Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel im Märkischen Kreis (Analyse & Konzepte) (1 Betrachter)

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Tel_ko-Richter

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Auf der Grundlage der Vorgaben des Märkischen Kreises leitete das Jobcenter in den Jahren 2005-2014 mehr als 9.000 Mietsenkungsverfahren ein, das heißt, dass Menschen aufgefordert wurden billigeren Wohnraum zu suchen, oder andernfalls Teile der Wohnkosten aus eigener Tasche zu zahlen.
Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel - Dortmund-City - lokalkompass.de


Dortmund: Sozialgericht Dortmund | "Wohnungen für Hartz IV-Bezieher müssen angemessen sein: nicht zu groß, nicht zu teuer. Weil eine Mieterin aus dem Märkischen Kreis solch eine Wohnung nicht fand, muss sie von ihren kargen Bezügen selbst einen erheblichen Teil der Miete zahlen. Am Donnerstag (01.12.2016) klagt sie vor dem Sozialgericht." (SG Do, S 19 AS 3392/15)
Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel - Westfalen-Lippe - Nachrichten - WDR

In einer öffentlichen Verhandlung am Sozialgericht am 01.12.2016 wird das Konzept der Hamburger Firma Analyse & Konzepte wohl als nicht schlüssig für unwirksam erklärt werden. Dies ist nach Aussage von RA Lars Schulte-Bräucker als Kläger-Vertreter einer aussagekräftigen Einschätzung des vorsitzenden Richters zu entnehmen.
 

Sowhat

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AW: Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel im Märkischen Kreis (Analyse & Konzept

Na, dann bin ich mal gespannt auf das Urteil. Mir geht es nämlich ebenso, aber in einer Stadt in Bayern. Es werden immer noch die Mietgrenzen von 2014 zu grunde gelegt, aber die Mieten sind sehr gestiegen, schon weil die Nachfrage inzwischen erheblich höher ist als das Angebot. zumal unsere Zuwanderer auch Wohnungen brauchen.

Leider wird das Urteil, falls es positiv für die Frau ausfällt ja nicht bindend für andere Bundesländer bzw. andere JC. Es kocht ja jeder sein eigenes Süppchen. Und Iserlohn liegt ja nun mal in NRW.
Aber dass die Mietbemessungsgrenzen nächstes Jahr neu berechnet werden sollen, das gibt mir ein wenig Hoffnung. Hoffentlich auch in Bayern und hoffentlich wird es dann nicht noch weniger. Man weiss ja nie.
 

Tel_ko-Richter

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SG Dortmund weist Klagen zu Unterkunftskosten ab, macht aber den Weg zum LSG frei

"Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Eine inhaltliche Prüfung der korrekten Anwendung des erhobenen Datenmaterials erfolgte allerdings nicht. Es lag nicht vor."

Meine Einschätzung als Prozessbeobachter:

Entgegen seiner vorher klar angekündigten Einschätzung, veränderte der vorsitzende Richter seine Meinung bereits vor den Verhandlungen um 180°.

Seine Entscheidung - nunmehr zugunsten des "Konzeptes" - erfolgte erschreckend auffällig ohne eine konkrete Einbeziehung überprüfbarer Fakten, die Reihenfolge der drei Verfahren war manipulativ gewählt.
Während der erste Vortrag des Zeugen nahezu ohne Unterbrechungen und ohne kritische Nachfragen gehalten werden konnte, brachten die kritischen Anfragen im zweiten Verfahren den Zeugen auffällig in Erklärungsnot.

Mein Fazit: Das Urteil wirkte auffällig politisch beeinflusst. Der vorsitzende Richter konnte nicht im zweiten Verfahren zu einer gegenteiligen Rechtsauffassung gelangen, als er in der ersten durchgewunken hatte.

Also rein statistisch - so wurde behauptet - war immer ausreichend Wohnraum verfügbar. Dass mehr als hundert Zeugen andere Erfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht hatten, wurde nicht berücksichtigt.

. . . aber es liegen auch Gutachten vor, die behaupten, dass Tschernobyl und Fukushima sicher sind und die Titanic unsinkbar ist . . .
 
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AW: SG Dortmund weist Klagen zu Unterkunftskosten ab, macht aber den Weg zum LSG frei

Mein Fazit: Das Urteil wirkte auffällig politisch beeinflusst.
Na sowas!

Einzelkläger haben aber abgesehen davon keine Chance dem Gericht eine komplexe Marktanalyse zu präsentieren, die es mit dem KdU-Konzept aufnehmen kann.

