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Ist das eine EGV oder Zuweisung per Verwaltungsakt ?? -was soll ich davon halten ?

hachenburger

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Hallo,

ich habe mich hier im Forum neu angemeldet, da ich einen Bescheid(?) erhalten habe, aber nicht weiss, was ich davon halten soll.

Ist es nun eine Eingliederungsvereinbarung oder eine Zuweisung in eine Maßnahme per Verwaltungsakt, oder Zuweisung in eine Maßnahme als Bestandteil der per Verwaltungsakts erlassene Eingliederungsvereinbarung ?

Zur Vorgeschichte:
  • Ich habe vom JC eine Einladung zu einem Beratungsgespräch erhalten, Termin war der 18.06., diesen Termin habe ich nicht wahrgenommen
  • am 23.06. erhielt eine Anhörung nach § 24 SGB und sollte bis spätestens 15.07. Stellung nehmen
  • am 01.07. erhielt ich eine "Aufforderung zur Teilnahme an einer Maßnahme...bzw. Erstgespräch beim Maßnahmeträger am 14.07."
Jetzt bin ich ein wenig verwirrt.
In der Überschrift steht:
Aufforderung zur Teilnahme an einer zumutbaren Maßnahme nach den §§ 10,14......Bescheid gemäss § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II.
Im weiteren Verlauf liest es sich nun so, dass keine EGV zustande kam und dies nun per Verwaltungsakt festgelegt wird.

Weiter unten steht wiederum, dass die Teilnahme an einer Maßnahme (Erstgespräch?) per Verwaltungsakt festgelegt wird. Auf Seite 2 steht, dass meine Mitwirkungspflichten u.a. darin bestehen, vereinbarte Termine beim MT einzuhalten, obwohl weiter oben steht, dass in diesem "Erstgespräch" erst einmal geklärt werden soll, ob die Maßnahme für mich geegnet ist und ob ich überhaupt daran teilnehme. Also ich verstehe das so, dass die Maßnahmezuweisung nur aus dem Erstgespräch besteht. Die beschriebene Zielsetzung und der Zweck betrifft aber eine andere Maßnahme, deren weitere Teilnahme ja erst mal geklärt werden muss. Auch ist von Dauer der Maßnahme keine Rede und ob diese für mich zielführend ist usw.

Auf der letzten Seite ist eine Rechtsfolgenbelehrung bzgl. der Eingliederungsvereinbarung angekreuzt.
Was ist es denn nun ? Eine EGV, eine EGV per VA, eine Zuweisung per VA (ist die Rechtsfolgenbelehrung dann nicht fehlerhaft ?

Des weiteren habe ich zwecks Anhörung ja eigentlich bis zum 15.07. Zeit mich zu äussern, warum ich den Termin am 18.06. nicht wahrgenommen habe, der Verwaltungsakt wurde aber erlassen, weil ich den Termin nicht wahrgenommen habe.

Eine EGV habe ich nie abgeschlossen bzw. unterschrieben. Dies bezüglich fanden auch keine Gespräche statt. Mir wurde bisher auch keine EGV vorgeschlagen oder vorgelegt. Auch ein Profiling hat bisher nie stattgefunden, d.h. das JC weiss weder welche Schulbildung ich habe, welche Berufsausbildung bzw. Fähigkeiten ich habe oder welche Jobs ich vorher so hatte.

Meine Frage ist nun, welche Möglichkeiten ich habe, mich dagegen zu wehren, bzw. ob dieser Verwaltungsakt nicht sogar von vornherein rechtswidrig oder ist. Was kann oder sollte ich tun ?

Gruss Hachi
 

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gelibeh

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AW: Ist das eine EGV oder Zuweisung per Verwaltungsakt ?? -was soll ich davon halten

Was das sein soll, kann ich Dir auch nicht sagen. Für einen EGV-Verwaltungsakt fehlen mir da die Leistungen, die Dir das Jobcenter zusichert. Auch die Gültigkeit von einem Tag ist merkwürdig. Wieso hält die SB die Maßnahme für zumutbar, wenn erst in dem Gespräch geprüft werden soll, ob das für Dich passt. Das hat die SB doch zu prüfen, das ist ihre Aufgabe eine passgenaue Maßnahme für Dich zu finden.
Eine Zuweisung in eine Maßnahme ist das auch nicht, denn es fehlt der Start- und Endtermin etc. Mal sehen was die Fachleute dazu sagen.
Ist eine Optionskommune, die basteln sich schon mal was zurecht.
 

