Ist der Datenabgleich immer automatisiert oder manuell?

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rickwoo

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Hallo an euch alle,



Für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 war ich beim Jobcenter angemeldet und habe ALG II erhalten, Für den genannten Bewilligungszeitraum musste ich zwei Anträge beim Jobcenter abgeben. Erster Antrag war der Hauptantrag und der zweite war der sogenannte Weiterbewilligungsantrag.

Der Zeitraum des Hauptantrags war vom 01.01.2017 bis 30.06.2017. Weiterbewilligungsantrag vom 01.07.2017 bis 31.12.2017


Am 28.05.2017 hatte ich ein Kleingewerbe beim Bürgeramt angemeldet und ein gewerbliches Konto bei Amazon registriert. Ich wollte ursprünglich kleine Holzspielzeuge verkaufen. Am 02.06.2017 hatte mir der Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag per Post gesendet. Diesen habe ich dummerweise unterschrieben, ohne dass ich dem Jobcenter über die Änderung (Amazon-Konto) informiere.

Weiterbewilligungsantrag wurde abschließend genehmigt (vom 01.07.2017 bis 31.12.2017).


Aus meiner Selbständigkeit hatte ich während meines ALGII-Bezugs folgendes Einkommen erzielt:

Jun/2017 120 €

Jul/2017 900 €

Aug/2017 2500 €


Da ich im Aug/2017 2500€ verdient habe, hatte ich entschieden auf meine ALG II zu verzichten. Ich war beim Jobcenter und hatte die Verzichtungserklärung persönlich abgegeben. Also meine ALG II Leistung wurde nur bis Ende Aug/2017 ausgezahlt. Danach war ich nicht mehr dort angemeldet.



Mein Steuerberater hat meine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 im Feb/2019 beim Finanzamt abgegeben und den Steuerbescheid für das Jahr 2017 habe ich auch im April/2019 bekommen.



Ich habe gestern die EKS Anlage für den Zeitraum vom 01.05.2017 bis 30.08.2017 ausgefüllt, aber jetzt habe ich große Angst, dass beim Einreichen dieser Anlage beim Jobcenter wird ein Strafverfahren gegen mir eingeleitet!


Am Anfang wusste ich gar nicht, dass es mit dem Amazon-Konto klappen wird, deswegen hatte ich das beim Weiterbewilligungsantrag nicht angegeben (Das war offensichtlich ein großes und dummes Fehler von mir :-/ )



Ich weiß gerade nicht was ich machen soll!! Soll ich dort hingehen und die EKS Anlage einreichen? Wie wahrscheinlich ist es, dass ein Strafverfahren in meinem Fall eingeleitet wird?


Ich habe im Internet gelesen, dass ein automatisierter Datenabgleich zwischen dem Jobcenter und Finanzamt regelmäßig erfolgt. Also zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober. Ich habe aber bis heute nichts vom Jobcenter gehört, obwohl meine Einkommensteuererklärung im Feb/2019 abgegeben wurde.


Über eure Meinungen würde ich mich sehr freuen.



Herzlichen Dank im Voraus...
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Ich habe im Internet gelesen, dass ein automatisierter Datenabgleich zwischen dem Jobcenter und Finanzamt regelmäßig erfolgt. Also zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober. Ich habe aber bis heute nichts vom Jobcenter gehört, obwohl meine Einkommensteuererklärung im Feb/2019 abgegeben wurde.

Bei mir kam 2018 ein Schreiben bezüglich Einnahmen aus 2014, scheint also nicht immer schnell zu gehen mit diesen Datenabgleichen.

Edit: Ach so, die oben erwähnten Zahlen, ist das der Umsatz, oder der Gewinn?
 

rickwoo

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Bei mir kam 2018 ein Schreiben bezüglich Einnahmen aus 2014, scheint also nicht immer schnell zu gehen mit diesen Datenabgleichen.

Edit: Ach so, die oben erwähnten Zahlen, ist das der Umsatz, oder der Gewinn?


Der Gewinn. Könntest du mir bitte sagen, wie deine Einnahmen entdeckt wurden? Durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung?

Waren deine Einkünfte ähnlich zu meinen, kleiner oder größer? Außerdem, musstest du ein Geldbuße bezahlen? Oder war ein Strafverfahren gegen dir eingeleitet?
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Nein, bei mir waren es nur knapp 100 EUR Dividende auf Genossenschaftsanteile. Da kam nix mehr. Ist mit deinem Fall nicht vergleichbar.

Bedenke aber, dass nach ausfüllen der abschl. EKS ein anderer Gewinn rauskommen kann, als der der in der Steuererklärung ermittelt wurde.
 

rickwoo

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Nein, bei mir waren es nur knapp 100 EUR Dividende auf Genossenschaftsanteile. Da kam nix mehr. Ist mit deinem Fall nicht vergleichbar.

Bedenke aber, dass nach ausfüllen der abschl. EKS ein anderer Gewinn rauskommen kann, als der der in der Steuererklärung ermittelt wurde.


