt garnicht gut.
    Wie gesagt, warte am besten auf den VA. Falls der kommt, meldest du dich wieder hier und stellst diese anonym hier rein. Wir können uns dann beratschlagen, wie der Widerspruch und die Eilklage dagegen verfasst werden können.
     

    TazD

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    Wie kann man so einen Gegenvorschlag denn formulieren?
    Versuch es einfach mal selbst. Wir helfen dann schon, das Ganze etwas abzurunden.

    Und zu welchen Punkten auch ist die Frage
    Das musst du schon selbst wissen, was du ändern willst. Anzahl Bewerbungen? Email-Kontakt? Praktika? Kostenregelungen?
    Ist das alles in Ordnung für dich? Oder nicht?
     

    Jml93

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    Ja wie gesagt die Anzahl auf 10-15 maximal, zu Praktikas und Maßnahmen will ich nicht gezwungen werden (wegen der Pandemie und auf Grund schlechter Erfahrungen) und das mit der Regelungen dass ich innerhalb von 3 Tagen auf irgendwas von denen reagieren muss
     
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