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#1
Hallo erstmal miteinander

Und zwar hab ich vor kurzem ein Schreiben bekommen (siehe link)


Darin steht das ich zu Unrecht ALG 2 bezogen habe, da ich Ne Steuerrückerstattung bekommen habe.


Naja dieses zu Unrecht hat mcih stutzig gemacht. hört sich an als ob ich den Staat beschissen hätte. Obwohl ich meine steuererklärung erst am 17.2 .2006 bekommen hab und das Geld erst am 26.2.06 auf dem Konto war. Ich hab da auch direkt beim Amt angegeben(die wußten erst gar nicht was die damit anfangen sollen).


Naja und jetzt hab ich angst davor das die mir das wenige Geld was ich noch zur verfügung hab auch noch streichen.

Naja lest mal selbst. Hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen.


http://img46.imageshack.us/img46/7135/bild0062mu.jpg


http://img46.imageshack.us/img46/9836/bild0075ga.jpg
 

Martin Behrsing

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#2
Aus welchem Jahr ist denn die Steuerrückerstattung und hast du indem Jahr schon ALGII bezogen. Wenn nein, ist die Steuer als Vermögen zu betrachten und dies ist dann kein Einkommen.
Aber erstmal beantworte mal die Frage.
 
E

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  Th.Starter/in  
#3
Ich bin seit dem 12.11.2005 ALG 2 Bezieher und bin es bis zum heutigen tag ununterbrochen.


Und die Steuer ist von 2005
 

Martin Behrsing

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#4
dann gehört dies noch zum Vermögen, sofern Du nicht über den Grenzen liegt. Es ist nun ml egal, ob Du das Geld bei der Bank hattest oder beim Finanzamt hattest. Die ARGE hat darauf keine Rechtsanspruch. Also in deiner Anhörung darauf verweisen, dass dies kein Einkommen ist, sondern nicht anrechenbares Vermögen und auch gleichzeitig darauf hinweisen, dass Du im gegebenfalls einstweiligen Rechtsschutz über das Sozialgericht beantragen wirst.
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#5
Cool ist also kein Einkommen. 8)

Wie sind denn die grenzen?

Ich hab ein Steuerrückerstattung von insgesamt 235 gehabt und die in dem schreiben benannte summe scheint von der Arge berechnet schon worden zu sein.
 
E

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  Th.Starter/in  
#6
Ähm ich weiss aber nicht ob ich noch unter dem Freibetrag für Vermögen stehe.


Könntest du mir da weiterhelfen?

Also ich 235,80 € wieder bekommen vom Finanzamt.

bei weiteren Fragen einfach posten hier
 

SF44angel

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#7
Martin Behrsing sagte :
dann gehört dies noch zum Vermögen, sofern Du nicht über den Grenzen liegt. Es ist nun ml egal, ob Du das Geld bei der Bank hattest oder beim Finanzamt hattest. Die ARGE hat darauf keine Rechtsanspruch. Also in deiner Anhörung darauf verweisen, dass dies kein Einkommen ist, sondern nicht anrechenbares Vermögen und auch gleichzeitig darauf hinweisen, dass Du im gegebenfalls einstweiligen Rechtsschutz über das Sozialgericht beantragen wirst.
Also meine Cousine ( aus Berlin ) hat ihre Verhandlung verloren und hat kein Recht bekommen. Das Steuergeld zählte als Zufluß und war aus dem Jahr 2004! Meine Verhandlung steht noch aus, auf dem Sozialgericht Altenburg. Jedenfalls hat in Berlin , das Urteil aus Leipzig niemanden interessiert. Sie mußte so wie meine Familie auch von der Steuerrückerstattung erst einmal leben.Hoffentlich habe ich mehr Glück, aber ich glaube fast nicht mehr daran. Man kann immer leicht sagen, es zählt zum Vermögen. Was aber wenn das Gericht anders entscheidet!
 