Ich habe Angst, dass beim Einreichen der EKS-Anlage, werde ich das Strafverfahren zu mir bringen, weil ich die Änderung nicht im Weiterbewilligungsantrag abgegeben hatte.


Wurden deine Einkünfte durch den Datenabgleich mit dem Finanzamt entdeckt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 64517

Gast
Muss ja in meinem Fall vom FA kommen, aber explizit erwähnt hat es das JC nicht. Die lassen sich nicht in die Karten schauen, da steht dann nur "durch einen Datenabgleich wurde bekannt, dass Sie im Jahr 2014 Einkünfte aus Kapitalerträgen hatten....".

Edit: Frag am besten mal den User Helga40, der steckt gerade im Nachbar-Thread, der weiß bestimmt was auf dich zukommen kann.
 

rickwoo

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Hallo



Ist der Datenabgleich zwischen dem Jobcenter und anderen Behörden automatisch oder erfolgt das manuell auf Anfragen des Sachbearbeiters?


Ich bin seit dem Jahr 2017 vom Jobcenter abgemeldet. Während meines Leistungsbezugs im Jahr 2017, habe ich Gewinne durch eine Selbständigkeit erzielt.


Es sieht so aus, dass der Jobcenter immer noch keinen Datenabgleich geordnet hat (Weil ich bis heute keinen Brief bekommen habe).


Könnte es sein, dass der Jobcenter bald einen Datenabgleich anordnen wird?
 

rickwoo

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Habe ich gar keine EKS Anlage abgegeben. Ich war letzte Woche bei meiner Bank und habe die Kontoauszüge, die für die EKS Anlage relevant sind, bestellt. Jedoch habe ich tierisch Angst diese Anlage jetzt beim Jobcenter einzureichen. Ich will kein Strafverfahren zu mir bringen und die schlafenden Hunden nicht wecken.


Mein Steuerberater hat meine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 im Feb/2019 beim Finanzamt abgegeben und den Steuerbescheid habe ich im April/2019 bekommen.


Was denkst du?
 

AsbachUralt

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Automatisch wird abgeglichen, außer es bestehen besondere Verdachtsmomente:

§ 52 SGB II Automatisierter Datenabgleich
(1) Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,1.
ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Träger der gesetzlichen Unfall- oder Rentenversicherung bezogen werden oder wurden,
2.
ob und in welchem Umfang Zeiten des Leistungsbezuges nach diesem Buch mit Zeiten einer Versicherungspflicht oder Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung zusammentreffen,
3.
ob und welche Daten nach § 45d Absatz 1 und § 45e des Einkommensteuergesetzes an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind,
4.
ob und in welcher Höhe ein Kapital nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht mehr dem Zweck einer geförderten zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient,
5.
ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen der Bundesagentur als Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch bezogen werden oder wurden,
6.
ob und in welcher Höhe und für welche Zeiträume von ihnen Leistungen anderer Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen werden oder wurden.
Satz 1 gilt entsprechend für nicht leistungsberechtigte Personen, die mit Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Abweichend von Satz 1 können die dort genannten Träger die Überprüfung nach Satz 1 Nummer 2 zum ersten jedes Kalendermonats durchführen.
(2) Zur Durchführung des automatisierten Datenabgleichs dürfen die Träger der Leistungen nach diesem Buch die folgenden Daten einer Person, die Leistungen nach diesem Buch bezieht, an die in Absatz 1 genannten Stellen übermitteln:1.
Name und Vorname,
2.
Geburtsdatum und -ort,
3.
Anschrift,
4.
Versicherungsnummer.
(2a) Die Datenstelle der Rentenversicherung darf als Vermittlungsstelle die nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies für die Datenabgleiche nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. Sie darf die Daten der Stammsatzdatei (§ 150 des Sechsten Buches) und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei (§ 28p Absatz 8 Satz 2 des Vierten Buches) nutzen, soweit die Daten für die Datenabgleiche erforderlich sind. Die nach Satz 1 bei der Datenstelle der Rentenversicherung gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss des Datenabgleichs zu löschen.
(3) Die den in Absatz 1 genannten Stellen überlassenen Daten und Datenträger sind nach Durchführung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben, zu löschen oder zu vernichten. Die Träger der Leistungen nach diesem Buch dürfen die ihnen übermittelten Daten nur zur Überprüfung nach Absatz 1 nutzen. Die übermittelten Daten der Personen, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über d
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Vor was hast du jetzt eigentlich (mehr) Angst,vor einem Rückzahlungsbescheid oder einer etwaigen Strafanzeige?

Das Risiko einer Strafanzeige, wenn es das denn überhaupt gibt, dürfte eher geringer werden wenn man von sich aus die Karten auf den Tisch legt
 

rickwoo

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Vor was hast du jetzt eigentlich (mehr) Angst,vor einem Rückzahlungsbescheid oder einer etwaigen Strafanzeige?

