Ist das eine harmlose Eingliederungsvereinbarung (zur Unterschrift) oder doch nicht?

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Imaginaer

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Hallo liebe Mitstreiter(innen),

War mal wieder ein richtig toller Termin mit Sticheleien seitens SB über meine lange Erwerbslosigkeit. Möchte da auch nicht ins Detail gehen, da es die meisten bereits kennen bzw. hier so ähnlich gelesen haben.


Die beiden im anderen Thread genannten "Weiterbildungen" konnte ich eigentlich gut abwenden, da Sie meinem Lebenslauf auch nicht besser gestalten können.

SB meint nur: Jetzt müssen "Wir" was tun und das es so ja nicht weitergeht, trotz meiner Bemühungen. Das ich mich bewerbe und auch Antworten bekomme (wenn auch nur Absagen) hat SB nicht interessiert.

Ziemlich schnell kam Sie zur DAA und was tolle Hilfe da man bekommt. Naja sie versuchte einige Zeit mir eine sofortige Zusage zu entlocken worauf ich aber nicht reagierte. Wer kauft schon die Katze im Sack?:biggrin:

Jedenfalls soll da eine Informationstermin stattfinden Anfang nächster Woche. Siehe auch EGV auf der Seite 2. Sieht unverbindlich aus? Fahrscheine hab ich dazu bekommen.

Also hin, sich das anhören und wieder nach Hause? Und SB Bescheid geben das die Maßnahme doch nicht so doll ist? Oder droht mir dann die Zwangszuweisung?

Jedenfalls sieht es mir nach Bewerbungstraining aus wo ein Peitscher hinter Dir her ist.:icon_evil:

Sie war auch voller Zuversicht das ich alles unterschreibe. Dann steckte ich alles in meinen Ordner und Sie war baff. Fragte wann Sie mit dem zurücksenden rechnen kann. Ich so, wenn nichts gravierendes drin steht dann geht es zügig wie beim letzten mal.

Aber da ja dieses mal eine Maßnahme im Raum steht (was neues) muss ich das ja nicht. :icon_mrgreen:


Bin gespannt auf eure Antwort und Tipps + Tricks.
 

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Imaginaer

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Grüß dich Imaginaer,

ich hab dein Thema jetzt noch nicht so genau durchgelesen aber das ist das erste, was mir auffällt:
  • Für Anträge hat das JC 6 Monate Zeit für einen Bescheid, gegen den du dann Untätigkeitsklage einreichen kannst, nicht 3 Monte, das ist falsch
  • Hingegen Widersprüche muss das Jobcenter binnen 3 Monaten bescheiden, damit du gegen den Ablehnungsbescheid Klage einreichen kannst
Also ich weiss da grad nicht was da los ist, weil ich noch nicht alles gelesen hab und auch nicht versprechen kann, dass ich das zeitnah tun kann. Erstmal obiger Senf von mir :wink:

Gegen den im Beitrag Teilbewilligungsbescheid habe ich Frist und formgerecht den Widerspruch am 11.08.2016 eingelegt.

Die 3 monatige Frist zur Bearbeitung ist seit dem 11.11.2016 ausgelaufen. Darauf wartete ich noch eine Woche ob da was kommt. Es kam nichts!

Deshalb habe ich Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht eingereicht, wo auch der Eingang bestätigt wurde mit Aktenzeichenvergabe.

Nun kam oben angehängtes Schreiben direkt vom Jobcenter.

Zu dem 6 Monate Bearbeitung ist schon richtig, es gibt nur Ausnahmen wonach eine Bescheidung aufgrund der Situation auch schneller gehen kann und muss. Beispiel sind hier die Bewerbungskosten, da ich sonst kein Geld für neue habe.

Im Gesetz ist das nicht eindeutig geklärt, aber man könnte damit argumentieren:
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__16.html)

Sollte es nicht im Interesse des Jobcenters sein, das meine Anträge unverzüglich bearbeitet werden? Oder soll durch die 6 Monate + x Monate Amtsschimmel eine mögliche Arbeitsaufnahme nicht ermöglicht werden?

