Ist das vom Jobcenter noch legal?

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buenders

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Tagchen auch. Ich versuche es kurz zu machen. Seit Wochen Monaten habe ich Ärger mit dem JC, es geht um Übernahme der KDU. Strom, Abwasser-Entleerung, Trinkwasser, Schornsteinfeger, Müllentleerung. Nachdem ich nun etwas deutlicher in meinem letzten Schreiben war, hat sich die Teamleiterin eingeschaltet und mir geschrieben. Der Inhalt kurz zusammengefasst:

Alle meine Forderungen wären zu 8/12 bereits beglichen, die Differenz wäre nun überwiesen. Witzig dabei ist: Angeblich hätte ich bereits seit 8 Monaten Abschlagszahlungen erhalten, die auf 12 Monate gerechnet fast genau den Betrag ausmachen, der offen ist. Allerdings sind die Rechnungen beim JC noch keine 8 Monate bekannt. Man hat da offenbar getrickst, weil man meinte, ich würde die Einzelheiten der KDU nicht kennen. Glücklicherweise habe ich aber einen Ausdruck der Kosten für Miete aus dem Jobcenter von einem Mitarbeiter dort, aus dem klar hervorgeht, dass einige im letzten Schreiben angeführte Kosten gar nicht im System waren. 20,04 EUR wurden mir monatlich als anerkannte Neben-/Betriebskosten zugestanden. Dies deckt sich mit der angeblichen Summe für die Müllabfuhr. Angebliche 11,57 für Abwasser sind in dem Ausdruck vom Jobcenter nicht enthalten. Auch nicht Kosten für den Schornsteinfeger. Obwohl mir diese ja als Abschlag hätten gezahlt werden sollen.

Ist sowas rechtens? Da hat doch jemand ganz gezielt, also wissentlich falsche Berechnungen angestellt um Geld einzusparen. Also rückgerechnet. Wie erwähnt, ich habe hier einen Ausdruck vom Jobcenter mit Namen des Mitarbeiters, Zeit des Ausdrucks, Benutzerkennung, lückenlos in meiner H4-Karriere. Und natürlich mit Angaben zu meiner Unterkunft. Wieviel Miete, wieviel anerkannte Heizung und anerkannte Neben-/Betriebskosten. Dann noch: In dem Schreiben wurde mir mitgeteilt, dass die Kosten für die Heizung auf max. 135,- festgelegt wurden. Das wäre der monatliche Höchstbetrag. Obwohl die tatsächlichen Kosten weitaus höher liegen werden, da Heizen mit Holz, Kohle und Strom. Ist eine solche Deckelung ebenfalls rechtens?

Ich habe den Eindruck, dass da einfach versucht wird die Leute zu verarschen. Ganz dreist. Nicht bei mir, aber in anderen Fällen bestimmt menschenverachtend. Und seltsamerweise hat sich ja die Teamleiterin der Sache angenommen.

Sollte ich hier nicht ganz falsch liegen, dann möchte ich die Sache gerne an die Presse weitergeben. Daher wären mir eure Meinungen vorher wichtig.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

Nabend,

kannst du bitte ein paar Absätze in deinen Text machen, lässt sich leichter lesen.

Danke
 

buenders

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AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

Entschuldigung. Ich hatte eigentlich mit Absätzen geschrieben. Aber nun geht es hoffentlich.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

Ich würde einen Überprüfungsantrag nach §44 SGB X stellen.

Kommt auf einen Versuch an.
 
X

xyz345

Gast
AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

@Laribum
Meines Wissens muss vor nem Überprüfungsantrag erstmal ein Widerspruchsverfahren eingelegt werden.
Ich kann hier nicht rauslesen, dass das schon geschehen ist.
 
X

xyz345

Gast
AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

Meinen Post vorher könnt ihr streichen!

=====================
@buenders:
Mach nen Widerspruch, erschlage sie dort mit Fakten, setze den Istzustand dagegen.
Falls Widerspruchsfrist abgelaufen, mache nen Überprüfungsantrag - so, wie Laribum geschrieben hatte.

