Ist der Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung für eine Zeitarbeitsfirma nicht rechtswidrig? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Magnolianus

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Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.

Dadurch das die Zeitarbeitsfirmen ja bereits wissen das man vom JC dorthin vermittelt wurde & diese auch Rückmeldung an das JC machen ist dies doch rechtswidrig.

Oder fehlt mir ein Teil des Puzzels?
 

franky0815

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AW: Ist die VV+RFB an ZAF nicht rechtswidrig?

woher stammt deses zitat?
 

noillusions

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AW: Ist die VV+RFB an ZAF nicht rechtswidrig?

Interessant.

Stützen könnte sich AfA/JC auf eine Offenbarungsbefugnis.
Z.B. um feststellen zu können, ob sich jemand (negativ) beworben hat.

Die Sache ist ja, es könnte sein dass sich jemand nicht bewirbt. Dann müßten AfA/JC das prüfen können.
Dann könnte es aber reichen, den Firmen nach einiger Zeit hinterherzutelefonieren, und Bewerber müßten sich nicht im vorhinein als ALG-Betroffene outen.
 

Curt The Cat

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Moinsen Magnolianus und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen
[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]Ist die VV+RFB an ZAF nicht rechtswidrig?[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 
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erwerbsuchend

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Oder fehlt mir ein Teil des Puzzels?
Mir ist in Erinnerung, dass man die Vermittlungsleistungen der AfA auch ohne Bezug von ALG 1 nutzen kann.

Da auch ALG 2-Empfänger VV von einer AfA erhalten können, kann man einem VV von einer AfA nicht direkt ansehen, ob die betreffende Person tatsächlich ALG 2 bezieht oder nicht. Anders sieht es aus, wenn ein VV direkt von einem JC erstellt wird.
 

noillusions

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Mir ist in Erinnerung, dass man die Vermittlungsleistungen der AfA auch ohne Bezug von ALG 1 nutzen kann.

Da auch ALG 2-Empfänger VV von einer AfA erhalten können, kann man einem VV von einer AfA nicht direkt ansehen, ob die betreffende Person tatsächlich ALG 2 bezieht oder nicht. Anders sieht es aus, wenn ein VV direkt von einem JC erstellt wird.
Das gülte dann wenn bei diesen Nichtleistungsbeziehern auch dieselben "Verpetz-Formulare" an die Firmen geschickt werden. Ist das so?
 

Magnolianus

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Interessant.

Stützen könnte sich AfA/JC auf eine Offenbarungsbefugnis.
Z.B. um feststellen zu können, ob sich jemand (negativ) beworben hat.
Die haben sie generell nicht außer du hast eine unterzeichnet. Hab soweit auch keine der Klauseln in den EGVs gefunden. Ein EGV-VA dürfte dies eben so nicht tun, da dies nicht erzwingbar ist. Desweiteren obliegt ja auch die Bewerbung die du schickst dem Datenschutz und ist auch im Arbeitsrecht verankert.

Gibt auch mehrere Themen hier im Forum die das Besprechen im Bezug auf Bewerbungen für die monatliche Quoten.
https://www.elo-forum.org/2200357-post7.html

https://www.elo-forum.org/2200354-post5.html (Ein Beispiel zum hinterher telefonieren ist hier bereits angesprochen worden)
Und hier die Bewerbungsvorlage
https://www.elo-forum.org/alg-ii/146549-sb-verlangt-bewerbungsvorlage.html#post1866669
Die Sache ist ja, es könnte sein dass sich jemand nicht bewirbt. Dann müßten AfA/JC das prüfen können.
Dann könnte es aber reichen, den Firmen nach einiger Zeit hinterherzutelefonieren, und Bewerber müßten sich nicht im vorhinein als ALG-Betroffene outen.
Sie müssen dein Wort dafür nehmen das du dich da beworben hast. Wenn du allerdings schriftlich unterschreibst das du da beworben hast, hast du allerdings nen Problem (https://www.elo-forum.org/2139518-post41.html).

Und nein. Das Jobcenter darf dich generell ohne deine Einverständnis nicht als ALG2 Empfänger outen. Egal wie viel Zeit vergangen ist

Danke werde daran in Zukunft denken
 
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noillusions

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Ein Offenbarungsbefugnis gibt es oder es gibt es nicht, da braucht man nichts zu unterzeichnen.

AfA/JC können dann natürlich keine Nicht/Negativ-Bewerbungen mehr sperren/sanktionieren.
Es gibt dann also eine Kollision zwischen Datenschutz-Rechten der ALG-Betroffenen und dem Recht von AfA/JC "delinquentes" Bewerberverhalten zu ahnden.
Wessen Recht wird höher bewertet?
 

Makale

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Wessen Recht wird höher bewertet?
Grundgesetzrechtlich meine ich der pauschale Datenaustausch zwischen Leistungsträger und privaten Arbeitgebern ist verfassungswidrig.