Dann muss mir das JC dies so schriftlich geben und mich von allen Verpflichtungen wie Bewerbungspflichten (wie in den EGV festgelegt), Vermittlungsvorschläge (bei Nichtbewerbung Sanktion) usw. befreien. Wenn die schon fordern, sollen sie mich auch fördern.

Und wenn das Spielchen so weitergeht, werde ich bei der nächsten EGV beim Thema Bewerbungskosten Vorkasse verlangen, ansonsten keine Bewerbungen mehr. 65 Euro (13 x 5 Euro sind bei mir laut VB Antrag möglich) vorab aufs Konto überweisen. Erst dann bewerbe ich mich.
 

Imaginaer

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Und wieder eine Teilbewilligung meines letzten Bewerbungskostenantrag (nicht den ich hier bereits einstellte mit dem anschließenden Gerichtsverfahren). :doh:

Dieses mal mit einer anderen fadenscheinigen Begründung mit dem Verweis auf E-Mail Bewerbungen. SB sprach das mündlich an, das diese nicht mehr erstattet werden wenn die Option E-Mail Bewerbung zur Verfügung steht.

Der Knaller...für E-Mail Bewerbungen will die laut EGV auch nichts erstatten! Fallen ja keine Kosten an. :icon_neutral:

Aber seht im Anhang selbst den Bescheid. Und im ersten Posting die EGV , wonach keine E-Mail Bewerbungen erstattet werden.

Habe bereits eine Rohfassung für den Widerspruch erstellt:
Betreff: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 16.12.2016 „Teilbewilligungsbescheid für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den obengenannten Bescheid ein.

Begründung:
Die beantragte Erstattung von Bewerbungskosten in Form des Antrags vom 10.05.2016 ist korrekt! Die Bewerbungen sind über Postversand erfolgt. Dadurch sind mir Unkosten entstanden, die ich im Rahmen meiner Wirtschaftlichkeit von Ihnen zurückfordere.

Der Verweis auf „gewünschte“ E-Mail Bewerbungen der Arbeitgeber aus Stellenangeboten weise ich als unzulässig zurück, da mir diese laut Ihrer EGV vom 21.06.2016 nicht erstattet werden. Durch Anschaffung bzw. in Betrieb halten der Hardware/Software und Materialkosten entstehen ebenso Kosten, als wenn man zum nächsten Internetcafe fährt wo Fahrtkosten und Nutzungsgebühren für Hardware/Software und Materialkosten anfallen. Bewerbungen sind immer zielführend, egal welcher Versandart gewählt wird bzw. wurde.

Der Antrag vom 10.05.2016 wurde somit vollständig mit allen Nachweisen eingereicht! Daher sehe ich einem kurzfristigen Abhilfebescheid und Überweisung der restlichen 20 Euro auf mein untengenanntes Konto entgegen.

Kontoinhaber:
IBAN:
BIC:

Mit freundlichen Grüßen


Meint Ihr der Widerspruch geht so ok?

Oder ist fett markiertes bereits Zuviel?

Seht ihr da einen Beschwerde Grund, da es anscheinend Methode ist mit dieser Teilbewilligung.
 

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Sonne11

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Das mit der Option ist lächerlich! Ich würde dies bis zum Gericht treiben. Könnte man sogar eine einstweilige Anordnung versuchen. Also ich zumindest. Bin einfacher Bürger, da ist es mir egal ob die Art falsch ist und ich mich "blamiere"

Ich würde mich NIE mehr per Mail bewerben wenn es um VV geht, initiativ auch nicht, Tinte ist teuer!

Ich persönlich würde etwas anmerken:

Die Bewerbungsart wird aus bereits erlangter Erfahrung so gewählt, dass sie dem Arbeitgeber aus der Stellenausschreibung am ansprechendsten erscheint. Wenn die Arbeitgeber die schriftliche Form ebenfalls wünschen, wird diese in Zukunft immer gewählt und ist zu erstatten! Eine Bewerbung per Mail wende ich mangels Nachweis des Erhalts der Bewerbung beim AG (AG ausschreiben) nicht an. Einer Sanktionsgefahr entgehe ich vorsorglich und bewusst durch eine nachweisbare Bewerbungsart. Diese Möglichkeit werde ich dem JC nicht geben.