Zu deiner Frage nach "legal": Was ist denn an einem Mobcenter überhaupt legal? :icon_kinn:

:biggrin:
 

ZynHH

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AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

Glücklicherweise habe ich aber einen Ausdruck der Kosten für Miete aus dem Jobcenter von einem Mitarbeiter dort,
Der Ausdruck ist hoffentlich legal....:icon_kinn:
 

Seepferdchen 2010

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AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

Hallo,

kurze Frage hast du für die Beschaffung von Holz und Kohle bereits ein Kostenvoranschlag
beim JC eingereicht??????

Strom hast du eine Therme oder Boiler?

Und wenn zu erst Widerspruch einlegen!


Gruß:icon_pause:
 
X

xyz345

Gast
AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

:icon_twisted:

Zumindest ist die JC-Adresse legal :)icon_kinn: oder etwa nicht?).

:biggrin:
 

buenders

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AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

Hallo ihr! Der Ausdruck vom JC wird wohl legal sein, denn den hat mir ja ein Mitarbeiter gemacht. War eine Vertretung und ich hab einfach gebohrt, dass ich mal wissen will, wie sich die KDU zusammensetzen. Und den Ausdruck habe ich dann bekommen.

@Seepferdchen: Nein, einen Kostenvoranschlag habe ich nicht eingereicht. Das war ja meine Frage an das JC, bevor ich die letzten Schreiben bekam. In dem Schreiben hatte ich auch darum gebeten, mir aufzuschlüsseln, wie sich die KDU zusammensetzen. Ich wollte wissen, ob ich einen Vorschuss für Holz und Briketts bekomme, oder ich einaufe und das Geld SCHNELL zurückbekomme. Darauf keine eindeutige Antwort. Therme oder Boiler habe ich nicht, muss aber in einem Zimmer mit Radiator heizen. Die Widrigkeiten waren dem JC alle bekannt, bevor ich umgezogen bin.

Das Schreiben habe ich übrigens erst am Samstag bekommen.

Mit "legal" meine ich: Da werden wissentlich falsche Behauptungen aufgestellt. Nicht nur dass, durch das "Aufrechnen" auf 12 Monate muss da ja schon eine gewisse "kriminelle" Energie vorhanden sein. Und letztlich schadet so eine Mitarbeiterin ja auch der Allgemeinheit, denn die Kosten für Prozesse tragen ja alle. Im Grunde ist es doch so: Absichtlich werden zustehende Leistungen vorenthalten. Entgegen gültiger Gesetze. Oder seh ich das falsch?
 

lpadoc

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AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

Damit weitergehende Hilfe gegeben werden kann, beschreibe bitte die Wohnverhältnisse:

a): Wohnst Du in einem selbst genutzten "Eigenheim" ?

b): Bewohnst Du eine Wohnung/Haus zur Miete ?

c): Falls b - was ist mietvertraglich vereinbart hinsichtlich Kaltmiete, Neben- und Heizkosten (€) ?

d): Versuche über diesen Link zu erfahren, ob Informationen zu deinem Mobcenter/Träger vorhanden sind.
 

ZynHH

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AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

Zitat von ZynHH
Zumindest ist die JC-Adresse legal ( oder etwa nicht?). ...
Diese Antwort ist keine Hilfe, daher - meiner Meinung nach - gänzlich überflüssig.
Dieses posting schiebt mir illegal ein posting unter, daher flüssig.... zu dumm zum zum..oder zitieren kann er auch nicht..
 

DeluxeAssi

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AW: Ist das vom Jobcnter noch legal?

Wie bekannt kommt mir das vor !

Also ich gebe Dir den Rat, Akteneinsicht, auch in die elektronische und dann gleichen Auszug nochmals herausgeben lassen mit dem aktuellen Stand. Ist hier gegensätzliches, dann Kontoauszüge , beide Ausdrucke des JC und ab zum Staatsanwalt Strafantrag stellen.

NK müssen im vollem Umfang übernommen werden wie sie nachzuweisen sind. Man kann Dir im besten Falle nur die kürzen, die Verbrauchsabhängig sind.

Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Beantrage immer vorher mit Kostenvoranschlag und mache deutlich, dass Du nicht in der Lage bist die Kosten vorzustrecken und niemand auf Rechnung liefert.

Warum musst Du mit Radiatoren heizen?

Eine Höchstgrenze bei den Heizkosten gibbet in der Form nicht. Beantrage hier eine Gutachter der deine tatsächlichen Heizkosten feststellen soll, sofern keine Kostensenkung bzgl. Heizkosten erfolgte (diese darf erst bei vom JC nachgewiesenen unwirtschaftlichen Heizverhalten erfolgen) darf nicht gekürzt werden.

Das JC hält sich zwar NIE an all diese Dinge, des wegen mache Dich auf einen langen Klageweg gefasst
 

buenders

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Hat man denn einen Rechtsanspruch auf die Einsicht in die 'elektronischen' Daten? Was kann man denen als Grundlage nennen (Paragraphen)? Direkt beim Besuch (also überrumpeln), oder muss man das vorher anmelden? Meine SB wird ganz sicher erstmal Hilfe von Kolleginnen holen. Die ist eine Schisserin.

Wegen -was- könnte ich denn zur Staatsanwaltschaft gehen? Ich meine, wie nennt sich sowas? Und verfolgen die das auch? So nach dem Motto: Die eine Krähe ...
 

EloHero

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Hat man denn einen Rechtsanspruch auf die Einsicht in die 'elektronischen' Daten?
Ja.
oder muss man das vorher anmelden?
Ja, wie normale Akteneinsicht auch.

Wegen -was- könnte ich denn zur Staatsanwaltschaft gehen? Ich meine, wie nennt sich sowas? Und verfolgen die das auch? So nach dem Motto: Die eine Krähe ...
Ich wäre damit vorsichtig. Natürlich wird eine Staatsanwaltschaft immer ermitteln, aber der LSB ist dann vollkommen ange****t. Es ist wie überall ein Geben und Nehmen. Bin ich nett zu meinem LSB, dann ist er auch nett zu mir - da bin ich mir sicher. Die Bereitschaft eine Zahlung Freitag Nachmittags doch noch auf die Wege zu bringen ist bei einem netten Kunden größer, als bei einem Nörgler. Da wird dann auch mal die Bearbeitungsfrist voll ausgereizt - es gibt ja schließlich auch noch andere Kunden, denen dringend geholfen werden will.

Und in aller Regel sind die Strafanzeigen auch für die Katz. Strafrechtlich relevantes Handeln im Jobcenter ist die klare Ausnahme.
Vielleicht legst Du besser einfach mal alle Fakten und alles dar, dann kannst Du auch genau auf diese verweisen. Nach meinem Empfinden liest sich das so, als würde da ein Missverständnis bestehen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Abschlagszahlungen.
Die sind hier unzulässig.
JC darf "nur" die tatsächlichen Kosten übernehmen. (§ 22 SGB II)
Grundbesitzabgaben z.B. jeweils zur Mitte eines Quartales. Schornsteinfeger sobald dieser die Rechnung gestellt hat.
Begrenzung der Heizkostenübernahme ist erst anch Nachweis des unwirtschaftlichen Umganges mit der Ebnergie, einer Abmahnung und Kostenvorgaben für die Zukunft möglich. DA nun aber Klima und Preise in der Zukunft noch unbekannt sind,..........
 

Kikaka

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buenders

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Grundsätzlich!!! Ich danke allen, die sich hier mühen und auch Antworten schreiben. ABER - und das bitte nicht so negativ sehen, wie es vl. erst ausschaut: Von vielen gutgemeinten Hinweisen ann ich z.B. nur wenige verwerten. Seid bitte nicht böse. Aber ihr lest bestimmt zum 645. Mal eine ähnliche Frage, antwortet richtig, aber eben nur abgekürzt. Ich lesen dann daraus (nicht nur in diesem Thread), dass ich grundsätzölich Recht habe, aber ich weiss nicht, wie ich das umsetze. Versteht das nicht falsch. Ich sitze hier, lese was ihr schreibt, kann aber nicht alles einordnen. :icon_eek:

Ich versuche mal "mein" Wissen zusammenzufassen: "Grundbesitzabgaben" können also nur nach Rechnungsstellung beglichen werden? Also Schornsteinfeger, Abwasser (hier Grubenentleerung) und Müll? Wobei mir ja eh schleierhaft ist, wie das Jobcenter wissen wollte, wie die Gebühren aussehen würden. (8 Monate vorher, bevor ich die Rechnungen stelle)

Der Deckelung bzgl. Heizkosten muss ich widersprechen? Und wenn ja, wie komme ich an Holz zur Heizperiode?

