Irritierender Zusatz im Formular f. Folgeantrag auf Grusi (1 Betrachter)

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Marisa2013

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Hallo in die Runde,

bin neu hier und habe gleich einmal die Suchfunktion betätigt, nur leider nichts zu meiner Frage gefunden und hoffe jetzt mal, daß ich nichts übersehen habe.

Seit vielen Jahren schon erhalte ich EM-Rente (dauerhaft) und aufstockende Leistungen (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII, 4. Kapitel). Dieses Jahr erhielt ich einen leicht veränderten Folgeantrag. Der Vordruck enthielt ganz unten in der Erklärung zwei Sätze, die die bisherigen Vordrucke noch nicht enthielten - ich zitiere mal:

"Ich/Wir beauftrage/n das kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch meinen/unseren Erben gegenüber, überzahlte Beträge der leistungserbringenden Stelle zurück zu überweisen, soweit das Guthaben dazu ausreicht. Dieser Auftrag kann nur von mir/uns - jedoch nicht von meinen/unseren Erben - bis zum 5. eines jeden Monats für die darauffolgende Zahlung widerrufen werden."

Soweit zum Novum im Vordruck für 2014. So wie ich diese Sätze interpretiere, ist das ja im Grunde so etwas wie eine Einzugsermächtigung. Theoretisch könnten die damit ja alles vom Konto holen, was drauf ist (was zwar eher unwahrscheinlich ist, aber machbar wäre das damit schon).

Meine Frage ist nun: Sind solche Zusätze in den neuen Vordrucken eigentlich rechtens? Sie kämen zwar nicht sehr weit, wenn sie meine lächerliche EM-Rente abräumen würden, aber immerhin... mich hat's jedenfalls erst einmal ziemlich irritiert.

Liebe Grüße
Marisa2013
 

Hartzeola

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Hallo,

Ich/Wir beauftrage/n das kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch meinen/unseren Erben gegenüber, überzahlte Beträge der leistungserbringenden Stelle zurück zu überweisen, soweit das Guthaben dazu ausreicht.
Wenn es zu einer Überzahlung kommt, muss das Amt die dafür vorgesehenen §§ 45, 48 SGB X anwenden und nicht selbst Zugriff aufs Konto eines LE anstreben.
 

Purzelina

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Wer den Vordruck nicht gründlich durchliest, unterschreibt den exkrement gutgläubig. Den gesamten Absatz streichen.
 
S

silka

Gast
"Ich/Wir beauftrage/n das kontoführende Geldinstitut mit Wirkung auch meinen/unseren Erben gegenüber, überzahlte Beträge der leistungserbringenden Stelle zurück zu überweisen, soweit das Guthaben dazu ausreicht. Dieser Auftrag kann nur von mir/uns - jedoch nicht von meinen/unseren Erben - bis zum 5. eines jeden Monats für die darauffolgende Zahlung widerrufen werden."

Meine Frage ist nun: Sind solche Zusätze in den neuen Vordrucken eigentlich rechtens? Sie kämen zwar nicht sehr weit, wenn sie meine lächerliche EM-Rente abräumen würden, aber immerhin... mich hat's jedenfalls erst einmal ziemlich irritiert.
Ja, das ist so etwas wie ein JA zur Einzugsermächtigung.
Ja, so etwas in einem Antrag als Möglichkeit anzubieten, ist rechtens.
Ja, das Amt will ganz offensichtlich Verwaltungsarbeit sparen.

Nein, du brauchst dem überhaupt nicht zustimmen.
Nein, du brauchst kein JA ankreuzen.
Du brauchst auch nichts durchstreichen. Wozu gibts denn JA-oder-NEIN-Kästchen?

Damit hast du dann eben diese Einzugsermächtigung nicht gegeben.
Dein Amt wird dann den bisher üblichen Weg gehen müssen, falls es mal zu einer Überzahlung kommt.
Abräumen werden die dein Konto nicht, soweit kriminell sind Sozämter nicht.

Daß Verwaltungen schon ab und zu mal ihren Papierformularbestand verändern und aktualisieren, dürfte auch rechtens sein.:icon_biggrin:
 

Marisa2013

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Hallo an alle und danke für Eure Antworten.

Nein, du brauchst dem überhaupt nicht zustimmen.
Nein, du brauchst kein JA ankreuzen.
Du brauchst auch nichts durchstreichen. Wozu gibts denn JA-oder-NEIN-Kästchen?
Das steht am Ende des Antragsformulars in der Erklärung und hat keine Ja und Nein-Kästchen. Daher müßte ich dann diesen Passus in der Erklärung durchstreichen. Ansonsten würde er ja mit meiner Unterschrift gelten.

Viele Grüße
Marisa
 
S

silka

Gast
Hallo an alle und danke für Eure Antworten.
Das steht am Ende des Antragsformulars in der Erklärung und hat keine Ja und Nein-Kästchen. Daher müßte ich dann diesen Passus in der Erklärung durchstreichen. Ansonsten würde er ja mit meiner Unterschrift gelten.
Ach, keine Kästchen???
Na dann eben durchstreichen und dein Namenskürzel dazu.

Dann wär das ja doch irgendwie ziemlich fast leicht kriminell---:cool:
quasi untergejubelt;-(
 

Doppeloma

Super-Moderation
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Hallo Marisa2013,

Das steht am Ende des Antragsformulars in der Erklärung und hat keine Ja und Nein-Kästchen. Daher müßte ich dann diesen Passus in der Erklärung durchstreichen. Ansonsten würde er ja mit meiner Unterschrift gelten.
Da hast du sehr gut aufgepasst, leider wird es genug LE geben, die nicht darauf achten und das einfach mit unterschreiben ... "ein Schelm wer Böses dabei denkt" ...

Eine erteilte Einzugsermächtigung kann man übrigens rechtlich gesehen jederzeit zurücknehmen, da ist es schon eine Unverschämtheit dafür einen festen Termin zu setzen bis zu dem das monatlich erledigt sein sollte.

NöNö, die sind nicht "kriminell", die hoffen nur auf die "Dummheit" der Antragsteller, dass die das "übersehen" und einfach mit unterschreiben (da würde ein Auswahlfeld nur auffallen) ... das würde ich aber sowas von DICK durchstreichen ... :icon_neutral:

Zudem solltest du dir den fertigen Antrag für deine private Akte kopieren, damit später Keiner behaupten kann, du wärst damit einverstanden gewesen ... ein extra Namenskürzel ist überflüssig, was Durchgestrichenens gilt nicht, zumindest soviel sollte wohl klar sein.

Nur nebenbei kann man solche Beträge generell zurückbuchen lassen bei der Bank, auch dann wenn man mal eine Einzugsermächtigung erteilt hatte ... Manche halten sich ja nicht an den vereinbarten Betrag und einen "Freifahrschein" für mein Konto gibt es für keine Behörde ...

MfG Doppeloma
 
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