Da es allein im Ermessen des JC liegt und angekündigt wurde, nur die allein für das JC günstigste Bewerbungsart zu erstatten und mich so zu zwingen, diese Bewerbungsart zu wählen, sehe ich mich benachteiligt und diskriminiert. Die Möglichkeit mich innerhalb der verlangten und vorgegebenen Bewerbungsfrist per Email zu bewerben, steht mir zudem nicht frei verfügbar und zugänglich zur Verfügung. Sie verursacht mir zudem Kosten die nicht erstattet würden.

........................................
Also so ähnlich, ich kann nicht formulieren.

Du musst daran denken, dass Bewerbungen auf VV per Mail gerichtlich nicht als nachweisbar gelten! Es gab ein Urteil!
 

Imaginaer

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Bisher äußerte SB dies nur beim persönlichen Gespräch (mündlich). :icon_laber: Ich darauf, ob ich das bitte schriftlich bekomme, kam von SB das Schweigen im Walde.

Und das man auf Gesagtes beim Jobcenter/SB wie Märchenstunde gleichzusetzen ist, sollte auch klar sein.

Hier geht es auch um keine Sanktion, sondern um teilweise Ablehnung von Bewerbungskosten. Komischerweise weisen mehr als 4 Stellen die Option der E-Mail Bewerbung auf. Die 4 um die es geht, sind nur Mail Bewerbungen gewünscht.

Auf VV bewerbe ich mich schriftlich und per Post! Bei E-Mail hatte ich mal Probleme bei einem Familienangehörigen. Ich schickte eine Mail und 2 Tage später kam automatische Antwort meines E-Mail Anbieter das die Mail nicht zugestellt werden konnte. Man stelle sich das bei einem VV /RFB vor.

Ne ne, die SB will mich mürbe machen. Weil ich anscheinend einer der wenigen bin die Bewerbungskosten regelmäßig beantragen und auch die Kosten geltend mache.

E-Mail Bewerbungen, telefonische Bewerbungen sowie persönliche Bewerbung durch Vorsprache beim AG werden nicht erstattet. Siehe EGV . Damit ist die Sache klar...nur Bewerbungen per Post, da erstattungsfähig.

Mir ging es darum ob die Rohfassung so okay geht. Bin mir mit dem fett markierten nur nicht so sicher, da ich da Zuviel schon argumentiere.:icon_kinn:
 

Sonne11

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Ich weiß, dass es um keine Sanktion geht. Es geht aber darum rechtlich zu argumentieren.

Ich meine das so: Dein Argument sollte ein anderes sein, als nur, dass Dir auch Kosten für Internet, Computer, Scanner u.s.w. entstehen und da diese nicht erstattet werden, bewirbst Du Dich schriftlich.

Du musst dir rechtlich geregeltes suchen und damit argumentieren. Deshalb wird in der EGV versucht zu regeln, dass wenn der AG wünscht eine Bewerbung per Mail zu erhalten, Du es tun sollst. Weil sonst nur geregelt ist, dass Du Dich zu bewerben hast und Du dieses möglicherweise nachzuweisen hast (bis zum Briefkasten :peace:)

Ich finde meine Argumente besser. :peace:
-Ich bin verpflichtet mich zu bewerben, üblich ist schriftlich
-Email ist nicht nachweisbar, Sanktion kann drohen
-Tatsächlich entstandene Kosten sind zu ersetzen (Dein Argument)
-elektronische Kommunikation und Bewerbung ist mir nicht immer frei verfügbar und möglich
-Es ist nicht verpflichtend Equipment bereitzuhalten um sich innerhalb der Bewerbungsfrist von drei Tagen auf VV zu bewerben

Steht denn in der EGV , dass Du Dich bewerben sollst, wie es im VV verlangt wird?

