Ist die Rechtsprechung aus anderen Bundesländern auch im eigenen Bundesland gültig? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Schwalbe

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Hallo,

ich hoffe ich formuliere das alles richtig. Die Sache ist nämlich die:

Ich war letztens bei meinem SB und er meinte, dass die Rechtssprechung aus anderen Bundesländern ihn gar nicht interessiert. Für ihn ist nur das wichtig was in dem eigenen Bundesland gesprochen wird.

Nun wollte ich wissen ob das wirklich so ist. Kann es dem SB egal sein wenn ein LSG oder BSG aus einem anderen Bundesland zu einem bestimmten Fall Stellung bezieht und da ein Urteil fällt und ich das Urteil als Grundlage für meinen eigenen Fall nehme?
 

Texter50

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AW: Rechtssprechung aus anderen Bundesländern.

In welchem Zusammenhang wurde das geäußert? :icon_hug:

Son SB richtet sich im günstigsten Fall nach den Anweisungen innerhalb der Behörde - wenn es sich dran hält. :peace:
Natürlich muss es sich z.B. an die Gesetze betreffend des Datenschutzes halten - wenn nicht, kann man es mehr oder weniger liebevoll dazu bewegen. :icon_eek:
Bei den Urteilen, so würde ich es verstehe, handelt es sich um einzelne Entscheidungen, die basierend auf den gesetzlichen Vorgaben gefällt werden.
 

steffi6877

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AW: Rechtssprechung aus anderen Bundesländern.

Richtig, was Brandenburg entscheidet ist so oder so ein Einzelfall vor dem Sozialgericht und nicht bindend für den Rest der Bundesländer.

Beispiel:

Brandenburg Mutter mit 5 Kindern ungelernt erstreitet sich eine größerer Wohnung, bekommt Recht und fertig.

Hamburg sagt, leck mich anderer Mietspiegel und kein Brandenburg musst klagen für dein Recht und selbst wenn das bekommst ist das nicht automatisch für nachfolgende klagende gültig.

Nur so als grober Vergleich.
 

Schwalbe

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AW: Rechtssprechung aus anderen Bundesländern.

Er hat mit mir kurz über mein Antwortschreiben auf eine mögliche Sanktion gesprochen. Da meinte er, für ihn ist es uninteressant was die Gerichte in anderen Bundesländern sagen. Für meinen Fall habe ich nämlich aus dem Forum viele Beiträge mit passender Rechtssprechung herausgesucht. Manches davon wurde dann in einem anderen Bundesland entschieden.

So ähnlich hat er das mir auch gesagt, steffi6877. Bedeutet es, dass die Rechtssprechungen für mich ebenfalls uninteressant sind, so sie nicht aus meinem Bundesland kommen? Weil ich mich mit ihnen gar nicht verteidigen kann?
 

TazD

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AW: Rechtssprechung aus anderen Bundesländern.

Auch die Rechtsprechung im eigenen Bundesland ist weder für den SB, noch für das SG oder das LSG bindend. Auch was das BSG sagt, ist nicht bindend.
Nicht mal die Rechtsprechung des BGH ist für irgendein Gericht bindend.
Die einzigen Entscheidungen, die Bindungswirkung für alle anderen Gerichte entfalten, sind Entscheidungen des BVerfG.

Sicher ist es so, dass sich ein SG des Bundeslandes X eher an den Entscheidungen des LSG des gleichen Bundeslandes orientierne wird, als an denen der anderen Bundesländer. Grundsätzlich sind Entscheidungen aber immer auf den Einzelfall bezogen und jeder Einzelfall ist unabhängig von anderen zu betrachten.
 

Texter50

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AW: Rechtssprechung aus anderen Bundesländern.

Ob ihn das nicht interessiert, wird eher icht so wichtig sein. :peace:
Der normale SB hat, wenn ich das richtig sehe, nicht mal was mit der Bearbeitung eines Widerspruchs zu schaffen - dafür gibbet im JC eine eigene Abteilung. :icon_mrgreen:
Der normale SB ist eigentlich eher ein großes, rechtliches NICHTS... :icon_stop:

Und auch die Widerspruchsabteilungen sprechen oft nicht das letzte Wort, sondern die Richter am SG / LSG.
Die könnten sich für die Argumente au anderen Bundesland vielleicht doch interessieren? :peace:
 

erwerbsuchend

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AW: Rechtssprechung aus anderen Bundesländern.

Bedeutet es, dass die Rechtssprechungen für mich ebenfalls uninteressant sind, so sie nicht aus meinem Bundesland kommen? Weil ich mich mit ihnen gar nicht verteidigen kann?
@ Schwalbe,

wenn du vor dem SG klagst, dann kannst du als Argument für dich auch Urteile aus anderen Bundesländern bringen, denn das SGB II ist ein Bundesgesetz und gilt mit der gleichen Wirkung im gesamten Bundesgebiet. Daher sollte ein Richter in deinem Bundesland zumindest die Intention seines Richterkollegens aus einem anderen Bundeslandes nachvollziehen können. Wenn diese Entscheidung in Bundesland A richtig war, dann wird sie auch in einem Verfahren im Bundesland B auch richtig sein, sofern beide Verfahren die gleiche Ausgangslage auf Seiten des ALG 2-Empfängers haben.
 
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