E

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  Th.Starter/in  
#8
Hallo ich bin es nochmals.

Ich muss den Brief mit dem sachverhalt bis 6.4.2006 eingereicht haben


Fallen die 235.80 € wirklich unter Vermögen und nicht unter einkommen?

Dann reiche ich das nämlich diese wochhe noch bei der Arge ein und wenn es nötig ist werd ich auch einstweiligen Rechtsanspruch beantragen


Würd mich über ne antwort freuén

Gruss Patrik
 
E

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  Th.Starter/in  
#9
Patrik sagte :
Hallo ich bin es nochmals.

Ich muss den Brief mit dem sachverhalt bis 6.4.2006 eingereicht haben


Fallen die 235.80 € wirklich unter Vermögen und nicht unter einkommen?

Dann reiche ich das nämlich diese wochhe noch bei der Arge ein und wenn es nötig ist werd ich auch einstweiligen Rechtsanspruch beantragen


Würd mich über ne antwort freuén

Gruss Patrik
Hallo Patrik,

ich habe einmal nachgeschaut, es gibt ein Urteil eines Sozialgerichtes dass diese Rückzahlung als Vermögen ansieht. Erstinstanzliche Urteile jedoch sind nicht bindend und somit hier kaum relevant. Dennoch aber als Vorlage nützlich!
http://www.peng-ev.de/phpBB2/viewtopic.php?t=580 )

Eigentlich gilt das Zuflussprinzip, also der Stichtag andem das Geld(Steurerstattung) bei dir ankam, somit wäre es Einkommen.

Ich würde es auf eine Klage ankommen lassen, siehe Link...

Gruß, Anselm
 
E

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  Th.Starter/in  
#10
So Wiederspruch ist eingerreicht. mal sehen was das ergibt :?:
 
E

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  Th.Starter/in  
#11
So ich gebe mal nen Zwischenbericht ab :?


Also der wiederspruch ist fristgerecht beim amt eingegangen.

Es wird nur nen bisschen noch dauern da das Sozialgericht scheinbar überlastet ist mit Hartz 4 Klagen aller Art. sagte mir mein anwalt zumindestens.


Mal sehen was kommt :)
 

heuschrecke

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#12
Patrik sagte :
sagte mir mein anwalt zumindestens.
Mal sehen was kommt :)
Danke für den Zwischenbericht.
Das mit dem Anwalt war IMHO eine gute Entscheidung. Viele trauen sich da selbst zu viel zu und verzichten aus Kostengründen (gegen die erfahrenen Anwälte der Arge!!!) auf einen eigenen Rechtsbeistand. :evil:

Mal sehen was kommt... :pause:
 
E

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  Th.Starter/in  
#13
Mmh naja hält sich Gott sei dank in Grenzen.

Ich bin direkt zum Anwalt gegangen und habe die 10 € bezahlt.

Und wenn es vor das Sozialgericht geht dann springt meine Rechtschutzversicherung ein. Und damit hat sich die Sache

Mein Anwalt sagte auch schon das ich gute aussichten habe da der Betrag so gering ist und ich damit ja auch nichtmals nen monat allein mit überleben könnte.

Naja mal schauen :pfeiff:
 

Kerstin_K

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#14
REchtschutzvrsicherung

Patrick,

was ist denn das für ne Rechtschutzvrsicherung, dass die nicht von Anfang an zahlt? :kinn:
 

heuschrecke

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#15
Re: Rechtschutzversicherung

Kerstin_K sagte :
Patrick,
was ist denn das für ne Rechtschutzversicherung, dass die nicht von Anfang an zahlt? :kinn:
Das muss Dir ja wirklich unter den Nägeln brennen:
Mir ist keine (bezahlbare) Rechtsschutzversicherung bekannt, die nicht mit einem Selbstbehalt mindestens im dreistelligen Bereich abgesichert wäre...
 