Texter50

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AW: Ist das eine EGV oder Zuweisung per Verwaltungsakt ?? -was soll ich davon halten

Auch für mich wäre das ein merkwürdige EGV oder EGV/VA, weil da alle Regelungen fehlen, wer leistet was?
Mit scheint das eher wie ein Zuweisung, wobei da dann das Wort Aufforderung genutzt wird?

- wie wird eine Aufforderung zu bewerten sein?

Die Termine scheinen merkwürdig:
- die EGV ist bedingt durch die Abwesenheit des TE nicht zustande gekommen
- der VA wird erwähnt, aber nur als Hinweis auf den normalen Ablauf, ich sehe aber nicht, dass es ich um einen VA handelt
- dei Festlegungen gelten von 14.07.2014 bis zum 14.07.2014? Für einen Tach?
- an diesem Tach ist das Erstgespräch beim MT
- nach dem Erstgespräch wird bis zum 16.07.2014 dem FM mitgeteilt, ob der TE an der Maßnahme teilnehmen wird, was nach freiwillich klingt?

- eine Rechtsfolgenbelehrung ist in der Anlage beigefügt, allerdings und jetzt kommt es wieder, explizit "Zur EGV vom 01.07.2014"
Aber: eine EV ist ja nicht erstellt worden, da der TE nicht da war.
Wenn dann die Festlegungen nur für den einen Tag gelten, dann finde ich das ein wenig befremdlich?
 

Couchhartzer

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AW: Ist das eine EGV oder Zuweisung per Verwaltungsakt ?? -was soll ich davon halten

Ist es nun eine Eingliederungsvereinbarung oder eine Zuweisung in eine Maßnahme per Verwaltungsakt, oder Zuweisung in eine Maßnahme als Bestandteil der per Verwaltungsakts erlassene Eingliederungsvereinbarung ?
Gemäß in diesem Schriftstück enthaltenen Rubrum (oder auch = oberster grauer Kasten der einer Betreffzeile entspricht) soll das ein Verwaltungsakt als Ersatz eine Eingliederungsvereinbarung (VA) sein, denn § 15 (1) Satz 6 SGB II lautet (Zitat):
"Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen."
Der § 10 SGB II regelt dabei die Grundlagen der Zumutbarkeit.
Der § 14 SGB II regelt die Grundlagen des Förderns.
Der § 31 SGB II regelt die Grundlagen der Pflichtverletzungen.



Gemäß der dann im Schriftsatz folgenden Inhalte von nur einem Tag Gültigkeitsdauer (vom 14.07.2014 bis 14.07.2014) als auch der inhaltlicher Gestaltung einer Maßnahmezuweisung zu einer Maßnahme mit Bezeichnung "Vermittlungsaktivierung ..." zum Maßnahmeträger "Kreishandwerkerschaft ..." für ebenfalls nur einen Tag (am 14.07.2014 um 15:00 Uhr und auch NUR als Erstberatungsgespräch) ist das Teil schlichtweg der hirnrissigste geistige Dünnschiss den ich jemals sah, denn alle diese Inhalte sind in DIESER ausgeführten Weise schlichtweg massive Formfehler in einem "Verwaltungsakt als Ersatz einer Eingliederungsvereinbarung".

Damit ist das Teil in dieser Weise vollumfänglich unzulässig und wird somit auch rechtswidrig.


Ob man da aber am SG eine aufschiebende Wirkung beantragen muss, das wage ich zu bezweifeln, denn dieser Unfug soll nur EINEN Tag lang gültig sein.
Wenn man hier dennoch das SG bemühen will, dann wäre wohl Feststellungsklage der richtige Weg, um es zumindest gerichtskundig zu machen und ggf. damit für die Zukunft dem erlassenden Leistungsträger deutlich klar zu machen, dass man sich nicht dermaßen von solchen Stümpern verarschen lässt.


Sinnvoll wäre aber vielleicht auch, das Estberatungsgespräch eventuell wahrzunehmen, aber dort NICHTS zusagen und auch NICHTS unterschreiben, sondern (falls irgendwie möglich) alle vorgelegten Unterlagen (z.B. Verträge) schnell einzustecken und mit der Aussage "man wolle alles von seinem Rechtsbeistand prüfen lassen da man selber nicht so rechtskundig ist" mitzunehmen!
 

hachenburger

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AW: Ist das eine EGV oder Zuweisung per Verwaltungsakt ?? -was soll ich davon halten

Hallo,

ja, das sehe ich auch so.

Es spricht ja nichts dagegen, eine EGV auch mit Gültigkeit für einen kürzeren Zeitraum als 6 Monate zu vereinbaren bzw. als VA zu erlassen.

Fakt ist jedoch, dass bisher weder eine EGV besprochen, noch verhandelt wurde.

