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Mike_B

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#1
Guten Morgen,

ich hab mir so gedacht, das möchte Euch mal gerne mitteilen ;)

Zur Situation:

Ich habe im April 2007 eine Kommanditgesellschaft gegründet. Grund ist einfach das ich für die Firma einen Kreditgeber brauchte, der miteinsteigen wollte.

Habe ich auch so im Antrag auf Einstiegsgeld angegeben, gleichzeitig darauf hingewiesen, das positive Einkünfte nicht vor 2009 zu erwarten sind.

Erstaunlicherweise wurde das Einstiegsgeld genehmigt und auch gleich für 12 Monate bewilligt.

Jetzt habe ich im April 2008 einen Brief zugesendet bekommen, das ich das zuerwartende Einkommen für den Zeitraum 01.01.-30.06. einreichen soll ... gesagt getan ... knapp 10.000 € Minus ...

Da kam keine Reaktion der ARGE ;)

Jetzt der Hammer....

Neuer Antrag ... neues Glück ... Zeitraum 01.07.-31.12.

Eingereicht Ende Mai 2008 .... erstmal keine Reaktion. Anlage EKS habe ich nicht beigefügt, allerdings ein Schreiben meinerseits, das wir unsere Buchführung nach steuerrechtlichen Bedingungen erfüllen und wir Einkommen für Leistungen erwarten, die entweder im Nachfolgezeitraum oder im gegengesetzten Fall im Voraus erhalten. Gleichzeitig darauf hingewiesen, das wir Zahlungen für Leistungen erhalten haben, die im 2. Bewilligungszeitraum (Also Ende Dezember) uns berechnet werden, da wir diese Aufgaben aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht tätigen dürfen.
Problem an der Sache: Unserer Kooperationspartner für diese Dinge (Steuersachen) ist der Kommanditist.

Gleichzeitig habe ich darauf hingewiesen, das im August ein Jahres-Berater Vertrag ansteht und unser Kunde die Reisekosten für die BahnCard 1. Klasse bereits im Voraus zu leisten hat. (Grund ist, das dort Strom/DSL verfügbar ist). Die ARGE hat mir mitgeteilt: Die BahnCard (obwohl es für diese eine Gegenrechnung gibt) wird nicht als Ausgaben anerkannt, ich möge eine BahnCard 2. Klasse kaufen. Problem daran ist, das ich meinen Kunde natürlch die 1. Klasse angeboten habe und diese auch einkalkuliert ist ... Muß ich jetzt wegen der ARGE Vertragsbruch machen? Oder auf den Vertrag (der nicht unerheblich ist) verzichten?

Nächster Punkt: Wir bereiten für einzelne Firmen Events vor, im Rahmen von Messen etc.... Die Kosten berechnen wir meistens per Vorkasse .... soll heissen ... Im Zeitraum Feb. - Feb. des Folgejahres Einkommen ( und da gibt es wieder eine Gegenrechnung) Ausgaben im Feb. des Folgejahres ....
Nach der Arge ... Einkommen wird angerechnet, Ausgaben werden geprüft..... Wenn ich natürlich 37.000 € Ausgaben im Feb. habe und nur Einnahmen von 4-5.000 € sind die unangemessen hoch .... Ich soll doch von den Einnahmen die ich vorher getätigt haben, leben...

Nächstes Problem .... Kommanditgesellschaft ..... die Einkommen gehören nur zu 50% mir ... eine Hochrechnung der Verluste des Vorjahres werden nicht vorgenommen .... Häää ?

Naja, Wiederspruch läuft.... ich werde euch darüber mal informieren ...

Irgendwie ist das so irrsinnig und entgegen aller betriebswirtschaftlichen Grundsätze ... naja ... schaun mer mal...

Im November werde ich Sie zumindesten nochmal schocken, wenn ich (schon auf Haftungsgründen) die Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH) gründe, allerdings wird der Mitgesellschafter der Mini-GmbH auch der Kommanditist sein ....

Meiner Meinung sollte man die Arge-Bearbeiter für diesen Bereich einer gründlichen Schulung unterziehen.

Viele Grüße


Mike
 

Clownfisch

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#2
Viel Spaß - ich kann mir gut vorstellen, wie toll die ARGE eine GmbH (UG) Gründung finden wird - einen ersten Vorgeschmack erhältsts Du ja gerade. Das Problem der langen Vorkasse habe ich auch - und keine Lösung dafür. Ich bin, genau wie Du, sehr gespannt, was meine ARGE sich dazu einfallen lässt.
 

Mike_B

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#3
Viel Spaß - ich kann mir gut vorstellen, wie toll die ARGE eine GmbH (UG) Gründung finden wird - einen ersten Vorgeschmack erhältsts Du ja gerade. Das Problem der langen Vorkasse habe ich auch - und keine Lösung dafür. Ich bin, genau wie Du, sehr gespannt, was meine ARGE sich dazu einfallen lässt.

Da freue ich mich drauf ... ;)

Vorallem, weil man ja 40% des Gewinns dem Stammkapital zuführen muss ;)

Und einzelne ArGe Firmenbeteiligungen als vorhandene finanzielle Mittel werten ...

Dann gibts Einstiegsgeld, nur damit die Firmen nach 2 Jahren wieder vom Markt verschwinden, weil der Gesellschafter ja "finanzielle Mittel" zur Verfügung hat.
 

gerda52

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#5
1.3.3 Jährliche Berechnung des Einkommens

Jährliche Berechnung
(11.33)

(1) Bei Betrieben oder Tätigkeiten, deren Eigenart eine
jahresbezogene Betrachtung erfordert, soll auch solches
Einkommen ergänzend berücksichtigt werden, das in der Saisonzeit
oberhalb der Bedarfsgrenze zur Verfügung stand, also bei jährlicher
Berechnung zu berücksichtigen gewesen wäre. Damit wird eine
"Leistungsoptimierung" durch gezielte Antragstellung nach Ende
einer Saison vermieden.

(2) Betriebe, deren Eigenart eine jahresbezogene Betrachtung des
Einkommens erfordert, sind Betriebe, bei denen üblicherweise im
Laufe des Jahres stark schwankende Einnahmen zu verzeichnen
sind; z. B. typische Saisonbetriebe wie Strandkorbvermieter,
Eisdielenbetreiber, Skiliftbetreiber, Kioskinhaber an Sommer- oder
Winterausflugzielen. Die Regelung findet auch bei nicht
üblicherweise saisonabhängigen Tätigkeiten Anwendung (Beispiel:
Künstler mit unregelmäßigem Verkauf von Kunstwerken), wenn
typischerweise unregelmäßig Einkommen in einer Höhe erzielt wird,
dass es für mehrere Monate bedarfsdeckend wäre.

Quelle
Diese Betrachtungen sollten m. E. nicht nur bei dem Überschlag einer Bedarfsdeckung, sondern auch bei sich insgesamt ergebendem Negativeinkommen zur Anwendung kommen.

Ps. Die angeführten Beispiele sind mal wieder typisch Gesetzgeber. :icon_kratz:Da türmt sich wohl einigen Beteiligten der eigene Tellerrand als unüberwindbares Hindernis auif.
 
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#6
hallo,

wenn ich das richtig gelesen habe bist du doch Teilhaber an einer kommanditgesellschaft oder ?

Nun tut sich mir doch die frage auf wo und wann dir geld der Firma zufließt.
Ihr habt doch bestimmt ein eigenes konto für die Firma die doch wohl eine Juristische Person sein sollte oder ?

Also fließen die gelder der Firma (Juristischen Person) zu.
Erst wenn eine Auszahlung der Firma an dich als natürliche Person stattfindet hast du einen Zufluß an Geld.

Stell dir mal vor du kaufst eine Mercedes Aktie, dann kann die Arge ja auch nicht verlangen in die Buchhaltung der Firma Mercedes einzusehen oder dir erklären Sie wüßten das das Autohaus um die Ecke hätte heute morgen eine E-Klasse verkauft, und sie rechnen dir nun deinen Anteil davon an.
 

Clownfisch

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#7
Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich nicht um eine KG sondern um eine "werdende" GmbH - und diese ist tatsächlich eine juristische Person (die KG nicht, das ist eine Personengesellschaft).

Ansonsten ist aber der Gedanke richtig, eine juristische Person ist etwas anderes als der Hilfeempfänger, ob das aber die ARGEn wirklich mal verstehen, darf bezweifelt werden.
 

Mike_B

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#8
Bei der Unternehmergesellschaft handelt es sich nicht um eine KG sondern um eine "werdende" GmbH - und diese ist tatsächlich eine juristische Person (die KG nicht, das ist eine Personengesellschaft).

Ansonsten ist aber der Gedanke richtig, eine juristische Person ist etwas anderes als der Hilfeempfänger, ob das aber die ARGEn wirklich mal verstehen, darf bezweifelt werden.

Wobei du bei der KG und der GmbH (UG) auch nicht wirklich unterscheiden kannst. Es liegt immer an den zugrunde gelegten Gesellschafter-Vertrag.

Wenn du in der KG z.B. Auszahlungen prinzipiell erst nach positiven Bilanzgewinn definierst ( Was ja das gute Recht ist, und jeder Kommanditist der Wert auf sein Geld legt auch machen wird), kannst du gar nicht vorher Geld von dem Firmenkonto nehmen. Kompliziert wird es, wenn es nach der ARGE geht, das sich 2 Bedarfsempfänger zusammen eine Firma gründen. bei der GbR ist das kein Problem, bei der KG schon eher, wenn ein dritter die Rolle des Geldgebers übernimmt ( i.d.R. mit hilfe von Venture Firmen).

Das mit dem Tellerrand stimmt leider Gerda, ich hab heute eine Info bekommen *lach* ... "Die Bearbeitung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bitte sehen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen ab!"

@michaelubricht... ich schätze mal, das die Arge in diesem Fall mit der Aktie den Buchwert der Aktie jeden Monat neuberechen würden, nur um Geld kürzen zu können. (Obwohl ich nie Mercedes Aktien kaufen würde).
Das beste wäre, wenn jemand sich Aktien auf dem neuen Markt holt mit einem Nennwert von 0,05 $ ;) und dann gleich 1200 verschiedenen Aktien .... der bekommt dann einen eigenen Sachbearbeiter, der nur die Buchwerte ausrechnet ...
 

Clownfisch

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#9
Wobei du bei der KG und der GmbH (UG) auch nicht wirklich unterscheiden kannst. Es liegt immer an den zugrunde gelegten Gesellschafter-Vertrag.
Tut mir leid, aber für die ARGE ist das, zu Recht, ein himmelweiter Unterschied.

In der KG verfügt der eHB durch einen privatrechtlichen Vertrag über die Verwendung/Nichtverwendung seiner Einkünfte. Ob das für die ARGE irgend eine Bedeutung hat, möchte ich sehr bezweifeln. Zunächst einmal erzielt der eHB Einkünfte, über die er dann verfügt. Wenn er aber erzielt, dann wird auch angerechnet - gleichgültig was in irgend welchen Gesellschafts-, Darlehens- oder sonstigen Verträgen steht.