Kerstin_K

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#16
Selbstbehalt je Schadensfall

Hallo Heuschrecke,

die Selbstbeteiligung an die Versicerung ist aber je Fall zu zahlen.

Für mich heißt das: Wenn es nicht zur Klage kommt, kommt Patrick mit den 10 Euro günstiger weg, kommt es zu Klage und er läßt diese über die Versicherung laufen, zahlt er die Selbstbeteiligung + 10 Euro.

ZUmindest finde ich die Vorgehensweise, eine bestehende Versicherung nicht in Anspruch zu nehmen, ungewöhnlich.

Meien Meinung.

Kerstin
 
E

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  Th.Starter/in  
#17
Re: REchtschutzvrsicherung

Kerstin_K sagte :
Patrick,

was ist denn das für ne Rechtschutzvrsicherung, dass die nicht von Anfang an zahlt? :kinn:

Die Beratung beim anwalt bezahlt die Rechtschutzversicherung nicht. Dafür habe ich den Beratungschein beim Amtgericht in meinem Kreis beantragt und auch schon bekommen damit bin ich dann zum anwalt meiner Wahl und der macht das dann alles Frist und formgerecht so das die arge da nichts sagen kann.

Sobald der Fall zum Sozialgericht geht (und das wird es) übernimmt die Rechtschutzversicherung die Prozesskosten und ab da glaub ich sogar den anwalt.
 

Kerstin_K

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#18
Rechtschutzversicherung ohne Erstberatung

Patrick,

komische Rechtschutzversicherung, die die Erstberatung nicht zahlt.

Bist Du sicher?

Kerstin
 
E

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#19
Re: Rechtschutzversicherung ohne Erstberatung

Kerstin_K sagte :
Patrick,

komische Rechtschutzversicherung, die die Erstberatung nicht zahlt.

Bist Du sicher?

Kerstin

Ja bin mir ganz sicher :)
 
E

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#20
Hallo

Hab heute nen Bescheid bekommen von der selben Sache die ich hier schon geschildert habe.

Kurz:
Ich hatte von 2005 eine Steuerrückerstattung von 235,80

Die wurde mir auch als Einkommen vorläufig berechnet mit 158.64 €. die habe ich dann mit 30 € im Monat berechnet bekommen. (Bescheid vom 4.4.2006). Den ich hab Klage beim Sozialgericht eingereicht, Da ich diesen Betrag als Vermögen ansehe und nicht als Einkommen. Daraus ist scheinbar schon eine Untätigkeitsklage geworden da die Arge meint nicht auf Wiedersprüche reagieren zu müssen:icon_kratz:

Dies war nun erledigt und abgehakt denke ich.

Ne war es wohl nicht.:icon_hmm:

Den heute kam ein Schreiben vom Amt (siehe anhänge). Ich soll jetzt 205,80 € zurück zahlen.:icon_question:


Hoffe auf erneute Tipps was ich dagegen machen kann. Und ob das überhaupt alles so stimmt.
 

heuschrecke

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#21
Merkwürdig, habe gerade ein ganz ähnliches Schreiben bekommen.
Machen die Argen gerade Inventur?

Meines Wissens ist doch das immernoch der gleiche Fall, dass hiesse, dass dein Anwalt den noch im Rahmen des Beratungshilfescheines bearbeiten müsste (notfalls halt auch mit neuem Schein). Aber auf garkeinen Fall die Frist versäumen!!! Nortfalls fristwahrend Widerspruch (gegen Eingangsestätigung) einlegen. (Ich kann garnicht mehr mitzählen, wie oft die bei mir schon eingereichte Sachen verschlampt haben.)
 
E

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  Th.Starter/in  
#22
Merkwürdig, habe gerade ein ganz ähnliches Schreiben bekommen.
Machen die Argen gerade Inventur?

Woher kommst du Heuschrecke?