Ich habe hier nun mehrfach gefragt, ob jemals ein "schlüssiges Konzept" aufgrund von Klagen Betroffener gekippt wurde. Analyse und Konzepte wirbt doch genau damit, dass seine Werke "gerichtsfest" sind.

Genaus das sind sie wohl bis jetzt.

p.s. Lese gerade, dass die Berufung zugelassen ist. Dann wird sich ja zeigen, ob das so bleibt.
 

Sandrin

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AW: SG Dortmund weist Klagen zu Unterkunftskosten ab, macht aber den Weg zum LSG frei

Ich habe hier nun mehrfach gefragt, ob jemals ein "schlüssiges Konzept" aufgrund von Klagen Betroffener gekippt wurde. Analyse und Konzepte wirbt doch genau damit, dass seine Werke "gerichtsfest" sind.

Genaus das sind sie wohl bis jetzt.
Die Kommunen suchen Unternehmen die Ihnen Kosten sparen und das ganze als schlüssiges Konzept aussehen lassen. A & K ist dabei die schlimmste von allen.Aber urteile selber ob das alles so gerichtsfest ist wie die behaupten.


Mir bekannte Urteile (es gibt mit Sicherheit noch mehr)

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen -----------------------2009 - Celle
L 9 AS 1049/09 B ER

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
L 7 AS 78/12

Landessozialgericht Hessen
L 4 SO 166/13 B ER

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern
ER-Verfahren schriftl. Begründung fehlt
Sozialgericht Altenburg
S 23 AS 1201/12 ER
S 24 AS 4708/12

Sozialgericht Aurich
S 35 AS 1126/09
S 35 AS 1317/09

Sozialgericht Bayreuth
S 17 AS 768/13
S 13 AS 941/15 v. 16.08.2016

Sozialgericht Chemnitz
S 30 AS 3188/12
S6 AS 6186/11

Sozialgericht Dessau-Roßlau
S 11 AS 2430/11

Sozialgericht Detmold
S 28 AS 1979/12 Dezember 2015

Sozialgericht Dortmund
S 62 SO 444/14 Februar 2016

Sozialgericht Gotha
S 26 AS 7634/11
S 28 AS 8809/10
S 43 AS 1547/12 ER

Sozialgericht Gießen
S 18 SO 20/13 ER

Sozialgericht Lüneburg
S 23 AS 1244/09
S 29 AS 1743/09 ER
S 47 AS 142/10 ER
S 46 AS 241/10 ER
S 46 AS 401/10 ER (Kreis Celle, Wohnungsmarkttyp 3)

Sozialgericht Magdeburg
S 15 AS 2184/14 v. 10.06.2016

Sozialgericht Speyer
S 5 AS 684/11
S 5 AS 886/12

Sozialgericht Stralsund
S 11 AS 1211/09(nicht rechtskräftig. LSG)
S 9 AS 876/12
S 7 AS 207/11 ER
S 7 AS 1353/09

Sozialgericht Trier
S 1 AS 255/11 ER
S 1 AS 436/11

Sozialgericht Dresden

S 3 AS 4534/11 v. 20.01.2014
S 14 AS 8400/12
S 38 AS 3442/13 v. 18.02.2014
S 43 AS 2298/14 ER v. 23.04.2014
S 43 AS 5294/14 ER
S 27 AS 1696/15 ER

Die Urteile betreffen alle nur A & K und nur die Urteile die mir bekannt sind. Da dürfte es noch mehr geben. Vor allem noch aktuellere.

Interessant zum Thema A&K ist auch ein Interview aus dem August 2016 mit der Partei "Die Linke Sächsische Schweiz".
Ewiger Streitpunkt - Kostender Unterkunft
 

Sandrin

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AW: Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel im Märkischen Kreis (Analyse & Konzept

Da wurde aber in keinen Fall ein Konzept gekippt, wenn ich das richtig sehe.
In wie fern ?
Es handelt sich in der Regel um Kommunen die ein angeblich schlüssiges Konzept von
A & K haben aber bei denen die Gerichte das Konzept als nicht schlüssig gekippt haben.

Der Propaganda auf der A&K Seite sollte man auch nicht unbedingt folgen denn die
publizieren nur was Ihnen genehm ist.
 
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AW: Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel im Märkischen Kreis (Analyse & Konzept

Ich hatte leider nicht die Zeit, die Urteile im Einzelnen zu lesen. Da scheinen aber wirklich Konzepte verworfen worden zu sein. Sind denn dann auch realistische Konzepte in der Folge erstellt worden? Ich befürchte es ist wie bei der RS-Berechnung: Eine Betrügerei folgt der nächsten.

