Ist Aufforderung zur Untervermietung ein Fallstrick?

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Dresdner

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Hallo an Alle,
bin neu hier und habe aus aktuellem Anlaß ein paar Fragen.

Vorgeschichte:
Seit 04/2008 wohne ich in einer bislang angemessenen Unterkunft. ARGE übernahm damals die Kaution, ich erhielt die KdU wie es sich gehört (naja, eben nach H4-Regeln).

Mit der Ende 09/2010 bei mir eingegangenen Nebenkostenabrechnung erhöht der Vermieter auch mal eben die Kaltmiete. Nun liege ich 32 Euro über dem mir zustehenden Satz von 252,00 (gerundet von mir).
Natürlich bekomme ich eine nette Aufforderung zur Senkung der KdU. Dem möchte ich durch Untervermietung nachkommen. Der Vermieter hat nix dagegen. Einen potenziellen Untermieter habe ich.
Zeit bis zur Senkung der Kdu ist bis Ende 03/2011.1

Jetzt meine Fragen:
1. Wenn ich untervermiete, wird mir dann die Untermiete - auch wenn diese der Höhe nach genau dem Betrag der Überhöhung der Kdu entspricht - als Einkommen angerechnet?
2. Wenn ich dann weiterhin meinen 100-Euro Nebenjob betreibe, wird mir dann von diesem eigentlich freiem Einkommen was abgezogen, weil ja die Untermiete auch Einkommen ist?
3. Wie kann ich erreichen, das die Untermiete wirklich nur als Deckelung der überhöhten KdU vom Amt anerkannt und nicht angerechnet wird?

Natürlich käme auch ein Umzug in Frage. Leider habe ich eine Privatinsolvenz, Schufaeinträge und einen Hund. Bei zartem "Vorfühlen" waren das bei Vermietern schon Ausschlußfaktoren. Wie soll ich mich der ARGE gegenüber verhalten, wenn Umzug das letzte Mittel bleibt?

Ich danke Euch schon mal ganz dolle. Hans
 
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Hallo,
Du hast eine Aufforderung zur Senkung der KdU bekommen. wie (und ob überhaupt) Du diese Kosten senkst, bleibt Dir überlassen. Du könnstest auch alles so lassen, wie es ist, müsstest dann aber die Differenz selbst tragen, auch für die Nebenkosten.

Hast Du untervermietet, teilt die Arge die Miete durch zwei. Ein Überschuss wäre dann Deinem Einkommen zuzurechnen.

Schwierigkeiten sehe ich eher in dergestalt, dass man versucht sein könnte, Dir eine Lebensgemeinschaft o.ä. zu unterstellen.

Hallo an Alle,
bin neu hier und habe aus aktuellem Anlaß ein paar Fragen.

Vorgeschichte:
Seit 04/2008 wohne ich in einer bislang angemessenen Unterkunft. ARGE übernahm damals die Kaution, ich erhielt die KdU wie es sich gehört (naja, eben nach H4-Regeln).

Mit der Ende 09/2010 bei mir eingegangenen Nebenkostenabrechnung erhöht der Vermieter auch mal eben die Kaltmiete. Nun liege ich 32 Euro über dem mir zustehenden Satz von 252,00 (gerundet von mir).
Natürlich bekomme ich eine nette Aufforderung zur Senkung der KdU. Dem möchte ich durch Untervermietung nachkommen. Der Vermieter hat nix dagegen. Einen potenziellen Untermieter habe ich.
Zeit bis zur Senkung der Kdu ist bis Ende 03/2011.1

Jetzt meine Fragen:
1. Wenn ich untervermiete, wird mir dann die Untermiete - auch wenn diese der Höhe nach genau dem Betrag der Überhöhung der Kdu entspricht - als Einkommen angerechnet?
2. Wenn ich dann weiterhin meinen 100-Euro Nebenjob betreibe, wird mir dann von diesem eigentlich freiem Einkommen was abgezogen, weil ja die Untermiete auch Einkommen ist?
3. Wie kann ich erreichen, das die Untermiete wirklich nur als Deckelung der überhöhten KdU vom Amt anerkannt und nicht angerechnet wird?