Das Risiko einer Strafanzeige, wenn es das denn überhaupt gibt, dürfte eher geringer werden wenn man von sich aus die Karten auf den Tisch legt


Die Angst habe ich vor der Anzeige und nicht die Rückzahlung. Das Ding ist folgendes:


Am 28.05.2017 habe ich mit meiner Selbständigkeit begonnen

Am 02.06.2017 habe ich den Weiterbewilligungsantrag unterschrieben und geschickt, ohne das ich dem JC hinweise, dass ich eine Selbständigkeit ausübe


Ich habe Angst, dass beim Einreichen der EKS Anlage, wird das JC eine Anzeige wegen Betrugs erstatten, da ich den Weiterbewilligungsantrag nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt hatte.



Was denkst du?
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast

Das die Situation für dich sicherlich besser sein könnte, „Aussitzen“ aber sicherlich auch keine Lösung ist.

Wie ist deine aktuelle finanzielle Lage? Könntest du eine Beratung bei einem Rechtsanwalt finanziell stemmen? Dann solltest du darüber mal nachdenken und dir ggf. dort den für dich besten Weg aufzeigen lassen.
 

rickwoo

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Ich habe gerade meine Unterlagen erneut geprüft und ich denke es gibt gute Nachrichten... Das Gewerbe hatte ich gemeldet, nachdem ich den Weiterbewilligungsantrag eingereicht hatte.

Also am Tag der Ausfüllung des Weiterbewilligungsantrags, wurde mit der Selbständigkeit noch nicht begonnen.


Es könnte jetzt also um eine Ordnungswirdigkeit handeln und keine Straftat (Änderung wurde nicht rechtzeitig mitgeteilt statt falsche Angaben im Antrag).
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Ich habe gerade meine Unterlagen erneut geprüft und ich denke es gibt gute Nachrichten... Das Gewerbe hatte ich gemeldet, nachdem ich den Weiterbewilligungsantrag eingereicht hatte.

Wobei dir ein ganz ganz böser Staatsanwalt durchaus, da eine sehr enge zeitliche Beziehung zu beiden Vorgängen besteht unterstellen könnte, daß du nicht versehentlich vergessen hast die Aufnahme des Gewerbes dem JC zu melden.

Also am Tag der Ausfüllung des Weiterbewilligungsantrags, wurde mit der Selbständigkeit noch nicht begonnen.

Nö, allerdings wird wohl am Tag der Ausfüllung des Antrages die Aufnahme der Selbständigkeit schon geplant gewesen sein. Zwischen dem Antrag beim JC und der Aufnahme des Gewerbes liegen nicht mal 2 Wochen.

Und bevor du jetzt mit, „die müssen meine Schuld, nicht ich meine Unschuld beweisen“ kommst: Bei „Schreibtischtaten“ wie Betrug und Unterschlagung erfolgt die Beweisführung regelmäßig (auch) anhand von Indizien und wenn die logisch sind, ist es an dir die erfolgreich zu widerlegen.


Es könnte jetzt also um eine Ordnungswirdigkeit handeln und keine Straftat (Änderung wurde nicht rechtzeitig mitgeteilt statt falsche Angaben im Antrag).

Schön, wenn man sich die Dinge so zurecht legen kann wie man das möchte?!

Schlecht, wenn einem Staatsanwaltschaft und Gericht nicht folgen und die Dinge ganz anders sehen, werten und be(ver)urteilen.
 

RoxyMusic

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Wurden die Leistungen aufgrund der Selbstständigkeit vorläufig bewilligt? Wurde dem JC das Einkommen bekannt gegeben (zB als Begründung für die Verzichtserklärung)? Gab es seitens des JC die Aufforderung, entsprechende Angaben/Unterlagen einzureichen?

Zur vorläufigen Bewilligung / abschließenden Entscheidung:


"(5) Ergeht innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach Absatz 3, gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt. Dies gilt nicht, wenn

1. die leistungsberechtigte Person innerhalb der Frist nach Satz 1 eine abschließende Entscheidung beantragt oder

2. der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach Absatz 2 Satz 1 anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet."
 

rickwoo

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Bei mir kam 2018 ein Schreiben bezüglich Einnahmen aus 2014, scheint also nicht immer schnell zu gehen mit diesen Datenabgleichen.

Edit: Ach so, die oben erwähnten Zahlen, ist das der Umsatz, oder der Gewinn?


Warst du im Leistungsbezug wenn du dieses Schreiben vom ARGE bekommen hast? Oder warst du schon abgemeldet?
 

rickwoo

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Hallo an euch alle,



Ich habe eine Frage bezüglich des Datenabgleiches zwischen dem Finanzamt und Jobcentern. Zitat von § 52 SGB II Automatisierter Datenabgleich:


"Die Bundesagentur und die zugelassenen kommunalen Träger überprüfen Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin,"



Heißt das, dass der Datenabgleich nur für Menschen, die Leistungen beziehen durchgeführt werden? Oder auch für Menschen, die Leistungen in der Vergangenheit bezogen haben?



Hatte jemand von euch Erfahrungen diesbezüglich gemacht?
 

rickwoo

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Klar, aber die Frage ist, wird solchen Abgleich nach der Beendigung der Leistung durchgeführt? Oder wird es nur während des Leistungsbezugs gemacht?
 
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