In der UG erzielt der eHB keine Einkünfte sondern die UG, also eine dritte Person, die mit der ARGE nichts zu tun hat, erzielt Einkünfte/Gewinne. Wie diese dritte Person ihre Gewinne verwendet, ist deren Sache, darauf hat die ARGE keinen Einfluß. Erst wenn die UG Gewinnanteile an den eHB ausschüttet, dann erzielt der eHB anrechenbare Einkünfte.

Zugegeben - gegen diese meiner Ansicht nach richtige Sicht, wird ARGE sich mit Händen, Füßen, Bescheiden, SG's etc. etc. zu wehren versuchen, aber das ändert nichts an der Tatsache - die UG hat mit der ARGE nichts zu tun.
 

gerda52

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#10
Mike_B sagte :
Wobei du bei der KG und der GmbH (UG) auch nicht wirklich unterscheiden kannst. Es liegt immer an den zugrunde gelegten Gesellschafter-Vertrag.

Doch, die Unterscheidung ergibt sich schon aus der unterschiedlichen Steuerbehandlung.

Ich sehe es so: Auf einen Kommanditisten treffen die Überlegungen von michaelulbricht zu 100 % zu, er hat keine Entscheidungsgewalt über das Unternehmen. Basis für Einkommensanrechnungen kann für ihn nur der tatsächliche Zufluss und die dafür zugrunde liegende Vereinbarung sein.

Anders beim Komplementär:
1. Mindeststammkapital-Vorschriften gibts bei der KG nicht.
2. Er selbst als Privatperson gibt die Einkommensteuererklärung mit der Anlage GSE ab.
Daraus ergibt sich schon, dass die Arge ein berechtigtes Interesse an der Prüfung der Einnahme- und Ausgabensituation des Unternehmens hat.

Wenn du in der KG z.B. Auszahlungen prinzipiell erst nach positiven Bilanzgewinn definierst ( Was ja das gute Recht ist, und jeder Kommanditist der Wert auf sein Geld legt auch machen wird), kannst du gar nicht vorher Geld von dem Firmenkonto nehmen. Kompliziert wird es, wenn es nach der ARGE geht, das sich 2 Bedarfsempfänger zusammen eine Firma gründen. bei der GbR ist das kein Problem, bei der KG schon eher, wenn ein dritter die Rolle des Geldgebers übernimmt ( i.d.R. mit hilfe von Venture Firmen).

Das mit dem Tellerrand stimmt leider Gerda, ich hab heute eine Info bekommen *lach* ... "Die Bearbeitung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bitte sehen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen ab!"
O weh, das kann dauern. Wenn Du Deine aktuelle Bedürftigkeit zweifelsfrei nachgewiesen hast, solltest Du Dein Recht auf eine vorläufige Entscheidung geltend machen. Das ist mal nur meine Meinung.
 

Mike_B

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#11
Guten Abend..

nach langer Zeit (wahrscheinlich Urlaub) habe ich nun mein Widerspruchsbescheid bekommen.

Von den 8 angeführten "Mängeln" im Bescheid wurden natürlich nur die ersten beiden bearbeitet und natürlicherweise auch abgelehnt ;(

Naja, wie gedacht... Klage bereits eingereicht ....

werde Euch über das Ergebnis informieren ...



PS: Die D***** wollen jetzt unbedingt den Gesellschafter Vertrag haben, der bei der KG garnicht nötig ist, und wir natürlich auch nicht haben ;)

Frage des Bearbeiters: Warum haben Sie denn keinen gemacht? ...
Ich:"Hallo, ich bin Leistungsbezieher und hab das Geld für die notarielle Beurkungung nicht"
 

Mike_B

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#12
Mal wieder einen Zwischenbericht:

Also Klage ist eingereicht, wegen der Übernahme bzw. Anerkennung der Kosten.

Gleichzeitig habe ich angezeigt das ich (mit meiner Kommanditistin) eine UG gegründet habe (Ja, dieses ist schon möglich, wird aber erst rechtskräftig mit Eintragung!).

Diese UG ist in einer anderen UG als Gesellschafter mit eingestiegen...

und dieses war für meinen Bearbeiter einfach zu viel ( Seine Worte "... und da soll jemand durchsehen?")

Naja, ich habs gemeldet, hab eine Unterschrift von Ihm mit Datum, wann ich es abgegeben habe ... und werde jetzt erstmal in Ruhe warten ...

kommt Zeit ... kommt Klage
 

Mike_B

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#13
the never ending story ...

Leider nur in Kurzform ;)

Also Klage eingereicht ... Gericht stellt zu ... 4 Wochen Frist .... nach 6 Wochen antwortet die ARGE (nach wiederholter Aufforderung durch das Gericht) endlich ...

Ich: "Super... die Arge hat geantwortet"... Dann Schock: Die Antwort der Arge auf die Klage hat NULL mit der Klage zu tun, vielmehr vermischt die Arge 2 Sachverhalte und 2 komplett unterschiedliche Dinge" .. *Koppschüttel*

Wieder beim Gericht angerufen ....

a) Aussetzung des schriftlichen Vorverfahrens beantragt alternativ Fristsetzung von 2 Wochen beantragt, andererseits Säumnis-Urteil

...

Erstaunlicherweise nach 6!!! Tagen bereits Antwort der Arge beim Gericht ...
Tenor: "Wir sehen keine Beschwer des Klägers, die Bescheide sind doch alle vorläufig" boaahhhhhhhhh

Ich: Wieder Antwort zum Gericht ... Klärung erwünscht, da im Umkehrschluß mir bereits im entgültigen Bescheid mitgeteilt wird, das die Kosten anderweitig angerechnet oder halt nicht angerechnet werden.

Stand jetzt DSL1000 ... WWW (warten warten warten )

Der Hammer zum Schluß...

Einladung zur ARGE wegen EGV ... Part "Die Arge darf Informationen von Finanzamt, Banken etc. anfordern"... löschen lassen ... Gleichzeitig soll ich meine Firma durch einen bestimmten Unternehmensberater im Rahmen eines Competenz-Check prüfen lassen ...
Ich: Ihnen ist aber klar, das der UB nur MIR die Auswertung geben wird, die ARGE max. eine Kopie von mir bekommt...

Ergebnis: der UB lehnt den Auftrag der ARGE ab, da er zur Verschwiegenheit von mir verpflichtet worden ist ;(

... Naja... st bald Weihnachten ... schaun mer mal ;)
 

Mike_B

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#14
Neuer Monat ... neues Glück...

Seit gestern ist es nun veröffentlicht und die Mini-GmbH, und somit der Schrecken jeder ARGE, kommt zum 01.11.2008 *smile*

Wir zu erwarten war, gibt es von der Klärung vor dem Gericht nichts neues zu berichten, eher warte ich noch auf den Termin ( Seit gut 4 MONATEN!!) ... soviel zu dem Eilantrag ....

Ich werde pflichtbewusst wie ich bin gleich zur Arge gehen und nochmals auf die Gründung der UG's hinweisen und mit FRIST von 3 Wochen die erforderlichen Unterlagen, die die ARGE benötigt anfordern.

Sicherlich wird die Frage kommen wegen der Frist ... aber vom 01.12.- 18.12.2008 werde ich beruflich nicht im Lande sein und somit auch nicht vorsprechen können ;)

Ich werd Euch über den weiteren Gang informieren..


Viele Grüße

Mike
 

Mike_B

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#15
*neuer Morgen... neues Glück*

Also erstmal was erfreuliches ...

1.) am 02.12. ist Verhandlungstermin
2.) die Damen und Herren von der ARGE beauftragten einen Unternehmensberater für die Überprüfung der Einkünfte (ich berichtete); dieser lehnt ab ... musste heute feststellen ... die Arge hat die Notiz des Herrn Unternehmensberater einfach seit 6 WOCHEN!! ignoriert ;)

schlechte (oder komische) Nachrichten:

Der Unternehmensberater verlangt jetzt von der ARGE 80 STUNDEN !! für die Bearbeitung (das macht bei einem Stundensatz von 50,- Euro = 4000 Euro netto!) ... mal schaun, ob die Arge da einsteigt...... und das nur, weil sie 100-150 Euro im Monat (brutto!) anrechnen möchte ....

Der Aufwand rentiert sich dann auch nach knapp 4 Jahren *respekt*
 

Mike_B

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#16
Ein fröhliches Hallo in die Runde....

Ich werde die Story mal vervollständigen ....

Also am 02.12. war Verhandlung vor dem SG .... wieder Erwarten (den das ist mir gar nicht aufgefallen!) war der Eingangssatz des Richters..

"Der Kläger hat im Dezember 2007 einen Bescheid der Beklagten für den Zeitraum 01.01-30.06.08 erhalten. In diesem Bescheid ist nichts zu sehen, was darauf hinweist, das dieser vorläufig ist. Eine Änderung des Bescheides wäre nur Zulässig, wenn Umstände eintreten, die eine Überzahlung ermöglichen. Da das anzurechende Einkommen auf 100.- Euro festgelegt worden ist, und dieser unter der Freigrenze liegt, besteht für die Beklagte kein Grund den Bescheid insofern zu ändern."

Ich dann erstmal am schlucken ... dann am grinsen ....

Mein Kommentar zu dieser Sache ...

"Vielen Dank für Erläuterungen, also haben wir bereits Punkt 1 der Klage abgearbeitet"

Punkt 2-4) kann erst geklärt werden, wenn die Arge ein endgültigen Bescheid erstellt (Nichtanrechnung von Unterkunfts- und Fahrtkosten)

Punkt 5) Verweis des Richters auf eine "Untätigkeitsklage", wenn die Arge für die Bearbeitung zu lange benötigt


Die Moral von der Geschichte..

Die Arge ist jetzt böse mit mir. Am 05.01. kommt der Unternehmensberater der Arge zu mir (wobei hier angemerkt ist, das wir auch im Bereich Consulting arbeiten!!!) hat 80 Stunden Zeit und ich soll am 17.01.09 den Bericht des Unternehmensberaters bei der Arge vorlegen....

Das Gute ... Die Arge hat eingewilligt, das ich den Typen zur Verschwiegenheit verpflichte und er keinerlei Daten an die Arge rausgeben darf...

Naja, bald ist Weihnachten und dann schaun mer mal...
 

Koelschejong

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#17
Das hört sich doch schon mal richtig weihnachtlich an - also keine schlechte Stimmung unterm Baum!
 

ethos07

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#18
meine güüüüüüüte, kommt denn da jemand noch zum aaaaaaarbeiten?!


Mike_B, also unternehmenstechnisch blick ich's bei eurer Konstruktion auch nicht vollständig (bin später Seiten-Notgeborener-Einsteiger in die Selbständigkeit ...) - aber tut ja nix zu folgender Verschönerungsidee zum Gesamtschlamassel:

Wenn dieser Unternehmersberater nun 80 Stunden (!!) von der Aarge zugesagt bekommen hat, könntet ihr - da offenbar deine Firma ebenfalls im Beratungsgewerbe tätig - damit nicht irgendwie halbe-halbe machen? :icon_party:

( Übrigens: auf akademie.de wurde schon vor einigen Jahren ein minimaler Stundensatz für Selbständige von 70,00 Eur empfohlen - damit man so knäpplich gleichziehen könnte mit einem 'normalen' mittleren Angestellteneinkommen..)
 

Mike_B

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#19
hm...

also ich hab die Arbeiten im Januar erstmal ausgesetzt und alle Termine gecancelt.

