Ist das rechtens oder Schikane?

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Madi

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Hallo,

wie bereits berichtet, suchen wir schon länger nach einer argetauglichen Wohnung, da wir auch seit längerem einen Notwendigkeitsbescheid (schriftlich) von der ARGE haben wegen zu kleiner Wohnung (2 Leute nur 46 qm) u. Schimmel und Anderem.

Nun hätten wir von einer Gesellschaft in Bremen eine Wohnung angeboten bekommen, die nach telefonischer Auskunft einer dortigen Mitarbeiterin sowohl von der Größe u. den Kosten angemessen wäre, diese sagte auch die Kaution sei in Ordnung u. würde übernommen.

Inzwischen ist bei uns eine Mail aufgetaucht auch von der ARGE Bremen wiederum von einer anderen Mitarbeiterin die mitteilt,dass in Bremen grundsätzlich keine Kaution übernommen wird es sei denn es sei ein Privatvermieter??? Wir fragen uns jetzt warum sagt der eine in Bremen so und der andere so??? Das kann doch wohl langsam alles nicht mehr wahr sein, kann in diesen menschenverachtenden ARGEn jeder machen was er will???? Was können wir denn bitte noch tun???? Es eilt. Danke!
 

Susannah

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Aus meiner eigenen Erfahrung (in Hamburg) kann ich dir sagen, dass eine "Kautionsübernahme" (bei mir waren es Genossenschaftsanteile) in Form eines Darlehens der ARGE erfolgt. Den Betrag musst du dann in Raten abstottern.

Du solltest bezüglich der Mail aus Bremen nach den gesetzlichen Grundlagen der Information fragen (dies auch schriftlich!) und darauf verweisen, dass dir zuvor eine andere Auskunft von der Gesellschaft gegeben wurde.

Allerdings würde ich mich darauf eh nicht sonderlich verlassen, denn die Wohnungsgesellschaft kann keine Zusagen erteilen, die der ARGE obliegen.
 

Madi

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Hallo Susannah,

Du hast ja irgendwie recht, es war so, dass diese Gesellschaft uns die Wohnung fest angeboten hatte, wir sollten uns nur bei der ARGE Bremen erkundigen ob die Größe u. Kaltmiete angemessen ist. Daraufhin erkundigten wir uns erstmal Per Mail, da kam aber lange keine Antwort u. mit der Wohnung eilt es etwas, da haben wir eine Mitarbeiterin der ARGE angerufen u. ihr die Größe der Wohnung, Kaltmiete etc. u. die Höhe der Kaution mitgeteilt am Telefon und sie sagte dass das alles in Ordnung wäre, also alles heißt auch die Kaution, später bzw. heute morgen kam endlich auf unsere Mail eine Antwort:


Sehr geehrte Frau X
Sehr geehrter Herr X,
die von Ihnen genannte Miete (Grundmiete: 263,49 €, Betriebskosten: 79,50 € u. Heizkosten:76,15 €) ist für 2 Personen angemessen. Handelt es sich bei dem Vermieter um eine Wohnungsbaugesellschaft, wird keine Mietkaution übernommen. Bei einem Privatvermieter kann die Mietsicherheit bis zu 3 Kaltmieten darlehensweise übernommen werden. Die verlangte Mietsicherheit von 870,00 Eur ist also zu hoch.
Mit freundlichen Grüßen

Frau XXX


Apropos wir haben schon oft gelesen in diversen Foren dass es regelwidrig ist wenn die Kaution von der ARGE jeden Monat vom Regelsatz gleich wieder abgezogen wird.

Wir blicken einfach nicht mehr durch in diesem Schlamassel und es wird immer geredet und wo haben die in diesem Fall in Bremen denn einen schriftlichen Verweis wo das festgesetzt ist dass es angeblich "nur" in Bremen so ist???
 

wolliohne

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Also,wenn ARGE/Jobcenter dich schriftl. zur Kostensenkung aufgefordert hat,sind dann bei erfolgreicher suche und schriftl.genehmigter neuer Wohnung sämtl. Kosten (betr.auch Kaution)zu übernehmen.

unter Portalseite findset du unsern "Widerspruch zur KDU" mit vielen Tips und Hilfen
 

Madi

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Hallo Wolliohne,

nein zur Kostensenkung waren wir nicht aufgerufen, im Gegenteil, wir haben schon zu lange eine viel zu kleine Wohnung (46 qm) für 2 Personen u. haben Schimmel u. andere unzumutbare Dinge weshalb wir von der jetzigen ARGE eine Bescheinigung bzw. Erlaubnis für einen Umzug erhielten. Das blickt kein Mensch mehr, warum will die ARGE Bremen nur die Kaution bei Privatvermietern zahlen und nicht bei anderen Vermietern, wo gibt es dafür Gesetz bzw. Beschluß denn??
 

