Ist die Rückforderung von ALG 2 verjährt?

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lmke

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Hallo, ich habe eine Frage zur Verjährung. Vor ca. zwei Jahren wurde eine Rückforderung an mich gestellt weil ich angeblich vorsätzlich Einkommen verschwiegen und dadurch einen Teil zuviel ALG2 erhalten habe. Ich habe damals Widerspruch eingelegt, in Folge dessen wurde nochmal alles neu berechnet und aus den vorläufigen Bescheiden der letzten Jahre wurden endgültige Bescheide erlassen. Mein Widerspruch wurde damals zurückgewiesen. Habe dazu auch einen Ablehnungsbescheid erhalten oder wie das heißt. Da ich vorhatte die Rückforderung daraufhin zu bezahlen habe ich bei der Inkasso Stelle angerufen und vereinbart, das die mir eine genaue Forderungsaufstellung zu schicken. Ich habe diese damals auch erhalten, die Sache allerdings dann aus den Augen verloren. Auch hat sich keiner mehr bei mir gemeldet. Überwiesen habe ich damals nichts. Das ist nun über ein Jahr her. Nun hat sich jemand gemeldet vom Inkasso mit einer Art Mahnung. Muss ich jetzt noch bezahlen oder ist das ganze nach über einem Jahr nun verjährt?
 
E

ExitUser

Gast
AW: Rückzahlung verjährt?

Hallo Imke! Nein, die Forderung verjährt leider nicht so schnell (§50 SGB X), da der Bescheid damals rechtskräftig geworden ist.

Da hättest du damals gegen den Ablehnungsbescheid klagen müssen.
 

axellino

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AW: Rückzahlung verjährt?

Muss ich jetzt noch bezahlen oder ist das ganze nach über einem Jahr nun verjährt?

Betreffend Rückforderung und dessen Verjährung

§ 50 Abs. 4 SGB X

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
 

Helga40

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Durch den bestandskräftigen Erstattungsbescheid ist die 30jährige Verjährungsfrist eingetreten, § 52 Abs. 2 SGB X.

§ 52 Abs. 2 SGB X a.F. stellt dabei den unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakt der rechtskräftigen Feststellung des Anspruchs (vgl.§ 218 Abs. 1 BGB a.F.) insbesondere durch Urteil gleich. Bei unanfechtbar gewordenem Verwaltungsakt wird die bisher maßgebend gewesene (kürzere) Verjährungsfrist durch die 30-jährige Verjährung ersetzt. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren läuft ab Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes.

https://openjur.de/u/547947.html
 
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