Das mit den 70.- Euro Stundensatz .... mag locker hinhauen ...

Wir haben als VB den Stundensatz von 169.- Euro netto, was ins unserem Bereich eher die unterste Grenze ist und das VB eigendlich nur Verschönerung ist und nicht wirklich Verhandlungsbasis.

Da die Arge mich fast dahin drängt, alles über die UGs abzuwickeln *smile* stört es mich auch nicht wirklich. Um die Auslagen, die ich (oder meine Mitgesellschafter hatten) irgendwann zu begleichen und rechtlich auf dem legalen Weg zu sein, haben wir auch gleich 3 UGs gegründet und lassen die Kommanditgesellschaft nur für den einfachen und (aus meiner Sicht nicht wirklich profitablen) Unternehmensbereich laufen. *schulterzuck*

Aber der Vorteil ist wirklich ... Weihnachten ist Ruhe und Besinnlichkeit...

Was natürlich irgendwie blöde ist, ist das wir eigendlich im Januar mit der Abstimmung der Buchhaltungskonten für 2007 beginnen um die Unterlagen den StB für die Jahresabschlüsse im März übergeben zu können.

Ich bin wirklich gespannt, was passiert, wenn ich dem Typen von der Arge am 05.01.09 die Verschwiegenheitsverpflichtung zum Unterschreiben vorlege, und falls er unterschreibt, dann die 35 A4 Hefter vorlege zum Durcharbeiten .....

Ich kalkuliere 3 Monate zum Abstimmen (und da gehts nur um die Summen nicht um den Inhalt der REchnungen und Quittungen), der Typ will das in 15 Tagen schaffen ... Wenn er es schafft, dann zolle ich ihm meinen Respekt ;)
 

Mike_B

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#20
... never ending story .....

Hab heute meinen Bewilligungsbescheid bekommen ... *smile*

Leider können wir über Ihren Antrag nicht abschließend entscheiden, darum werden Ihnen die Leistungen nur vom 01.01.-28.02.09 bewilligt.

....

Bitte denken Sie daran, rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes einen Fortsetzungsantrag zu stellen ...

[gedanken on]

Hey... ich hab ein Antrag für 6 Monate gestellt .... und auch ein Antrag auf Saisonarbeiter .. mit Jährlicher Überprüfung und Antragsstellung ..... sogar das SG hat das im Urteil empfohlen .... aber .... ist halt die ARGE ... Papier macht schön und das Büro muss einfach nach Toner stinken ;)

[gedanken off]
 

ethos07

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#21
... ojeeee - das sieht nach viel Stress aus. Nehme an, sie wollen die von dir nach dem Ende des aktuellen Bewilligungsabschnitts dann abschließend einzureichenden EKS-Papiere "auswerten" bevor du weitere Leistung erhältst... natürlich blöd, dass das SG die normale 6-Monatsfrist nur "empfohlen" hat und nicht festgesetzt...
 

friedrichd

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#22
Wahnsinn - das nenn ich mal Bürokratenmarathon :icon_evil:
Hoff das löst sich alles für dich positiv auf!
 

Mike_B

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#23
Das werden wir am Montag um 9 Uhr sehen ;) ...

ich hoffe nur, das Typ denkt dran, das am 10. Steuertermin ist und ich somit auch noch ein wenig arbeiten muß...
 

ethos07

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#24
... da sind wir aber auch mal wirklich neuGIERig, wie das am 9. wird - ich hoffe, du hast dann sachkundige Begleitung, die zumindest alles ausführlich protokollieren kann, was da abläuft?

(na, es gab hier schon Berichte hier, wo sich der SB kurzfristig vor so'nem 'heissen Termin' auf Nimmerwiedersehen krankgemeldet hat ;-) ).
 

Mike_B

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#25
Ähm...

nö, hab ich nicht ....

der kommt ja am Freitag um die Firmenunterlagen einzusehen ....
Kann er gerne tun...

allerdings:

- als erstes die Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen
- dann bekommt er (mit der Zeit jetzt 20 A4 Hefter für 2008) in den Besprechungsraum gebracht und kann dan gerne alles durchrechnen und sich anguggn...

und dann sollte ich am 16.01. von Ihm den Bericht bekommen, den ich am 17.01. bei der ARGE vorlegen muss.. (wenn es schiefläuft mit einer Stellungsnahme meinerseits ...)

Ich werde dann berichten ;)
 

ethos07

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#26
Ich drück jetzt einfach mal alle Daumen, dass die Unterlagen-Wühl-Termine in deinem Sinne über die Bühne gehen.
 

Mike_B

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#27
*schmunzel*

Also... der 1. Tag am Freitag ist nun rum ... und morgen kommt er noch einmal...

Den Bericht, hätte auch ich tippen können, da (aufgrund der Verschwiegenheitsverpflichtung) der nette Herr nicht wirklich Lust hat, einen Bericht zu schreiben...

Auf Deutsch ...

Man nehme die Zahlen aus der Bilanz von 2008 und erkläre diese .... (wobei wir für jeden Unternehmensbereich eh Unterkonten genommen haben und das für Blinde auch ohne Bericht ersichtlich ist.

Dann hat der nette Mann doch eine überarbeitete EKS mit, die er entwickelt (in Excel!!) hat und mag diese aber aufgrund der Verschwiegenheitsklausel nicht einsetzen. *komisch* .....

Natürlich haben wir morgens auch gleich nochmal mit der ARGE telefoniert, wegen der Verschwiegenheitsklausel und der nette Mann hat doch glatt zur Arge gesagt, das denen das klar sein muß, das der Bericht doch eher sporadisch zu sehen ist und er die wichtigen Fakten, die er sonst schreiben würde, nicht ersichtlich sein werden, da er den Bericht ja nun zu mir senden muß. (I.d.R. sieht man den Bericht nämlich nicht ;))

Soweit so gut ... morgen kommt er noch mal und dann schaun wir einfach mal, was alles in den nächsten Wochen so auf mich zukommt...

VG

Mike
 

Mike_B

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#28
so... mal kurz zwischen Tür und Angel einen Zwischenbericht ;)

Ich hab das Protokoll am Montag nun bei der ARGE abgeben lassen (Termin war zwar am 17.01., aber das war nunmal ein Samstag??) und hab promt ein Gesprächstermin für nächsten Dienstag erhalten *respekt*

Im Endeffekt steht im Bericht drin, das sich die Rentabilität der Firma erst nach 3-4 Jahren einstellen wird; Bewilligungszeitraum sollte auf 1 Jahr erweitert werden; EKS soll mit Hilfe der ARGE erstellt werden, die dann gleich mögliche Gründe erläutern kann und sollte;
Anrechenbares Einkommen 2008 = 0; 2009 =>0, aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und des Gesellschaftsprotokolles ...

Wird also am Dienstag ein spannendes Gespräch...
 

ethos07

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#29
... echt spannungreich!
Am Ende könntest du zumindest einen ArGe-Wirtschaftskrimi schreiben, sollte sich die Arge - wider selbstverständlich unser aller Erwartung :icon_twisted: - nicht an den Bericht des von ihr selbst beauftragten Beraters halten wollen.
 

altfreak45

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#30
Sorry, hab mir das mal hier eine ganze Weile angeschaut.
Aber, was hast Du denn für Probleme?
Mit Deiner Intelligenz und Eloquenz müsstest Du doch mittlerweile Oberversicherungsvertreter sein.
Wozu bist Du hinter den paar Euro vom Sozialamt hinterher, klaust den Sachbearbeitern Arbeitszeit, die diese in ein Beratung einer WIRKLICH bedürftigen Person einbringen könnten (wobei auch das ... LOL),
wenn Du neben Deinen Auslandseinsätzen Stundensätze von 169,- Euro berechnest?
Übrigens: Das ist die Hälfte von dem Betrag, mit welchem ein WIRKLICHER HartzIV- Empfänger monatlich auskommen muss.
Gruss vom altfreak
 

ethos07

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#31
@ altfreak45

Sorry, hab mir das mal hier eine ganze Weile angeschaut.
Aber, was hast Du denn für Probleme?
Mit Deiner Intelligenz und Eloquenz müsstest Du doch mittlerweile Oberversicherungsvertreter sein.
Wozu bist Du hinter den paar Euro vom Sozialamt hinterher, klaust den Sachbearbeitern Arbeitszeit, die diese in ein Beratung einer WIRKLICH bedürftigen Person einbringen könnten (wobei auch das ... LOL),
wenn Du neben Deinen Auslandseinsätzen Stundensätze von 169,- Euro berechnest?
Übrigens: Das ist die Hälfte von dem Betrag, mit welchem ein WIRKLICHER HartzIV- Empfänger monatlich auskommen muss.
Gruss vom altfreak
Hallo altfreak45, wir sind hier ein Forum zur gegenseitigen Hilfe und nicht zum Verteilen von besserwisserischen Sprüchen.

Wie die Geschäftskonstruktion von Mike_B funktioniert & wie ihre Geschäfte laufen, weiss ich zwar ebenfalls nicht durch, aber was ich mit Sicherheit weiss: Man kann von vergleichsweise hohen Stundensätzen, die man seinen Kunden berechnet, nicht automatisch darauf schließen, dass der/die Selbständige keinen Anspruch auf ALG II wegen Bedürftigkeit hat. :icon_neutral:

Es gibt inzwischen auch zahlreiche hochqualfizierte Berufe (z.B. Anwälte), deren Stundensätze (noch) standesgemäß hoch sind, wo aber viele Neueinsteiger auf keinen grünen Zweig kommen, weil es einfach zuviele gibt oder die großen Kanzleien die kleinen wegdrücken. Irgendwann wurde so ein Fall auch in einer TV-Sendung gezeigt.

Welches Problem hat dich eigentlich hier ins Forum geführt? Oder gibtst du hier nur zum Zeitvertrreib deinen "Senf" - wie du in einem anderen Beitrag selbst geschrieben hast - dazu?
 

altfreak45

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#32
Hallo altfreak45, wir sind hier ein Forum zur gegenseitigen Hilfe und nicht zum Verteilen von besserwisserischen Sprüchen.
Jo, seh ich auch so - oben stehts auch für jeden - Erwerbslosen Forum !!!!
Mit den Problemen von Mike_B sehen sich bestimmt sehr viele Arbeitslose konfrontiert.
Das man als Selbständiger schnell zu den Hartz IV-Empfängern werden kann, weiss ich aus eigener Erfahrung als selbst. Grafiker (seit 1986). Nach meiner Scheidung 2004 ging das ratzfatz und so beziehe ich seit 2006 Hartz IV.

Auch mir sind die Herren Sachbearbeiter mit ihrem Halb- und Nichtwissen um betriebswirtschaftliche Vorgänge mit dümmsten Fragen und Statements auf den Nerv gegangen. Deswegen musste ich mich mit dem SGB II beschäftigen und helfe jetzt mit Rat und Tat, wirklich Bedürftigen zu ihren Rechten zu verhelfen, die von den Arge bzw. hier Jobcom und Sozialamt willkürlich beschnitten werden.