Emma13

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Schau mal Madi, hier gibts einen Link zur Kaution bei Wohnungsbaugesellschaften - Bremen scheint dort wohl eine "Sonderstellung" einzunehmen
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/23560-bremen-keine-mietkaution-wohnungsgesellschaften-grundgesetz.html

Was die Rückzahlung der Kaution angeht, so muss diese keinesfalls in Raten abgestottert werden - während du im Leistungsbezug stehst, darf dieses Darlehen nicht zurückgefordert werden - hier ein Urteil des LSG Hessen von 2008, L 9 AS 421/07 ER. Dies ist nicht zulässig.

Grüße - Emma
 

Shearing

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Susannah schreibt

Zitat:
"eine "Kautionsübernahme" ...in Form eines Darlehens der ARGE erfolgt. Den Betrag musst du dann in Raten abstottern.

Das ist nicht korrekt, Kaution darf NICHT in monatlichen Raten abgezogen werden, es wird erst fällig, wenn der Empfänger aus dem Hartz-IV-Bezug herausfällt (Arbeitsaufnahme, Rente) - vorher nicht, siehe auch hier

Hartz IV: Mietkaution muss nicht gezahlt werden Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

Zitat:
"Ein vom Staat gewährtes Darlehen dürfe nicht mit den Grundsicherungsleistungen verrechnet werden..."

Das würde ich der ARGE mal vorlegen und ggf. weitere Urteile/Infos suchen, womöglich kann man die Rückzahlung stoppen oder sogar erstatten lassen.
Viel Erfolg dabei wünscht
Shearing
 

Madi

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Hallo,

danke für die netten Tipps. Also müssen die die Kaution doch bezahlen, meine die ARGE oder??? Telefonisch haben wir schon bereits das OK bekommen dass sowohl Größe, Kaltmete, BK u. NK völlig angemessen sind für 2 Personen, aber diese blöde Kaution wollen die ja nur bei Privatvermietern zahlen,dabei ist das eine Gesellschaft, wir haben nur noch Angst dass wir bald auf der Straße landen, wenn unser Großvermieter Zwangsräumung macht weil wegen vielen Mängel etc. bereits 2-mal die Miete gemindert wurde u. außerdem die Wohnung für 2 Personen mit 46 qm viel zu klein ist. Was können wir denn bitte noch machen wenn diese ARGE sich trotzdem weigert diese Kaution zu zahlen??? Das ist unsere einzige Chance mit dieser Wohnung, diese Gesellschaft würde sie uns geben, haben es schon weitgehendst geklärt mit denen. Was kann man noch machen mit der Kaution wenn die ARGE sich weiterhin weigert?? Können wir die Zahlung in Raten beantragen oder was gibt es sonst noch für Möglichkeiten bitte?? Denn die Wohnung ist ja angemessen von allem anderen her, nur diese blöde Kaution, da stellt sich die ARGE scheinbar auf stur. Dankeschön!
 

gila

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Versteh ich jetzt nicht....
so viele Antworten - und keiner liest mal richtig?

In den Anweisungen steht: Für Wohnungsbaugesellschaften gilt, dass keine Mietkautionen übernommen werden. In diesen Fällen sind ausschließlich Mietübernahmebescheinigungen auszustellen. Ausgenommen können hiervon Leistungsempfänger mit besonderen Akzeptanzproblemen am Wohnungsmarkt sein.

Das heißt doch nicht, dass KEINE Kaution übernommen wird! Das kann es ja nicht geben! Es heißt nur, dass hier keine Zahlungen in Bar oder als Darlehen geleistet werden (sollen...)

Den Gesellschaften reicht in den meisten Fällen eine "Mietübernahmebescheinigung" - oder (wie vor einigen Jahren bei mir mal) - eine "Bürgschaft" in Höhe der Kaution bis zum Auszug.

Ich würde mal mit der Gesellschaft sprechen - die müssen das Prozedere eigentlich kennen.
 

Madi

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Hallo Gila,

soll das heissen, dass die Kaution dann trotzdem in Ordnung geht?? Es wird eben da in Bremen dann anders gehandhabt wohl. Aber bitte wie geht das mit dieser Mietübernahmebescheinigung??? Wer stellt die aus oder wie funktioniert das bitte und ist da dann diese Kaution auch mit dabei?? Danke!
 

