Ist das ein Fallstrick?

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Hallo erstmal miteinander

Und zwar hab ich vor kurzem ein Schreiben bekommen (siehe link)


Darin steht das ich zu Unrecht ALG 2 bezogen habe, da ich Ne Steuerrückerstattung bekommen habe.


Naja dieses zu Unrecht hat mcih stutzig gemacht. hört sich an als ob ich den Staat beschissen hätte. Obwohl ich meine steuererklärung erst am 17.2 .2006 bekommen hab und das Geld erst am 26.2.06 auf dem Konto war. Ich hab da auch direkt beim Amt angegeben(die wußten erst gar nicht was die damit anfangen sollen).


Naja und jetzt hab ich angst davor das die mir das wenige Geld was ich noch zur verfügung hab auch noch streichen.

Naja lest mal selbst. Hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen.


https://img46.imageshack.us/img46/7135/bild0062mu.jpg


https://img46.imageshack.us/img46/9836/bild0075ga.jpg
 

Martin Behrsing

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Aus welchem Jahr ist denn die Steuerrückerstattung und hast du indem Jahr schon ALGII bezogen. Wenn nein, ist die Steuer als Vermögen zu betrachten und dies ist dann kein Einkommen.
Aber erstmal beantworte mal die Frage.
 
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Ich bin seit dem 12.11.2005 ALG 2 Bezieher und bin es bis zum heutigen tag ununterbrochen.


Und die Steuer ist von 2005
 

Martin Behrsing

Redaktion
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dann gehört dies noch zum Vermögen, sofern Du nicht über den Grenzen liegt. Es ist nun ml egal, ob Du das Geld bei der Bank hattest oder beim Finanzamt hattest. Die ARGE hat darauf keine Rechtsanspruch. Also in deiner Anhörung darauf verweisen, dass dies kein Einkommen ist, sondern nicht anrechenbares Vermögen und auch gleichzeitig darauf hinweisen, dass Du im gegebenfalls einstweiligen Rechtsschutz über das Sozialgericht beantragen wirst.
 
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Cool ist also kein Einkommen. 8)

Wie sind denn die grenzen?

Ich hab ein Steuerrückerstattung von insgesamt 235 gehabt und die in dem schreiben benannte summe scheint von der Arge berechnet schon worden zu sein.
 
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Gast
Ähm ich weiss aber nicht ob ich noch unter dem Freibetrag für Vermögen stehe.


Könntest du mir da weiterhelfen?

Also ich 235,80 € wieder bekommen vom Finanzamt.

bei weiteren Fragen einfach posten hier
 

SF44angel

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Martin Behrsing meinte:
dann gehört dies noch zum Vermögen, sofern Du nicht über den Grenzen liegt. Es ist nun ml egal, ob Du das Geld bei der Bank hattest oder beim Finanzamt hattest. Die ARGE hat darauf keine Rechtsanspruch. Also in deiner Anhörung darauf verweisen, dass dies kein Einkommen ist, sondern nicht anrechenbares Vermögen und auch gleichzeitig darauf hinweisen, dass Du im gegebenfalls einstweiligen Rechtsschutz über das Sozialgericht beantragen wirst.
Also meine Cousine ( aus Berlin ) hat ihre Verhandlung verloren und hat kein Recht bekommen. Das Steuergeld zählte als Zufluß und war aus dem Jahr 2004! Meine Verhandlung steht noch aus, auf dem Sozialgericht Altenburg. Jedenfalls hat in Berlin , das Urteil aus Leipzig niemanden interessiert. Sie mußte so wie meine Familie auch von der Steuerrückerstattung erst einmal leben.Hoffentlich habe ich mehr Glück, aber ich glaube fast nicht mehr daran. Man kann immer leicht sagen, es zählt zum Vermögen. Was aber wenn das Gericht anders entscheidet!
 
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Hallo ich bin es nochmals.

Ich muss den Brief mit dem sachverhalt bis 6.4.2006 eingereicht haben


Fallen die 235.80 € wirklich unter Vermögen und nicht unter einkommen?

Dann reiche ich das nämlich diese wochhe noch bei der Arge ein und wenn es nötig ist werd ich auch einstweiligen Rechtsanspruch beantragen


Würd mich über ne antwort freuén

Gruss Patrik
 
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Patrik meinte:
Hallo ich bin es nochmals.