Wenn das war ist dann habt ihr mich daliegen vor lachen:icon_lol:

Denn wenn die das jetzt bei allen machen, scheinen die keine Arbeit zu haben.:icon_hihi:
 

Arco

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#23
... hat dann das SG die Klage noch nicht bearbeitet ? ?

ist doch auch schon so lange her ........

Aufgrund der Anhörung gem. § 24 SGB X würde ich den Sachverhalt nochmal darstellen



und dann warscheinlich irgendwann den Betrag (wenn richtig berechnet und noch nicht irgendwann bereits abgezogen) zahlen dürfen :icon_cry:

denn - bis hin zu LSG-Urteile sind Steuererstattungen kein Vermögen sondern Einkommen :(

(das heißt nicht das dies MIR auch gefällt)
 
E

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  Th.Starter/in  
#24
... hat dann das SG die Klage noch nicht bearbeitet ? ?

ist doch auch schon so lange her ........

Aufgrund der Anhörung gem. § 24 SGB X würde ich den Sachverhalt nochmal darstellen



und dann warscheinlich irgendwann den Betrag (wenn richtig berechnet und noch nicht irgendwann bereits abgezogen) zahlen dürfen :icon_cry:

denn - bis hin zu LSG-Urteile sind Steuererstattungen kein Vermögen sondern Einkommen :(

(das heißt nicht das dies MIR auch gefällt)

Nein das Sozialgericht ist überbelastet. Und das ist überall so. Mein Anwalt hat der Arge extra Zeit gelassen. die reagieren auf nix scheinbar. Deswegen ist das jetzt auch eine Untätigkeitsklage mit der man mehr Aussichten auf Erfolg hat sagt mein Anwalt.


Die Berechnung scheint mir auch zweifelhaft, da ich schon 158,64 dem amt gezahlt habe und wenn dann müsste ich nur noch etwa 50 € zahlen

Also so sehe ich das zumindestens.

Werde das auch meinem Anwalt geben, mal sehen was der daraus macht.


Und Arco

Es gibt immer ein erstes mal;)
 

Arco

Forumnutzer/in

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#25
... denn hoffe ich mal für Dich das DU der ERSTE bist :smile:

apropo ! Untätigkeitsklage gegen das SG ? ? schreib mal was dabei rausgekommen ist .....
 
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  Th.Starter/in  
#26
... denn hoffe ich mal für Dich das DU der ERSTE bist :smile:

apropo ! Untätigkeitsklage gegen das SG ? ? schreib mal was dabei rausgekommen ist .....

Oh sorry Arco

Habe es falsch geschrieben.

Das sollte heissen ich habe mit meinem Anwalt eine Untätigkeitsklage gegen die Arge eingereicht weil die es nicht für nötig befinden in einer großzügigen Zeit auf meinem wiederspruch zu reagieren. Deshalb wurde aus dem wiederspruch jetzt eine Klage wegen Untätigkeit.

Das gleiche wird in dem anderen Verfahren gegen die Arge gemacht. da ging es um den 1 Euro Job den ich nicht machen wollte bzw. nicht konnte.

Das wird auch noch zur Untätigkeitsklage gegen die Arge. Oder ist bereits geschehen hörte ich von meinem anwalt.

Naja mal sehen was das SG dazu sagt

Schon das die Arge nicht auf Wiedersprüche reagiert wird nicht gerade ein positives Bild dem Richter geben.
 
E

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  Th.Starter/in  
#27
Patrick,

komische Rechtschutzversicherung, die die Erstberatung nicht zahlt.

Bist Du sicher?

Kerstin
Wieso komisch?

Mir wurde auch gesagt: Beratung nein, Klage ja. Scheint nicht unüblich zu sein...und mir ist klar, warum das so ist...
 
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  Th.Starter/in  
#28
Wieso komisch?