Ich finde es erstaunlich, dass die freiwillig eingewiesenen, also SB 's Zeit haben, für jede Bewerbung nochmals den VV aufzurufen um zu prüfen ob es ein VV war und welche Bewerbungsarten gefordert wurden um es dem Elo nicht erstatten zu müssen! :doh::peace:

Du kannst Dir die ganzen Argumente auch ersparen und schreibst ganz einfach:

Da mir keine Email Adresse und keine uneingeschränkte Möglichkeit zur Nutzung, Verarbeitung, Prüfung und Antwortmöglichkeit zur Verfügung steht, bewerbe ich mich schriftlich und nachweissicher. Der Gesetzgeber verlangt keine Email- Adresse bereitzuhalten. Teilen Sie mir in Ihrer Begründung die rechtliche Grundlage mit.
 

Imaginaer

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Steht denn in der EGV , dass Du Dich bewerben sollst, wie es im VV verlangt wird?

Die EGV hab ich im Eingangsthread eingestellt. Auf der Seite 2 steht was von Vermittlungsvorschlägen, aber nicht wie ich mich darauf bewerben muss.

Ja das fett markierte in der Rohfassung des Widerspruchs waren auch meine Bedenken, da es viel zu viel Spielraum dem JC /SB gibt um es aus dem Kontext zu reißen. Habe deinen fett markierten Text dafür genommen und unten eingebaut.

Zudem habe ich das bereits (fett markiert) eingefügt um nochmals zu unterstreichen das die Bewerbungen bereits im Bewerbungsprozess sind. Also das fett markierte ist nur für hier.

Ich werde morgen den Widerspruch faxen. Wie ich mein JC kenne, werden die es ablehnen. Aber ich scheue das Sozialgericht nicht. Muss nur mal drüber nachdenken, das in Zukunft einen Anwalt machen zu lassen ab Widerspruch , da dieser mehr abrechnen kann.

Betreff: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 16.12.2016 „Teilbewilligungsbescheid für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget“.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den obengenannten Bescheid ein.

Begründung:
Die beantragte Erstattung von Bewerbungskosten in Form des Antrags vom 10.05.2016 ist korrekt! Die Bewerbungen sind bereits über Postversand erfolgt. Dadurch sind mir Unkosten entstanden, die ich im Rahmen meiner Wirtschaftlichkeit von Ihnen zurückfordere.

Der Verweis auf „gewünschte“ E-Mail Bewerbungen der Arbeitgeber aus Stellenangeboten weise ich als unzulässig zurück, da mir diese laut Ihrer EGV vom 21.06.2016 nicht erstattet werden. Da mir keine Email Adresse und keine uneingeschränkte Möglichkeit zur Nutzung, Verarbeitung, Prüfung und Antwortmöglichkeit zur Verfügung steht, bewerbe ich mich schriftlich und nachweissicher. Der Gesetzgeber verlangt keine Email- Adresse bereitzuhalten. Teilen Sie mir in Ihrer Begründung die rechtliche Grundlage mit.

Der Antrag vom 10.05.2016 wurde vollständig mit allen Nachweisen eingereicht! Daher sehe ich einem kurzfristigen Abhilfebescheid und Überweisung der restlichen 20 Euro auf mein untengenanntes Konto entgegen.

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Mit freundlichen Grüßen

Denke ist nun rechtlich sehr gut geschildert?
 

Glatze

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Hey, habe sachlich nicht viel hinzu zugeben. Wünsch dir aber erstmal Erfolg in der Sache.
Die ganze online Bewerbungsgeschichte artet langsam aus. Wollte dir nur noch die von
mir zitierten Urteile HIER in Beitrag #22 empfehlen.

Aloha
 

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Auf das im Beitrag 26 genannte Schreiben kam unten angehängtes Schreiben vom SG .

Sollte man dem nachgehen? Und kann ich die Kosten der Kopien über die Klage hinterher zurückholen?

Oder soll ich dem Sozialgericht klar machen das alle Seiten dem Jobcentern zugegangen sind?

Wäre über helfende Antworten dankbar.
 