Im Schreiben steht:
Gemäß § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II sollen die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn keine EIngliederungsvereinbarung zustande kommt.

Ok, es ist keine EGV zustande gekommen, auch das ist Fakt. Doch welche Regelungen sollen dann bei einer nicht existierenden EGV durch Verwaltungsakt erzwungen werden ? Wenn was nicht da ist, weder verhandelt noch besprochen wurde, kann auch nicht per Verwaltungsakt auferlegt werden.

Inhaltlich wird mir also eine nicht existente inhaltlich völlig leere EGV mittels VA auferlegt und gleichzeitig per Zuweisung an einem Beratungsgespräch eine mögliche nachfolgende Maßnahme aufgebrummt, sofern diese für mich in Frage kommt.

In der Rechtsfolgenbelehrung werde ich darauf hingewiesen, dass ich sanktioniert werde, wenn ich gegen die nicht-existente EGV verstoße.

Mittlerweile habe ich mir auch gedacht, dass ich den Termin erst mal mit Beistand wahrnehme und mir natürlich die Kosten erstatten lasse, bevor ich gegen diesen Schwachsinn Widerspruch einlege und mir eine (unberechtigte) Sanktion einfange.

Da es sich bei uns tatsächlich um eine Optionskommune handelt, muss ich auch davon ausgehen, dass meine evt. "Weigerung" beim MT irgendwas (bzgl. der eigentlichen Maßnahme) zu unterschreiben erst mal sanktioniert wird. Das kann es aber nicht sein, dass ich durch eine solche rechtswidrige Vorgehensweise erst mal finanzielle Einbußen habe und ggf. sogar vors SG gehen muss. In dieser Beziehung von wegen Sanktionen, Widersprüche usw. scheint das JC vor Ort relativ gelassen zu sein, ist nicht das erste Mal. Und jedesmal muss man man sein Recht einfordern, hat aber teilweise monatelang weniger Geld als einem eigentlich zusteht.

Ich habe auch schon bei den von mir gemachten Erfahrungen oft darüber nachgedacht, dem JC mal so richtig eins auszuwischen und mir einen Anwalt zu nehmen. Leider gibt es bei uns in der Gegend kaum Anwälte, die sich mit dem Sozialrecht auskennen.

Unser letzter Anwalt war 30km entfernt und eine echte Enttäuschung. Man kommt dort an, ist von vorn herein als Hartzler und Schmarotzer abgestempelt, er streicht sich von Amtswegen sein Beratungshonorar ein und das wars....

MfG
Hachi
 

hachenburger

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AW: Ist das eine EGV oder Zuweisung per Verwaltungsakt ?? -was soll ich davon halten

Also geh ich dort am 14.07. unter Beistand erst mal hin und lass mir zu aller erst mal bestätigen, dass ich da war.

Somit habe ich meine Pflichten gemäss VA vom 14.07. bis 14.07 erfüllt.

Was die danach von mir wollen, kann erst mal egal sein. Lt. dem Bescheid wurde auch nichts anderes geregelt.

Was mir dort wahrscheinlich angeboten wird ist eine Maßnahme von wegen Bewerbungstraining, Idiotentest, Gelaber usw.

Ausserdem muss einer Eingliederungsvereinbarung ein auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept zugrunde liegen. Das Eingliederungskonzept ist individuell auszugestalten, da es sich nach den fachlichen Hinweisen der BA “um ein wirkungsorientiertes Instrument zur Erzeugung von Verbindlichkeit im Integrationsprozess mit den erwerbsfähigen leistungeberechtigten Personen” handelt.

Dies ist bei mir nicht der Fall, da bisher kein Profiling stattfand und das JC noch nicht einmal meine Schulbildung bzw. Ausbildung kennt.

Wie will man dann im Voraus beurteilen, dass die auferlegte Maßnahme überhaupt in Frage kommt.

Im Übrigen hätte ich bis zum 15.07. Zeit, mich dazu zu äussern, warum ich den Termin am 18.06. nicht wahrgenommen habe. Statt auf Reaktion meinerseits innerhalb der gegebenen Frist zu warten, wird mir ein Bescheid zugeschickt, weil ich den Termin versäumt habe.


Dazu habe ich folgendes gefunden:
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass das Jobcenter (JC) den Antragsteller vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hatte. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gem. § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Die Anhörung kann zwar auch mündlich erfolgen, den Beteiligten ist jedoch Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten.

Die Frist zwecks Anhörung läuft lt. Schreiben aber erst am 15.07. ab, dennoch wurde der VA gegen mich erlassen.

MfG
Hachi
 
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