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Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängig?

teddybear

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Zitat aus dem aktuellen BVerfG Urteil.

Der existenzsichernde Regelbedarf muss jedoch entweder insgesamt so bemessen sein, dass Unterdeckungen intern ausgeglichen oder durch Ansparen gedeckt werden können, oder ist durch zusätzliche Leistungsansprüche zu sichern.

Quelle: BVerfG
Nun werden die Jobcenter nach wie vor sagen, wenn eine der diversen Nachzahlungsforderungen für was auch immer ins Haus flattert, "Sie hätten ansparen können und müssen.

Schon etwas zynistisch vom BVerfG, wenn es einerseits feststellt, dass der Regelsatz gerade noch so verfassungskonform sei, anderseits aber jenes im gleichen Atemzug auch noch ernsthaft die Ansicht vertritt, dass man aus diesem gerade noch so ausreichendem Existenzminimums etwas Geld ansparen könnte!

Na ja es hat aus meiner Sicht dem Bundesverfassungsgericht in Sachen freier und objektiver Urteilsfindung extrem geschadet als im März 2010 der Vorsitzende des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, das Königs - Zepter aus den Händen gab!

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ExitUser

Gast
AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

Die "Empfehlungen" des BVerG sind so "lasch" formuliert, dass sich die Bundesregierung kaum in der Pflicht sehen wird, hier massiv nachzubessern! :icon_stop:

Die Richter hätten sich diese auch sparen können und statt dessen lieber :icon_pause:+ Trinken! Minderleistung: 6 setzen!
 

edelweiß

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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

warum denke ich doch schon wieder an: Bananen :biggrin:...?
 

USERIN

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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

Zitat aus dem aktuellen BVerfG Urteil.

Nun werden die Jobcenter nach wie vor sagen, wenn eine der diversen Nachzahlungsforderungen für was auch immer ins Haus flattert, "Sie hätten ansparen können und müssen.

Schon etwas zynistisch vom BVerfG, wenn es einerseits feststellt, dass der Regelsatz gerade noch so verfassungskonform sei, anderseits aber jenes im gleichen Atemzug auch noch ernsthaft die Ansicht vertritt, dass man aus diesem gerade noch so ausreichendem Existenzminimums etwas Geld ansparen könnte!

Na ja es hat aus meiner Sicht dem Bundesverfassungsgericht in Sachen freier und objektiver Urteilsfindung extrem geschadet als im März 2010 der Vorsitzende des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, das Königs - Zepter aus den Händen gab!

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Zu den "langlebigen Gütern" und deren derzeitige Unterdeckung hat sich das BVerfG doch geäußert.
 

teddybear

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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

Zu den "langlebigen Gütern" und deren derzeitige Unterdeckung hat sich das BVerfG doch geäußert.
Lese noch einmal, was ich genau schrieb / feststellte!

Im Übrigen hatte sich das BVerfG auch schom im Hart IV Urteil 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, damals war noch der Unbestechliche Papier Vorsitzender klar geäußert was wohl im jetzigen Urteil dann wohl doch nicht mehr so wichtig war! Ich denke mir da zu Recht mein Teil. Inbesondere wenn ich sehe, wer die neue Riege der BVerf-Richter ins Amt hob!
 

elo237

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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

Klares NEIN

denn die halten sich auch nicht an das GG :icon_motz:
 

Lecarior

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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

Schon etwas zynistisch vom BVerfG, wenn es einerseits feststellt, dass der Regelsatz gerade noch so verfassungskonform sei, anderseits aber jenes im gleichen Atemzug auch noch ernsthaft die Ansicht vertritt, dass man aus diesem gerade noch so ausreichendem Existenzminimums etwas Geld ansparen könnte!
Die Aussage, dass die Regelbedarfe "derzeit noch" verfassungskonform sind, bezog sich nicht auf die Höhe des Regelbedarfs, sondern auf die Ermittlung. Hätte das BVerfG die Aussage so gemeint, wie du die sie verwendest, wäre die Aussage in der Randnummer 87 oder 88 getroffen worden. Stattdessen geht es um die Ermittlungsmethode.

Na ja es hat aus meiner Sicht dem Bundesverfassungsgericht in Sachen freier und objektiver Urteilsfindung extrem geschadet als im März 2010 der Vorsitzende des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, das Königs - Zepter aus den Händen gab!