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Couchhartzer

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Auf das im Beitrag 26 genannte Schreiben kam unten angehängtes Schreiben vom SG .
:icon_mrgreen:

Dazu in aller Kürze nur 4 Dinge:

  1. Hast du dem SG denn das vollständige Fax noch nicht zur Akte gereicht gehabt?
  2. Falls ja (solltest du am SG Folgendes nachfragen): warum sendet das SG dem JC dann nicht selber die fehlenden Seiten zu?
  3. Falls nein: Dann reiche die dem JC angeblich fehlenden Seiten über das SG nach.
  4. Natürlich kannst du im Fall des Obsiegens im Verfahren dir diese Kosten der neuerlichen Kopien ebenfalls erstatten lassen, denn du hast ja die gerichtliche Anforderung als Beweis für die Kostenverursachung.
 

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Das vollständige Fax (mit allen 16 Seiten) habe ich nicht eingereicht, nur den Fax Sendebericht das 16 Seiten mit "ok Vermerk" durchgegangen sind.

Da es sich bei der Klage um eine Untätigkeitsklage handelt, ging es nur darum das JC den Widerspruch bescheidet. Daher wäre und ist die Nachforderung der angeblichen Seiten nicht nötig. Dies ist ein Teil des Antragsverfahrens.

Das JC stellt meinen Fax Sende und Empfang in Frage mit der Begründung das bei denen nur 11 Seiten angekommen sein soll. Das sollte das Gericht im möglichen Hauptverfahren dem JC unter die Nase halten.

Wie mir scheint ist das SG denen damit auch auf den Leim gegangen. Das ist typisch Sozialgerichtsbarkeit...die behandeln Fälle x-mal. Beim Verwaltungsgericht wäre das mit dem Fax 1 mal behandelt worden und das JC würde hier den kürzeren ziehen mit seiner Argumentation des "nur 11 Seiten Empfangs". Dies weiß ich von meinem Anwalt.
 

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Was mir aufgefallen ist, das es komischerweise die letzten 5 Seiten des VB Antrages sind die angeblich fehlen. :blink:

Diese fordert nun das Gericht und schreibt Seiten 12-16. Wissen die vielleicht mehr als Sie zugeben wollen?

Sollte ich mal den gesamten Antrag (3 Seiten Antrag + 13 Anschreiben/Absagen (dienen als "Beweis"). Natürlich würde ich 11 Seiten die ich zusätzlich schicke nicht berechnen bei der Kostenerstattung.
 
G

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Dem JC fehlen die Fax-Seiten 12 - 16.
Die schickst du an das Gericht 2-fach.
Eins bleib beim Gericht und das 2te schickt das Gericht dann ans JC .

Das Gericht will nur sehen, das was beim JC angekommen ist und was das war.
Wenn die das beim JC verschusselt haben, ist nicht dein Problem.
 

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Von 2-fach schreibt das SG nichts. Wurde in einem anderen Fall auch nicht verlangt.

Daher reicht ja das 1-fach zu schicken, die kopieren sich das schon. Warum?

Da hattest mir ja hier schon radikal begründet. :bigsmile:

Seither mache ich es so. Die Kosten rechne ich natürlich nach Erledigung der Untätigkeitsklage mit ab. :cheer2:
 

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Neues vom Sozialgericht. Hier weiterlesen.


Die Widersprüche gegen die im Thread genannten Teilbewilligungen zogen Untätigkeitsklagen nach sich, da JC die Widersprüche einfach nicht bearbeitet.

Das Sozialgericht lädt nun zum Erörterungstermin (siehe Link). Beide Aktenzeichen der Untätigkeitsklagen wurden benannt. Denke der Richter will das vom Tisch wissen.
 

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In Beitrag #21 hat sich wohl erledigt. Siehe Anhang.

Wie ich das sehe ist es nur eine Zusage zur Kostenerstattung!? Steht auch das ein weiterer Bescheid noch zugeht.
 

