Ist ALG 1 als Überbrückung von Krankengeld nutzbar?

Anderssein

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Hallo,

da meine Krankenkasse Belege zum getätigten Rehaantrag nicht anerkennt und Aufgrund der Aufforderung zum Rehaantrag eine Beendigung der Mitgliedschaft droht, wurde mir von Dritter Seite empfohlen im Ernstfall ALG1 zu beantragen (bin im Krankengeld und habe noch ein 3/4 Jahr Anspruch) und dem Arbeitsamt das Restleistungsvermögen zur Verfügung zu stellen. Mit der Hoffnung, den Rauswurf aus der KK später rückabwickeln zu können, wenn die DRV den covidbedingten Scanstau abgearbeitet hat und die Eingangsbestätigung des Rehaantrages ausstellt.
Wäre ALG1 in dem Rahmen möglich (ich bin noch im Arbeitsverhältnis, aber eben AU)? Was ist zu bedenken? Würde ich dann den Anspruch verlieren, den man im Rahmen den Nahtslosigkeitsregelung nach 78 Wochen Krankengeld hätte? Welche Auswirkungen hat dies auf meinen Arbeitsplatz, wenn ich ALG 1 beantrage? Viele Grüße
 

Kerstin_K

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AUf einen Arbeitsplatz hat das keine Auswirkungen.

Was hast du denn der Kankenkasse für Nachweise vorgelegt?
 

BerndB

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... da meine Krankenkasse Belege zum getätigten Rehaantrag nicht anerkennt und Aufgrund der Aufforderung zum Rehaantrag eine Beendigung der Mitgliedschaft droht, wurde mir von Dritter Seite empfohlen im Ernstfall ALG1 zu beantragen (bin im Krankengeld und habe noch ein 3/4 Jahr Anspruch) und dem Arbeitsamt das Restleistungsvermögen zur Verfügung zu stellen.
Kann es sein, dass nicht die Mitgliedschaft gekünidgt wird, sondern das Krankengeld gestoppt wird, weil du REHA (medizinisch?) nicht im gewünschten Sinne beantragt hast?
Arbeitslosmeldung ist möglich, wenn man ohne Beschäftigungsverhältnis ist (Ausnahme Aussteuerung) und arbeitsfähig ist.
Übrigens: Bei gesundheitlichen Problemen erfolgt i.d.R. eine ärztl. Begutachtung. Wird laut Gutachten festgestellt, dass ein REHA-Antrag gestellt werden muss, wird dir bis zur "richtigen Antragstellung" dafür eine Frist von einem Monat gesetzt.

Nachtrag: Sonst kannst du mal da reinschauen: krankenkassenforum.de.
 

saurbier

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Hallo Anderssein,

da meine Krankenkasse Belege zum getätigten Rehaantrag nicht anerkennt und Aufgrund der Aufforderung zum Rehaantrag eine Beendigung der Mitgliedschaft droht

Bitte kläre uns mal etwas genauer auf, was du unter Belege zum getätigten Reha-Antrag verstehst.

Im übrigen hast du für den Antrag mithin 10 Wochen Zeit und bist zudem keineswegs verpflichtet den zwingend über die KK zu stellen, du kannst dich damit auch auf direktem Weg an die örtlich zuständige DRV wenden.

wurde mir von Dritter Seite empfohlen im Ernstfall ALG1 zu beantragen (bin im Krankengeld und habe noch ein 3/4 Jahr Anspruch) und dem Arbeitsamt das Restleistungsvermögen zur Verfügung zu stellen.

Das kommt darauf an, ob du noch in einem Arbeitsverhältnis stehst oder nicht und so wie du ja weiter angibst dann leider mal nicht weil du dich ja noch in einem ruhenden Arbeitsverhältnis befindest. Der Weg über die AfA steht dir nach meiner Einschätzung nur dann zu wenn du aus dem KG ausgesteuert würdest trotz weiter anhaltender AU als sogenannter Nahtlosigkeitsfall. Genau das ist aber derzeit ja leider nicht der Fall.

Mit der Hoffnung, den Rauswurf aus der KK später rückabwickeln zu können, wenn die DRV den covidbedingten Scanstau abgearbeitet hat und die Eingangsbestätigung des Rehaantrages ausstellt.

Die KK will dich wohl kaum rausschmeissen, viel eher will man dich unter Verweis auf § 66 SGB I unter Druck setzen den Reha-Antrag bei der DRV zu stellen, zumeist halt direkt über die KK laufend.