Was meint Ihr?
Ich meine, dass du in dieser Angelegenheit derart voreingenommen bist, dass du dem BVerfG eine freie und objektive Urteilsfindung nur dann bescheinigen wirst, wenn es in deinem Sinne entscheidet.
 

pinguin

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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

Dieses "gerade noch so" beinhaltet für den Gesetzgeber den Auftrag, das Gesetz insgesamt nachzubessern; der erste "Schuß vor den Bug" des Herrn Papier wurde leider nicht verstanden.

Das BVerfG hat bei seiner Urteilsfindung auch geltende Urteile des EuGH zu berücksichtigen, die leider noch keinen Eingang in nationales Recht gefunden haben.

Erinnert sei nur daran, daß das EuGH die im deutschen Gesetz bestehende Regelung gekippt hat, wonach, sinngemäß, bei unter 25jährigen Mitarbeitern bestimmte Zeiten bei Ermittlung der Kündigungsfrist unberücksichtigt bleiben.

Damit dürfte dann allerdings auch jedem klar sein, daß EU-Recht vor nationalem Recht steht, also höherwertiger ist und Vorrang hat, sofern dem nationalen Gesetzgeber keine vom EU-Recht abweichende Regelungslösung erlaubt worden ist.

Ein kürzlich ergangenes Urteil eines Bundesgerichtes zur Kündigungsthematik hat dieses bestätigt. ->EU-Urteile gelten auch dann, wenn sie nicht in nationales Recht eingearbeitet worden sind.

Insofern muß auch das BVerfG alle bereits vorhandenen Urteile oder Beschlüsse des EuGH eingehend prüfen, ob sie für den jeweils behandelten Fall unabhängig vom Wortlaut der dazu gehörenden deutschen Gesetze vorrangige Geltung haben.
 

teddybear

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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

Die Aussage, dass die Regelbedarfe "derzeit noch" verfassungskonform sind, bezog sich nicht auf die Höhe des Regelbedarfs, sondern auf die Ermittlung.
Lecarior die Ermittlung eines existenzsichernden Regelsatzes ist doch unstreitig auch das Fundament dafür, wie hoch oder niedrig der Regelsatz am Ende in € und Cent sein wird.

Wenn ich also nach dem Regelsatzwarenkorb (BGBl. I S. 454) Kosten für Dienstleistungen oder Waren dem Bedürftigen nicht gewähre oder die Bedarfsregelstufen schier willkürlich festsetze - glaube die stammen sogar noch aus dem Dritten Reich, oder Kosten für einmalige Ausgaben und Preissteigerungen auch nicht zeitnah und vor allem realitätsgerecht berücksichtige, dann kann ja wohl kaum noch von einem verfassungskonformen Regelsatz die Rede sein, der auch im Einklang mit Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes steht. Um dies festzustellen, muss man kein Jurist sein. Im Gegenteil gerade Juristen haben massive Probleme mit der Lebenswirklichkeit. Aus diesem Grunde schickte die DDR wohl auch aus meiner Sicht zu Recht, seine Juristen erst einmal ein Jahr in die Produktion bevor sie als Anwalt oder Richter tätig sein durften! Ausgenommen von einer politisch motivierten Unrechtsprechung, war die Rechtsprechung aber ansonsten anders als heute, in der DDR auch volksnah.

Insbesondere auch BVerf-Richter sind doch schon aufgrund ihrer hohen Gehälter (ich könne es ihnen) ja wohl kaum noch im Stande nachzuvollziehen, was Hartz IV und somit nicht nur der geringe Regelsatz, für die Betroffenen hier tatsächlich real bedeutet.

Eine Stromendabrechnung - oder ein defekter Kühlschrank - oder eine verfassungswidrig festgesetze ""angemessene"" Miete nach dem Angemessenheitsdiktat der Kommune, Land oder des Landkreises, die real nicht abzusenken ist, wird das Überschuldungsfass auch auf Dauer mehr und mehr zum überlaufen bringen.

Es gilt daher insbesondere auch für die Verfassungsrichter: Wer nicht hungert, kann eben auch nicht nachvollziehen, wie es ist, wenn man hungert!