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Wieso nur? Ist doch prima. Und nun den nächsten Antrag auf Kostenerstattung für das Widerspruchsverfahren stellen, im Falle Du Kosten (z.B. Einschreibenbeleg) nachweisen kannst. :wink:

Derzeit ist mir nur benanntes Schreiben zugegangen. Kein Abhilfebescheid und kein Geld auf dem Konto. Ich schicke alles per Fax. Daher werde ich eine Auflistung nur machen können.


Was anderes. Heute erreichte mich der Widerspruchsbescheid (siehe Anhang) zum Widerspruch aus #33. Natürlich Ablehnung und verweis auf Online bzw. E-Mail Bewerbung. Ich wollte die Klage kurz und knackig halten, da JC ja inhaltlich gleich blieb. Vor allem mal auf Seite 2 den 9 Absatz beachten.

So zum Beispiel:


Begründung:

Der Kläger erhebt vor dem zuständigen Sozialgericht Klage und beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 16.12.2016 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 24.04.2017 festzustellen, dass dem Kläger die 4 Bewerbungskosten in der Höhe von 20,00 € zu erstatten sind,

die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.


Begründung:

Neue rechtserhebliche Gründe wurden von der Beklagten nicht vorgetragen. Der Kläger verweist auf die Begründung im Widerspruch vom 22.12.2016.

Hochachtungsvoll

Imaginaer

So reicht es, oder? Bin am überlegen ob ich den Widerspruch in Kopie beifügen soll. Dieser liegt definitiv in der Akte des JC . Hintergrund ist der, das mein SG da knausert. Wenn es schon in der Akte liegt, brauch man keine Kopie und demnach wird es nicht erstattet. Siehe hier der Fall.

Habt Ihr noch Verbesserungsvorschläge, Hilfe, Tipps?
 
Z

ZarMod

Gast
Was anderes. Heute erreichte mich der Widerspruchsbescheid (siehe Anhang) zum Widerspruch aus #33.
Ich sehe leider keinen Anhang.
So reicht es, oder? Bin am überlegen ob ich den Widerspruch in Kopie beifügen soll. Dieser liegt definitiv in der Akte des JC .
Ja, finde ich ausreichend. Du solltest der gesonderten Klage eine Kopie des abgelehnten Antrages, den Widerspruch und dessen Bescheid beifügen.
 

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Ach Mist. Nun ist er dran an diesem Beitrag.

@Aufgewachter
Ja, finde ich ausreichend. Du solltest der gesonderten Klage eine Kopie des abgelehnten Antrages, den Widerspruch und dessen Bescheid beifügen.
.

Da diese Dokumente/Schreiben/Bescheide in der Akte des JC sind, werden mir diese nicht erstattet. Hatte im letzten Beitrag unter bei "hier" einen Kostenfestsetzungsbeschluss (Seite 2) verlinkt, wo das Sozialgericht es schrieb. Seither geht alles nur in einfacher Form (1x) raus. Den Widerspruch würde ich wegen der Begründung mitschicken ohne Erwartung die Kosten dafür erstattet zu bekommen.

Wenn das SG diese haben will, dann kann es mich gerne dazu auffordern. Dann erst kann ich diese mir erstatten lassen. Ansonsten laufe ich Gefahr auf den Kopierkosten sitzen zu bleiben.
 

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Hallo Imaginaer,

wäre es hier nicht auch sinnvoll generell vom SG ermitteln zu lassen, auf welcher Rechtsgrundlage du verpflichtet bist, einen Rechner mit Internetanschluss dauerhaft betriebsbereit zu halten? Du könntest jenen Rechner schließlich auch verkaufen und den Internetzugang kündigen.

Vielleicht solltest du diesen Punkt in deinen Begründungen gegenüber dem SG deutlicher herausarbeiten und präzisieren.

Was bringt dir eine Bewerbungsmöglichkeit per E-Mail oder Online, wenn du gar keinen Rechner mit Internetzugang hast, bzw. dessen dauerhafte Verfügbarkeit bzw. Betriebsbereitschaft nicht garantieren kannst (Stichwort: Netzausfall bei ISP)?
 

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@arbeitsloskr Die gesetzliche Grundlage ist klar definiert. Ich fragte auch nach der gesetzlichen Grundlage im Widerspruchstext in Beitrag #33.