So schaue mich gerade konkret u. a. für eine psychisch nicht so belastbare Mutter (nein, krank ist sie nicht, nur das Leben und die Ämter machen sie fertig) mit 2 Töchtern um, da das Amt Zicken macht, die um 4 qm zu grosse Wohnung zu bewilligen.
 

ethos07

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#33
@ altfreak45

Ok, dass hört sich ja gut an, wie du mit dieser verflixten Erwerbslosigkeit umgehst. Aber da kannst doch auch Mike_B mit ihrem/r gewiss eher untypischen Art ihre/seine Probleme als Selbständige/r zu managen, einfach auch stehen lassen.
Klar - auf dem Hintergrund der wirklich krassen Fälle sind alle anderen nicht ganz so schlimm. Wobei das Problem dabei besteht, dass einem als von mehr oder weniger 'Oben' Runterfallenden niemand so ganz ernst nimmt . Gerade auf dem Hintergrund der 'klassischen' krassen Fälle. Bevor man dann auch ganz unten ist, und - so wie dein aktueller Fall - auch psychisch nicht mehr handlungsfähig ist.
Und gerade Selbständige stehen ja per se im Verdacht (auch seitens anderer Erwerbslosen!) Sozialschmarotzer zu sein, wenn sie auf soziale Transferleistungen angewiesen werden. Dieses völlig überholte Vorurteil - du sagst es ja an deinem Beipsiel selbst - sollten wir hier nicht noch bedienen.
 

altfreak45

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#34
Ich bin Selbständig, nicht erwerbslos. Ich verdiene nur nicht genug, um meinen Lebensunterhalt alleine zu tragen, in der Hauptsache die Miete und Versicherung (analog zum Geringverdiener).
Mike_B sein/ihr Problem gehört definitiv nicht hierhin. Seine Firmenkonstrukte sind nicht sehr glaubhaft und nachvollziehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, das trotz allem tollen Fachwissen trotzdem noch Hartz IV Kohle abgegriffen werden soll.
Ich möchte hier keine Vorurteile bedienen, das Selbständige-Hartz IV-Empfänger per se Sozialschmarotzer sind, insbesondere da es mir eigentlich nicht bis selten begegnet ist.
Solche Dinger wie die von Mike_B sind aber genau die Geschichten, die den "normalen" Erwerbslosen oder Kleinunternehmer (Ich-AG), welcher Hilfe brauchen könnte, bei den Ämtern vor die Wand laufen lassen.
 

ethos07

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#35
Also ich habe Mike_B anders verstanden - da müssen wir also einfach abwarten, ob Mike_B zu deiner ja doch sehr krassen Behauptung, sie/er würde Sozialleistungen abzugreifen versuchen, noch Stellung bezieht.
Ich blicke bei ihrer/seiner Firmenkonstruktion viel zu wenig durch (und habe auch gar keine Zeit mich in solche zu vertiefen). Ich muss in einem solche Hilfe-zur-Selbsthilfe- Forum zwangsläufig erst einmal immer davon ausgehen - es sei denn das ganze ist mir absolut unplausibel o.ä. - dass die Leutz hier die ungefähre Wahrheit über ihre Bedürftigkeit mitteilen.

Und was mir auch gegen deine Behauptung zu sprechen scheint: ... schon allein aus eigener Vorsicht würde doch jemand wie Mike_B, der/die wegen der ausgefallenen Firmenkonstruktion trotz Nick etc. rel. gut wiedererkennbar sein dürfte, sich hier nicht ausführlich über ausgefallene Firmenkonstruktionen mitteilen, wenn sie/er einfach Leistungen abzugreifen versucht.
[Ok, man könnte dann noch sagen: das ist alles insgesamt ein Fake. Aber cui bono wäre das? Und ehrlich gesagt, scheinen mir die bisherigen Beiträgen von Mike_B auch nicht auf einen fake schließen zu lassen. Oder der wäre dann so elaboriert, dass man noch um 10 weitere Ecken denken müsste. Das lasse ich jetzt erstmal ;-). ]

edit: Zur Plausibilitätsprüfung mache ich es übrigens manchmal so, dass ich mir den Gesamtverlauf nochmals anschaue - Was Mike_B im Juli als Grund für ihre/seine rel. komplizierte Firmenkonstruktion mitgetielt hat, scheint mir - Laie bzgl. Unternehmenskonstruktionen - soweit durchaus plausibel.


Also ich warte nun einfach ab, ob sich Mike_B zu deinem Vorwurf äussert. Dir noch einen schönen Sonntag :).
 

altfreak45

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#36
Ganz Deiner Meinung: schauen wir mal was Mike_B dazu zu sagen hat.
Vielleicht ist Ihm der Wiedererkennungswert garnicht aufgefallen :) ?
Fake scheint der Fall nicht zu sein.
War nett, mit sich mit Dir auszutauschen, auch einen schönen Sonntag noch.
 

gerda52

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#37
altfreak45 sagte :
Mike_B sein/ihr Problem gehört definitiv nicht hierhin. Seine Firmenkonstrukte sind nicht sehr glaubhaft und nachvollziehbar, insbesondere vor dem Hintergrund, das trotz allem tollen Fachwissen trotzdem noch Hartz IV Kohle abgegriffen werden soll.
Und dieses Urteil bildest Du Dir hauptsächlich, weil er nicht die für Kleinunternehmer übliche Rechtsform des Einzelunternehmers gewählt hat? Er schreibt doch sehr deutlich, dass er mangels Eigenkapital diese andere Lösung gewählt hat.

Auch unternehmerisch tätige Hartz4 Empfänger haben noch ein paar Rechte. Und: Die miese Einkommenssituation wird doch auch vom Arge Beauftragten bestätigt.

Gedanken mache ich mir darüber, dass eine Rentabilität erst in etwa 3-4 Jahren gegeben ist. Das sagt aber noch nichts darüber aus, dass auch der Lebensunterhalt damit komplett bestritten werden kann. Nach den neuen Regelungen könnte das durchaus auch den Genickschuss bedeuten.

Ich drücke an dieser Stelle daher meine Däumchen, dass die Empfehlung einer Bewilligung für ein weiteres ganzes Jahr von der Arge umgesetzt wird.
 

ethos07

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#38
:icon_daumen: :icon_daumen: ... danke auch von meiner Seite @ Gerda52! :)

* * *

Drücke meinerseits auch Mike_B nochmals sehr die Daumen!
Dann hören wir sicher auch noch von ihm, wie es ging und weitergeht bei ihm.
Denn ich meine schon, dass wenn die Arge die Unternehmensberatung bestellt, dass sie sich dann doch zumindest an deren Empfehlung halten müsste. Und nicht einfach darüber hinweg gehen kann.
 

animas

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#39
völlig überholte Vorurteil
echt gut. das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.:icon_klatsch:

Also ich finde die Geschichte interessant. Mir haben die "Fordern und Fördern" Spezialisten die Selbstständigkeit sabotiert.
Unter anderem wollten sie den Rückkaufwert meiner Risikolebensversicherung wissen. Die Angaben des Finanzamtes waren für sie unwichtig. Kosten sollte ich tragen und Einnahmen sollten angerechnet werden.
Aufgrund meiner Gesundheit gab ich dann auf.
Legal lebe ich seit her nicht mehr. Auch wurd das "Kundenverhältnis" einseitig mangels Hilfebedürftigkeit von der ARGE gekündigt. Zu dem Zeitpunkt stand meine zweite Herzoperation an. 6 Monate konnte ich nichts mehr machen.
ARGE bedeutet Psychoterror und die stellen sich nur dumm.
Verbrecher sind das und da die Gerichte das dulden habe ich meiner Gesundheit wegen den geordneten Rückzug gewählt.

Ich wünsche Mike_B Ausdauer und Erfolg.
Beschäftige die ARGE so lange wie es geht. Das ist sicher zum Nachteil der kariere des "Geschäftsstellenleiters":cool:
 

Mike_B

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#40
boah....

sind aber viele Beträge hier ..

aber ich werde mal darauf antworten...

a) Wie gerda52 bereits wiederholt habe, habe ich mangels ausreichenden Startkapitals die Kommanditgesellschaft gewählt

Vorteil: erhöhtes Stammkapital
Nachteil ... das Geld muss man auch irgendwann wieder reinholen oder (so wie bei uns) als zusätzliche Kapitaleinlage, wieder zurückzahlen.. sprich zinsfreies Darlehn

b) Das Firmenkonstrukt ist so unplausibel, es gibt es aber und es hat auch seine Berechtigung, da das Rechtsberatungsgesetz und das Steuerberatungsgesetz, bestimmte Tätigkeiten verbieten.

c) In diesem Bereich zu arbeiten, bedeutet auch sehr viel Lobbyarbeit zu leisten, soll heissen ... viele Dinge auch zum Nulltarif zu erledigen um später bestimmte Aufträge zu erhalten

d) Es liegt definitv nicht an mir, das ich (oder besser meine entwicklungsverzögerte Tochter und ich) noch im H4 Bezug sind, eher an die Weigerung der Arge bestimmte Kosten (die auf ein Jahr hochgerechnet werden sollten) anzuerkennen..

Aber jetzt zur never ending story...

Ich war doch glatt 5 min zu spät beim "Selbstständigen-Team" der ARGE ... machte aber nix ... dafür ein nettes Gespräch über 120 Minuten, wo ich den Sachbearbeitern (alles neue unbekannte Leute!) meine Selbstständigkeit erklärt habe..

War wirklich ein nettes Gespräch.... aber dann ... dann kam die Eingliederungsvereinbarung ... habe mir natürlich vorher Gedanken gemacht gehabt, habe ja auch eine Kopie des Berichtes des von der ARGE beauftragten Unternehmensberaters gehabt...

*Schock* ... Die ARGE hat NICHTS aus dem Bericht des Unternehmensberaters übernommen ... rein gar nichts ... vielmehr sogar Punkte die ich verstanden hätte (Nachweis der Ausgaben über höhere Beträge zur Prüfung auf Wirtschaftlichkeit).

Das einzige was auffgenommen worden ist, das ich bei Abwesenheit über 7 Kalendertage der ARGE Bescheid geben muß, dafür aber gleichzeitig das die ARGE das Potential der Selbstständigkeit sieht und eine Bewilligung bis zum 31.12.2009 nichts im Wege steht....


*Anmerkungen*

Ich gehe davon aus, das die ARGE den Bericht des Unternehmensberaters (der ja nunmal im selben Bereich wie wir arbeitet) nicht wirklich verstanden hat.
Gleichzeitig hat die ARGE aber immernoch ein Problem mit der Unternehmergesellschaft, da dort ja Vermögen angespart wird, aus dem Geld was ich eigentlich zur Sicherung des Lebensunterhaltes nutzen könnte. Allerdings habe ich der ARGE beireits im August 2008 mitgeteilt, das ich vorhabe eine UG zu gründen, sobald das GmbHG geändert worden ist. Die Arge hat somit 5 Monate Zeit gehabt, dieses zu unterbinden. Da ich dieses schriftlich mit Eingangsvermerk habe, sind hier die Arge die Hände gebunden...

Somit kann ich sagen..

