Ist die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Erwerbsminderungsrente möglich ?

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Jonny70

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Hallo

Ist die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen Erwerbsminderungsrente möglich ?

"Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht – Voraussetzungen
- Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)"

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII ist eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und geht den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt - nach dem 3. Kapitel SGB XII - vor.
Leistungsberechtigt sind Personen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung mit gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und
  1. die Regelaltersgrenze im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben (65 Jahre plus x Monate) oder
  2. das 18.Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs.2 SGB VI der gesetzlichen Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.
    Die Feststellung der vollen Erwerbsminderung kann grundsätzlich nur der Rentenversicherungsträger treffen, die für den Leistungsträger (Träger der Sozialhilfe) bindend

Verstehe ich das Richtig. Man wird von der Gebühr befreit bei einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente und bei einer befristeten Erwerbsminderungsrente nicht ?

Danke & Gruß Jonny
 

axellino

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Der Grund für die Befreiung ist nicht der Rentenbezug, sondern der Bezug von Leistugen nach dem SGB II oder SGB XII.

Man könnte auch von der ollen Beitragspflicht als sogenannter Härtefall befreit werden und somit ohne das Leistungen nach dem SGB bezogen werden müssen ;)

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht – Ausnahmen
  • Sie erhalten keine der oben genannten Sozialleistungen, weil Ihre Einkünfte die Bedarfsgrenze überschreiten?
    Dann können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall beantragen. Voraussetzung: Ihr Einkommen überschreitet Ihren sozialen Bedarf um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro.
  • Sie verzichten auf eine der oben genannten Sozialleistungen, obwohl Sie einen Anspruch darauf haben?
    Auch in diesem Fall können Sie eine Härtefallbefreiung beantragen.
    Voraussetzung: Eine Sozialleistung wurde bewilligt und Sie haben bei der Sozialbehörde schriftlich darauf verzichtet (§ 46 Abs. 1 SGB I). Neben dem Befreiungsantrag benötigt der Beitragsservice den Bewilligungsbescheid der Sozialbehörde und die Verzichtserklärung.

Quelle
 
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