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Ist der Abzug WWP ok?

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merkur63

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#1
Gerne möchte ich mal konkret und simpel wissen, ob der Abzug der Warmwasserpauschale zulässig ist. Aus den Gesetztestexten und Urteilen werde ich nicht schlau.

Also Relgelbedarf 359€ - 6, 64€ = 352,36€ tatsächlicher Regelbedarf?

merkur63
 

Martin Behrsing

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#2
Das Bundessozialgericht hat grundsätzlich bestätigt, dass die Kosten für Warmwasserbereitung und Strom durch den Grundversicherungsträger von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden dürfen. Dieser Abzug ist aber nur insoweit zulässig, als diese Kosten bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dies ist in Höhe von 20,74 Euro monatlich der Fall. Darüber hinausgehende Beträge dürfe der Grundversicherungsträger nicht einbehalten. (Urteil vom 27.02.2008, Az.: B 14/7b AS 64/06 R).

...Dem Kläger stehen höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu, heißt es im Urteil. Grundsätzlich seien zwar Leistungen für Warmwasserbereitung und Strom bereits in der Regelleistung enthalten. Der vom beklagten Grundsicherungsträger vorgenommene Abzug von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 28 Euro monatlich (Warmwasserbereitung und Stromkosten) sei der Höhe nach allerdings nicht gerechtfertigt. Ein Abzug für Kosten der Haushaltsenergie sei insgesamt nur insoweit zulässig, als diese bereits in der Regelleistung enthalten sind. Dies sei in Höhe von 20,74 Euro monatlich der Fall und hiervon entfalle ein Anteil von 6,22 Euro auf die Kosten der Warmwasserbereitung. (jetzt 6,64 da ALG II am 01.07.2009 auf 359 Euro angehoben wurde)

Siehe auch das Urteil des BSG
BSG, Urteil vom 27. 2. 2008 - B 14/ 7b AS 64/ 06 R
 
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