Interview mit Sozialrichter Jürgen Borchert

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ethos07

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"Eklatant die Bedarfe der Kinder verfehlt"


Interview mit dem Darmstädter Sozialrichter Jürgen Borchert.


E&W: Philipp Mißfelder, der Chef der Jungen Union, hat sich mit der diffamierenden Äußerung in die Nesseln gesetzt, die Anhebung des Hartz IV-Kinderregelsatzes im Konjunkturpaket II sei ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“. Wie ernst nehmen Politiker die Armut in unserem Land?
Jürgen Borchert: Zunächst einmal: Herr Mißfelder reiht sich ein in eine Riege weit prominenterer politisch Verantwortlicher: Wolfgang Clement (ehemals SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Wolfgang Zöllner (CSU), Oswald Metzger (ehemals Grüne). Sie alle haben sich in ähnlicher Weise wie Mißfelder abfällig geäußert. Das ist schon ein Lehrstück über den Umgang unserer politischen Eliten mit dem Problem der Armut. Es zeigt: Politik hat aus dem Blick verloren, dass zunächst einmal sie dafür verantwortlich ist, warum Menschen in Deutschland am Existenzminimum leben müssen. Ich erinnere daran, dass im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) von 1969 wie im Sozialgesetzbuch (SGB) III von 1998 der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht hat, dass in allererster Linie der Staat für die Rahmenbedingungen eines funktionierenden Arbeitsmarktes zu sorgen hat. Erst das SGB II, das 2005 in Kraft trat, folgt einer anderen politischen Philosophie, nämlich dass die Arbeitslosen jetzt selbst dafür verantwortlich sind, sich in den Arbeitsmarkt zu reintegrieren. Der neofeudale Geist der Hartz IV-Gesetze stellt aber die Dinge auf den Kopf.

E&W: Inwiefern?
Borchert: Weil die Bundesregierung in der Zwischenzeit die Instrumente aus der Hand gegeben hatte, die früher zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes vorhanden waren, insbesondere die Zins- und Währungspolitik. Gleichzeitig hat man die Finanzmärkte dereguliert, ebenso den Arbeitsmarkt und stattdessen die Leiharbeit „von der Leine“ gelassen. Die Folge: Wir haben einen krebsartig wuchernden Niedriglohnbereich und eine ansteigende Verarmung, vor allem der Familien. Das heißt zum einen, Arbeitslosigkeit ist noch nie in der Geschichte dieses Landes so sehr eine Folge politischer Maßnahmen und so wenig eine Folge individuellen Versagens gewesen wie heute. Zum anderen: Die politischen Eliten haben keine Ahnung davon, wie das Leben bei Familien mit Hartz IV-Bezügen aussieht. Um noch einmal auf Mißfelders Polemik zurückzukommen: Mißfelder macht Opfer zu Tätern. Und die Unterstellung, dass sich Eltern an Kindergeldern vergreifen würden, ist infam. Familienarmut wird in Deutschland erst dann manifest, wenn Eltern es trotz großer Anstrengungen und trotz Verzichts auf eigene Konsumbedürfnisse nicht schaffen, ihre Kinder ausreichend zu versorgen.

E&W: Nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundessozialgerichts, das die Kinderregelsätze Ende Januar 2009 für verfassungswidrig erklärt hatte, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums: Es bestehe durc....
weiterlesen in: https://www.elo-forum.org/www.gew.de/Eklatant_die_Bedarfe_der_Kinder_verfehlt.htmlZeitschrift 'Erziehung und Wissenschaft' der GEW 4/2008
Schwerpunktthema:Exklusion. Bildungs- und Kinderarmut grenzen aus

in diesem Heft ebenfalls: anschauliche Einzelfallbeispiele und Sozialdaten aus Bremerhaven, Ueckermünde, Offenbach und Bottrop
 

Kaleika

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(...) Wir haben einen krebsartig wuchernden Niedriglohnbereich und eine ansteigende Verarmung, vor allem der Familien. Das heißt zum einen, Arbeitslosigkeit ist noch nie in der Geschichte dieses Landes so sehr eine Folge politischer Maßnahmen und so wenig eine Folge individuellen Versagens gewesen wie heute. Zum anderen: Die politischen Eliten haben keine Ahnung davon, wie das Leben bei Familien mit Hartz IV-Bezügen aussieht. (...)

Ein wirklich lesenswerter Artikel!

Kaleika
 
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