Und was ist mit den Behauptungen des JC, das bereits Geld gezahlt wäre, was nicht der Fall war? Ich hab ja die Behauptung schriftlich und auch, dass es sowas nie gab (Bescheide, Ausdrucke des JC).

Danke euch!
 

buenders

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Hallo zusammen. Aus gesundheitlichen Gründen habe ich hier nicht weiter geschrieben, möchte euch aber in der Angelegenheit auf den neuesten Stand bringen.
Ich habe mittlerweile die SB zwei Mal aufgefordert mir zu belegen, dass die von ihr erwähnten Leistungen tatsächlich an mich gezahlt worden wären. Als Kopie hatte ich den Ausdruck vom JC über die gezahlten KDU beigefügt, aus dem ersichtlich ist, dass diese Summen nicht gewährt worden sind. Auch auf die Leistungsbescheide habe ich verwiesen, in denen diese Beträge nicht enthalten waren. Einmal hat die SB zurückgeschrieben, dass das doch so wäre. Punkt aus. Nachdem ich nun erneut geschrieben habe, bekam ich nun ein Schreiben von einer anderen Stelle des JC. Ich hatte nämlich dem letzten Bescheid widersprochen, weil die SB erneut eine Deckelung der Heizkosten eingerechnet hat. Damit käme ich aber nicht über den Winter, erst recht nicht, wenn der hart wird.
Das Schreiben der anderen Stelle (Rechtsbehelfsstelle) macht mich aber irgendwie "nervös". "Sehr geehrter Herr xxxx, Ihren Widerspruch habe ich erhalten. Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet. Ich werde Ihr Anliegen so schnell wie möglich prüfen. Dies kann einige Zeit dauern. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht."

Was könnte wohl "einige Zeit dauern" bedeuten? Spiel auf Zeit? Der ärgert uns, also soll der erstmal frieren? Oder ist das Beamtendeutsch welches mir sagt: Wir haben viel zu tun?

Zur Erklärung nochmal für euch: Die Nettokosten für die Unterkunft belaufen sich auf 130,-/Monat, zuzüglich ca. 40,- NK. Zuletzt bewilligt wurden mir 135,- für Heizkosten (Holz, Kohle, Strom). 135,- sind zwar viel, aber ich denke, dass ich mit den Gesamtkosten nicht allzu hoch liege und die Stadt über Gebühr belaste.
Zweimal habe ich dem JC angeboten sich die Unterkunft anzusehen. Bisher wurde darauf nicht eingegangen.

Danke für's Lesen.

Nachtrag: Von den 135,- überweist das JC direkt 80,- an den Stromversorger (also Stadt zu Stadt). Bleiben 55,- für Holz und Kohle, was schon jetzt im milden November nicht ausreicht.
 

gelibeh

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Was könnte wohl "einige Zeit dauern" bedeuten? Spiel auf Zeit? Der ärgert uns, also soll der erstmal frieren? Oder ist das Beamtendeutsch welches mir sagt: Wir haben viel zu tun?
Maximal 3 Monate dürfen die sich Zeit lassen, dann kannst Du Untätigkeitsklage einreichen.
Nachtrag: Von den 135,- überweist das JC direkt 80,- an den Stromversorger (also Stadt zu Stadt). Bleiben 55,- für Holz und Kohle, was schon jetzt im milden November nicht ausreicht.
Dann geh zum Sozialgericht mit allen Unterlagen und reiche eine EA ein. Die helfen bei der Formulierung. Frieren geht ja schon mal gar nicht und dadurch ist das für mich Eilbedürftig.
 
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