Ist das so okay? Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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nicht_wichtig

Elo-User*in
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Hallo,

kann vielleicht jemand mal drüber schauen und eventuell noch Verbesserungsvorschläge geben.:icon_smile:
[FONT=&quot]
Absender:[/FONT]
[FONT=&quot]xxx[/FONT]
[FONT=&quot]xxx, den 20.10.2011 [/FONT]

[FONT=&quot]xxx[/FONT]

[FONT=&quot]Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) [/FONT]

[FONT=&quot]Hiermit beantrage ich[/FONT]

[FONT=&quot]xxx[/FONT]
[FONT=&quot]- Antragsteller -[/FONT]​

[FONT=&quot]dem[/FONT]

[FONT=&quot]xxxx [/FONT]
[FONT=&quot]– Antragsgegnerin –[/FONT]​

[FONT=&quot]im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.[/FONT]

[FONT=&quot]Mit Bescheid vom 22.06.2011 hat die Antragsgegnerin mir Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 760,93 Euro bewilligt. Mit Sanktionsbescheid vom 17.10.2011 hat die Antragsgegnerin meinen Regelbedarf um 10 Prozent gemindert. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. [/FONT]

[FONT=&quot]Begründung:[/FONT]

[FONT=&quot]Die Antragsgegnerin hat mir mit Bescheid vom 17.10.2011 mein Arbeitslosengeld II um 10 Prozent (36,40 Euro) des maßgebenden Regelbedarfs (364,00 Euro) gemindert, weil ich nicht zu einem Meldetermin am 30.09.2011 erschienen bin. Die Einladung zum Meldetermin am 30.09.2011 habe ich erst am selben Tag per Post erhalten. Meinen Briefkasten habe ich gegen 14 Uhr geleert. Die Agentur für Arbeit hatte an diesen Tag nur bis 13 Uhr geöffnet. Demzufolge war es mir nicht möglich den Termin wahrzunehmen.[/FONT]

[FONT=&quot]Darüber hinaus ist der Bescheid formell rechtswidrig. Es fand keine Anhörung nach § 24 SGB X statt.[/FONT]

[FONT=&quot]Am 20.10.2011 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten. Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von 760,93 Euro und abzüglich der 2 Sanktionen vom 17.10.2011 in Höhe von jeweils 10 Prozent (2x 36,40 Euro) nur noch über finanzielle Mittel in Höhe von 688,13 Euro. Damit kann ich meinen Lebensunterhalt nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung. Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse oder Wertgegenstände mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte.[/FONT]
 

Martin Behrsing

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Eigentlich ok so. Mach aber nur § 86b SGG, da kann sich das Gericht aussuchen, was sie machen wollen.

Gibt es vielleicht ein Nachweis, dass Du die Post erst an dem Tag erhalten hast. Eventuell könntest Du darauf hinweisen, dass die Post erst am .... Tag versandt wurde und folglich dich deshalb nicht rechtzeitig erreichen konnte.
 

nicht_wichtig

Elo-User*in
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Danke für die Antworten.

Ich habe die Einladung und den Briefumschlag schon entsorgt. :icon_neutral:

Sollte ich vielleicht eine Eidesstattliche Versicherung abgeben, wo ich den Sachverhalt nochmal versichere?
 
E

ExitUser

Gast
Hallo nicht_wichtig,

wenn Du möchtest kannst Du dieses noch mit einfügen.
Es fand keine Anhörung......

Eine Anhörung gemäß § 24 SGB X fand nicht statt.
Eine Heilung im Klageverfahren nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (SozR 3-1300 § 24 Nr 22 ) ist ausgeschlossen, wenn die Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt.
 

nicht_wichtig

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Es sind zwei Sanktionen zu 10 Prozent, also insgesamt 20 Prozent.

Es geht um einen Brief der zu spät ankam(o. g.) und ein Brief kam garnicht an. Beide wurden durch jeweils einen Sanktionsbescheid am 17.10.11 vollzogen.

Also reiche ich jeweils 2 Widersprüche und 2 EA's ein.
 
G

gast_

Gast
Zwei Widersprüche - ja, klar.

Nur eine EA - da wirst ohne gute Begründung keinen Erfolg haben, denn man ist ja zum Ansparen verpflichtet - und da kann man das Hauptsacheverfahren abwarten, denke, so argumentieren die.

Habs ja schon oft genug hier im Forum gelesen!
 
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