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Ist das Bundesverfassungsgericht befangen?

ABSW

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Ist das Gericht befangen?

Das Verfassungsgericht wird in seinem Jubiläumsjahr eine bedeutende Entscheidung zur Sozialgesetzgebung fällen. Doch ausgerechnet der gerade neu berufene Senatspräsident wirft einen Schatten.
Ist das Gericht befangen?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

Ottokar

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Ja , sicher. Und das ist es seit seiner Geburt.
 

ABSW

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Hallo Vidar,
vielleicht Artikel lesen?

Harbarth hat vor einem halben Jahr, damals war er noch CDU-Abgeordneter im Bundestag, in namentlicher Abstimmung für die Beibehaltung des Sanktionsregimes im Hartz-IV-Gesetz gestimmt - jener Regeln also, die jetzt auf dem Prüfstand stehen.

Gruß
 

Maximus Decimus

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Das Verfassungsgericht wird in seinem Jubiläumsjahr eine bedeutende Entscheidung zur Sozialgesetzgebung fällen. Doch ausgerechnet der gerade neu berufene Senatspräsident wirft einen Schatten. Ist der wichtigste und längste Paragraf des Hartz-IV-Gesetzes verfassungswidrig, weil er die Kürzung des Arbeitslosengeldes II bis auf null erlaubt? Dieser Sanktionsparagraf ist das kalte Herz von Hartz-IV.
Natürlich ist das BVerfG befangen, solange es nicht so entscheidet, wie von den Klägern gewünscht. Vielleicht sollte man die Richter mal mit Laien austauschen, das auch vernünftige Urteile bei rauskommen.
 
Zuletzt bearbeitet:

vidar

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vielleicht Artikel lesen
Sorry, ich habe mich noch nicht so richtig an die jetzige Darstellung der Links gewöhnt,

Vielleicht könnten hier die Admins einen zusätzlichen Klick-Hinweis für den Link setzen.
 

Maximus Decimus

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Arbeitende oder nicht Arbeitende?
Gute Frage. Ich denke das müsste ausgeglichen sein oder je nach Art der Klage sollte das eine oder andere überwiegen. Andererseits geht man nach der Statistik müssten es mehr Arbeitende sein, weil die Anzahl in der Bevölkerung höher ist.
 

Archibald

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Arbeitende oder nicht Arbeitende?
Sowohl als auch und zusätzlich jewils Betroffene.

Das BVerfG entscheidet zunehmend über Sachen bei denen die Kompetenz einseitig und abnehmend ist. Wohl gesicherte Beamte aus gutem Hause, politisch geprägt, auch in Sachen Vorgehensweise sollen über Würde etc. jener Bürger entscheiden von deren Nöten und Lebensweisen sie so gar keine Ahnung haben können.
Daher kommen dann auch so verpeilte Urteile wie zu HartzIV wo man den Betroffenen leichtfertig alles zumutet was man als direkt selbst Betroffener niemals erdulden würde.

Ich würde nicht von Befangenheit reden, das war man beim GEZUrteil, hier ist man lediglich inkompetent und sieht das Ganze aus selbst zu abgesicherter und teils überversorgter Warte. Beamte lassen Beamten, unter Hinweis auf scheinheilige Gesetze, zu viel Freiheiten.

Ein Hinweis noch an den TE.
Im Normalfall verschwinden Postings die nur einen Link und Zitat ohne eigene Meinung enthalten im internen Papierkorb. Das nur für die Zukunft...
 

ckl1969

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Na paßt doch! Wenn der Richter sich nicht selbst aus dem Spiel nimmt und dann am Ende das Urteil nicht entsprechend ausfällt, ist doch schon jetzt bereits die perfekte Begründung auf dem Tisch, um das Urteil auf gar keinen Fall zu akzeptieren.

Das überhaupt akzeptiert wird das hier noch eine Anhörung/Verhandlung statt findet, ist doch schon was! Wobei, akzeptiert ist in dem Zusammenhang vielleicht das falsche Wort. Die Anhörung/Verhandlung wird als notwendiges Übel hingenommen.
 

humble

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Als kleine Anekdote möchte ich anführen, dass diese Verhandlung die meiste Aufregung beim BverfG und das intensivste Besucherinteresse ausgelöst hat, im Vergleich zu anderen Verfahren der letzten Jahre. So der interne O-Ton, ohne jetzt Namen zu nennen. Ich wäre gerne live dabei. Leider zu teuer :icon_cry:
 

ckl1969

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und das intensivste Besucherinteresse ausgelöst hat, im Vergleich zu anderen Verfahren der letzten Jahre.
Das Verfahren, egal wie es nun letztlich ausgeht, wird ja auch erhebliche Folgen mit sich bringen. Ich glaube auch nicht, daß das für eine Richterin oder einen Richter ein Verfahren ist, was sie/er sich quasi seit Studienbeginn als Karriere Highlight herbei gesehnt hätte. Da gibt es, auch beim BverfG ganz sicherlich Themen, die mehr Spaß machen. So oder so, am Ende werden die Richterinnen und Richter für einen nicht unherblichen Personenkreis „böse Menschen“ sein.
Ich würde nicht mit denen tauschen wollen!
 

