Ist das Guthaben aus aus einem Telekom-Neuvertrag Einkommen im Sinne vom SGB2? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Gegenwind

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Hallo,
jeder kennt es, man macht einen Neuvertrag z.B. bei der Telekom und bekommt dafür Prämien auf sein Kundenkonto. In meinen Fall war es eine Routergutschrift (weil bei dem Vertrag kein Router bei war und ich ihn kaufen musste).
Wenn das Guthaben im Kundenkonto bleibt und mit den laufenden Rechnungen verrechnet wird, bis es aufgebraucht ist, ist so was ja kein Problem. Aber was ist wenn der Telefonanbieter Guthaben auf das Girokonto eines ALG2-Empfängers überweist?
Einkommen im Sinne des SGB2?
Oder Zweckgebunden? Um den Telekom-Vertrag nutzen zu können braucht man einen Router (z.B. eine Fritz Box). Dieser Router wurde nachweislich gekauft (und er war teurer aus die Gutschrift). Reicht das um auf Zeckgebundenheit zu bestehen?

Gruß, Gegenwind!
 
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Helga40

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Nein. Zweckgebunden heißt, dass das Geld tatsächlich allein zur Anschaffung des Routers überwiesen wird. Und nicht zur freien Verfügung.
 

Zeitkind

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In meinen Fall war es eine Routergutschrift (weil bei dem Vertrag kein Router bei war und ich ihn kaufen musste).
Die Zweckgebundenheit läßt sich nachweisen, wenn diese in den Vertragsunterlagen (auch als Option) festgehalten wurde;
mit einer entsprechenden Vorlage der Vertragsunterlagen gemeinsam mit dem Kaufnachweis der zweckgebundenen Sache
oder mit dem Kontoauszug, wenn aus der Gutschrift der entsprechende Zweck ersichtlich ist.
 

Helga40

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Dann muss der TE das Ganze noch mal ausführlicher schildern, was das für ein Tarif ist. Ich finde momentan nur 100 Euro Prämie, wenn man den Router mitmietet und dann werden die auch verrechnet.
 

Gegenwind

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wenn aus der Gutschrift der entsprechende Zweck ersichtlich ist
Ich könnte dem Sachbearbeiter die Telekom-Rechnung vorlegen: In der Rechnung steht "Routergutschrift: - 100 Euro". Dadurch ergab sich Guthaben, davon wurde die erste Monatsrechnung abgezogen und der Rest wurde uns auf unser Haushaltskonto (Girokonto) überwiesen (ca. 80 Euro).

Jetzt ist die Frage wie wir am besten vorgehen. Ich sehe nicht ein, das ausgezahlte Rabatte zu Einkommen gemacht werden. Dadurch würden wir 100 Euro mehr für den Vertrag zahlen als ein Besserverdiener, was einfach nur unfair ist. Wie gesagt wir mussten uns einen Router kaufen (ca. 160 Euro) weil man den Telekom-Vertrag ohne Router nicht nutzen kann. Dafür ist meines Erachtens die Routergutschrift der Telekom gedacht.

Sollte das für Zweckgebundenheit nicht ausreichen - gibt es eine andere Möglichkeit gegen eine mögliche Anrechnung erfolgreich Widerspruch einzulegen?

Was würde überhaupt angerechnet? Die volle Routergutschrift (die ja nie vollständig ausgezahlt wurde) oder "nur " die 80 die ausgezahlt wurden?
 
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iSlave

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Also ich an Stelle des Jobcenters würde die volle Gutschrift abziehen.
 
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Zeitkind

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Wie hoch müsste das Mindesteinkommen sein, damit ich Wohngeld erhalten kann?
Also ich an Stelle der Wohngeldbehörde, würde Dir kein Wohngeld zahlen. :icon_pfeiff:
Ich hoffe, meine OT-Antwort auf Deine Frage hat Dir genauso geholfen, wie Dein sinnfreier Kommentar dem TE.
Was würde überhaupt angerechnet? Die volle Routergutschrift (die ja nie vollständig ausgezahlt wurde) oder "nur " die 80 die ausgezahlt wurden?
Wenn, dann ist ein Zufluß nur bis zu seiner Betragshöhe anrechenbar.
§ 11a SGB II - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.
In der Rechnung steht "Routergutschrift: - 100 Euro
Damit dürfte die Zweckgebundenheit nachzuweisen sein, zumal sie Bestandteil des Telefonvertrages ist.
Ich würde die nachweisbar für den Router verwendete Gutschrift nicht als Einkommen angeben,
sondern erst bei Nachfrage die entsprechenden Nachweise vorlegen. :icon_wink:
 

Gegenwind

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Danke.
Ich werde hier einstellen wie es ausgegangen ist damit andere sich nicht so sehr über den Geldeingang der Telekom ärgern wie ich mich heute morgen 🙃
 

quinky1950

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Also ich an Stelle des Jobcenters würde die volle Gutschrift abziehen.
Was ist das für ein Quatsch?
Da diese 100€ NICHT zur Verfügung stehen, er wurde zum Kauf des Routers verwendet, damit dieser Vertrag überhaupt möglich war, kann eine Anrechnung nicht erfolgen.