Natürlich käme auch ein Umzug in Frage. Leider habe ich eine Privatinsolvenz, Schufaeinträge und einen Hund. Bei zartem "Vorfühlen" waren das bei Vermietern schon Ausschlußfaktoren. Wie soll ich mich der ARGE gegenüber verhalten, wenn Umzug das letzte Mittel bleibt?

Ich danke Euch schon mal ganz dolle. Hans
 

Mario Nette

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"Hast Du untervermietet, teilt die Arge die Miete durch zwei." - dann würde ich widersprechen. Es ist so zu berechnen, wie der Untermietvertrag es bestimmt. Wenn man beispielsweise 60 m² hat und ein Zimmer mit 10 m² untervermietet, dann kommt man selbst bei der halbierten Anrechnung von Küche, Bad und Flur nicht zwangsweise auf 30 m².

Mario Nette
 

hans wurst

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Hallo

Das Gesetz ist hier eigentlich eindeutig.

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

(1) Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. ...... Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den ..... angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf ....... so lange zu berücksichtigen, wie es dem allein stehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich ..... ist, ....., durch Vermieten ..... die Aufwendungen zu senken, .... .
 

Dresdner

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Ok, soweit.

Wird nun aber der Betrag, der als Untermiete "erwirtschaftet" wird als Einkommen gerechnet?

Muss die Untermiete immer entsprechend (prozentual) den vom Untermieter genutzten Quadratmetern entsprechen? Vetragsgestaltung sollte ja immer noch jedem frei stehen. Oder handelt die ARGE mit meinem Untermieter den Mietzins aus?

Kann mir dazu jemand was sagen?

Und apropos "eheähnliche Gemeinschaft". Ich würde sofort meinen Untermieter beim Amtsgericht auf Unterhalt verklagen, sollte die ARGE mir damit kommen. Die Klage würde folgerichtig abgewiesen. Und damit hätte die ARGE dann den schwarzen Peter. Liege ich damit richtig?
 
E

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Gast
Ok, soweit.

Wird nun aber der Betrag, der als Untermiete "erwirtschaftet" wird als Einkommen gerechnet?

Hi Dresdner,
vielleicht hilft dir das:
Ich bin auch Alg II und habe meine (gemietete) Wohnung komplett untervermietet (die Gründe sind ier nicht relevant)

Mir hatte sich ebenfalls die Frage gestellt ob das Einnahmen sind und bat die Leistungsabteilung meiner Arge um rechtsverbindliche schriftliche Antwort - dieich dann auch bekam.
Im Anschreiben wurde mir zugesichert, dass es keine Einnahme darstellt wenn ...

[FONT=Arial Black, sans-serif]1.4.3 Einkommen aus Vermietung und Verpachtung [/FONT]


…[FONT=Arial Black, sans-serif]..[/FONT]


[FONT=Arial Black, sans-serif]Vermietung und Verpachtung (11.52) [/FONT]

  1. [FONT=Arial Black, sans-serif]Bei der Vermietung von Räumen ist der Überschuss der Einnahmen über die mit ihrer Erzielung verbundenen notwendigen Ausgaben als Einkommen anzusetzen.[/FONT]
    …[FONT=Arial Black, sans-serif]..[/FONT]
[FONT=Arial Black, sans-serif](SGB II)[/FONT]
[FONT=Arial Black, sans-serif]hier gefunden:[/FONT]
[FONT=Arial, Arial, sans-serif][FONT=Arial Black, sans-serif]https://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11---08.06.2010.pdf[/FONT][/FONT]
[FONT=Arial Black, sans-serif]Seite 17

Ich habe jetzt bereits sieben Monate untervermietet und habe tatsächlich keine Abzüge.