Mir wurde auch gesagt: Beratung nein, Klage ja. Scheint nicht unüblich zu sein...und mir ist klar, warum das so ist...
Genau so ist es auch bei mir

Wenn du in einer Gewerkschaft bist hast du automatisch Rechtsschutz. Die helfen auch einem bei Wiedersprüche verfassen und anderen Dingen. Also die von der Gewerkschaft.

Denke werde mich da auch mal informieren. Als Arbeitnehmer musst du vom Gehalt 1 % bezahlen und beim Bezug von Sozialleistungen 0,5 % deines Regelsatzes.:icon_kinn:
 
E

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#29
Okay jetzt kann ich mal ne Teil Party machen:biggrin:

Mein Anwalt teilte mir gerade mit das der Wiederspruch Erfolg hatte. ich erfuhr davon erst heute. Hätte ich gewusst das der Betrag das war hätte ich schon eher die Sekt Korken knallen lassen können:tongue:
 

gelibeh

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#30
Gratuliere.
Zu den Gewerkschaftsbeiträgen. IG Metall nimmt bei ALGII-Empfängern 1,53€, für Andere sind das dann auch 1% vom Brutto. Verdi weiß ich den Beitrag für ALGIIer nicht, ist aber, soweit ich weiß, etwas teurer.
 
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  Th.Starter/in  
#31
Habe von meinem Anwalt ein Schreiben bekommen (Siehe link)

Dachte die Sache wäre abgehakt. Scheisse ist.

Der Refinazierungstyp von der Arge meint er müsste mir das jetzt nochmal berechnen und will mir nun einen Bescheid schicken.:icon_neutral:


Ich hab es schriftlich. Der Anwalt wollte die Kosten abrechnen und Ruhe ist.:mad:


Können die das nochmals anstreben?

Obwohl die dieses Schreiben rausgegeben haben und meinem Wiederspruch damit stattgegeben haben.

Kennt sich damit schon jemand aus?

Sieht mir nach einer Masche aus. Den das Schreiben wollen die angeblich nie rausgegeben haben.:icon_eek:
 
E

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  Th.Starter/in  
#32
Habe von meinem Anwalt ein Schreiben bekommen (Siehe link)

Dachte die Sache wäre abgehakt. Scheisse ist.

Der Refinazierungstyp von der Arge meint er müsste mir das jetzt nochmal berechnen und will mir nun einen Bescheid schicken.:icon_neutral:


Ich hab es schriftlich. Der Anwalt wollte die Kosten abrechnen und Ruhe ist.:mad:


Können die das nochmals anstreben?

Obwohl die dieses Schreiben rausgegeben haben und meinem Wiederspruch damit stattgegeben haben.

Kennt sich damit schon jemand aus?

Sieht mir nach einer Masche aus. Den das Schreiben wollen die angeblich nie rausgegeben haben.:icon_eek:
Kann es sein, daß du da was nicht richtig verstanden hast?
Wenn deinem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde, mußt doch neu berechnet und ein neuer bescheid erstellt werden...

irgendwie versteh ich nicht so ganz was dich jetzt aufregt..
 
E

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  Th.Starter/in  
#33
Ludwigsburg sagte :
Kann es sein, daß du da was nicht richtig verstanden hast?
Wenn deinem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde, mußt doch neu berechnet und ein neuer bescheid erstellt werden...

irgendwie versteh ich nicht so ganz was dich jetzt aufregt..

Ne er will ja gar keinen Änderungsbescheid rausgeben. Sondern mir erneut die Steuerrückerstattung berechnen und mir monatlich abziehen.

Dieses Schreiben das ich hier reingestellt habe interessiert den überhaupt nicht.

Der ist von der Refinanzierung. Nicht mein SB. Mein SB hat dieses Schreiben was ich reingestellt habe meinem Anwalt gegeben.

Also es ging so..