Gruß
Ernie
 

Gegenwind

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@ iSlave: Es geht nicht darum das der Router 60 Euro teuer war als die Gutschrift der Telekom. Die 60 Euro die ich drauf zahlen musste sind mein Privatvergnügen. Soweit ist alles klar. Es geht nur darum das dieser Schikane-Verein mir nicht auch noch die Routergutschrift (100 Euro) als Einkommen verrechnet OBWOHL ich für den Vertrag nachweislich einen Router (160 Euro) gekauft habe (ohne den man eine n Telekom-Vertrag in der heutigen Zeit ja nicht nutzen kann).
 

Zeitkind

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Nochmal für Begriffstutzige:
In der Rechnung steht "Routergutschrift: - 100 Euro". Dadurch ergab sich Guthaben, davon wurde die erste Monatsrechnung abgezogen
und der Rest wurde uns auf unser Haushaltskonto (Girokonto) überwiesen (ca. 80 Euro).
Demnach ist auf dem Kontoauszug der Telekommunikationsdienstleister als Überweisender angegeben.
Somit ist das Guthaben als Bestandteil einer vertragsgebundenen Verrechnung kein Einkommen.
Vergleichbar mit erwirtschafteten Guthaben beim Stromanbieter. :icon_wink:
 

romeo1222

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Es ist meiner Meinung nach gut mit diesem Urteil zu vergleichen, auch wenn es da um Handys und eine Auszahlung ging und nicht um einen suventionierten Router.


5 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.04.2015 - L 6 AS 828/12

„Cash-statt-Handy-Geschäft“ verringert nicht Hartz-IV-Anspruch

Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen zu berücksichtigten

Leitsätze Gericht
1. Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist, als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte.
Quelle: Pressemitteilung des LSG Darmstadt Nr. 20/2015 v. 21.05.2015
Auch wurden hier im Forum z.B. schon Gerichtsurteile genannt, wonach auch ein Bonus bei einem Stromanbieterwechsel nicht berücksichtigt werden darf, wenn dieser ausgezahlt wird. Leider habe ich das Urteil mir aber nicht gespeichert, denn ich finde es nicht :(

Ja, bei dir ist der Fall etwas anders, ich sehe aber da kein Problem. Sollte das JC es wirklich anrechnen, würde ich den Klageweg (nach erfolglosem Widerspruch) bestreiten, denn die Chancen stehen ganz gut.
 

Gegenwind

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Ich habe mich in einen juristischen Forum von angehenden Anwälten beraten lassen:

Das was romeo1222 sagt ist absolut korrekt:

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.04.2015 - L 6 AS 828/12
Leitsätze Gericht
1. Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines „Cash-statt-Handy-Geschäfts“ anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist, als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte.
Das Jobcenter darf solche Ausschüttungen NICHT als Einkommen anrechnen. Selbst wenn wir keinen Router angeschafft hätten.
Es reicht nach dem Urteil des Hessischen Sozialgerichtes aus, wenn die Telefongebühren des Vertrages (ohne Telefonie - also die Grundgebühren) höher sind als die Auszahlung! Selbst wenn ich 500 Euro vom Anbieter überwiesen bekäme und die Grundgebühren bei 501 Euro lägen wären die 500 Euro kein Einkommen das vom Jobcenter angerechnet werden darf!

Dieses Urteil ist bindend und muss von allen Jobcentern so anerkannt werden!
 

HermineL

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Dieses Urteil ist bindend und muss von allen Jobcentern so anerkannt werden!
Das ist Unsinn selbst dann wenn es ein Anwalt gesagt hat.
Das Urteil des hessischen Landessozialgerichts hat für andere Sozialgerichte oder Behörden keine bindende Wirkung. Anders wäre dies nur wenn es ein Urteil des Bundessozialgerichts wäre. Nur Grundsatzurteile haben eine bindende Wirkung für andere Gerichte. Grundsatzurteile können nur von den jeweils höchsten Gerichtshöfen gefällt werden. Im Sozialrecht ist dies das Bundessozialgericht. Das Urteil des hessischen LSG kann aber als Argumentationshilfe dienen und wenn man ein wenig Glück hat dann schließen sich andere Sozialgerichte dem an.
Für Behörden hat das wenn überhaupt, bestenfalls in Hessen eine Wirkung. Für eine Bundesbehörde wie die BA nicht.
 
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