Offensichtlich ticken die SG da unterschiedlich. In NRW gibt es in vielen Gegenden nach wie vor kaum Chancen eine Wohnung unterhalb der Sätze zu finden. Ich hatte damals bei meiner Klage gebeten, doch mal zu veröffentlichen, wieviele Mieter von Zuzahlungen betroffen sind.
 

Sandrin

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AW: Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel im Märkischen Kreis (Analyse & Konzept

Ich kann dir das nur für Dresden beantworten. Eine Kammer nach der anderen hat sich da
gegen das Konzept von A&K gestellt. Immer und immer wieder. Die Kommunen schert es
nicht und sie wenden es trotzdem an. Wer nicht klagt hat die Arschkarte gezogen. Da hilft
es auch nicht das hier das LSG dem SG folgt.

Realistische Konzepte gibt es nach wie vor nicht. Die existieren, wenn überhaupt, nur in der
unterschiedlichen Auffassung der SG Richter.In Dresden bekommen die jedenfalls kein Bein
auf den Boden solange die Ihre Vorgehensweise nicht ändern. Da sind sich die Kammern
ziemlich einig.
 

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AW: Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel im Märkischen Kreis (Analyse & Konzept

Ich klage auch gegen die Kostensenkungsaufforderung, bzw. gegen die Weigerung die Umzugskosten zu übernehmen und gegen den Täuschungsversuch mir schon in 2016 zu behaupten, es werde nach Ende Februar nur noch die Mieetobergrenze von 2015 überenommen, mal abgesehen davon, das es Wohungen zu 378 gar nicht gab, was ich lange und oft mitgeteilt habe.

hier: https://www.elo-forum.org/kdu-umzue...ergrenze-kurz-obergrenze-anhebung-2016-a.htmlist eine von meinen 2 Klagen. (Sanktion und Umzugsgedöns)

Aber was anderes:

aus Tacheles:
Für die Deckelung von KdU fehlt es bisher an einer Rechts-Grundlage.

"Angemessen" ist ein "unbestimmter Rechts-Begriff", also nichts konkretes, sondern etwas, dass irgendwer irgendwie "auslegen" muss, sofern er es denn darf.
KdU gehört aber zu Existenz-Minimum und deshalb braucht man ein Parlaments-Gesetz, in dem die Ansprüche des Bürgers "konkret" benannt sind (BVerfG 1 BvL 1/09, Abs. 136).
Wenn also Jobcenter-Mitarbeiter / Richter selber behaupten, es würde nur ein "unbestimmter Rechts-Begriff" ("angemessen") zu KdU existieren, bestätigen diese Leute somit selber, dass eine Deckelung von KdU unzulässig ist.
Denn um KdU deckeln zu dürfen, müsste diese Deckelung vom Norm-Geber Bundes-Gesetz-Geber selber in einem Parlaments-Gesetz benannt worden sein, also in Form der Berechnungs-Formel für "angemessen".
Jobcenter und Richter könnten dann mit dieser Formel des Norm-Gebers die Höhe der örtlichen "Angemessenheit" berechnen.
Derzeit ist es aber so, dass Jobcenter und viele Richter von sich selber behaupten, sie seien der Bundes-Gesetz-Geber und dürften deshalb, weil sie einen "unbestimmten Rechts-Begriff" ("angemessen") in einem Gesetz gefunden haben, das Grundgesetz für ungültig erklären.

Während der hilfe-bedürftige Bürger durch "Miet-Vertrag" / "Energie-Kosten-Rechnung" die tatsächlichen Kosten nachweisen kann, scheitern Jobcenter / Sozialamt / SG / LSG jedoch daran, Nachweise dafür zu erbringen, dass die von ihnen behauptete Grenze für "Angemessenheit" tatsächlich in der Höhe liegt, die von ihnen behauptet wird.
Jobcenter / Sozialamt / SG / LSG müssen ein Parlaments-Gesetz vorlegen, in dem nachvollziehbar und transparent dargestellt wird, wie denn örtliche "Angemessenheits-Grenzen" zu berechnen sind.
Solange Jobcenter / Sozialamt / SG / LSG nicht in der Lage sind, ein entsprechendes Parlaments-Gesetz zu präsentieren, wissen Jobcenter / Sozialamt / SG / LSG selber, dass ihre Behauptung über die Höhe der örtlichen "Angemessenheit" lediglich ihre eigene persönliche Meinung ist, die keinerlei Rechtfertigung bietet, um KdU nicht in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

Wer hindert Jobcenter / Sozialamt / SG / LSG also daran, das entsprechende Parlaments-Gesetz mit der Berechnungs-Formel, die genau die von Jobcenter / Sozialamt / SG / LSG behauptete "Angemessenheits-Grenze" in genau der von ihnen behaupteten Höhe ergibt, zu benennen ?

