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ist das Rechtens oder rechtswidrig ?

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ExitUser

Gast
Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesem Informationsblatt um keine Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung handelt.

Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages sollten Sie in jedem Falle Rücksprache mit der/dem für Sie zuständigen Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter der Leistungsabteilung der ARGE in der StädteRegion Aachen halten. Ohne die dortige Zustimmung ist bei der Bemessung Ihres zukünftigen Anspruches nach dem SGB II ggfs. eine Berücksichtigung der gesamten Unterkunftskosten – selbst wenn die geforderte Miete den o.g. angemessenen Rahmen nicht übersteigt – nicht möglich. Das ist doch im Gesetz und in den Arbeitshilfen ders BMAS anders dargestellt!


Sobald Sie eine adäquate Wohnung gefunden haben, lassen Sie bitte die beigefügte Mietbescheinigung seitens des Vermieters komplett ausfüllen. Diese legen Sie bitte zwecks Zustimmung bei der/dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter/in vor.
Beachten Sie, dass eine Zustimmung zur Anmietung einer neuen Wohnung zur Vermeidung von Rechtsnachteilen gesondert und vor Abschluss des Mietvertrages eingeholt werden muß.Ist ohne vorherigen Temrin nicht möglich und der dauert in der Regel einige Tage.


Sofern Sie beabsichtigen, Ihren Wohnsitz nach Aachen zu verlegen, lassen Sie sich bitte die Notwendigkeit des Umzuges bei der für Sie zur Zeit noch zuständigen Behörde schriftlich bestätigen. Ich muss mir doch nicht zwingend die Notwendigkeit bestätigen lassen, sondern nur wenn ich auch Wohnungsbeschaffungskosten, Kaution etc. beantrage, oder sehe ich das falsch? Die Dame am Telefon meinte sogar, dass Aachen den zuzug ablehnen kann.


Kautionen können bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen nur in Form einer Garantieerklärung übernommen werden. Ich dachte das gesetz sagt hier das ein eMietkaution ausschließlich als tilgungsfreises Darlehn gestellt wird. Mein vermeiter lehnt die Garantieerklärung zum Beispiel ab, weil er sagt das die ARGE ja zur Zeit eine Mischbehörde ist die man rechtlich nciht greifen kann, womit er Recht hat. Zudem ist es offen ob und wie es Ende 2010 ausschaut. Des wegen hier meine Frage, muss die ARGE mir das nicht als Darlehn gewähren und kann von mir nur diese Garantieerklärung, dass die Kaution an die ARGE zurückgeht bei ende des Mietverhältnisses?


Bitte beachten Sie, dass Vorsprachen bei der ARGE in der StädteRegion Aachen nur nach vorheriger Terminabsprache möglich sind.Wie gesagt Temrinvergabe kann bis zu 14 Tagen dauern


Die v.g. Ausführungen zur Anmietung einer neuen Wohnung sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse unbedingt beachten.


Mit freundlichen Grüßen

ARGE in der StädteRegion Aachen


In meinen Augen ist dies eine Rechtsbeugung vom feinsten, oder irre ich
 

Kikaka

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Betr. Kaution
Sofern Sie beabsichtigen, Ihren Wohnsitz nach Aachen zu verlegen, lassen Sie sich bitte die Notwendigkeit des Umzuges bei der für Sie zur Zeit noch zuständigen Behörde schriftlich bestätigen. Ich muss mir doch nicht zwingend die Notwendigkeit bestätigen lassen, sondern nur wenn ich auch Wohnungsbeschaffungskosten, Kaution etc. beantrage, oder sehe ich das falsch? Die Dame am Telefon meinte sogar, dass Aachen den zuzug ablehnen kann.
- Du schreibst es selbst : Kaution ohne Beantragung der Umzugskostenübernahme bei alter Arge gibt es nicht. Für die Kautionsleistung ist das unbedingt Vorraussetzung.Zuzugsablehnung ist natürlich dummes Zeug.
 
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Gast
nun das ist klar, aber die frage ist ob es zulässig ist, dass eine garantieerklärung für den vermeiter ausgegeben wird. darum geht es mir in diesem punkt.
 

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Ist der Mietvertrag nicht schon lange unterschrieben?
 
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Gast
@kalle

darum geht es doch gerade gar nicht! es geht darum das die ARGE in Aachen gegen das REcht verstößt. Für mich ist das halt nicht erledigt wenn ich bekomme was mir zusteht, sondern ich versuche dann auch grundsätzlich gegen sowas vorzugehen.
 

Kikaka

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eine garantieerklärung für den vermieter
:

http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Wuppertal---08.2009.pdf

Seite 12 KdU Wuppertal
Grundsätzlich ist dem/der Vermieter/in die Zahlung der Kaution oder der Sicherheitsleistung zu garantieren (Anlage 3) für den Fall, dass die Voraussetzungen für den Rückgriff am Ende des Mietverhältnisses gegeben sind. Besteht im Einzelfall der/die Vermieter/in auf Überweisung des geforderten Betrages zu Beginn des Mietverhältnisses, ist dies ausdrücklich in der Akte zu vermerken und die Zahlung zu veranlassen. Der/die Leistungsempfänger/in hat den Anspruch auf Rückzahlung an den Sozialleistungsträger abzutreten (Anlage 4). Diese Abtretungserklärung ist dem Vermieter/der Vermieterin mit einem Anschreiben (Anlage 5) zu übersenden.
 
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