Ist die EGV mit Rechtsbelehrung so in Ordnung

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gizmo

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Würde gerne eure Meinung zu der EGV mit Rechtsbelehrung haben.
 

Anhänge

  • 101 EGV in ELO.pdf
    2,1 MB · Aufrufe: 56
  • 101 RFB in ELO.pdf
    4,8 MB · Aufrufe: 48

vidar

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Moin @gizmo,

Soll das etwa eine reale EGV sein? Na denn mal Helau und Alaaf! Man merkt es ist Karneval.

So gut wie alles es unbestimmt. Eindeutige Ziele werden hier gar nicht erst nicht genannt, sondern sollen immer wieder neu nach einem Besuchstermin vereinbart und bindend schriftlich als Anhang festgelegt werden. Diese Handlungsweise öffnet Tore und Türe für den SB dir (willkürlich) alles aufladen zu können.

Der Bereich der Bewerbungsnachweise beinhalten z.B. auch Punkte, die du nicht nachkommen kannst, da es hierfür eine Bestätigung des Arbeitgebers erfordert und du deshalb diese auch nicht beeinflussen kannst. Als Beleg für eine Bewerbung reicht das Anschreiben an den Arbeitgeber aus. Einen kompletten Bewerbungssatz muss du nicht noch zusätzlich als Kopie hinzufügen.

Der Punkt Datenschutz ist zu unbestimmt. Hier könnte der SB deine Daten streuen wohin es ihm gerade beliebt. Eine Weiterleitung deiner Daten sollte nur dann erfolgen dürfen, wenn es auch konkrete auf deine Person bezogene Stellenangebote gibt.

Das ganze Ding würde ich in der vorliegenden Form nicht unterschreiben.
 

gizmo

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Moin @gizmo,
Das ganze Ding würde ich in der vorliegenden Form nicht unterschreiben.

Hy, schon Recht aber ich kenne denn der das Unterschrieben hat, nur wie kommt er wieder da raus?
Vielleicht als Lernbeispiel verwenden?
Stellt sich für mich allerdings die Frage ob diese EGV mit dieser Rechtsbelehrung so überhaupt rechtlich Gültigkeit hat?
 

vidar

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Ist derjenige U25?
Jobcenter? / Optionskommune?

Normal ist dieser Vertrag nach der erfolgten Unterschrift gültig. Angreifbar wären hier vielleicht die nicht konkreten zeitlichen Zielabsprachen sowie der fehlende Gültigkeitszeitraum. So müsste z.B. spätestens nach 6 Monate sowieso die EGV von den Parteien überprüft und neu verhandelt werden. Bei der RFB ist der Passus "sämtliche angebotenen Arbeit, Ausbildung, Arbeitsangelegenheiten, und Sofortangebote annehmen zu müssen" zu unbestimmt. Hier wird mMn eine vorherige Prüfung der Zumutbarkeit im Vorfeld bereits ausgeschlossen.
 
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