Also selbst dann, wenn der Norm-Geber Bundes-Gesetz-Geber eine KdU-Kappungs-Grenze festgelegt hätte, haben Jobcenter / Sozialamt / SG / LSG somit offenkundig keinen Nachweis erbracht, dass der von ihnen behauptete Wert tatsächlich der vom Norm-Geber vorgesehene Wert sein könnte.

Auch wer einen "unbestimmten Rechts-Begriff" in einem Gesetz findet, wird dadurch nicht zum Bundes-Gesetz-Geber.

"Die verfassungsrechtliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch ein Parlamentsgesetz erfolgen, das einen konkreten Leistungsanspruch des Bürgers gegenüber dem zuständigen Leistungsträger enthält."
BVerfG 1 BvL 1/09 Abs. 136
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

"(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
..."
§ 31 BVerfGG
BVerfGG - Einzelnorm


"(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind."
SGB 2 - Einzelnorm


"(1) Leistungen für die Unterkunft werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht."

"(4) Leistungen für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind."
SGB 12 - Einzelnorm

--------------------------------------
In Städten gibt es auf Grund der verfehlten Wohnungsmarktpolitik der letzten 25 Jahre gar keinen bezahl-
baren Wohnraum mehr, investiert wurde nur noch im gehobenen Segment für Besserverdienende, die Sozialwohnungen verringert, die Hälfte aller "Hartz IV" beziehenden Menschen wohnen in zwei Stadtteilen (Ghettoisierung). Weil aber der Wohnungsmarkt dicht ist, steigen die Mietpreise
exorbitant: laut einer Untersuchung von "immobilienscout24" um 27,7 % zwischen 2009 und 2014, während die Werte der Tabelle Wohngeldgesetz 2009 gleich geblieben sind, die die Sozialgerichte zu Grunde legen. Es kann also im Gegensatz zu Nahrungsmitteln oder Strom nicht von in etwa gleichen Preisen über ein größeres Gebiet gesprochen werden. Das macht die örtliche Betrachtung, die
dann wiederum bestimmten Kriterien bundesweit gehorchen muß, notwendig.
Insofern ist die Verlagerung auf die Kommunen durchaus sinnvoll. Nicht sinnvoll und kontraproduktiv ist die in § 22 SGB II fehlende Rahmenvorgabe durch den Gesetzgeber, so daß jeder Grundsicherungsträger durch Gefälligkeitsgutachten die eigenen Finanzen auf Kosten der "Hartz IV" beziehenden Menschen reduzieren kann.
--------------------------------------------------

Meine persönliche Vermutung ist,, das man solche Schrottwohnungen noch vermieten möchte, halte ich aber für Vetterles geschäft, um die Schrottwohnungbesitzer noch Einkünfte zu bescheren.
Heute sprach Gabriel darüber, das er Schrottwohnungen dem Markt entziehen möchte, da diese billig aufgekauft werden und dann damit Schindluder getrieben wird, z.b. bei Personen aus Osteuropa, die sich in sowas einmieten pro forma, um hier Sozialgelder zu kassieren.
Naja, was Gabriel sagt, aber ich bleibe bei meiner Vermutung, das man solche Mietobergrenzen nur verlangen lann wenn es entsprechend Müllwohnungen zu diesen Preisen gibt.
 
G

Gast1

Gast
AW: Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel im Märkischen Kreis (Analyse & Konzept

Wenn also Jobcenter-Mitarbeiter / Richter selber behaupten, es würde nur ein "unbestimmter Rechts-Begriff" ("angemessen") zu KdU existieren, bestätigen diese Leute somit selber, dass eine Deckelung von KdU unzulässig ist.

Denn um KdU deckeln zu dürfen, müsste diese Deckelung vom Norm-Geber Bundes-Gesetz-Geber selber in einem Parlaments-Gesetz benannt worden sein, also in Form der Berechnungs-Formel für "angemessen".
Der Gesetzgeber verwendet bisweilen unbestimmte Rechtsbegriffe, damit die Bedeutung solcher Begriffe je nach Einzelfall individuell ausgelegt werden kann, durch Richter und Behörden. Und eben nicht durch den Gesetzgeber.

