Inwieweit sind Urteile des Verwaltungsgerichtes im SGBII anwendbar?

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Hallo,

inwieweit sind Urteile des Verwaltungsgericht im Bereich des SGBII anwendbar?

Wie das Urteil des VG Sigmaringen, Urteil vom 23.11.2000, 2 K 1886/99, bei dem Kontoauszüge überlassen, oder kopiert werden dürfen um so später diese überprüfen zu können.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
AW: Urteile des Verwaltungsgerichtes wirksam im SGBII?

Eine generelle Aussage dazu ist nicht möglich, und mit einem erstinstanzlichen Urteil wäre ich da erst recht vorsichtig.
Das müsste im Einzelfall beurteilt werden, je nach Sachlage und Urteil. Auch vor dem Hintergrund dass die Sozialgerichte in den letzten 10 Jahren ja auch so einiges entschieden haben, teilweise auch zum selben Thema.
 

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AW: Urteile des Verwaltungsgerichtes wirksam im SGBII?

Eine generelle Aussage dazu ist nicht möglich, und mit einem erstinstanzlichen Urteil wäre ich da erst recht vorsichtig.

Klar, kann man immer sagen. So wie es das JC auch gerne in ihren Interpretationen von Urteilen und des SGB II sieht.

Geht um den o. g. Fall. Und zwar Vorlage oder Überlassung (Kopien) von Kontoauszügen, wenn es keine Anhaltspunkte oder Unklarheiten gibt.
 
D

Don Vittorio

Gast
Dazu der Datenschützer :

Nach der Einsicht in die Auszüge genügt dem Jobcenter regelmäßig der Vermerk in der von ihm geführten Akte, dass die Auszüge vorgelegen und keine Auswirkung auf den Leistungsanspruch haben. Eine Speicherung einzelner Buchungen oder Auszüge (§ 67 Absatz 6 Satz 2 Nr. 1 SGB X) kommt nur dann in Betracht, wenn sich aus den Unterlagen ein weiterer Ermittlungsbedarf oder eine Änderung in der Leistungshöhe ergibt.

https://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/BA/FAQ/Artikel/Kontoauszuege.html?nn=2506554
 
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