Ende gut ... Arge gut ;)

PS: Danke für den Tipp mit der Zusammenarbeit mit dem Unternehmensberater, wird werden demnächst Existenzgründerberatungen hier anbieten, da es viel Potential gibt ;)
 

animas

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#41
Ich gehe davon aus, das die ARGE den Bericht des Unternehmensberaters (der ja nun mal im selben Bereich wie wir arbeitet) nicht wirklich verstanden hat.
Die ARGE weis was ihr Auftrag ist!
Ein Jahr Maximum und dann bist Du kaputt.
Die Eingliederungsvereinbarung ist der wichtigste Schritt um Dich zu sanktionieren. Unternehmer sind immer reich! Denkt die ARGE

Ich möchte sehr gern widerlegt werden. Viel Erfolg und starke Nerven
:icon_pause:
 

ethos07

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#42
Ebenso weiss jedoch die Arge natürlich auch, dass sie viele gutqualifizierte Leute mit eigenem Kopf überhaupt nicht die Bohne 'vermittelt'/ruhiggestellt bekommt und sich beim Versuch, diese in die Flut ihrer 'Bewerbungstrainings-Aufbewahrungsstätten und Hilfskräfte-Behelfspöstchen bei ihren Vassalen sprich Träger gGmbHs einzusortieren, nur noch mehr Ärger einhandeln würde.

Könnte mir vorstellen, dass ein Vermittler auch so überlegt - und seine Statistikquoten an 'einfacheren' Fällen einzufahren versucht.

... und ein Jahr ist doch ein gute Lebensspanne für unsereins, in der mike_b ja möglicherweise wirklich viel erreichen kann.

@ mike_b: Aber habe ich das richtig irgendwo bei dir raugehört: es gehe in eurem Unternehmen um Existenzgründungsberatungen? also hier in Bln kann man sich jedesmal wenn man im Jobcenter ist gar nicht retten vor Leuten und Flyers, die einem diese 'Perspektive' andrehen wollen... Nun gut: es wird darunter auch die eine oder andere seriöse Beratung geben. (eine solche hatte ich vor Jahren ja auch noch genossen, aber die aktuellen Jobcenter-Flyer sehen leider nun wirklich nicht mehr danach aus...)

Und seid ihr dann vielleicht sogar auch eine dieser - verfluchten - gGmbHs oder ähnliches im Dunstkreis derjenigen Firmen die durch die Fördermittel für Erwerbslose & Azubis existieren??
 

Mike_B

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#43
Es geht unter anderem um Existenzgründungsberatungen für einen sehr speziellen Bereich.

Förderung durch die Arge erhalten wir (zumindestens zum jetzigen Zeitpunkt) für unsere Tätigkeiten nicht.

Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden.....
 

Mike_B

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#44
... Ende nicht in Sicht ....

hm... da freut man sich ...

Ein gutes Gespräch mit dem Selbstständigen Team der Arge .... am 10.02. gleich die Unterlagen fertig gemacht und hingebracht ...

Weiterbewilligungsantrag mit 30 Seiten Anlagen (ja, ich hab kein Problem, der Arge die notwenigen Unterlagen zuzusenden)

16 Tage später mal nachgefragt ... " Ähm, der Bewilligungszeitraum wurde wegen den Unterlagen auf Ende Februar gekürzt ( nur 2 Monate) ...

Wann kann ich mit dem Bescheid rechnen? (und vorallem das Geld am 28.02.) ..

Antwort der Leistungsabteilung: "Das macht das Selbstständigen-Team. Bitte wenden Sie sich an das Selbstständigen-Team"

... gesagt, getan ....

Das Selbstständigen-Team: "Das ist doch eine Weiterbewilligung?"
Ich: "Ja".
Der Typ:" Das macht doch die Leistungsabteilung"
Ich: "Die sagen mit, Ihr macht das..."
Der Typ:"Ich kläre das..... "

Gut.... war ja auch er st der 26.02. ... ein wenig Zeit haben wir noch ..

Gestern am Telefon:

Ich:" Guten Tag, ich hab für über 1 Monat den Weiterbewilliungsantrag abgegeben, ich wollte mal nachfragen zwecks Bescheid und Geld..."
Der Typ von der Leistungsabteilung: "Es fehlen immernoch Unterlagen..."
Ich: "Kann nicht sein, ich hab sogar jede Ausgabe über den "normalen" Rahmen, dokumentiert und erläutert"
Der Typ:" Sie bekommen Ende nächster Woche ne Aufstellung, was wir noch alles brauchen"
Ich:" und wie soll ich denn jetzt meine Miete/Auto/Telefon bezahlen?"
Er: "Keine Ahnung"
Ich:" Dann möchte ich einen vorläufigen Bescheid erhalten und vorallem das Geld"
ER: "geht nicht... "
Ich:" geht wohl, das ich Rückzahlungspflichtig sein kann, weiß ich ... "
ER: "maximal jedoch 1 Monat, kann ich die Bewilligung jetzt ausfüllen"
Ich" Also hab ich in 3 Wochen das selbe Problem"
ER:"Nein, wir arbeiten ja dadran"
Ich:" Doch, da habe ich wieder das Problem, weil die Unterlagen lassen sich ja nicht in 10 min fertig stellen und bei der Überprüfung, ob alle Unterlagen überhaupt da sind, habt ihr schon 4 Wochen benötigt"
ER:" Das geht dann schneller"
Ich: "na da laß ich mich ja mal überraschen..." *leicht grinsend*

Die Moral von der Geschicht....

Sollte ich bis zum 27.03.09 den Bescheid nicht in den Händen halten, gibts ne EA auf Zahlung beim SG, gleichzeitig werde ich die auflaufenden Kosten aufgrund von Rücklastschriften der ARGE aufs Auge drücken.

Soviel dazu ;)
 

Mike_B

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#45
... und doch noch nicht zu Ende (vielleicht sollte ich eine Buch darüber schreiben ;))

Naja... das das Geld zum 01.03. nicht pünktlich kommt, war mir irgendwie schon klar.... Aber man hat es wirklich geschafft am 10.03. den Bescheid auszufertigen und zuzusenden ...

nun ratet mal, für wie lange ... genau 1 Monat ;)

Ironischerweise bekomme ich eine Vorladung "... wir möchten mit Ihnen über Ihre Einkünfte aus der Selbstständigkeit sprechen" ....

und ... 2. Raterunde ... schätzt mal wann... jenau am 02.04.09 ... also wieder 1 Tag nach Ablauf des Bewilligungszeitraumen ....

Da man ja bekanntlicherweise aus seinen Fehlern lernt ... ich gleich angerufen ... "Bekomme ich also mein Geld wieder erst am 10. ? ....
"Ups, ja der Termin ist ja erst nach Ende des Bewilligungszeitraums ..."

... WIR WERDEN DIE BEWILLIGUNG UM 1 MONAT VERLÄNGERN ...

Jetzt hab ich bis morgen (also 4 Tage!!) Zeit eine EKS abzugeben und gleichzeitig möglichst genau anzugeben, was die ARGE anrechnen soll ....

Man beachte die Ironie ..... Nicht die Arge berechnet ... nö ... ich soll drunter schreiben, was die Arge anrechnen darf ...

Na mal schaun, ich werd das morgen abend in den Briefkasten werfen und dann schaun mer mal ... wie Beckenbauer sagen würde....
 

ethos07

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#46
Dein Betrieb ist und bleibt eben ein echtes Best Practice Beispiel dafür, wie unsere ARGEN Vollbeschäftigung schaffen.
 

Mike_B

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#47
neuer Monat ... neues Glück ... oder auch nicht ;(

Zumindestens kommt die Dame jetzt damit klar das ich nicht
"Einkommenserklärung" sondern "Rentabilitätserklärung" drüber geschrieben habe, es trotzdem der selbe Inhalt ist.

Nun ist heute der 6.5. ... und ich hab schon wieder KEINEN Bescheid und auch KEIN Geld erhalten... das ist dieses Jahr das 3x jetzt schon ...

und die Ironie ... der anfängliche Bewilligungszeitraum läuft zum 30.06. aus ....

Dann geht der Spaß von vorne los.

Was den Spaß jetzt noch anreizt....

Man hat die Bewilligungszeiträume nicht zusammengefasst, sondern jedes Mal einen neuen Zeitraum bewilligt.
Die Frage die sich mir jetzt stellt: Die abschliessende EKS muß ich die dann auch für die Zeiträume:
01.01.- 28.02.; 01.03.-31.03.;01.04.-30.04. und 01.05.- 30.06. jeweils einzeln erstellen?
 

Mike_B

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#48
naja, nach langer Zeit grabe ich den Thread hier mal wieder aus ..

gibt ja Neuigkeiten (oder halt keine)

Also, der letzte Stand war, das ich den Bescheid vom 01.05-30.06. erwartet habe, dieser kam dann auch endlich am 28.05.09 reingeflattert ... aber :(

1) den Gewinn nicht auf 6 Monate (also 01.01.-30.06.) berechnet (ich verdiene eigendlich nur 3x im Jahr Geld), sondern das Minus vom 01.01.-30.04. gekonnt ignoriert und den Gewinn auf die 2 Monate verteilt ... macht eine super Auszahlung von 44,44 Euro im Monat *super*..

2) Ich habe dann gleich am 01.06.2009 Widerspruch eingelegt und eine EA beantragt ... EA abgelehnt (die Unternehmergesellschaft hat genug Geld um bis zum Ende des Wiederspruchsverfahrens leben (notfalls als Darlehn) zu können ...

3) Am 20.06.2009 den Fortsetzungsantrag gestellt für den Zeitraum 01.07.-31.12.2009 ....

4) Heute, den 12.08.09 nach über 10 Wochen immernoch kein Widerspruchsbescheid ... und auch kein Leistungsbescheid und kein Geld bekommen :(


Habt Ihr Vorschläge ...?

Untätigkeitsklage kann ich erst nach 3 Monaten einlegen.... Anrufen bringt nichts (wir klären das und rufen sie zurück *koppschüttel*) ..... Vorbeigehen kann man hier nicht, nur nach Einladung oder Termin ....

Irgendwie sind mir jetzt hier richtig die Hände gebunden...
 
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#49
Neugierige Frage:
Darf denn die GmbH ihr Haftungskapital einem Gesellschafter als vorgezogenen Gewinnausschüttung zuschieben?? Bei der Besonderheit UG dürfte das noch krimineller sein.
Als erstes müsste hierüber jeder potentielle Gläubiger der GmbH(UG) informiert werden. Wie bei einer freiwilligen Kapitalminderung.
Ich würde mich mal mit einer Wirtschaftsstrafkammer kurzschliessen.

Noch 'ne frage. Wie behandelt ARGE den Zwangseinbehalt der UG den die UG ansammelt. Anrechnen muss ARGE und gleichzeitig steht das Geld nicht zurm Verleben bereit und darf nicht angerechnet werden.
 

Mike_B

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#50
Sooo,

ich werd mal wieder ein kleinen Text schreiben, irgendwie kratzt das ganze schon ganz schön an meinen Nerven..

Da jetzt ja September ist, es wird draussen kälter und ungemütlicher, fängt die Arge wohl auch wieder an zu arbeiten.
Am 03.09. flattern mir doch glatt innerhalb von 2 Tagen die Bescheide ins Haus ;)

1x Ablehnungsbescheid für die Zeit vom 01.07.-31.12.09. Man bemerke den Zeitraum, ich hab den Antrag am 25.06.2009 gestellt :(

1x Widerspruchsbescheid .... natürlich auch ablehnend ... ich hätte mir ja das Geld ja aus der UG nehmen können.