Ich meine, dass du in dieser Angelegenheit derart voreingenommen bist, dass du dem BVerfG eine freie und objektive Urteilsfindung nur dann bescheinigen wirst, wenn es in deinem Sinne entscheidet.
Nein ich kann auch durchaus mit “Niederlagen“ leben. Aber ich kann auch genauso gut Urteile hinterfragen, die aus Sicht der Betroffenen nicht nachvollziehbar sind. Insbesondere auch im Hinblick dessen, weil alle dem BVerfG vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen diverser Sozialverbände eines klar belegen, nämlich; dass unter Betrachtung aller Gesamtumstände gerade eben nicht von einem "noch" verfassungskonformen Regelsatz die Rede sein kann.

Die Richter haben nämlich aus meiner Sicht zu Gunsten des asozialen Gesetzgebers die Tatsache ausgeblendet, dass die Zahl der Haushalte, die der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII bedürfen, sich mehr und mehr überschulden.

Würde also der Regesatz “noch“ im Einklang mit Artikel 1 GG stehen, so erklärt sich dann aber nicht der exorbitante Anstieg der Überschuldung ausgerechnet dieser Haushalte!

Wir sprechen hier übrigens nicht etwa von nicht rückzahlbaren Krediten für Luxusgegenstände, sondern vielmehr von Überschuldung aufgrund von Stromabrechnungen, Kredit für einen Kühlschrank, Waschmaschine etc.., vorgestreckten Mehrbedarfen, willkürlichen Regelsatzminderungen durch Unterstellungen von ehelich ähnlichen Partnerschaften oder aufgrund von Sanktionen, wegen kleinster menschlicher “Vergehen“ oder nur aufgrund der Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit, die dann gleich als Vereitelung des Zustandekommens eines Beschäftigungsverhältnisses sanktioniert wird, Mietschulden und BK-Abrechungen aufgrund von realitätsfernen Angemessenheitsdiktaten analog denen der Berliner AV-Wohnen oder dem Nachfolger (WAV) - beide Angemessenheitsdiktate zu §20 SGB II vom BSG gekippt und die Unrechtssprechungen des LSG B-BRB hierzu, welche immer noch am BVerfG anhängig sind.

Wenn ein Gericht all diese Umstände in einem Verfahren, so wie vorliegend der Fall, nicht auch angemessen würdigt, dann kann auch dessen Rechtsprechung allenfalls nur von unterirdischster Qualität sein.

Und ja, dies gefällt mir nicht, weil dies eines sozialen Rechtstaates auch kaum noch würdig sein kann!

Ich wünsche mir jedenfalls ein BVerfG zurück, wie es noch vor der Präsidentenernennung des Herrn Prof. Dr. Voßkuhle existierte. Irgendwie wirkte da die Rechtsprechung nach meiner Meinung irgendwie grundgerechtskonformer!
 

pinguin

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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

@teddyear
Es ist das allgemeine Problem "höherer Kreise", daß sie sich in die Lebenswirklichkeit derer, über deren Wohl sie evtl. zu befinden haben, kaum je hineinversetzen können.

Es macht schon einen erheblichen Unterschied, ob man im Monat gerade so hinkommt oder ob man das Mehrfache dessen, was man eigentlich benötigt, noch übrig hat.
 
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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

@ all
Zum Thema Lebenswirklichkeiten

Soziologen und Politikwissenschaftler kennen dieses Problem!

Während die faktische Abschaffung des Rechtsstaates immense Wichtigkeit für Demokratietheoretiker/innen haben mag, so bleibt die Alltagswirklichkeit der weitaus meisten Menschen davon völlig unberührt. So ist das mit den Systemen nämlich grundsätzlich: Am Ende interessiert die Leute nur der Output, der sie selbst betrifft. (inkl. der Richter)

So lange das Leben halbwegs geordnet verläuft und Hunger nicht das tägliche Leben bestimmt, gibt es für die Mehrheit keinen Grund für ihre Rechte einzutreten. (beweist die Historie). Die Menschen müssen hungern um Risiken einzugehen und für ihre pers. Rechte einzutreten. (s. Revolutionen) Für den Alltag stellt sich bei diesen Bevölkerungsteilen nämlich nur die Frage, wie der Output das tägliche Leben bestimmt! (Wo kommt das nächste Brötchen her) Diese Oberflächlichkeit des Denkens finden wir in allen Schichten.