1. Widerspruch
2. Erinnerungen während der 3 Monatsfrist
3. Untätigkeitsklage weil die nicht auf den Wiederspruch reagiert haben.
4. Sozialgericht wurde anstrebt
5. Anwalt einigte sich mit der SB von der Hauptverwaltung (siehe schreiben)
6. Betrag ging schon ein. Die volle Summe von der Steuerrückerstattung.
 
E

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  Th.Starter/in  
#34
Ne er will ja gar keinen Änderungsbescheid rausgeben. Sondern mir erneut die Steuerrückerstattung berechnen und mir monatlich abziehen.

Dieses Schreiben das ich hier reingestellt habe interessiert den überhaupt nicht.

Der ist von der Refinanzierung. Nicht mein SB. Mein SB hat dieses Schreiben was ich reingestellt habe meinem Anwalt gegeben.

Also es ging so..

1. Widerspruch
2. Erinnerungen während der 3 Monatsfrist
3. Untätigkeitsklage weil die nicht auf den Wiederspruch reagiert haben.
4. Sozialgericht wurde anstrebt
5. Anwalt einigte sich mit der SB von der Hauptverwaltung (siehe schreiben)
6. Betrag ging schon ein. Die volle Summe von der Steuerrückerstattung.
7. Betrag wurde hoffentlich ausgegeben und damit kanns nicht zurückgefordert werden... wäre die einfachste Lösung
 
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  Th.Starter/in  
#35
Ludwigsburg sagte :
7. Betrag wurde hoffentlich ausgegeben und damit kanns nicht zurückgefordert werden... wäre die einfachste Lösung
Ist schon längst alles weg.:)
 
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  Th.Starter/in  
#38
Hallo nochmals

Hab heute ein Schreiben bekommen von dem Refinanzierungsmitarbeiter in der Arge.:frown:

Schaut es euch selbst an am besten. Und sagt mir was ihr davon haltet.

Ich denke langsam wird es dämlich:icon_kratz:




http://img83.imageshack.us/img83/1570/steuer2005nn1.jpg

http://img258.imageshack.us/img258/1664/steuer20052ao3.jpg

http://img220.imageshack.us/img220/3825/steuer20053qb1.jpg

http://img204.imageshack.us/img204/7200/steuer20054jp5.jpg


Also es ist immer noch der gleiche Streitpunkt.

Nämlich die Steuerrückerstattung von 2005 das ich aber erst in 2006 erhalten habe.


Würde mich über antworten und Meinungen dazu freuen. Da ich es einfach nicht kapier. Die geben mir erst recht und dann wieder doch nicht:icon_neutral:
 
E

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  Th.Starter/in  
#40
Ludwigsburg sagte :
Also kämpf um dein Geld...

Ja werde ich auch tun.

Die Tore stehen dafür offen denke ich. Hatte jetzt das Problem mit meinem letzten Rechtspfleger der einfach alle Beratungscheine abgelehnt hat. auch Rückwirkend von vorherigen Anträgen. Mein Anwalt und alle anderen in meinem Kreis haben mehre Dienstaufsichtsbeschwerden eingereicht gegen den Rechtspfleger. Der wurde jetzt in den Innendienst versetzt wieder.:D

Jetzt kriegt man wieder Beratungshilfescheine.

Und dieses mal werde ich meinen Anwalt eintrichtern keine außergerichtliche Einigung einzugehen. Dies geht nun ohne Umwege vor das Sozialgericht damit die Arge mal sieht das man sich nicht alles bieten lässt.

Ich hoffe nur der Richter sieht das auch so.:smile:
 
E

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  Th.Starter/in  
#42
So es gibt Neuigkeiten oder auch nicht lol

Mein Anwalt hat mich angerufen. Er möchte das Verfahren erst einmal auf Eis legen. Da es wie es aussieht auch vom Bundessozialgericht gelandet ist da jemand auch wie ich dagegen geklagt hat.

Wir spielen dem Richter jetzt zu und machen ihm keine extra Arbeit. Verlieren dabei aber auch keinerlei Rechte. Es ruht erst alles bis das BSG entschieden hat.

