Irgendwie ist total der Wurm drin (Nebenkostenabrechnung etc)

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andynbg72

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Irgendwie scheinen die Probleme nicht aufzuhoeren.
Im Dezember habe ich die Nebenkostenabrechnung meines Vermieters bei meiner ARGE abgegeben. Wir haben 4-Zimmer und muessen fuer 2008 ca. 260 Euro nachzahlen. Ebenso wurde die Nebenkostenpauschale a.g. der damals gestiegenen Heizoelpreise um 35 Euro monatlich erhoeht.

Und damit beginnt das Drama. Unser Vermieter hatte im Mietvertrag (damals waren wir noch nicht auf ALG angewiesen) 100 Euro Nebenkosten für die Sommermonate und 130 Euro für die Wintermonate angegeben. Für mich machte dies keinen Sinn und wir einigten uns darauf, dass wir monatlich 115 Euro zahlen.

Nachdem ich nun gestern bei der ARGE war wurde mir folgendes mitgeteilt:
1. Die Nebenkostenabrechnung wäre falsch und ich muesse nicht soviel zahlen. Als Grund nannte man mir die Zahlungen gem. Mietvertrag obwohl die ARGE wusste, dass nur 115 Euro bezahlt wurden und auch die ARGE 115 Euro zahlte.
2. Die Nebenkosten werden u.U. nicht ueberwiesen bzw. ggf. auch nicht als Darlehn gewährt.
3. Es muss geprüft werden ob die 35 Euro Aufschlag überhaupt bezahlt werden können da wir in diesem Falle u.U. über dem Höchstbetrag für Mietkosten liegen (2 Erwachsene, 2 Kinder)
4. Die Nebenkostenerhöhung (eigentlich per Dezember) wurde bisher auch nicht bezahlt.
5. Ich soll noch einmal alle Mietzahlungen für das vergangene Jahr vorweisen. Nur so waere ersichtlich was ich gezahlt habe.

Geht schon noch weiter. Nachdem meine Freundin ja ein Praktikum macht gab es erst einen Änderungsbescheid, dass sie nichts mehr, auch keinen Mietkostenanteil mehr erhält. Nunmehr hat sie sich ex lassen sodass wir zumindest bis ich wieder einen Job habe ueberleben können. Die ARGE erkennt dies auch an nur - bis jetzt war noch kein ALG 2 auf dem Konto obwohl dies eigentlich immer morgens gebucht wurde. Meine Freundin wird nunmehr einen 400 Euro Job als Krankenschwester annehmen (selbst gesucht). Glücklicherweise erkennt die ARGE dies an. Obwohl sie sich noch in der Elternzeit befindet hätte sie sonst einen 1-Euro Job annehmen muessen.

Ich bewerbe mich zur Zeit laufend. Die ARGE möchte aber dass ich per kommender Woche einen 1-Euro Job annehmen soll (Gespräch am Dienstag). Ich verstehe das nicht. Ich bin niemand der gerne daheim ist. Ich suche mir eine Arbeit und betreue derzeit unsere Kinder bis ich etwas gefunden habe.

Der nächste Witz ist dass sich die Familienkasse unendlich Zeit laesst mir das Kindergeld für unseren Sohn nachzuzahlen (seit Sep fällig). Ich erhielt seit 2001 Kindergeld durch die Familienkasse der Bundeswehr. Da ich aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden bin musste ich zur regulären Familienkasse wechseln und angeblich hätte die Geburtsurkunde gefehlt. Diese wurde nachgereicht aber es tut sich rein gar nichts.