Madi

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Ja jetzt noch dieses Wohnungsproblem mit den ARGEn bzw. der ARGE Bremen.

Wir hätten jetzt eine vollkommen angemessene Wohnung u. die Erlaubnis der hiesigen ARGE dass wir umziehen dürfen. Jetzt scheitert es an der ARGE Bremen, die behauptet, grundsätzlich bei Wohnungsgesellschaften gar keine Kaution zahlen zu müssen. Und jeder Mitarbeiter sagt dort etwas anderes, einmal heißt es, an diese Gesellschaften zahlt die ARGE gar keine Kaution und dann heißt es wieder, wenn wir ein "Akzeptanzproblem" hätten, würden sie diese Kaution zahlen an diese Gesellschaft, aber wir müßten diese dann jeden Monat "abstottern" sofort an die ARGE Bremen zurück bzw. würde bei einer verlangten Kaution von € 870,. ziemlich hohe Rückzahlungen sofort fällig, diese SB meinte, das könnten wir bei dem "hohen" Regelatz locker wegstecken:icon_twisted:. Haben aber schon gelesen in HartzIV-Foren dass das regelwidrig ist dass die Kaution jeden Monat zurückgezahlt werden muß bzw. gleich vom Regelsatz abgezogen wird. Jetzt geht uns wegen dieser ARGE bereits wieder eine angemessene Wohnung flöten, diese SB meinte noch, wir sollen mit der Gesellschaft reden, evtl. würden die auf die Kaution ja verzichten, sowas haben wir ja noch gar nie gehört.
 

gila

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Hallo Madi!

Habt ihr mit der Genossenschaft gesprochen?

Ich interpretiere das so, dass es bei Wohnungsgesellschaften eben so läuft, dass diese die Mietübernahmebescheinigungen der ARGE akzeptieren.

Die Gesellschaften müssten also in dem Falle wissen, wie das mir der Arge abgewickelt wird. "Akzeptanzprobleme"? :icon_daumen: Ein super schöner neuer Begriff für "Assis" oder "Ausländer"??? Also: wenn du "so einer" bist und die Wohnungsgesellschaft schon bei Abschluss des Mietvertrages Angst hat, dass die Kakerlaken mit einziehen, kanns wohl sein - da ihr ja nicht ohne Obdach sein könnt, dass die was hinterlegen.

1. Frage also an die Gesellschaft!

Inwieweit das Ganze rechtens ist - oder Kaution vom Lebensunterhalt abgestottert werden darf, weiß sicher jemand anders hier besser.

Ich frage mich, warum die keine schriftliche Bürgschaft in der Höhe von 2-3 Mieten ausstellen - die kostet nix, bleibt beim Vermieter bis zum Auszug und wenn nix zu meckern ist, kriegen die das Papier zurück. :icon_neutral:
 

Madi

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Hallo Gila!

Diese Gesellschaft bzw. Immobilienfirma ist in Hannover, haben mit denen schon am Telefon gesprochen dass die Wohnung sowohl von der Größe als auch den Kosten für 2 Leute angemessen von der ARGE Bremen anerkannt wird, aber die ARGE Bremen keine Kaution zahlen will nur bei Privatvermietern, sondern lediglich eine Mietübernahmebescheinigung ausstellen will. Die Immobilienfirma meinte dann ja eine Kaution müßte schon sein, aber die ARGE Bremen schaltet auf stur, obwohl wir denen klargemacht haben dass doch die Wohnung für angemessen erklärt wurde von denen u. wir schon sehr lange nach einer angemessenen Wohnung suchen, aber das interessiert die scheinbar nicht, wissen jetzt nicht was man da sonst noch machen kann, es scheitert an dieser dämlichen Kaution wieder. Ob wir Akzeptanzprobleme haben sagte diese SB, das bedeute ob wir dringend eine neue Wohnung brauchen würden, sagten wir ja klar, da wir zu eng mit nur 46 qm zu zweit wohnen u. Schimmel in Wohnung bzw. Bad haben, das wäre doch ein Grund dass wir die Wohnung bekommen bzw. dass die die Kaution zahlen oder???
 
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Kaution ja oder nein, liegt nicht im Ermessen des SB !!!

Ist eine Kautionsforderung des Wohnungsgebers legal und ortsüblich hat ARGE nur noch zu übernehmen.