Ich muss den Brief mit dem sachverhalt bis 6.4.2006 eingereicht haben


Fallen die 235.80 € wirklich unter Vermögen und nicht unter einkommen?

Dann reiche ich das nämlich diese wochhe noch bei der Arge ein und wenn es nötig ist werd ich auch einstweiligen Rechtsanspruch beantragen


Würd mich über ne antwort freuén

Gruss Patrik
Hallo Patrik,

ich habe einmal nachgeschaut, es gibt ein Urteil eines Sozialgerichtes dass diese Rückzahlung als Vermögen ansieht. Erstinstanzliche Urteile jedoch sind nicht bindend und somit hier kaum relevant. Dennoch aber als Vorlage nützlich!
https://www.peng-ev.de/phpBB2/viewtopic.php?t=580 )

Eigentlich gilt das Zuflussprinzip, also der Stichtag andem das Geld(Steurerstattung) bei dir ankam, somit wäre es Einkommen.

Ich würde es auf eine Klage ankommen lassen, siehe Link...

Gruß, Anselm
 
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So ich gebe mal nen Zwischenbericht ab :?


Also der wiederspruch ist fristgerecht beim amt eingegangen.

Es wird nur nen bisschen noch dauern da das Sozialgericht scheinbar überlastet ist mit Hartz 4 Klagen aller Art. sagte mir mein anwalt zumindestens.


Mal sehen was kommt :)
 

heuschrecke

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Patrik meinte:
sagte mir mein anwalt zumindestens.
Mal sehen was kommt :)
Danke für den Zwischenbericht.
Das mit dem Anwalt war IMHO eine gute Entscheidung. Viele trauen sich da selbst zu viel zu und verzichten aus Kostengründen (gegen die erfahrenen Anwälte der Arge!!!) auf einen eigenen Rechtsbeistand. :evil:

Mal sehen was kommt... :pause:
 
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Mmh naja hält sich Gott sei dank in Grenzen.

Ich bin direkt zum Anwalt gegangen und habe die 10 € bezahlt.

Und wenn es vor das Sozialgericht geht dann springt meine Rechtschutzversicherung ein. Und damit hat sich die Sache

Mein Anwalt sagte auch schon das ich gute aussichten habe da der Betrag so gering ist und ich damit ja auch nichtmals nen monat allein mit überleben könnte.

Naja mal schauen :pfeiff:
 

Kerstin_K

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REchtschutzvrsicherung

Patrick,

was ist denn das für ne Rechtschutzvrsicherung, dass die nicht von Anfang an zahlt? :kinn:
 

heuschrecke

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Re: Rechtschutzversicherung

Kerstin_K meinte:
Patrick,
was ist denn das für ne Rechtschutzversicherung, dass die nicht von Anfang an zahlt? :kinn:
Das muss Dir ja wirklich unter den Nägeln brennen:
Mir ist keine (bezahlbare) Rechtsschutzversicherung bekannt, die nicht mit einem Selbstbehalt mindestens im dreistelligen Bereich abgesichert wäre...
 

Kerstin_K

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Selbstbehalt je Schadensfall

Hallo Heuschrecke,

die Selbstbeteiligung an die Versicerung ist aber je Fall zu zahlen.

Für mich heißt das: Wenn es nicht zur Klage kommt, kommt Patrick mit den 10 Euro günstiger weg, kommt es zu Klage und er läßt diese über die Versicherung laufen, zahlt er die Selbstbeteiligung + 10 Euro.

ZUmindest finde ich die Vorgehensweise, eine bestehende Versicherung nicht in Anspruch zu nehmen, ungewöhnlich.

Meien Meinung.

Kerstin
 
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Gast
Re: REchtschutzvrsicherung

Kerstin_K meinte:
Patrick,

was ist denn das für ne Rechtschutzvrsicherung, dass die nicht von Anfang an zahlt? :kinn:

Die Beratung beim anwalt bezahlt die Rechtschutzversicherung nicht. Dafür habe ich den Beratungschein beim Amtgericht in meinem Kreis beantragt und auch schon bekommen damit bin ich dann zum anwalt meiner Wahl und der macht das dann alles Frist und formgerecht so das die arge da nichts sagen kann.