Gleichzeitig, ne ganz nette Begründung ...
Also das Auto, welches ich gekauft habe, soll ich nun die Kosten auf 5 Jahre verteilen ???? (also in diesem Fall steuerliche Richtlinien anwenden????)

Das man von den SB nicht unbedingt unternehmerisches Handeln und Sichtweisen ersehen kann, ist mir eigendlich klar, aber das die schon rein mathematisch nicht klar kommen ... naja....

Ich hab so langsam die Nase voll von dem Verein. Klage und EV sind beantragt ... schaun wir mal, wie es weiter geht.

VG

M.
 
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#51
Das mit dem Auto habe ich nicht so ganz verstanden.

Verlangen die tatsächlich das du das Auto über 5 Jahre "abschreiben" sollst?

Klaus
 

Mike_B

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#52
Ich zitiere jetzt mal aus der Stellungnahme der ARGE zum SG:

"Selbst wenn eine solche Notwendigkeit gegeben sein sollte, können die Kosten nicht in einer Summe vom Gewinn .... abgesetzt werden. Sofern die Ausgaben zu berücksichtigen sein sollten, sind diese Kosten, entsprechend der Nutzungsdauer eines KFz, über einen Zeitraum von 60 Monaten abzuschreiben."

Heisst:

Das Auto kostet 6000 €, bezahlt habe ich 6000 Euro Anfang September ... somit möchte die ARGE nur 400 Euro davon als Kosten anerkennen.
 

Mike_B

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#53
Naja, dann toppen wir das ganze mal ;)

die EA hab ich nun seit 3 Wochen abgegeben, da der "gute" Richter aber jede Stellungnahme (sei es nun meine oder die der Arge) der anderen Partei zur Stellungnahme zusendet und die ARGE immer 7 Tage Zeit bekommt, werde ich wohl ab morgen mit meiner Tochter ohne Krankenversicherung dastehen :(

Das schönste ist, das die ARGE jetzt krampfhaft andere Möglichkeiten suchen um nicht zahlen zu müssen. Ich studiere in Teilzeit Rechtswissenschaften (das seit 3 Jahren, immer schön langsam und gründlich .... Modul für modul), jetzt wird geprüft, ob ich überhalt Anspruch habe :( (Nicht das ich in 2 Jahren 40 werde und für BAFöG schon viel zu alt bin .... aber lassen wir Sie mal.

Ich hab so die Faxen dicke mit dem Verein .....

Ich hab immer gedacht, das heisst fördern und fordern und nicht nur fordern :(

Aber es gibt auch was positives .... der Richter hat mich gestern am Telefon gefragt, warum ich soviele Angaben der ARGE gegenüber gemacht habe, das meine "Akte" bereits aus 1200 Seiten besteht..... meine Antwort "Die Arge hat sich alle Kontoauszüge und Ein-/Ausgangsrechnungen vom 01.07.-30.09.09 kopiert .... und da wir ja hier arbeiten, sind das relativ viele .... Warum die Arge dort kopiert hat, ist mir nicht verständlich .... muß ich auch nicht verstehen...

Dann Frage, warum ich keine Einnahmen-Überschussrechnung abgegeben habe... meine Antwort : Wir sind Bilanzierungspflichtig, bei uns g es nur eine Bilanz, keine EÜR. Er "Aha.... hm..."

Naja, schaun mer mal, heute um 11:30 Uhr soll ich den Richter wieder anrufen, dann solllte eine Entscheidung getroffen worden sein.
 

gerda52

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#54
Aber es gibt auch was positives .... der Richter hat mich gestern am Telefon gefragt, warum ich soviele Angaben der ARGE gegenüber gemacht habe, das meine "Akte" bereits aus 1200 Seiten besteht..... meine Antwort "Die Arge hat sich alle Kontoauszüge und Ein-/Ausgangsrechnungen vom 01.07.-30.09.09 kopiert .... und da wir ja hier arbeiten, sind das relativ viele .... Warum die Arge dort kopiert hat, ist mir nicht verständlich .... muß ich auch nicht verstehen...

Dann Frage, warum ich keine Einnahmen-Überschussrechnung abgegeben habe... meine Antwort : Wir sind Bilanzierungspflichtig, bei uns g es nur eine Bilanz, keine EÜR. Er "Aha.... hm..."
Jetzt wirds richtig intereassant. Ich bin gespannt, was das SG nun aus dem vorhandenem Rohmaterial zusammenstrickt.
 

Koelschejong

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#55
Dem kann ich mich nur anschließen, gespannt wie Flitzebogen.

Ausgesprochen hübsch ist die Forderung nach Abschreibung des Autos. :icon_neutral:
 

ethos07

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#56
Mike B. am 30. Sept. sagte :
...
Naja, schaun mer mal, heute um 11:30 Uhr soll ich den Richter wieder anrufen, dann solllte eine Entscheidung getroffen worden sein.
Und, gab es inzwischen eine Entscheidung??

Ja, Mike B , dass du die Faxen dicke hast, kann ich dir wirklich nachfühlen....
Wie geht's denn zur Zeit?
 

Mike_B

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#57
Naja..

die Entscheidung des SG habe ich nun bekommen..... bei der Erklärung steige ich aber nicht wirklich durch.

Es ist abgelehnt worden (hab ich fast mit gerechnet), bin nun erstmal mit meiner Tochter nicht krankenversichert und kann (und das ist die Ironie!!) den Folgeauftrag, der mich aus der Abhängigkeit dre ARGE bringen sollte nun doch nicht annehmen, da ich die Vorfinanzierung nicht auf die Reihe bekomme. Schließlich muß ich soviel Geld erstmal zusammenbekommen um die Krankenversicherung ab 01.07. rückwirkend zu bezahlen.

Der Widerspruch ist natürlich auch noch nicht weiterbearbeitet und ich glaube auch nicht, das er in den erforderlichen 2 Monaten (das wäre der 3.11.09 entschieden sein wird. Sonst hätte man ja irgendwelche Unterlagen, die zu meiner Firma gehören anfordern müssen, was bis dato noch nicht passiert ist. Da heute schon der 16.11. ist, ist das sowas von unwahrscheinlich...

Ansonsten bin ich ein wenig enttäuscht von der Arge, aber das ist schon lange so, das man sich daran gewöhnt. Ich hab schon daran gedacht, meine Firma wiedereinzustampfen, was aber wohl nicht der richtige Weg wäre.

VG

MB
 

Mike_B

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#58
Guten Abend,

na dann werd ich die unendliche Geschichte Euch mal weitererzählen...

Nachdem ich den ablehnenden Bescheid des einstweiligen Rechtschutzes des SG erhalten habe, habe ich natürlich umgehend Beschwerde beim LSG eingelegt. Das LSG hat natürlich erst die Unterlagen des SG angefordert (die dann auch nach 1 Woche!!! endlich versendet worden sind), die ARGE angeschrieben mit der Bitte um Stellungnahme (welche natürlich nicht erfüllt worden ist) und ich hab ein Brief bekommen ;)

Inhalt des Briefes:

a) Belegen Sie, das Sie nur ein Teilzeitstudium absolvieren...
b) Nach Vorlage des Beleges für a) wird "beabsichtigt eine vereidigte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Erstellung der zu berücksichtigungsfähigen Aus-/Einnahmen Ihrer Selbsständigkeit unter Berücksichtigung der ALVO zu beauftragen ...

...


Naja, den Beleg habt das LSG jetzt seit letzten Dienstag ;)
Ich hab natürlich gestern die Dame beim LSG angerufen und nach dem Stand der Dinge gefragt, es ist ja schließlich eine dringende Sache, sonst hätte ich ja auch dem Widerspruchsbescheid warten können, die Antwort hat mich doch dann ein wenig vom Hocker gehauen ..." Es ist halt schwer einen Wirtschaftsprüfer zu finden, der sich mit der ALVO auskennt ..."

Naja, ich warte jetzt wieder bin Montag und dann werd ich noch mal anrufen ... und vielleicht auch mal bei der ARGE nachfragen, was mit meinem Widerspruch ist, der schon seit 04.09. bei denen eingegangen ist, aber womöglich vergessen worden ist...


VG

Mike
 

gerda52

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#59
Naja, den Beleg habt das LSG jetzt seit letzten Dienstag ;)
Ich hab natürlich gestern die Dame beim LSG angerufen und nach dem Stand der Dinge gefragt, es ist ja schließlich eine dringende Sache, sonst hätte ich ja auch dem Widerspruchsbescheid warten können, die Antwort hat mich doch dann ein wenig vom Hocker gehauen ..." Es ist halt schwer einen Wirtschaftsprüfer zu finden, der sich mit der ALVO auskennt ..."
Hallo Mike_B

das hört sich doch wieder einmal recht gut an. ; ) Sollen sie halt jemand beauftragen, der wirklich den wirtschaftl. Aspekt und die Schlüssigkeit prüft aber sonstigen Hirngespinsten keinen Raum gibt.

Gruß gerda52
 

ethos07

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#60
Scheint eine wirklich superteure Existenzgründung zu werden, die sich die ARGe da leistet :icon_kinn: - @ Mike_B, hoffe du verlierst den Mut nicht...
Steht ALVO für die seit 1.1.09 gültige Arbeitslosengeld II-Verordnung? Wenn ja, glaube ich gern, dass hier noch eine GROOOOSE Ausbildungslücke klafft betr. Spezialisierung von Wirtschaftsprüfern ...

Idee: Wie wär's, Mike B. , diese Lücke auch gleich für dich zu wenden und deiner ARGe ein entsprechendes Curiculum schmackhaft zu machen... :))
 

Mike_B

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#61
*schmunzel*

scheinen doch gute Weihnachten zu werden ....

Da ich ja bereits seit dem 01.05.09 irgendwie ohne Geld dastehe, hat das Gericht einen Sachverständigen beauftragt... Das beste : er ist Diplom-Betriebswirt und hat widerum nicht wirklich die Ahnung von der ALVO. das LSG war natürlich so hilfsbereit und haben bei der Beauftragung die ALVO mit rangeheftet...

Die Schlüsse die der Sachverständige gezogen hat:

a) Ausgaben (auch jede Menge McDoof) sind angemessen und gerechtfertig
b) Ein Auto braucht man bei dem Umsatz immer
c) Ein Fahrenbuch will (ich) nicht führen, in der ALVO steht auch nix vom Fahrtenbuch ;))

Jetzt tippt er das zusammen, am 13.12. liegt es der Richterin wieder auf dem Tisch, dann gibts WEinachstgeld, wir sind ja schon bei knapp 8.000 Euro.

Das schöne ist, die Einstweilige Anordnung gilt bis die Entscheidung der Klage da ist.... also noch ne Weile, so das ich wieder Ruhe habe.