Hier wird die partielle Unterdeckung der Bedarfe so lange betrieben, wie die Bevölkerungsteile, die davon abhängig sind, dies zulässt. Zudem wird dieser Teil der Bevölkerung durch solche Beschlüsse gezielt gesteuert und ein gewisser Effekt der Mittäterschaft eines überprüfenden Gerichtes, lässt sich nicht verleugnen.

Zu meinem Demokratieverständnis: In Deutschland ist mangelnde Rechtsstaatlichkeit nicht nur ein rein staatliches Problem, sondern ein theoretisches Problem, wenn man diese in Zusammenhang mit der Globalisierung stellt, wodurch das Prinzip des Staates in Frage gestellt wird.

Dieses Urteil tangiert nicht die Wahrnehmung der meisten Bürger, deren Leben davon nicht betroffen ist und die sich nicht vorstellen können: How does it feel!

Wir als Minderheit finden bei der überwiegenden Mehrheit kein Gehör! (nicht einmal bei den Menschen, die uns nahe stehen (nächsten Verwandten))

Der gemeine Deutsche ist unpolitisch, kümmert sich ausschl. um seine Belange.

Spannend werden solche Urteile, erst, wenn sich diese Bedingungen umkehren und die politische Schicht dies verkennt, sodass ihre Politik unzumutbar wird.

Solange das nicht geschehen ist: :icon_mued: nothing else matters!

Referenz: http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie
 

libertad

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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

Die Bundesrichter werden durch die Parteien aus Landtag und Bundestag ernannt (so grob gesagt).
Wer in den Parlamenten die Mehrheit hat, bestimmt auch die politische Ausrichtung der Gerichte.
Jedes Gesetz muß interpretiert werden, ein Richter, der von der CDU ernannt wurde, wird wohl entsprechend urteilen
 
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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

Die Bundesrichter werden durch die Parteien aus Landtag und Bundestag ernannt (so grob gesagt).
Wer in den Parlamenten die Mehrheit hat, bestimmt auch die politische Ausrichtung der Gerichte.
Jedes Gesetz muß interpretiert werden, ein Richter, der von der CDU ernannt wurde, wird wohl entsprechend urteilen
Richter sollten unabhängig von pol. Strömungen sein! Das besagt auch ihre Berufsehre! Ob dies nur ein frommer Wunsch ist, bleibt dahingestellt.
 

hope40

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AW: Ist das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Urteilsfindung noch unabhängi

Offen gesagt, ich zweifle an, das es sowas wie "unabhaengigkeit "wirklich gibt !

Jeder, aber auch jeder wird gepraegt durch seinen"stand"/epoche/realen lebensumstaende ...es ist ne "wechselwirkung "der man sich vermutlich nur punktuell entziehen kann (und im zeitalter der medien eher nicht mehr )

Die menschen lernen nur durch eigenes erleben, sich eine andere perspektive zu erschliessen/anzueignen, von daher gebe ich @essps voellig recht, das duerfte auch die "hoeheren chargen "der richterschaft betreffen.

Der (veraenderungs) druck muss von den menschen kommen, die meinen, das ihre lebensrealitaet,-perspektive ungehoert/nicht ausreichend beruecksichtigt wird, denn sie sind das volk, der SOUVERAEN !
 

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Ich meine, dass du in dieser Angelegenheit derart voreingenommen bist, dass du dem BVerfG eine freie und objektive Urteilsfindung nur dann bescheinigen wirst, wenn es in deinem Sinne entscheidet.
Gut erkannt!

Geht eine BVerfG-Entscheidun zugunsten Elo - voll toll, das BVerfG!

Wird ein Begehr abgewiesen => Alles parteiische Parteibuchrichter-Polemik!
 

teddybear

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Gut erkannt!

Geht eine BVerfG-Entscheidun zugunsten Elo - voll toll, das BVerfG!

Wird ein Begehr abgewiesen => Alles parteiische Parteibuchrichter-Polemik!
Das ist schon etwas plump! Ich habe die Gutachten gelesen, die dem BVerfG zwecks Urteilsfindung zur Verfügung standen. Hätte man diese gelesen, dann müssten sogar bei einem FDP-Mänchen Zweifel aufkommen, ob man diese überhaupt bei der Entscheidung mit gewürdigt hatte!
 
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