Ich hoffe mal zu Gunsten meinerseits:icon_smile:
 

ethos07

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#43
na, so lang wie du, binich ja noch gar nicht beim Club -- dennoch: dir weiter frohes Warten!
Hoffe nur für dich, du bist noch recht jung --- damit du das Ergebnis dann dermaleinst noch überhaupt ohne Hörrohr zur Kenntnis nehmen kannst... und natürlich uns als dannzumaligen Tattergreisen hier auch nicht zu übermitteln vergisst :icon_pfeiff:

Nebenbei gefragt: Macht deine Rechtsschutzversicherung das auch immer noch schön mit , oder wird das alles nach wie vor nur über den ehemaligen Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfeschein abgerechnet?
 
E

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  Th.Starter/in  
#44
Ich bin 24:icon_mrgreen:

Und ja es ist alles abgesegnet mit dem Beratungshilfeschein.

Das BSG entscheidet jetzt von dem der geklagt hat und wenn das positiv ausfällt für die Erwerbslosen werden die kleinen Gerichte sich an das Urteil des BSG orientieren.

Und dann kommt meinen Verhandlung dran und mein Anwalt oder der Richter selbst wird darauf kommen wie das BSG entschieden hat.
 
E

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  Th.Starter/in  
#45
So das BSG Urteil ist da.

Gericht schrieb meinen Anwalt an das die ruhende Wirkung aufgehoben wird.

Aber ich denke nicht das ich das zurückzahlen muss. Da ja meinem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben wurde. Und eine erneute Anrechnung rechtsmissbräuchlich sei so mein Anwalt.

Mal schauen wann die Verhandlung stattfindet :icon_smile:
 

ethos07

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#46
Hi Patrick :wink:

- nun, etwas gealtert sind wir zwischenzeitlich schon, aber noch bei vollen Kräften (schade nur, dass die so sachkundige Ludwigsburg nun nicht mehr im forum ist ...) :icon_mrgreen:
Was sagt denn nun das BSG-Urteil eigentlich? Kannst du einen link einstellen?

Und du schreibst, dass du zwischenzeitlich nochmals einen Widerspruch eingelegt hast und damit dann doch dein ganzes Geld behalten durftest - oder wie genau?

Hoffentlich kommt jetzt jedenfalls alles endlich zu einem guten Ende für dich. Drücke dir jedenfalls die :icon_daumen:.
 
E

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  Th.Starter/in  
#47
Unter dem Aktenzeichen B 4 AS 29/07 R kannste es nachlesen:icon_smile:

Ich denke nicht das die Arge das zurück bekommt.

da

a) Geld verbraucht ist
b es eh eine Untätigkeitsklage ist/war
c) die mir ja da schonmal recht gegeben haben auf verwaltungsebene.
 
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ExitUser

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  Th.Starter/in  
#50
Glückwunsch:icon_klatsch:.
Was lange währt wird endlich gut.
danke.

mein anwalt sagte schon das der fall so gut wie gewonnen ist

die Arge hat sich soviel Fehler bei mir gebracht das die sich ein Eigentor geschossen haben.

der termin ging laut Protokoll auch nur 10 Minuten
:icon_twisted:
 

ethos07

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#51
Gratuliere auch noch gaaaaaaaanz herzlich! :icon_klatsch:

Endlich abgeschlossen für dich diese Ungewissheit...

- das hat nun ja alles in allem - seit du zum ersten Mal im Forum gemailt hast - drei Jahre und 5 Monate gedauert - meine Güüüüüüüte.:icon_pause:
 

Holler2008

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#53
Einen verspäteten Glückwunsch auch von mir.
Endlich mal ein Verfahren, bei dem man gleich am Anfang denkt, "das müsste der gewinnen", das dann bis zum Ende hier protokoliert ist und auch gewonnen wurde.
Spitze!
 
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