VG

Mike
 

mathias74

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#62
Ich habe alle Beiträge jetzt 3 mal gelesen und verstehe es immer noch nicht, mit anderen Worten die Arge hat null Ahnung, was haben die nur für Leute beschäftigt, haben die keine Betriebsprüfer oder so :icon_neutral:
Mike B, wovon lebt ihr:confused:
 

ethos07

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#63
Wir sind hier bestimmt zahlreich gespannt auf die Forsetzung, - als Weihnachtsgeschicht. Mike_B.!
Das schöne ist, die Einstweilige Anordnung gilt bis die Entscheidung der Klage da ist.... also noch ne Weile, so das ich wieder Ruhe habe.
Ich möchte dir ja nicht deine Vorfreude nehmen, aber solange das Geld nciht auf dem Konto ist, freue ich mich bei ARGezahlungen eigentlich nie im voraus.
Bedenke , dass es hier auch schön Fälle gab, wo trotz EA kein Geld ausbezahlt wurde. Es gibt da offenbar ein juristisches Hintertürche, wonach der Unterlegene, als hier vermutlich die ARGE- bei der nächsthöheren Instanz dann doch noch mal Einspruch erheben kann, sodass die ARGE nix auszahlen muss. Mit der Suchfunktion müsstest du die Beiträge irgenwie finden.
 

Mike_B

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#64
Nö, die Arbe hat keine Betriebsprüfer, wozu auch? Die AL-VO sagt ja eindeutig, das steuerliche Richtlinien nicht anzuwenden sind .
Das Problem ist ja, das wir als Selbstständige uns an beides halten müsse, was nunmal nicht geht ;)

@ethos, soweit ich von der Richterin erfahren habe, soll das ein Grundsatzurteil werden, also ohne Beschwerdemöglichkeit. Anders kann man das nicht verstehen, wenn man bedenkt, das sich der Gutachter einen Batzen an Geld zuscheffelt (ich sag nur 90.- Euro pro Stunde und angebahnte 60 Stunden) Im Gegenzug geht es bei mir nur um knapp 7000 Euro bis jetzt)

Für heute hab ich mir erstmal vorgenommen mit der Arge zu klären was ab 01.01. passiert, da da eigendlich ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt. Na mal schauen, was ich für eine Antwort bekomme ;)

@mattias,wovon ... ich habe bei offenen Rechnungen Zahlungsaufschub erbeten, ohne natürlich den Grund zu nennen und lebe von den regelmäßigen Einnahmen die ich so habe. Gottseidank ist das Finanzamt etc. zuvorkommender, das die mir doch sehr entgegenkommen.
 

Comesso

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#65
An Mike B.

Deine Lage ist mehr als mißlich. Wenn Du verlierts, was dann ? Wenn Du gewinnst, wird die Arge sich die Urteilsbegründung mehr als genau ansehen und ,, ihre´´ Fehler abstellen.

Aus meiner Erfahrung zeigt sich, das der Kampf im nächsten Bewilligungszeitraum weiter geht. Die Arge wird immer weiter versuchen, ihre Rechtsposition zu verteidigen.

Versuch mal eine andere Gesellschaftsform - querdenken und gegen den Strom zu schwimmen ist manchmal notwendig und hilfreich. Vielleicht erleben wir eine Rückkehr zum Steuerrecht.

Gruß
Comesso
 

Mike_B

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#66
Na die Erfahrung hab ich auch gemacht, schließlich laufen nicht umsonst 1 Widerspruch, 1 Klage und 1 EA.

Ich ärgere mich bereits seit 3 Bewilligungszeiträumen mit der ARGE rum.

Übrigends, ne Antwort hab ich nicht bekommen... "wir prüfen das"

VG

Mike
 

musiker01

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#67
++++++++++++c) Ein Fahrenbuch will (ich) nicht führen, in der ALVO steht auch nix vom Fahrtenbuch ;))+++++++++++++++

Sollte DAS vor dem SG durchgehen, dann informier mich/uns bitte mal!

Denn ich hab ja, wie unlängst von mir hier zu lesen war, von der SG-Richterin mir anhören müssen, das die ARGE sehr wohl aufgrund der ALG II-VO ein Fahrtenbuch verlange könne, zu dem ich ja schließlich desöfteren auch aufgefordert gewesen wäre und jedesmal abgelehnt hätte mit der Begründung, das das FA mir meine Kosten schließlich vollumfänglich anerkannt hätte. Die ARGE wäre aber ja nach ALG II-VO gerade NICHT mehr ans Steuerrecht gebunden.

Da ich ja wahrscheinlich jetzt erstmal Überprüfungsantrag einreichen muss und dann ggf. noch mal Klage, wäre ich Dir sehr dankbar, wenn Du mir da eine Entscheidung an die Hand geben könntest. :icon_daumen:

Viele Grüße
 

Mike_B

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#68
Guten Morgen... der Tag der Entscheidung ist gekommen.

Im Rahmen des Einstweiligen Rechtschutzes wurde ja nun ein Gutachten erstellt und der ARGE nun zur Erklärung zugesendet.

Gestern nachmittag hat mich die Richterin vom LSG angerufen, weil ich im Telefonat mit der Sekretärin darauf hingewiesen habe, das ich morgen Insolvenz anmelden muß.


Da ich seit 01.05. nun kein Geld bekommen habe, und ich lt. ARGE von den Einnahmen leben muss, habe ich

a) alle meine Mitarbeiter entlassen
b) natürlich die Sozialabgaben für meine Mitarbeiter nicht überwiesen (dann kann man ja ein bischen herauszögern)

Gestern kam die Vollstreckungsankündigung für die Sozialabgaben vom Hauptzollamt, so muß ich gem. InsO ohne langes Zögern Insolvenz anmelden.

Irgendwie hat das der Richterin überhaupt nicht gefallen, und ich sollte heute meine Entscheidung erhalten.
Die Arge wohl per Fax und ich vorab per Telefon, so das ich heute per Scheck wohl mein Geld erhalten sollte.
Das wäre die letzte Möglichkeit die Insolvenz abzuwenden, da morgen der Vollstreckungstermin ist.

Aber schaun mer mal ...

@musiker,

wenn ich die ER habe, dann kann ich den Passus gerne mal reinkopieren. Das mit dem Fehlen des Fahrtenbuches ist aus dem Gutachten was das LSG beauftragt hat.


VG

Mike
 

Mike_B

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#69
und wir toppen das ganze Mal...

also nachdem ich 2 Stunden lang versucht habe mit der zuständigen Klage-Sachbearbeiterin der ARGE einen Telefontermin zu erhalten, wurde ich doch glatt zurückgerufen ;)

"Also, wir werde den Bescheid nicht abhelfen, soll das Gericht eine Entscheidung treffen."

Gesagt, getan .... ich die Richterin wieder angerufen und angemerkt, das die ARGE nicht abhelfen will und demzufolge nach meiner Ansicht auch heute keine Stellungnahme verfassen wird.

Jetzt wird die Richterin mal mit der Dame von der ARGE telefonieren und den Beschluß bekomme ich heute abend per FAX...

Nur weiß ich leider nicht, was drinne steht ... also drückt mir die Daumen!


VG

Mike
 

Koelschejong

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#70
Daumen drücken kann nicht schaden. Es ist schon unglaublich, was so manche ARGE unter der Grundforderung des SGB "Fördern" versteht - da kann man nur noch sagen: Setzen - Deutschkenntnisse ungenügend (und leider nicht nur die).
 

musiker01

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#71
Drück Dir auch die Daumen! :icon_daumen:

Und *hoffentlichverstehstdudieIronie* nach Auffassung der ARGE, des SG und -in meinem Falle war es so, da KU-pflichtig- Familiengericht bist Du dann jetzt offiziell "Erfolglos" mit Deiner Selbständigkeit und verpflichtet, Dich auch ggf. beruflich komplett neu zu orientieren :icon_klatsch:

Da fragt man sich doch, WOFÜR man eigentlich jahrelang geplackert hat und sich teils selbst ausgebeutet hat :icon_neutral:

Viele Grüße
 

Mike_B

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#72
Vielen Dank ;)

Das Problem ist, das die Rentabilität der Firma nunmal nicht so schlecht aus sieht und wir zum Jahreswechsel die 12500 Euro zur Umwandlung in die GmbH zusammenhaben.
Angemerkt sei, das wir nur Sachgüter (sprich Auto, und GWG's Sammelposten) als Stammeinlage dann haben.

Nun weiß ich aber nicht, ob zur Umwandlung in die GmbH die 12500 oder die 25000 erreicht sein müssen. Das bleibt zu klären ;)

Aber immer eins nach dem anderen... jetzt warte ich erstmal auf das Urteil ;)

VG

Mike
 

ethos07

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#73
Ich drück dir auch die Daumen, dass das Gericht heute endlich entscheidet und zwar zu deinen Gunsten!
...immerhin coole Nerven scheinst du ja bereits zu haben, wünsch dir aber trotzdem auch da noch optimale Rüstung :icon_daumen:.
 

Mike_B

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#74
*freu*

Also ebend kam per FAX das Urteil:

Im Beschwerdeverfahren......

bla bla

hat der Senat des LSG beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragssteller wird der Beschluss des SG vom 30.09.09 geändert.

Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragssteller ausgehend von einem monatlichen Betrag in Höhe von 730,00 Euro für den Zeitraum 14.09.-31.03.2010 Leistungen ... zu erbringen.

die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragsstellers.

......

Die vom Senat bis einschließlich März 2010 erlasene Verfügung soll Gelegenheit geben, den Hilfefall unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Beschwerdeverfahren eingehend zu prüfen.


Der Beschluß ist gem. §177 SGG mit Beschwerde NICHT angreifbar!

// Anmerkungen //

Also soll die ARGE das Sachverständigen-Gutachten berücksichtigen.... wird interessant .. .den dort steht das mit den Fahrenbuch drinne ;))

Naja, hab ebend bei der ARGE angerufen.. das ich das Geld brauche .. sind ja 2555.- Euro ... nun ist wohl keiner da, der den Scheck unterschreiben kann.... Na mal schauen, morgen um 8 Uhr brauche ich das Geld ;)

Aber ist schon mal beruhigend ;)

VG

Mike
 
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#77
*freu*

Also ebend kam per FAX das Urteil:

Im Beschwerdeverfahren......

bla bla

hat der Senat des LSG beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragssteller wird der Beschluss des SG vom 30.09.09 geändert.

Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragssteller ausgehend von einem monatlichen Betrag in Höhe von 730,00 Euro für den Zeitraum 14.09.-31.03.2010 Leistungen ... zu erbringen.

die Antragsgegnerin trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Antragsstellers.

......

Die vom Senat bis einschließlich März 2010 erlasene Verfügung soll Gelegenheit geben, den Hilfefall unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme im Beschwerdeverfahren eingehend zu prüfen.


Der Beschluß ist gem. §177 SGG mit Beschwerde NICHT angreifbar!

// Anmerkungen //

Also soll die ARGE das Sachverständigen-Gutachten berücksichtigen.... wird interessant .. .den dort steht das mit den Fahrenbuch drinne ;))

Naja, hab ebend bei der ARGE angerufen.. das ich das Geld brauche .. sind ja 2555.- Euro ... nun ist wohl keiner da, der den Scheck unterschreiben kann.... Na mal schauen, morgen um 8 Uhr brauche ich das Geld ;)

Aber ist schon mal beruhigend ;)

VG

Mike
Mein Vorschlag: umgehend eine Kopie des Beschlusses fertigen und den ausstehenden Betrag zunächst von Dir als Privatperson an die Firma und darauf von der Firma an die vollstreckenden Stelle schriftlich abtreten. Dann kann der Vollstreckungsbeamte sich das Geld selbst bei der ARGe holen und du hast keinen weiteren Stress.
 