Dazu ja auch meine Bitte uns mal zu erklären wie der Ablauf beim Antrag ablief (bzw. Anonym hier einstellen), denn ohne den immer wieder von uns empfohlenen Versandnachweisen kann es leider sehr schnell zu sowas kommen. Ob du überhaupt von der DRV eine Eingangsbestätigung erhälst steht auf einem ganz anderen Blatt, manche warten Monate auf eine Antwort.

Sollte die KK tatsächlich das KK einstellen, bliebe dir halt die Möglichkeit per eA-Verfahren vor dem Sozialgericht einen Antrag gem. § 86b SGG, als Eilverfahren zu stellen. Da aber solltes du bedenken das du a) deine finanzielle Notleidenschaft nachweisen mußt (Kontoauszüge) als auch b) notwendige Beweise ebenfalls vorlegen mußt (also wie du den Reha-Antrag bei der DRV gestellt hast und wie du das nachweisen kann/willst).

Hinsichtlich dem Ablauf bei einem Nahtlosigkeitsfall über KK/AfA/DRV kannst du bereits unzählige Fälle im Forenbereich SchwerB-Gesundheit/Aussteuerung-Nahtlosigkeit über den Suche Button finden.


Grüße saurbier
 

Anderssein

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AUf einen Arbeitsplatz hat das keine Auswirkungen.

Was hast du denn der Kankenkasse für Nachweise vorgelegt?

Ich habe die Antragsformulare per Umschlag mit Angabe des Einwurfdatums und Unterschrift von mir und einem Zeugen mit dem Zeugen in den Briefkasten eines Regionalträgers der DRV geworfen und den Vorgang gefilmt. Dann habe ich ein Fax abgesetzt und das Beratungszentrum über die Formulare im Briefkasten informiert und gleichzeitig einen formlosen Antrag gestellT. Das Faxprotokoll habe ich der Krankenkasse dann noch am gleichen Tag übermittelt. Ursprünglich hatte ich beim DRV-Beratungzentrum einen Beratungstermi, der aber abgesagut wurde. Auch konnte ich nicht - wie im Nachgang telefonisch durch die KK gefordert - einen Eingangsstempel bekomme, da die Tür zu war.
 

Kerstin_K

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Schon alleine das Faxprotokoll des formlosen Antrages sollte eigentlich reichen. Und das akzeptiert die KK nicht? Was wollrn die denn?
 

Anderssein

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Kann es sein, dass nicht die Mitgliedschaft gekünidgt wird, sondern das Krankengeld gestoppt wird, weil du REHA (medizinisch?) nicht im gewünschten Sinne beantragt hast?
Arbeitslosmeldung ist möglich, wenn man ohne Beschäftigungsverhältnis ist (Ausnahme Aussteuerung) und arbeitsfähig ist.

Beides: Da das Krankengeld ausläuft, endet die Mitgliedschaft, da diese am Krankengeld hängt, da man kein Lohn erhäl.
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Schon alleine das Faxprotokoll des formlosen Antrages sollte eigentlich reichen. Und das akzeptiert die KK nicht? Was wollrn die denn?

Die wollen eine Eingangsbestätigung des DRV über die Formular. Ein formloser Antrag reiche nicht. Laut DRV dauert es derzeit über 4 Wochen bis der Stau in der Scanabteilung abgearbeitet ist. Dann kann es eine Eingangsbestätigung geben, also nach Ende der Mitgliedschaft in der KK.
 

algfranz

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Beides: Da das Krankengeld ausläuft, endet die Mitgliedschaft, da diese am Krankengeld hängt, da man kein Lohn erhäl.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:



Die wollen eine Eingangsbestätigung des DRV über die Formular. Ein formloser Antrag reiche nicht. Laut DRV dauert es derzeit über 4 Wochen bis der Stau in der Scanabteilung abgearbeitet ist. Dann kann es eine Eingangsbestätigung geben, also nach Ende der Mitgliedschaft in der KK.

Schicke denselben Antrag nochmal per Boten, dann hast du einen Nachweis über den Inhalt der Sendung.
 

HermineL

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Schicke denselben Antrag nochmal per Boten, dann hast du einen Nachweis über den Inhalt der Sendung.
Den Nachweis hat er schon alleine durch das Fax.

Die wollen eine Eingangsbestätigung des DRV über die Formular.
Was die wollen ist nicht relevant. Du kannst keine Angaben Dritter erbringen und das ist auch nicht mehr mit den Mitwirkungspflichten gedeckt.

Ein formloser Antrag reiche nicht.
Auch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Jeder Antrag kann formlos gestellt werden und der Antrag gilt damit als gestellt. Es ist reine Schikane und du solltest dich nicht darauf einlassen. Selbst wenn die dein Krankengeld rechtswidrig einstellen würden kann man dem mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht entgegentreten.
 

