Ist der Passus einer Eingliederungsvereinbarung, daß "die möglichen Rechtsfolgen mündlich erläutert wurden" rechtlich gültig?

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SelfDelUser_63171

Gast
Hallo,

ich habe hier eine EGV vorliegen, die keine Rechtsfolgenbelehrung enthält, sondern lediglich folgende, das Thema betreffende Passage:
"Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert".

Ist dieses Vorgehen, d.h. die RFB mündlich zu erteilen überhaupt gültig?

§ 31 Abs 1 Satz 1 SGB II sagt ja.
"Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ..."

Lässt diese Formulierung "oder deren Kenntnis" auch eine mündliche RFB zu?
 

Diplomjodler

Elo-User*in
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Hallo,

ich habe hier eine EGV vorliegen, die keine Rechtsfolgenbelehrung enthält, sondern lediglich folgende, das Thema betreffende Passage:

Ist dieses Vorgehen, d.h. die RFB mündlich zu erteilen überhaupt gültig?

§ 31 Abs 1 Satz 1 SGB II sagt ja.

Das Jobcenter kann es zwar mündlich probieren, aber es gilt, dass eine Rechtsfolgenbelehrung

a) konkret, verständlich, richtig und vollständig zu sein hat und
b) muss das Jobcenter aber auch die korrekte mündliche Belehrung im Zweifelsfall nachweisen können.

Um den Nachweis führen zu können, hätten sie es aber genau so gut schriftlich formulieren müssen - und generell kassierten Sozialgerichte mit schöner Regelmäßigkeit Sanktionen, die einzig und alleine auf Grund einer mündlichen Rechtsfolgenbelehrung erfolgt sind ein, weil entweder das Jobcenter den Nachweis nicht führen kann, oder das Sozialgericht allgemein Zweifel daran hat, dass alle Kriterien einer guten Rechtsfolgenbelehrung erfüllt worden sind.
 

Curt The Cat

Redaktion
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Moinsen skayser und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Rechtsfolgenbelehrung mündlich gültig?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

0zymandias

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Als Grundlage ...
§ 15 SGB II
Münder, 2. Auflage 2006
Rz. 21
Die Eingliederungsvereinbarung ist schriftlich, regelmäßig auf einer einheitlichen Vertragsurkunde (BverwG 29.4.1998 – 11 C 6 97 – E 106, 345) zu schließen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam und können auch keine vertragsunabhängige Zusicherung (§ 34 SGB X) bewirken. In Extremfällen ist denkbar, dass fehlerhafte oder irreführende Erläuterungen zum Bedeutungsgehalt der schriftlich fixierten Eingliederungsvereinbarung eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB rechtfertigen.

Zusätzlich ist es bei einer EGV so, dass durchaus Vereinbarungen ohne mögliche Rechtsfolge getroffen werden können.
Entfällt die Rechtsfolgenbelehrung (RFB), entfällt hier meiner Meinung nach die Rechtsfolge.

Einer Ergänzung des Vertragswerks im Nachhinein, mündlich, schriftlich oder ins Treppenhaus gehustet, würde ich sehr wahrscheinlich nicht zustimmen.
Und die Unterschrift als Willensbekundung würde für das Gesamtpaket gelten, wie auch immer es bei Unterschrift geschnürt ist.

Eine RFB muss unter anderem auch immer zeitnah sein, was bei "bis auf weiteres" gültigen EGVen schnell haklig wird.
Rechtsfolgenbelehrung (RFB) muss zeitnah sein
25 [...] Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung orientieren sich dabei an den vom BSG zum Arbeitsförderungsrecht entwickelten Grundsätzen. Schon die Gesetzesbegründung knüpft hieran an, indem sie darauf verweist, dass die Rechtsfolgenbelehrung nach § 31 Abs 1 SGB II die Funktion haben soll, dem Hilfebedürftigen in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch die in § 31 Abs 1 SGB II genannten Pflichtverletzungen haben werden. Die Belehrung soll zeitlich vor der Pflichtverletzung liegen. Im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände hat das BSG entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich sein und dem Arbeitslosen zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot zutreffend erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen auf seinen Leistungsanspruch eine unbegründete Arbeitsablehnung haben kann. Dabei hat das BSG auch den zwingenden formalen Charakter der Rechtsfolgenbelehrung betont und dies aus dem übergeordneten sozialen Schutzzweck abgeleitet, den Arbeitslosen vor den Folgen einer Pflichtverletzung zu warnen (vgl BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87 mwN). Der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung kommt im Bereich des SGB II noch eine größere Bedeutung zu als im Bereich der Arbeitsförderung. Dies leitet der Senat nicht zuletzt aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) ab, in der das BVerfG betont hat, dass das SGB II insgesamt der Realisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums iS des Art 1 Abs 1 iVm Art 210 Abs 1 Grundgesetz (GG) diene.
BSG · Urteil vom 15. Dezember 2010 · Az. B 14 AS 92/09 R
BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - openJur

Nebenbei gefragt: Wurde denn eine mündliche RFB durchgeführt? Mit Zeugen?

Nachtrag: Man kann auch über Bande spielen mit B 14 AS 53/08 R, 18.02.2010, ...
21
(1) Die der Klägerin bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung genügt diesen Anforderungen nicht. Die Rechtsfolgenbelehrung erfolgte zwar nicht lediglich mittels eines gesondert ausgehändigten Merkblatts, sondern war Bestandteil der Vereinbarung. Die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung wurden jedoch nicht hinreichend konkret aufgezeigt. Die Belehrung erschöpfte sich vielmehr im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestextes. Damit nannte sie eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten der Klägerin aufwiesen. So hatte sich die Klägerin weder geweigert, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, noch bezog sie einen Zuschlag nach § 24 SGB II. Meldepflichten waren nicht Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung. Infolge der undifferenzierten Auflistung - fast - aller Sanktionstatbestände und einer Vielzahl der möglichen Rechtsfolgen war die Rechtsfolgenbelehrung nicht nur unübersichtlich, sondern in keiner Weise individualisiert. Die Beklagte hat im Widerspruchsbescheid und in der Revisionsbegründung selbst eingeräumt, dass in der Rechtsfolgenbelehrung pauschaliert alle Möglichkeiten der Pflichtverletzungen sowie die daraus resultierenden Konsequenzen aufgeführt seien. Sie war damit nicht geeignet, der Klägerin in verständlicher Form zu erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus einem unentschuldigten Fernbleiben von der Arbeitsgelegenheit bei der D ergeben würden.
... und sagen, dass bei einer ungenügenden RFB keine Rechtsfolgen eintreten können und deswegen erst recht nicht bei vollständig fehlender und damit maximal schlechtester RFB.
Trotz real existierendem § 31 SGB II. :biggrin:
 
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