Wäre sicher nicht unklug, wenn du dir das wie ich von der Leistungs-/Rechtsabteilung deiner ARGE schriftlich geben läßt.

Zu den sonstigen Fragen kann ich leider nichts Rechtssicheres sagen.
Gruß Jivan


[/FONT]
 

Nur so

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Richtig was Jivan schreibt. Du erzielst ja keinen Gewinn der sich abziehen ließe wenn nur die tatsächlichen Kosten gedeckt werden.

Wenn Du nun "teurer" vermieten würdest, dann entstünde irgendwann ein Überschuß, der auch angerechnet würde.
 

Dresdner

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Danke schon mal für die Antworten. Bin am Montag auf meiner ARGE. Da werd ich gleich mal fragen und nen vorbereiteten Brief/Antrag mitnehmen.
Ich will die Miete ja auch nur deckeln. Also eigentlich nix erwirtschaften. Bin mir nur nicht sicher wie die ARGE das sieht und handhabt.
 

biddy

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"Einkommen aus Vermietung und Verpachtung" (Einkommen, da z.B. eine Wohnung in einem Mietswohnhaus vermietet wird, die man nicht selbst bewohnt, also Eigentum/ggf. nicht sofort verwertbares Vermögen) hat für mich so gar nichts mit Untervermietung in dem hiervorliegenden Fall zu tun, denn es geht hier ja darum, die KdU zu senken, um sie angemessen zu machen und dazu eine Teil seiner Mietswohnung, die man selbst auch noch bewohnt, unterzuvermieten. Im Dokument, welches Jivan eingestellt hat, den fachlichen, für die ARGEn verbindlichen Hinweisen der BA zum SGB II, geht es ein paar Randziffern weiter um Untervermietung. Da heißt's ganz unmissverständlich:
Untervermietung (Randziffer 11.55):

(6) Einnahmen aus Untervermietung mindern die Kosten der Unterkunft.
Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Es ist also kein "Einkommen" in dem Sinne und Dein Erwerbseinkommen wir genauso bereinigt wie vorher auch.
 

Dresdner

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Nun war ich auf der ARGE. Ich kann jetzt bestätigen, dass bei Untervermietung - wenn der Betrag nur den Fehlbetrag ausgleicht - die "Einkunft" nicht angerechnet wird.

Habe aber auch gleich noch eine andere Frage.

Wenn mein Vater (Rentner) in einer 60qm-Wohnung wohnt und ich dort als Untermieter einziehen würde, würde dann die ARGE nur Untermietkosten - also meinen Mietanteil - anteilig zu der von mir genutzten Fläche akzeptieren? Oder wäre auch eine Verteilung der Mietkosten zu 3 Viertel auf mich und zu 1 Viertel auf meinen Vater denkbar und von der ARGE zu übernehmen? Immer vorausgesetzt, ich bleibe im "angemessenen" Rahmen von der Miethöhe her.
 

redfly

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Welche Anteile? Du bist doch nicht auf dem Viehmarkt. In einer Wohngemeinschaft mit deinem Vater würde die ARGE den Anteil der Miete übernehmen, den ihr im Untermietvertrag festgelegt habt. Bleibt dabei aber bitte realistisch!
 
G

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Gast
Fallstrick

Die Anpassung der JHöhe der Vorauszahlung auf betriebskostenabrechnung hat ARGE ohne zu maulen zu übernehmen.
Ein solche Anpassung macht aus einer angemessenen unterkunft nie eine unangemessenen. Betriebskosten sind für die Bewertung ohne jegliche Bedeutung.

Ich würde Umzug beantragen. Den kann SB nie bewilligen. Ablehnen geht aber auch nicht. Ich würde mich auf SB für Lösung verlassen.

Bis der Umzugswunsch beschieden ist, würde ich einen Kostenvorschuß für Suchen eines Untermieters, die notwendige rechtliche Beratung sowie die herstellung der Vermietbarkeit eines Teiles meiner Bleibe beantragen.
 
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