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Ist Betriebsrente, gezahlt als einmalige Abfindung, Einkommen?

oblohm

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Ich bitte um eine fundierte Antwort in der folgenden Situation: Ich erhalte Rente mit ergänzender Grundsicherung im Alter. Nun wurde mir meine Betriebsrente wegen Geringfügigkeit (unter 39,- monatlich) auf einen Schlag ausgezahlt. Das waren 4.400,- Euro. Das Sozialamt sagt nun, das sei Einkommen und ich sollte die nächsten 6 Monate davon leben. Die Sozialhilfe wurde solange eingestellt.
Im Jahr 2018 wurde im Betriebsrentenstärkungsgesetz die Regelung getroffen, dass Betriebsrenten bis 100,- Euro monatlich anrechnungsfrei bei der Grundsicherung sind. Würde ich meine Betriebsrente monatlich ausgezahlt bekommen, wäre ich weiter im Grundsicherungsbezug. Nun ergibt sich für mich ein Nachteil, weil meine Betriebsrente zu gering ist und deswegen auf einmal ausgezahlt wird. Ist das im Sinne des Gesetzes? Gibt es dazu schon Urteile? Danke für eine Antwort.
 

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Doppeloma

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Hallo oblohm,

Ich bitte um eine fundierte Antwort in der folgenden Situation: Ich erhalte Rente mit ergänzender Grundsicherung im Alter. Nun wurde mir meine Betriebsrente wegen Geringfügigkeit (unter 39,- monatlich) auf einen Schlag ausgezahlt.
Das ist bedauerlich für dich aber das wirst du kaum ändern können, wenn man dir nicht die Wahl gelassen hat die geringe Monatsrente trotzdem in Anspruch zu nehmen.
Vermutlich war es dem Vertragspartner auch zu viel monatlicher Verwaltungs-Aufwand für diesen geringen Betrag.

Das waren 4.400,- Euro. Das Sozialamt sagt nun, das sei Einkommen und ich sollte die nächsten 6 Monate davon leben. Die Sozialhilfe wurde solange eingestellt.
Das Sozial-AMT "sagt" das nicht nur, du hast einen Bescheid dazu bekommen und der ist Fakt und scheint mir auf den ersten Blick auch korrekt zu sein.

869 € sind dein monatlicher Gesamtbedarf, davon wird deine Rente (520,75) abgezogen und die Kosten für die Haftpflichtversicherung werden berücksichtigt.
Da verbleibt ein Restbedarf von 351,97 € und aus der Kapital-Auszahlung hast du pro Monat über 700 € zur Verfügung in den nächsten 6 Monaten ... das ist doch mehr als du sonst ausgeben kannst im Monat.

Immerhin hat man nur auf 6 Monate aufgeteilt und erwartet nicht, dass du länger auf Grundsicherung verzichten musst ... was du einsparen kannst in der Zeit verbleibt dir (ab Juli 2019) noch als "Schonvermögen" (sofern du insgesamt unter 5000 € bleibst).

Im Jahr 2018 wurde im Betriebsrentenstärkungsgesetz die Regelung getroffen, dass Betriebsrenten bis 100,- Euro monatlich anrechnungsfrei bei der Grundsicherung sind.
Das ist schon richtig aber das gilt nun mal nicht bei Kapital-Abfindungen sondern NUR für monatliche Rentenzahlungen, die auch tatsächlich erfolgen werden.
Wer mehr bekommt aus einer solchen Altersvorsorge wird es sicher auch nicht schätzen, dass der Mehrbetrag (über 100 €) dann auf seine Grundsicherung angerechnet wird, falls es damit immer noch nicht reicht ohne Amt zu leben.

Würde ich meine Betriebsrente monatlich ausgezahlt bekommen, wäre ich weiter im Grundsicherungsbezug. Nun ergibt sich für mich ein Nachteil, weil meine Betriebsrente zu gering ist und deswegen auf einmal ausgezahlt wird.
Du wirst ja ab Juli auch wieder im Sozial-Leistungsbezug sein (können) das ist ja deinem Bescheid auch klar zu entnehmen und es ist nun mal eine Einmalzahlung (geworden) und KEINE monatliche Rente dieses Gesetz ist dafür nicht anwendbar und auch so nicht gedacht ... :icon_evil:

Ist das im Sinne des Gesetzes? Gibt es dazu schon Urteile?
Nein, dieses Gesetz trifft auf Kapital-Abfindungen nicht zu und die konkreten Gründe dafür sind unerheblich, es geht darin NUR, um monatliche Zusatzrenten im Bezug von Leistungen des SGB XII und Urteile kann es dazu schon vom Zeitrahmen her noch gar nicht geben ... so schnell geht das nicht mit den Urteilen ...

Tut mir leid aber es ist besser wenn du das akzeptierst und diese 6 Monate ohne AMT versuchst für dich zu genießen, es könnte sogar Sozial-Ämter geben die meinen würden, dass es länger zu reichen hat ... und nicht direkt anbieten, ab wann sie dich wieder aufnehmen werden.

MfG Doppeloma
 

axellino

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Zu den Ausführungen von @Doppeloma brauche eigentlich nix mehr hinzufügen, ausser ggfls. die neu aufgenommene und dazugehörige Rechtsgrundlage betreffend deines Anliegens,

Im Jahr 2018 wurde im Betriebsrentenstärkungsgesetz die Regelung getroffen, dass Betriebsrenten bis 100,- Euro monatlich anrechnungsfrei bei der Grundsicherung sind. Würde ich meine Betriebsrente monatlich ausgezahlt bekommen, wäre ich weiter im Grundsicherungsbezug. Ist das im Sinne des Gesetzes? Gibt es dazu schon Urteile?
§ 82 Abs. 4+5 SGB XII

(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(5) 1Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. 2Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus
und Urteile die besagen, das mit der Einmalauszahlung deiner Betriebsrente anders zu verfahren wäre, als wie es hier dein Leistungsträger gemacht hat, gibt es keine oder ebend noch keine, tut mir ehrlich gesagt leid für dich, wie natürlich für jeden anderen auch, der in so einer Situation wie Du gekommen ist oder ebend noch kommen wird.
 

Fabiola

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Vielleicht kommt ja in den genannten sechs Monaten Wohgeld für Dich in Betracht ... (?)
 
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