Wir stecken wirklich annähernd alles was wir habe in unsere Kinder (Kita nachmittags für den Sohn - 7 Jahre, Kindergarten morgens für unsere Tochter - 1 Jahr alt) um diese bestmöglich zu fördern. Uns selbst bleibt praktisch nichts da wir selbst die Fahrtkosten zur Schule unseres Sohnes selbst tragen muessen (keine Busverbindung, daher fahren wir ihn täglich die 5 km hin und her). Dann kommt die ARGE mit einem 1 Euro Job daher. Wie soll ich das denn auch noch machen? Ich habe die Kosten für meine Bewerbungsunterlagen selbst getragen (ca. 100 Euro) da ich mich bestmöglich verkaufen will. Ehrlich gesagt habe ich auch keinerlei Ahnung was meine Rechte bei der ARGE sind. Ich war nie arbeitslos und nie auf Sozialleistungen angewiesen. Wenn ich dort vorstellig werde komme ich mir vor wie Dreck da ich um Sozialleistungen betteln muss. Die Sachbearbeiterin merkt dies natürlich auch und daher behandelt sie mich ebenso. Sie meint dauernd ich hätte psychische Probleme, brauche professionelle Hilfe etc. Das ist m.E. eine Frechheit.

Wie soll ich denn die Nebenkostennachzahlung sowie die 105 Euro für 3 Monate Nebenkostenerhöhung bezahlen?

Ich ahne nunmehr schon dass ich in die naechsten Probleme mit meinem Vermieter gerate (siehe ober).

Vielleicht kann mir einmal jemand einen Rat geben und mir sagen wie ich mich verhalten soll bzw. was ich falsch mache. Danke.
 
F

FrankyBoy

Gast
Das ist ein komplexer Sachverhalt den du da schilderst; also ich würde wie folgt vorgehen:

1. Widerspruch einlegen wegen der Nebenkostensache und gleichzeitig einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB-X stellen.
SGB II § 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB X - Einzelnorm
https://www.elo-forum.org/abwehr-beh%F6rdenwillk%FC/31201-hessischem-hartz-iv-urteil-%96-anspr%FCche-sichern.html

2. Würde ich an eurer Stelle versuchen einen Fachanwalt für Sozialrecht auf zu suchen, denn mit einer 1-jährigen Tochter habe ihr noch andere Ansprüche, euer Leben in eurem Sinne zu gestalten - schade dass ich da kein Fachmann bin da kinderlos.
 

andynbg72

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Danke für Deine Antwort. Das Problem ist dass ich ja nicht einmal einen ablehnenden Bescheid habe. Ich erhielt gestern nur eine mündliche Aussage. Nachdem sich wochenlang nichts tat stellte ich den Antrag die Kosten zunächst per Darlehn begleichen zu lassen. Auch hier wurde mir gesagt dass die u.U. nicht möglich ist.
Ich weiss nur dass ich so schnell wie möglich aus dem ALG2 raus will.
Vielleicht habe ich überzogene Vorstellungen weil ich aus dem öffentlichen komme und bisher gut verdient habe. Auch habe ich keine Vorstellung was "draussen" für Teamssistenten bzw. Verwaltungsangestellte bezahlt wird, jedoch ging ich davon aus, dass 1600 Euro netto angemessen waeren. Die ARGE hatte Jobs als Sachbearbeiter ausgeschrieben für 1700 Euro brutto. Ist dies heutzutage ein normaler Verdienst? Meine Befürchtung ist einfach dass ich bei einem solchen Verdienst erneut eine Aufstockung von Seiten der ARGE beantragen muss und ich dann weiterhin diesem Teufelskreis unterliege.
 

catwoman666666

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Hallo Andy, kommst du aus Nürnberg?

Wenn ja, dann hast du gute Chancen, daß das Sozialgericht zu deinen Gunsten entscheidet, solltest du die Nebenkosten einklagen müssen. Denn diese sind in voller Höhe zu übernehmen, eine Deckelung ist unzulässig.

viele Grüße
catwoman
 
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Man merkt mal wieder dass ein Verwaltungsangesteller der ARGE im bundesdeutschen Mietrecht naturgemäß Bildungslücken aufweist.
Dass SB aber noch nicht einmal feststellen kann, welche Vorauszahlungen auf Betriebskosten ARGE übernommen hat wundert mich auch nicht wirklich.

ARGE wird hier spätestens bei Einreichung der Klage bzw. EA die Nachzahlung übernehmen und die erhöhte Vorauszahlung ebenfalls. Ein Blick im § 560 BGB sollte auch den letzten SB aufklären.

Ich würde hier den Vermiewter vorwarnen. Diese Art Probleme sind die Ursache für die Vermeidung der Vermietung an Hartz4Kunden.
 
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