HermineL

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Ein normaler Fax-Sendebericht ist ein Nachweis dafür, dass der Absender ein Fax an den Empfänger geschickt hat und die Verbindung zwischen den beiden Faxgeräten erfolgreich hergestellt wurde. Was der Absender an den Empfänger gefaxt hat und was von den übertragenen Daten beim Empfänger angekommen ist, lässt sich aus dem Sendebericht aber nicht ablesen. Im Streitfall hilft dem Absender ein normaler, einfacher Sendebericht deshalb nur bedingt weiter.

Im Unterschied zu einem einfachen Sendebericht beinhaltet ein qualifizierter Sendebericht neben den allgemeinen Angaben zum Faxversand auch die erste Seite des übertragenen Dokuments. Ursprünglich sollte das Fax-Protokoll in dieser erweiterten Form dabei helfen, die Inhalte schneller zuzuordnen und leichter wiederzufinden. Aus diesem Grund bildet ein qualifizierter Sendebericht nur die erste Seite ab, auch wenn das Fax mehrere Seiten umfasst. Ganz konkret ist ein qualifizierter Sendebericht aus folgenden Angaben aufgebaut:

- Absenderdaten: Je nach Faxgerät und Einstellungen kann das nur die Faxnummer oder die Faxnummer und der Name sein.
- Faxnummer des Empfängers: Das ist die Faxnummer, an die das Fax übermittelt wurde.
- Sendezeitpunkt: Hierzu gehören das Datum und die Uhrzeit der Übertragung.
- Seitenzahl: Hier ist angegeben, aus wie vielen Seiten das verschickte Fax bestand.
- Übertragungsstatus: War die Übertragung erfolgreich, wird das meist mit einem simplen „OK“ bestätigt. Andernfalls ist hier eine Fehlermeldung aufgeführt.
- Abbildung der ersten Seite: Die erste Seite des Fax wird meist in einer etwas verkleinerten Form dargestellt, ähnlich wie ein Screenshot beim Computer. Auf diese Weise lässt sich der Inhalt der übertragenen Daten zumindest teilweise nachvollziehen.


Sofern der Fax-Sendebericht belegt, dass das Fax an den Empfänger zugestellt wurde, ist das ein rechtsverwertbarer Beweis, dass der Antrag in ein Einflussbereich des Empfängers gelang ist und von diesem zur Kenntnis genommen werden kann/muss. So der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19.02.2014, Aktenzeichen IV ZR 163/13.
Bei einem qualifizierten Sendebericht ist sogar der Inhalt des Faxe nachweisbar und nicht nur das etwas gesendet wurde.

Das Bundessozialgericht geht in der Regel davon aus, dass ein Sendebericht den Aufbau einer Verbindung zwischen Sender und Empfänger beweist. Urteil aus dem Jahre 2009 (B 5 R 84/09 B).

Sozialgericht Duisburg im Jahr 2012 in einem Urteil entschieden, dass der Sendebericht des Faxgerätes ausreicht, um den Versand zu bestätigen (S 38 AS 676/10).
 

Anderssein

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Sollte die KK tatsächlich das KK einstellen, bliebe dir halt die Möglichkeit per eA-Verfahren vor dem Sozialgericht einen Antrag gem. § 86b SGG, als Eilverfahren zu stellen. Da aber solltes du bedenken das du a) deine finanzielle Notleidenschaft nachweisen mußt (Kontoauszüge) als auch b) notwendige Beweise ebenfalls vorlegen mußt (also wie du den Reha-Antrag bei der DRV gestellt hast und wie du das nachweisen kann/willst).

2-3 Monate kann ich überbrücken. Müsste ich dann meine Rücklagen aufbrauche, um dann ein eA-Verfahren beginnen zu könne? Reicht der drohende oder eingetrete Verlust der KK-Mitgliedschaft nicht aus?
Mit Ende der Mitgliedschaft müsste ich mich teuer von 0 Einkommen freiwillig weiterversichern.
Wie lange dauert das Verfahren als normales Gerichtsverfahre? Bei Erfolg würde das KK dann verzinst?
Ist das hier der Fall ?
Senden kann man vieles, ob es so wie gesendet ankam musst du dann beweisen, ist bei Einschreiben dasselbe.
Ja die erste Seite (=der ganze Inhalt) ist im Protokoll erhalten. Es gab mindestens ein positives Urteil vor dem BGH zur Anerkennung von Faxprotokollen. Nach meiner Kenntnis reicht das qualifizierte Faxprotokoll mit einem OK der Übertragung aus und ab da ist der Empfänger für die richtige Verabeitung verantwortlich.
 
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