Darauf hat JC keinerlei Bezug genommen im Widerspruchsbescheid. Warum wohl nicht?

Die Pflicht sich auf den Vermittlungsvorschlag zu bewerben, wurde erfüllt. Und egal wie der Versandweg gewählt wird, ist eine Bewerbung immer verhältnismäßig (unverhältnismäßig laut Widerspruchsbescheid) und/oder wirtschaftlich/zielführend (laut Teilbewilligung nicht wirtschaftlich/zielführend)!

Das man generell PC/Drucker/Internetzugang vom JC bekommt, ist eine andere Baustelle. Das ich so etwas bereithalte steht jedoch nirgends.
 

arbeitsloskr

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@arbeitsloskr Die gesetzliche Grundlage ist klar definiert. Ich fragte auch nach der gesetzlichen Grundlage im Widerspruchstext in Beitrag #33.

Darauf hat JC keinerlei Bezug genommen im Widerspruchsbescheid. Warum wohl nicht?
Das ich so etwas bereithalte steht jedoch nirgends.

Hallo Imaginaer,

ich verstehe dein Anliegen. Mein Post bezog sich darauf, dass du das so im Detail auch in deine Klage aufnehmen solltest, so dass SG direkt erkennt, worum es hier eigentlich geht, ohne dafür erst länger die Akten studieren zu müssen.
Schließlich möchtest du ja den Blick des SG auf den Punkt lenken, dass du dich schriftlich beworben hast, das JC aber diese schriftlichen Bewerbungen kostenerstattungsmäßig nicht anerkennen will, weil JC meint, du hättest dich auf jene strittigen VV online bewerben "müssen", weil der AG dies so wünsche.
Dein Hauptkritikpunkt ist ja eben, dass du nicht verpflichtet bist Rechner und Internetanschluss bereitzuhalten, schon aus Kostenerstattungsgründen für deren Bereithaltung.

Wenn du das so direkt in deiner Klageschrift erwähnst, dann lenkst du SG in deine von dir gewünschte Richtung ;)
 

Imaginaer

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@arbeitsloskr Meinen Widerspruch und dessen Begründung gelesen? Diesen werde ich an der Klage anheften um Wiederholungen zu vermeiden. Ich habe sehr detailliert im Widerspruch argumentiert, um ein Verfahren zu verhindern. Denke dies wird dem Gericht/Richter ins Auge fallen.

Das JC macht dennoch keinen Schritt auf mich zu, sondern wiederholt seine Position aus dem Teilbewilligungsbescheid. Und somit provoziert das JC die Klage. Am 10.5. hab ich einen Erörterungstermin. Mal schauen ob es da zur Sprache kommt.



Ich habe den Text nochmal etwas präzisiert und ergänzt.

Der Kläger erhebt vor dem zuständigen Sozialgericht Klage und beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 16.12.2016 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 24.04.2017 festzustellen, dass dem Kläger die 4 Bewerbungen und deren Kosten in der Höhe von insgesamt 20,00 € (4 x 5 Euro) zu erstatten sind,

die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Begründung:

Neue rechtserhebliche Gründe wurden von der Beklagten nicht vorgetragen. Um Wiederholungen im Verfahren zu vermeiden, verweist der Kläger auf die Begründung im Widerspruch vom 22.12.2016.


Hochachtungsvoll
 

Imaginaer

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So heute Brief vom SG bekommen wegen Untätigkeitsklage wegen nicht bearbeitenden Widerspruch gegen die Teilbewilligung aus #21

Man bittet mich die Klage als erledigt zu erklären.

Das Verfahren wurde als erledigt erklärt. Die Kostenaufstellung an das SG geschickt mit Hinweis das JC sich dem Grunde nach zur Kostenerstattung bereit erklärt hat. Zudem die Kostenerstattung für das Vorverfahren (Widerspruch ) beim JC direkt (per Fax) beantragt.

Jetzt abwarten wie JC darauf reagiert.

Die Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid ist auch heute raus gegangen. Man darf gespannt sein. :flame:
 
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