Ist die Schimmelbude schon gekündigt? Fristlos? Mit Schadensersatzforderung gegen den Vermieter?

Bürgschaft vom Staat für Kaution?? Gab es mal. Die durften die Vermieter regelmäßig einklagen. Ergebnis: Keine Möglichkeit für Sozialamtskunden eine frei finanzierte Wohnung anzumieten.

Die Kautionsgestellung in bar ist auch keine bilanzwirksame Ausgabe von Geld.
 

Madi

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Hallo Kleindieter,

nein die Wohnung ist bis jetzt noch nicht gekündigt, aber die Miete wurde auch wegen anderen Mängeln u. Problemen bereits zweimal gemindert, wir haben seit Juli 2008 eine schriftliche Erlaubnis der ARGE dass wir umziehen können, aber immer scheitert es an diversen Lapalien wie jetzt an dieser dämlichen Kaution u. Schimmel schon wieder ist ja sooo gesund, zumal in der vorigen Wohnung auch schon Schimmel u. sogar großflächiger war infolge eines Wasserrohrbruchs. Jetzt müssen wir sogar noch Angst haben dass wir obdachlos oder im Obdachlosenhaus landen weil es einfach mit einer Wohnung nicht klappt, immer ist etwas schuldig, sei es dass die Vermieter keine Hartzler wollen oder so wie jetzt dass die ARGE auf stur schaltet u. keine Kaution zahlen will. Deutschland wie tief bist du gesunken!
 

redfly

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Der Vermieter sitzt in Hannover. Aha.

Dann handelt es sich gar nicht um eine ortsansässige Bremer Wohnungsgesellschaft. Ich denke wenn die keine "Bürgschaft" akzeptieren, muss die ARGE eben Geld leisten. Also, versuch es mal über diese Schiene klarzustellen.


Noch was:

Du schreibst von "Immobilienfirma", da kann man nicht unbedingt von Wohnungsgesellschaft reden.
 

Madi

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Hallo Redfly,

ich bin mal bereit und stelle den Namen von der Immobilienfirma in Hannover hier herein, ich hoffe dass ich das darf???

Die Firma heißt MERAVIS befindet sich in Hannover, irgendwie gehören die scheinbar auch zum Sozialverband Deutschland u. die haben uns eine Wohnung angeboten, die von der Größe u. Kosten völlig in Ordnung ist, das hat die BAGIS Bremen ja bereits schon schriftlich mitgeteilt, aber diese leidige Kaution, da hieß es wir sollen sie vom Regelsatz zahlen ???:icon_eek::confused:.
Wir fragen uns im Ernst wissen die nicht wie wenig der Regelsatz überhaupt ist?? Und dann hieß es noch von einer dortigen Mitarbeiterin, angeblich soll es in Bremen genügend Vermieter bzw. Gesellschaften geben die gerne auf Kaution verzichten, wer soll so einen Blödsinn denn glauben??? Sind die eigentlich alle übergeschnappt langsam, sorry aber ist doch so oder??? Haben jetzt die ARGE Bremen nochmal angeschrieben, was es sonst noch für eine Möglichkeit gibt mit der Kaution, denn wir können diese € 870,- nirgendwo leihen geschweige haben wir diese Summe irgendwo rumliegen bei uns zuhause, es ist einfach nur noch schlimm, aber bei Privatvermietern zahlen die komischerweise Kaution, da ist doch auch was faul oder???
 
E

ExitUser

Gast
...Die Firma heißt MERAVIS befindet sich in Hannover, irgendwie gehören die scheinbar auch zum Sozialverband Deutschlandu. die haben uns eine Wohnung angeboten, die von der Größe u. Kosten völlig in Ordnung ist, das hat die BAGIS Bremen ja bereits schon schriftlich mitgeteilt, aber diese leidige Kaution, da hieß es wir sollen sie vom Regelsatz zahlen ???
Nur so ein Gedanke: Ist es möglich, dass hier Kaution mit Provision verwechselt wird?
 

redfly

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So, die Firma hat ca. 8.000 Wohnungen. Das habe ich gerade telefonisch erfragt.

Da sie wohl in Bremen nicht so viele Wohnungen anbieten, werden die mit der Bremer ARGE keine großen Erfahrungen haben. Versuche es so wie ich in Post Nr.16 geschrieben habe.
 

Madi

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Hallo,

nein da muss man keine Provision zahlen, diese Summe ist nur die Kaution, haben die BAGIS bzw. ARGE Bremen nochmal angeschrieben, bislang keinerlei Antwort leider.
 
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