Du solltest Dir das hier mal durchlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Unbestimmter_Rechtsbegriff
 

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AW: Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel im Märkischen Kreis (Analyse & Konzept

Ja, das ist klar und offensichtlich, das Auslegung hier Raum gelassen wird.
Aber genauso kann ich auch deuten, was ich darunter verstehe und ich verstehe darunter, das diese Praxis mit den Mieten genau darum ist, um Hausbesitzern die mit Schrott Geld machen wollen (oder genau deswegen können) die Mieter von den JC zugeschoben werden können, weil man mit solchen Mieten ein Jobcenter hat, das diese auch "fördert".
Ich nenne das Vertterleswirtschaft, oder was soll dieser Müll am Markt vorbei Menschen Wohnungsmieten abzuverlangen, die es eigentlich so gar nicht gibt auf dem Markt, es sei denn du nimmst dir eine solche Schrottbude.
Als ich eine Wohnung zu solcher Miete suchen sollte , also Mitte 2015, war nicht mal diese Miete im Angebot. Zu keiner Zeit! Den Irrsinn erkennt man doch!

Interessant ist ob "deine" Deutung mehr gilt als die des Gerichts oder des Jc oder wessen auch immer.
Aber die Frage stelt sich nicht, es gilt nur "die andere" Auslegung, deine nicht!:))))))
Also wie immer!

Stell dir mal vor, man hätte diese alten Buden aus dem Verkehr gezogen oder hätte sie zumindest mal nicht aus der Pflicht gelassen zu modernisieren.
Dann hätten die Hausbesitzer ganz schön tief in die Tasche griefen müssen, um dem Gesetzgeber zu folgen. Ich gehe davona us, das hier die Eigentümerlobby ihr Schnäppchen durchgesetzt hat.
Solche Wohnungen will kein Schwein mehr haben, dafür muß man die Hilfeabhängigen da rein quatieren.
Haben beide Seiten gespart und der Leidtragende ist derjenige der dort hineinziehen muß.
Will er nicht, kann er fürchten obdachlos zu werden oer eben stark gekürzte Miete zu bekommen, die ihm größtmögliche Pein beschert.

Ist klar wo hier der Vorteil bei allem ist.
 

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AW: Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel im Märkischen Kreis (Analyse & Konzept

Lese ich das richtig das 2017 eine Neuberechnung ansteht?

Das Verfahren der Frau ist auch in Berufung?
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

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AW: Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel im Märkischen Kreis (Analyse & Konzept

aus Tacheles:
Für die Deckelung von KdU fehlt es bisher an einer Rechts-Grundlage.

"Angemessen" ist ein "unbestimmter Rechts-Begriff", also nichts konkretes, sondern etwas, dass irgendwer irgendwie "auslegen" muss, sofern er es denn darf.
KdU gehört aber zu Existenz-Minimum und deshalb braucht man ein Parlaments-Gesetz, in dem die Ansprüche des Bürgers "konkret" benannt sind (BVerfG 1 BvL 1/09, Abs. 136).
Wenn also Jobcenter-Mitarbeiter / Richter selber behaupten, es würde nur ein "unbestimmter Rechts-Begriff" ("angemessen") zu KdU existieren, bestätigen diese Leute somit selber, dass eine Deckelung von KdU unzulässig ist.
Dazu (damit es nicht in Vergessenheit gerät):
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/144069-falls-gepostet-vorlagebeschluss-sg-mainz-kdu.html
https://www.elo-forum.org/kdu-miete-untermiete/158071-kdu-begriff-angemessenheit-vorlage-bverfg.html

Wer von dem Problem betroffen ist, unbedingt die Bescheide offenhalten, nicht bestandskräftig werden lassen!
 

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Lese ich das richtig das 2017 eine Neuberechnung ansteht?

Das Verfahren der Frau ist auch in Berufung?
Könnte sich jemand hierzu äußern?

Findet in 2017 eine Neuberechnung statt, die Auswirkung auf die aktuellen Mietobergrenzen hat?
 
E

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Könnte sich jemand hierzu äußern?

Findet in 2017 eine Neuberechnung statt, die Auswirkung auf die aktuellen Mietobergrenzen hat?
Eine Neuberechnung von was? Das geschieht doch für jedes Konzept individuell. Hier wurde gerade dieses Jahr angepasst.
 

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Die Konzepte werden regelmäßig an die "Marktsituation" angepasst. Eine einheitliche Neuberechnung 2017 gibt es nicht.
 
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