Inwieweit ist man ohne ALG2-Bezug für eine Stundungsbewilligung auskunftspflichtig?

Petrichor

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Guten Morgen,
mein Lebensgefährte ist Frührentner. Bis sein Rentenanspruch anerkannt wurde, war er ALG 2 Empfänger. Durch ein Fehler des Jobcenters wurde ihm eine zeitlang zuviel Geld überwiesen, seither stundet er dies monatlich in 20 Euro Raten ab, die bei seiner kleinen Rente schon schwer fallen. Jetzt kam in der Post, dass die Stundung neu bewilligt werden müsse und er soll alle möglichen Angaben und Belege für seine unverändert bescheidene finanzielle Situation offen legen. Darüber hinaus auch alle Mitbewohner, zwischenzeitlich leben wir zusammen.

Meine Frage ist, muss er wirklich alles offenlegen? Schließlich ist er kein Bezieher mehr, hat nichts mehr mit ihnen zu tun. Reicht es, wenn er einfach den Stundungsantrag unterschrieben zurückschickt mit einem Schreiben in dem er eidesstattlich versichert, dass er weiterhin finanziell nicht in der Lage ist die Summe auf einmal zu begleichen?
Er zahlt brav jeden Monat und wird das auch weiterhin, sie drohen ihm aber mit Gerichtsvollzieher, was meines Wissens bei zahlungswilligkeit nicht geht?

Würde mich über Rat freuen!
 

isso

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Das hat ja nichts mit Datenerhebung durch das JC per se zu tun, sondern ist wie bei vielem anderen Gläubigern genau so, wenn eine Stundung beantragt wird. Denn behaupten kann das jeder.
 

Kerstin_K

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Er schuldet Geld und kann nicht zahlen. Die Stundung und Ratenzahlung ist ein Zugeständniss des Gläubigers. Er wird deshalb seine finanzielle Situation auf Verlangen belegen müssen, wenn er weiiter von diesem Zugeständnis profitiren will.

Was Mitbewohner betrifft, so denke ich, dass diese nur Angaben machen müssen, soweit sie schon zur BG gehört haben, als er die Zahlungen erhalten hat. Sonst haben sie nichts damit zu tun.
 

Helga40

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Rechtsgrundlage der Stundung von Forderungen der Jobcenter ist aufgrund der Übertragungsbefugnis aus § 44 f SGB II § 59 BHO:

(1) Das zuständige Bundesministerium darf Ansprüche nur
1. stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

Die erhebliche Härte ist also nachzuweisen. Eine einfache Erklärung reicht da nicht. Auch nicht wenn da "Versicherung an Eides statt" darüber steht, denn um eine solche handelt es sich nur, wenn sie bei einer dafür zugelassenen Stelle abgegeben wurde.
 

Petrichor

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Aber er hat bereits bei Feststellung der Überzahlung und dem damit einhergehendem Stundungsantrag alles offengelegt. Ich erkenne auch kein Ablaufdatum auf der Bewilligung. Ist es wirklich so, dass jetzt jedes Jahr auf ein Neues die Offenlegung gefordert werden kann? Da geht die Datenausrückdrangsalierung genauso weiter wie zu Alg 2 Zeiten..
 

isso

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ja das ist normal, dass man bei Stundungen in regelmäßigen Abständen seine finanzielle Situation offenlegt. Es dient der Überprüfung, ob sich die Umstände geändert haben und das ist ja durchaus möglich, man kann geerbt haben, mittlerweile doch arbeiten oder oder oder (das ist aber wie schon gesagt egal, wo man stundet so)
 
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