Sobald der Fall zum Sozialgericht geht (und das wird es) übernimmt die Rechtschutzversicherung die Prozesskosten und ab da glaub ich sogar den anwalt.
 

Kerstin_K

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Rechtschutzversicherung ohne Erstberatung

Patrick,

komische Rechtschutzversicherung, die die Erstberatung nicht zahlt.

Bist Du sicher?

Kerstin
 
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ExitUser

Gast
Hallo

Hab heute nen Bescheid bekommen von der selben Sache die ich hier schon geschildert habe.

Kurz:
Ich hatte von 2005 eine Steuerrückerstattung von 235,80

Die wurde mir auch als Einkommen vorläufig berechnet mit 158.64 €. die habe ich dann mit 30 € im Monat berechnet bekommen. (Bescheid vom 4.4.2006). Den ich hab Klage beim Sozialgericht eingereicht, Da ich diesen Betrag als Vermögen ansehe und nicht als Einkommen. Daraus ist scheinbar schon eine Untätigkeitsklage geworden da die Arge meint nicht auf Wiedersprüche reagieren zu müssen:icon_kratz:

Dies war nun erledigt und abgehakt denke ich.

Ne war es wohl nicht.:icon_hmm:

Den heute kam ein Schreiben vom Amt (siehe anhänge). Ich soll jetzt 205,80 € zurück zahlen.:icon_question:


Hoffe auf erneute Tipps was ich dagegen machen kann. Und ob das überhaupt alles so stimmt.
 

heuschrecke

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Merkwürdig, habe gerade ein ganz ähnliches Schreiben bekommen.
Machen die Argen gerade Inventur?

Meines Wissens ist doch das immernoch der gleiche Fall, dass hiesse, dass dein Anwalt den noch im Rahmen des Beratungshilfescheines bearbeiten müsste (notfalls halt auch mit neuem Schein). Aber auf garkeinen Fall die Frist versäumen!!! Nortfalls fristwahrend Widerspruch (gegen Eingangsestätigung) einlegen. (Ich kann garnicht mehr mitzählen, wie oft die bei mir schon eingereichte Sachen verschlampt haben.)
 
A

Arco

Gast
... hat dann das SG die Klage noch nicht bearbeitet ? ?

ist doch auch schon so lange her ........

Aufgrund der Anhörung gem. § 24 SGB X würde ich den Sachverhalt nochmal darstellen



und dann warscheinlich irgendwann den Betrag (wenn richtig berechnet und noch nicht irgendwann bereits abgezogen) zahlen dürfen :icon_cry:

denn - bis hin zu LSG-Urteile sind Steuererstattungen kein Vermögen sondern Einkommen :(

(das heißt nicht das dies MIR auch gefällt)
 
E

ExitUser

Gast
... hat dann das SG die Klage noch nicht bearbeitet ? ?

ist doch auch schon so lange her ........

Aufgrund der Anhörung gem. § 24 SGB X würde ich den Sachverhalt nochmal darstellen



und dann warscheinlich irgendwann den Betrag (wenn richtig berechnet und noch nicht irgendwann bereits abgezogen) zahlen dürfen :icon_cry:

denn - bis hin zu LSG-Urteile sind Steuererstattungen kein Vermögen sondern Einkommen :(

(das heißt nicht das dies MIR auch gefällt)

Nein das Sozialgericht ist überbelastet. Und das ist überall so. Mein Anwalt hat der Arge extra Zeit gelassen. die reagieren auf nix scheinbar. Deswegen ist das jetzt auch eine Untätigkeitsklage mit der man mehr Aussichten auf Erfolg hat sagt mein Anwalt.


Die Berechnung scheint mir auch zweifelhaft, da ich schon 158,64 dem amt gezahlt habe und wenn dann müsste ich nur noch etwa 50 € zahlen

Also so sehe ich das zumindestens.

Werde das auch meinem Anwalt geben, mal sehen was der daraus macht.


Und Arco

Es gibt immer ein erstes mal;)
 
A

Arco

Gast
... denn hoffe ich mal für Dich das DU der ERSTE bist :smile:

apropo ! Untätigkeitsklage gegen das SG ? ? schreib mal was dabei rausgekommen ist .....
 
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Dieses Thema ist geschlossen.
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