Ist das Urteil des Sozialgerichts ohne mündliche Verhandlung empfehlenswert oder nicht?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Ozymandias1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 September 2015
Beiträge
299
Bewertungen
174
Hallo,

das Sozialgericht hat vorgeschlagen 2 Verfahren (gleiche Beklagte) die ich für meinen Vater führe, ohne mündliche Verhandlung an einem Termin zu entscheiden.

Bei dem einen Verfahren geht es nur um einen kleinen Betrag, hier hatte ich auch eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung vorgeschlagen.
Bei dem anderen Verfahren geht es um viel Geld und es ist rechtlich kompliziert. Hier habe ich das Gefühl, das der Richter mit einer Klageabweisung liebäugelt, ein notwendiges Gutachten wurde nicht eingeholt und eine medizinische Sachentscheidung ist durch den Richter ja nur schlecht möglich.

Zu der Zeit wird Corona wieder schlimm werden und mein Vater hat eine Vorstufe zu COPD. Das Gericht ist am besten mit Öffis zu erreichen. Hier möchte ich das Risiko eigentlich nicht eingehen.

Soll ich die rechtlichen Nachteile in Kauf nehmen und dafür erst in der Berufung mögliche Fehler ins richtige Licht rücken?
Vielleicht hat hier jemand Erfahrungswerte dazu.
 

Pauer

Elo-User*in
Mitglied seit
20 Juli 2018
Beiträge
468
Bewertungen
563
Wenn du dir sicher bist, dass durch die vorgeschlagene Verfahrensweise Nachteile entstehen könnten, würde ich dem nicht zustimmen.
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
6.114
Bewertungen
9.734
Sorry, aber wie bitte soll man dazu eine Beurteilung abgeben, wenn nicht einmal nähere Fakten zur Einschätzung vorliegen.

Mitunter kann ein schriftliches Verfahren durchaus ausreichend sein, nur wenn es kompliziert ist, dann ist das mündliche Verfahren meist besser. Alleine das Zusammenlegen von 2 Verfahren muß nicht zwingend negativ sein.

Und stelle dir bitte den nächsten Rechtszug nicht so einfach vor, da sitzen dann mehrere Richter am Tisch und bekanntlich verderben viele Köche den Brei. Heißt mit anderen Worten, je mehr Richter je mehr unterschiedliche Auffassungen.
 

Ozymandias1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 September 2015
Beiträge
299
Bewertungen
174
Es ging um eine Fristüberschreitung bei der Pflegebegutachtung.

Im Oktober wurde der Antrag gestellt, einmal von der Ehefrau, einmal vom Kläger. Da es eine PKV war, wurde erst 3 Wochen später das Antragsformular zugesendet, das Antragsformular ist nicht öffentlich zugänglich. Das Antragsformular wurde im Dezember ausgefüllt, Leistungsmitteilung im Januar mit Leistungen ab Oktober.

Das Gericht geht nun in seiner Entscheidung davon aus, dass die Ehefrau nicht bevollmächtigt war und der formlose Antrag des Klägers ist bei der Beklagten trotz Sendenachweis nicht auffindbar, es zählt also das ausgefüllte Antragsformular im Dezember zur Fristberechnung. Widerspricht sich aber, da die Beklagte Leistungen ab Oktober gezahlt hat und nicht erst ab Dezember und es ohne Antrag keine Leistungen geben kann. Kein Hinweis und keine Äußerungsmöglichkeit zur Vollmacht oder warum der Sendenachweis nicht akzeptiert wird. Eine nette unzulässige Überraschungsentscheidung.

Bei kleinen Beträgen geben sich die (a)Sozialgerichte offenbar keinerlei Mühe. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist oftmals nicht das Porto wert.
 

Claus.

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
18 November 2010
Beiträge
2.317
Bewertungen
1.274
Kein Hinweis und keine Äußerungsmöglichkeit zur Vollmacht oder warum der Sendenachweis nicht akzeptiert wird. Eine nette unzulässige Überraschungsentscheidung.
Akteneinsicht ?! ...

das Sozialgericht hat vorgeschlagen 2 Verfahren (gleiche Beklagte) die ich für meinen Vater führe, ohne mündliche Verhandlung an einem Termin zu entscheiden.
Das ´ohne mündliche Verhandlung´ ist möglicherweise gar nicht so unbedingt schlecht. Kommt drauf an ... u.a. darauf ob ich recht habe.

Denn mir schwirrt im Kopf rum, daß es mind. eine mündliche Verhandlung geben -muß- (wobei ich nicht sagen kann ob man auf diese evtl. auch "freiwillig" verzichten kann, ggf. auch durch Unwissenheit ...).

Die mündliche Verhandlung kann dabei auch gar nicht "überall, irgendwann und irgendwo" stattfinden, denn es gibt nur 2 Tatsacheninstanzen -> das SG, und das LSG.
Das BSG ist m.W.n. dagegen eine reine Revisionsinstanz, und von daher gar nicht befugt, Tatsachen zu ermitteln. Es darf "lediglich" noch das Urteil der vorherigen Instanz bzw. die Urteile der vorherigen Instanzen auf Rechtsfehler hin überprüfen.

Wo ich mir grad absolut nicht sicher bin, ist, ob eine Gerichtsentscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den regulären Spruchkörper in Form ein Berufsrichter und 2 ehrenamtliche Richter stattfindet, oder nur durch einen Einzelrichter in Form ein Berufsrichter/Berichterstatter. Dem könnte man evtl. auch noch nachgehen ... vor allem wenn, ich weiß es ja nicht, das/die Verfahren evtl. nicht kostenprivilegiert nach § 183 SGG sein sollten. Zum "Mut" mancher "Laienrichter", an der Entscheidung mitzuwirken - sag ich mal besser nichts ...

Aber, eines noch: ich nehme eigentlich an, daß es im SGG eine dem § 84 Abs. 2 VwGO vergleichbare Regelung gibt. Nach der kann nach einer SG-Entscheidung ohne mündliche Verhandlung noch "jederzeit" die Nachholung der mündl. Verhandlung vor dem SG gefordert bzw. erzwungen werden.

Sind natürlich auch alles so gewisse taktische Überlegungen. Die idealerweise tatsächlich taktische Überlegungen sind, und nicht regelrechtes "Lotto spielen" ....
 

Ozymandias1

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 September 2015
Beiträge
299
Bewertungen
174
Es wurde nach § 124 Abs. 2 SGG mit Einverständnis ohne mündliche Verhandlung geurteilt. Auch die ehrenamtlichen Richter haben das Urteil mitverfasst.

Bei einem Gerichtsbescheid hätte man noch die mündliche Verhandlung nachholen könne. So bleibt jetzt nur die Nichtzulassungsbeschwerde, wegen dem geringen Streitwert. Diese haben immer sehr schlechte Erfolgschancen.

Mir stinkt es schon etwas, dass das Sozialgericht so widersprüchlich urteilt. Pflegegeld ab Oktober bezahlt, aber Antrag angeblich erst wirksam im Dezember gestellt und deshalb Fristberechnung von Dezember bis Januar.

Und für so eine Gehirnakrobatik hat das Gericht 1 Jahr gebraucht.
 
Oben Unten