Mike_B

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#80
ach... die Arge ist doch flexibel...

morgen Punkt 10.00 Uhr bekomme ich den Scheck überreicht ;) hat die die Anwältin von der ARGE heute gegen 19.00 Uhr per Telefon mitgeteilt ...

Aber auch das toppen wir doch gleich wieder, hab gleich einen Antrag auf Übernahme der Betreuungkosten in der Schule für meine Tochter fertig gemacht ;)

Schließlich übernimmt der Kreis die Kosten erst, sobald ein Bewilligungsbescheid vorliegt ...

Und weil die ARGE doch gleich irgendwie sauer auf mich ist (schlechte Verlierer) habe ich doch gleich eine Anfrage fertig gemacht, wie weit der Bearbeitungsstand des Widerspruches ist. Schlielich liegt der seit dem 04.09. bereits bei der ARGE.

Wird noch lustig, aber erstmal Scheck abholen ;)
 
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#81
morgen um 8 Uhr brauche ich das Geld ;)
da ist 10:00 Uhr mindestens 2 Stunden später ... und wieso Scheck? Da dauert es doch wieder 2-3 Tage bis der dem Konto gutgeschrieben wird. Einen Barscheck wird die ARGe nicht ausgeben.

Zudem kann ich aus eigener Erfahrung berichten, dass es wirklich Spass macht aus den Bargeldautomaten der ARGE Beträge von über 2.000 € abzuholen. Ging bei mir leider nicht über eine Karte, so dass ich 2x das Vergnügen hatte (Karte rein und hören wie der Automat anfängt das Geld zu zählen). Mal abgesehen vom Gefühl, nach langer Durststrecke mal solche Beträge in der Hand zu halten, wenn auch nicht für lange. Bankangestellte behandeln einen nach einer größeren Bargeldeinzahlung ebenfalls viel netter.

Als schlechte Verlierer schätz ich meine ARGe ebenfalls ein, jedoch wurde mir der Nachzahlungsbetrag nicht von der Widerspruchsstelle sondern einer Leistungsabteilung ausgehändigt, Kommentar auf meinen Dank war da "wir machen nur unsere Arbeit".
 

Mike_B

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#82
naja, ich rechne mal immer Toleranz-Zeit ein ;)

Es soll wohl ein Barscheck sein, der da kommt.... aber das sehe ich erst um 10.00 Uhr ..

Jetzt werd ich erstmal zu meiner Leistungsbearbeiterin gehen und ihr den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Betreuung meiner Tochter übergeben und mir den Bewilligungsbescheid bis zum 31.03. abholen gehen...

Da die Dame immer recht freundlich ist, bekomm ich sogar einen Kaffee ;)
 

ethos07

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#83
Und - hat die "Geldübergabe" nun planmäßig funktioniert?

(... ach, vermutlich ist Mike_B ja auch jetzt um 15:00 noch am sprinten hinter allem her. Unglaublicher Stress - man müsste die ARGe allein deswegen in lebenslängliche Haftung für Nervenzusammenbrüche & Herzkrankheiten etc. nehmen können :icon_dampf:).
 

Mike_B

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#84
.... frohe Weihnacht überall.......

Jupp, es hat geklappt... ich habs bekommen und die ARGE möchte Zeit bis zum 20.01. meinen Widerspruch zu bearbeiten......
 

musiker01

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#85
:icon_daumen::icon_daumen::icon_daumen:

Und denk bitte dran, mich mal wegen dieser Fahrtkostengeschichte zu informieren. Hab gerade die Rückzahlungsaufforderung der ARGE aufm Tisch, Rückzahlungsdatum: bis 24.12.2009 (Schreiben vom 09.12., Eingang bei mir: 18.12. ist doch immer wieder Interessant, wie lange Postwege die ARGEn haben). Na, frohe Weihnachten :icon_eek:

Viele Grüße
 

Mike_B

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#86
@musiker, war das ein Einschreiben? WEnn ja steht oben auf dem Umschlag ja das Eingangsdatum drauf.


Widerspruch einlegen, dabei:

a) Aussetzung der Vollziehung beantragen

dann darf die Vollziehung des VA nicht erfolgen (sprich du brauchst noch nicht zurückzahlen).

dieses sollte bereits in den ersten Zeilen des Widerspruches stehen, da die ARGE für gewöhnlich nur die 1 Seite ordentlich liesst ;)

VG

Mike
 

musiker01

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#87
Nein, war kein Einschreiben.

Und für Widerspruch ist es schon zu spät. Dieser + die folgende Klage beim SG wurden bereits abgewiesen.

Ich kann aber wohl noch einen Überprüfungsantrag stellen, da ich einige Wochen meine Kilometer mal aufgeschrieben hatte, aber nie bei der ARGE eingereicht hatte.

Viele Grüße
 

Mike_B

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#88
Darum hab ich ne Mini-GmbH gegründet und nicht als "normaler Selbstständiger"....

Da hab ich die Probleme gottseidank nicht
 

Mike_B

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#89
und wie zu erwarten war, am 31.12. gabs kein Geld :(

Morgen werde ich mal zu den "tollen Typen" gehen und schaun, warum das Geld nicht gezahlt worden ist.
 

Mike_B

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#90
Moi Moin,

so... jetzt werd ich Euch mal weiterberichten was hier so alles gelaufen ist..

Natürlich hab ich am 31.12. kein Geld gesehen, aber ich durfte mir (hab ja schließlich die EA) am Montag mein Geld dann bei der ARGE abholen.

Gestern hab ich mit der netten Dame vom LSG telefoniert und gefragt, was nun Stand der Dinge ist. Das Urteil ist ohne Beschwerde rechtskräftig, allerdings gibt es immernoch regen Schriftverkehr mit dem LSG, da die ARGE immernoch andere Ansichten hat und sich den Vorgaben des LSG nicht beugen will.

Das Urteil sagt, das sich die ARGE an den Einschätzungen des Sachverständigen zu richten hat, welches doch leider einen sehr steuerlichen Ansatz hat.

Aber mal schaun, eigendlich sollte ich morgen Post vom LSG bekommen, was die ARGE immernoch zu beanstanden hat.

VG

Mike
 

Mike_B

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#91
never ending story.....

Ich fühl mich schon wie Limahl ;)

nachdem die Klage nun schon seit 6 Monaten beim Gericht liegt, kam doch letzte Woche ein Schreiben ich möge dem SG mitteilen, wie weit der Verfahrensfortgang bei der ARGE ist in Hinblick auf das EA des LSG. 1 Tag später liegt ein Brief im Briefkasten ich sollte mit meinen Unterlagen am 24.02. zur Arge kommen.

Naja, dem Gericht hab ich mitgeteilt, das ich auf eine Nachricht der ARGE über 6 Monate gewartet habe, und nicht glaube das die ARGE in 6 Wochen das jetzt aufholt, was sie in 6 monaten nicht geschafft hat.

Aber wir lassen uns mal überraschen
 

Mike_B

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#92
soo... nach langer Zeit nun mal wieder ein kleines Statement meinerseits..

die ER des LSG ist ja nun am 31.03.2010 ausgelaufen und das Gericht hatte der ARGE und dem SG bis zum 30.03.10 Zeit gegeben, den Wiederspruch und die Klage zu prüfen..

Aber ... natürlich war am 31.03.10 kein einziger Bescheid hier.

Nachdem ich dann nochmal Druck gemacht habe, habe ich am 08.04. endlich den Bescheid in meinen Händen .. allerdings bei der Bearbeitung wurde das Gutachten, welches das LSG beauftragt hat, ausser acht gelassen worden.

Gut, die Mängel, die damals angesprochen worden sind.. viele McDoof-Rechnungen und das Auto, sind nun vom Tisch... und wurden auch nicht mehr erwähnt...

Jetzt holen die Deppen die Riesen-Keule raus nach dem Motto... Als Gesellschafter der Mini-GmbH steht mir Gehalt zu, das wäre fiktiv 600.- Euro pro Monat und das muss man als Gehalt anrechnen... Ob die Firma die finanziellen Mittel nun gehabt hat oder nicht ist irrelevant ...

Boah ... hab ich ein dicken Hals mit den Typen..

Naja... die Klage für den Zeitraum 01.01.-30.06.09 läuft ja schon ne Weile und ne Klage für 01.07.-31.12.09 hab ich hinterher geschoben.

Mal sehen was das Gericht sagt..
 

Koelschejong

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#93
:icon_neutral: So wird Dir nicht langweilig und Arbeitsplätze n ARGE und SG's werden gesichert. Damit darfst Du Dich dann also zu den sozialen Leistungsträgern zählen. Denn wie sagte schon unsere Kanzlerine so schön, sozial ist was Arbeitsplätze schafft oder sichert.
 

Mike_B

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#94
Gut... morgen ist der 1.06. und somit der Jahrestag der 1. Klage..

aber das soll nicht heissen, das wir irgendwie weitergekommen sind... wäre ja schön gewesen :)

Die Klage liegt immernoch bei SG (mittlerweile ja schon 2) obwohl das LSG im Rahmen der EA den Zeitraum im Gutachten bereits ja geklärt hatte das hier kein (bzw. 126.- Euro) anrechenbares Einkommen nur vorhanden sind.

Es ist nun so, das mir jetzt die 3000.- Euro die ich mir als Darlehn geborgt hatte und die ARGE als Einkommen letztes Jahr angerechnet hat fehlt und ich wiedermal kurz vor der Insolvenz stehe.

Das SG macht auch keine Anstalten, irgendwas zu ändern und schreibt wegen jeder Kleinigkeit die ARGE an, die sich natürlich die 3 Wochen Zeit zum Antworten läßt... Ich erwarte mal keine Antwort vor September 2010.

Ich könnten nur noch in die Ecke brechen.... man man man
 

Koelschejong

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#95
Ich würde dem SG die Dringlichkeit nochmal darlegen, mehr kannst Du vermutlich nicht tun, zumindest fällt mir nicht mehr dazu ein.
 

Mike_B

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#96
Moin Moin,

also mein Gefühl hat sich nicht getäuscht..... ich soll wohl den mündlichen Termin jetzt im September/Oktober erhalten.

Die Klagen sind auch alle zusammengeführt worden und da ja vom LSG bereits ein erfreuliches Gutachten erstellen lassen hat, bin ich guter Hoffnung, das wir auf dem Termin eine Lösung finden.
 

ethos07

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#98
Däumchen drücken - und Spannung, Spannung ob du mit deinem aktuellen Gefühl, dass sich eine (gute/akzeptable) Lösung finden wird, richtig liegst.
 

Mike_B

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#99
Naja...

alle die dachten, jetzt ist es vorbei.... ähm... nö

am 22.02. habe ich Erörterungstermin bei unserem Landgericht *????* und nicht beim Sozialgericht..

Warum Landgericht und nicht Sozialgericht kann ich auch nicht sagen. Zeit sind 40 min veranschlagt und irgendwie freue ich mich darauf, das so langsam Bewegung reinkommt.
 

Koelschejong

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Natürlich ist das erfreulich, dass da Bewegung rein kommt, aber warum Landgericht? Ist es denn das gleiche Aktenzeichen? Nicht das da eine ganz andere Sache läuft.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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