Negev

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Antrag beim Amt stellen... 😁

Bin gespannt, was wird.
2010 kam man ja auch schon auf den Gedanken, das man zumindest die Existenz eines Menschen sicherstellen muss. Es sind also zumindest keine Unmenschen...
 

Proletarier

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Antrag beim Amt stellen... 😁

Bin gespannt, was wird.
2010 kam man ja auch schon auf den Gedanken, das man zumindest die Existenz eines Menschen sicherstellen muss. Es sind also zumindest keine Unmenschen...
Ja, trotzdem scheuen sie sich, klar und unmissverständlich zu urteilen. Dadurch eröffnen sie Interpretationsspielraum und schaffen Unklarheit. Unklarheit, die erst wieder durch ein neues Verfahren langjährig bis zur Klärung hinausgezögert wird.
 

Maximus Decimus

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Solange das BVerfG nicht entscheidet, dass Sanktionen grundgesetzwidrig sind, wird grade hier im Forum der Tenor sowieso sein, das die gekauft und geschmiert und befangen und was weiß ich nicht alles sind. Viele "Experten" hier werden es dann natürlich besser wissen, warum ausgerechnet die Richter falsch entschieden haben.
Warten wir es ab.
 

Proletarier

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Richter werden nun mal von der Regierung ernannt. Wie jetzt bei diesem Paradebeispiel deutlich wird, ist die fachliche Eignung unter anderem, dass richtige Parteibuch zu besitzen. Die politische Ideologie, die die Person bereits in der namentlichen Abstimmung zu dem Thema gezeigt hat, wird aber nicht mit seiner Ernennung verschwinden. Ich stelle daher Neutralität und Objektivität in Frage. Überhaupt finde ich die Praktiken, wie Richter ernennt werden, empörend. Auch das sollte mal reformiert werden, wenn man wirklich an unabhängiger, neutraler und objektiver Rechtsprechung interessiert ist. Denn genau so "unabhängig" verhält es sich mit dem zwangsfinanzierten Propaganda-Staatsfunk, im dem sich wieder die Politik in den Fernsehräten findet.
 

Negev

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Ja, trotzdem scheuen sie sich, klar und unmissverständlich zu urteilen.
Würde dem eigentlich Zustimmen. Aber ist das Maß an Unklarheit nicht bereits ausgeschöpft? Die Frage lautet einfach "ist das Existenzminimum noch kürzbar?" Die frage steht im Raum, nachdem sie schon festgestellt haben, das es ein Existenzminimum gibt.

Man wird andere Wege finden müssen, um die Menschen zu bestrafen.
Ich kann mir vorstellen, das es in Zukunft ein Existenzminimum geben wird und ein Betrag, der dazu gerechnet wird.
Das Existenzminimum wird, wie heute schon Hartz 4, zu niedrig sein. Der Betrag, der darauf gerechnet wird - wird die Leistung sein, die man eigentlich erhalten sollte, um in Würde leben zu können. Von diesem Betrag, kann dann sanktioniert werden - bis eben auf das Existenzminimum.

Davon ausgehend denke ich, das man dann noch mehr sanktionieren wird als jetzt.
 

Proletarier

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...
Ich kann mir vorstellen, das es in Zukunft ein Existenzminimum geben wird und ein Betrag, der dazu gerechnet wird.
Das Existenzminimum wird, wie heute schon Hartz 4, zu niedrig sein. Der Betrag, der darauf gerechnet wird - wird die Leistung sein, die man eigentlich erhalten sollte, um in Würde leben zu können. Von diesem Betrag, kann dann sanktioniert werden - bis eben auf das Existenzminimum.

Davon ausgehend denke ich, das man dann noch mehr sanktionieren wird als jetzt.
Und genau das wird dann von BA als Weisung der Einsparung dann ausgerufen, damit ja alle Schäflein wieder auf das Niveau kommen, wo sie ursprünglich waren. Im Ergebnis werden die JC dann probieren, noch mehr Sanktionen auszusprechen.
 
S

SelfDelUser_63679

Gast
Interessant, wie bereits jetzt an einer Legende gestrickt wird ("die Richter sind befangen"), weil einigen dämmert, daß die Sanktionspraxis so bleibt wie sie ist.
 
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