1. Es besteht regelmäßig gar kein Anlass vorab Daten auszutauschen, insbesondere weil in einer EGV oder einem EVA ohnehin die Form des Bewerbungsnachweises festgelegt ist. Allenfalls bei nachvollziehbaren Zweifeln an diesen sollte ein Datenaustausch zulässig sein.

2. Der Arbeitgeber erfährt im Vorfeld direkt oder indirekt vom Leistungsbezug des Bewerbers. Hierdurch ist eine Parität zwischen Bewerber und Arbeitgeber nicht mehr gegeben, da Letzterer um die Sperrzeit- und Sanktionsvorschriften weiß. Der Bewerber wird in die missliebige Lage versetzt das vorgesetzte "Diktat" zu akzeptieren oder Leistungskürzungen hinzunehmen. Verhandlungen auf Augenhöhe sind somit regelmäßig nicht möglich. Das Grundrecht der Vertragsfreiheit mit allen seinen Kriterien ist hierdurch de facto außer Kraft gesetzt.

Das sind meine 2 Gedanken dazu.
 

noillusions

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Allenfalls bei nachvollziehbaren Zweifeln an diesen sollte ein Datenaustausch zulässig sein.
Diese schwammige Formulierung würde bei den JC heißen: Immer Zweifel.
2. Der Arbeitgeber erfährt im Vorfeld direkt oder indirekt vom Leistungsbezug des Bewerbers.
Das ist Diskriminierung und kann als Nachteil betrachtet werden.
Hierdurch ist eine Parität zwischen Bewerber und Arbeitgeber nicht mehr gegeben, da Letzterer um die Sperrzeit- und Sanktionsvorschriften weiß. Der Bewerber wird in die missliebige Lage versetzt das vorgesetzte "Diktat" zu akzeptieren oder Leistungskürzungen hinzunehmen. Verhandlungen auf Augenhöhe sind somit regelmäßig nicht möglich.
Genau das ist ja der Sinn der Sperren/Sanktionen - daher ist das nicht so einfach damit zu argumentieren. Du führst zwar an:
Das Grundrecht der Vertragsfreiheit mit allen seinen Kriterien ist hierdurch de facto außer Kraft gesetzt.
Nur wird dann wieder entgegnet, dass man ja Vertragsfreiheit hat. Es hat halt "Rechtsfolgen" wenn man die Vertragsfreiheit nutzt.
 

Couchhartzer

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Da deine Frage deutlich erkennbar lautet:
Ist der Vermittlungsvorschlag mit Rechtsfolgenbelehrung für eine Zeitarbeitsfirma nicht rechtswidrig?
ist die korrekte Antwort:
NEIN, denn die korrekten und vollständigen Rechtsfolgebelehrungen sind bei Vermittlungsvorschlägen gesetzlich vorgeschrieben und Vermittlungsvorschläge (auch für Stellen bei Zeitarbeitsfirmen) mit Anforderungen von Rückmeldungen des Arbeitgebers gehören zu den gesetzlichen Aufträgen und dienstrechtlichen Pflichten von BA und JC.
 

Magnolianus

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Da deine Frage deutlich erkennbar lautet:

ist die korrekte Antwort:
NEIN, denn die korrekten und vollständigen Rechtsfolgebelehrungen sind bei Vermittlungsvorschlägen gesetzlich vorgeschrieben und Vermittlungsvorschläge (auch für Stellen bei Zeitarbeitsfirmen) mit Anforderungen von Rückmeldungen des Arbeitgebers gehören zu den gesetzlichen Aufträgen und dienstrechtlichen Pflichten von BA und JC.

Das die VV+RFB gesetzlich rechtens ist ist klar. Jedoch nicht der Rückmeldungsteil.

Das JC ist schließlich nicht mein Vormund. Ich habe auch garantiert keine Genehmigung gegeben, meine Daten vom ZAF ans JC weiter zu geben.

Soweit wie ich es finden konnte sind diese Rückmeldungen rechtswidrig. Und erst recht das telefonieren vom JC dahin.

Es gibt kein Gesetz was dem JC es erlaubt über dem Gesetz zu stehen. Und diese Offenbarungsbefugnis hat das JC nicht im Gegensatz zu der Polizei als Beispiel. Desweiteren ist das BSG Urteil sehr eindeutig.
 

Magnolianus

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Ich habe mich ein wenig belesen und ein paar Punkte gefunden die vielleicht angeführt werden können, jedoch anders formuliert sind

§ 57 SGB II

§ 57
Auskunftspflicht von Arbeitgebern

Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können; die Agentur für Arbeit kann hierfür die Benutzung eines Vordrucks verlangen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf Angaben über das Ende und den Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.
Das klingt nach ehemaligen Arbeitgebern und nicht potenziellen.

§ 60 SGB II

§ 60
Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. 2§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. 3Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.
Kann auch nicht auf potenzielle Arbeitgeber bezogen werden da Abs. 1 "Leistungen erbringt" nennt, welches sich auf den aktuellen bezieht. Abs. 2 "zu Leistungen verpflichtet ist" nennt welches kein potenzieller Arbeitgeber ist. Abs. 5 ist wie 1 auf den aktuellen Arbeitgeber bezogen.
 
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