Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr:

wolliohne

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Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Europäische Generalstreiks sind auch unsere Sache. Ein Vorschlag zur Verständigung über aktive Unterstützung

M31 - Nachtrag zum Diskussionspapier

Erklärung des M31-Netzwerkes vom 08.08.2013 zur aktuellen Debatte über die Unterstützung eines europäischen Generalstreiks Nachtrag zum Diskussionspapier | strike m31

Aus dem Text: "… Ansprechen wollen wir mit unserem Vorschlag nicht staatstragende Großorganisationen, sondern Basisgewerkschafter_innen, Mieter_innen, Erwerbslosenaktivist_innen oder Menschen die in Bildungsprotesten oder der Recht-auf-Stadt-Bewegung aktiv sind. Der Vorschlag des M31-Netzwerks zielt also darauf ab, die bestehenden Proteste gegen Teilbereiche des kapitalistischen Verwertungszusammenhangs zu bündeln, zuzuspitzen und an einen Tag in Solidarität mit den Streiks/Kämpfen in Spanien oder anderen Staaten der EU-Peripherie auf die Straße zu tragen…"

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr:
Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus »
Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

a) Empörung und dann?

Den Protestbewegungen in aller Welt fehlt vor allem eine Idee, wo eine gesellschaftliche Alternative zu suchen sein könnte. Artikel von Ernst Lohoff in der Jungle World vom 8. August 2013 jungle-world.com - Archiv - 32/2013 - Disko - Den weltweiten Protestbewegungen fehlen Ideen gesellschaftlicher Alterna­tiven

Aus dem Text: "… Trotzdem bestehen augenfällige Gemeinsamkeiten zwischen diesen Bewegungen. Sie alle entzünden sich an der immer rücksichtsloseren Unterordnung des gesamten Lebens unter die Verwertungsimperative, die ihren politischen Ausdruck in einem sich verschärfenden Autoritarismus findet, sei es nun in der Gestalt von korrupten Modernisierungsregimes oder einer gnadenlosen Krisenverwaltung. Aber auch der Form nach ähneln sich die Bewegungen, so unterschiedlich ihr unmittelbarer Anlass sein mag: Sie entstehen quasi über Nacht, sind aber auch schnell wieder von der Bildfläche verschwunden. (…) Wenn das warenproduzierende System sogar in seinen traditionellen Zentren mit geradezu atemberaubendem Tempo das Versprechen von Wohlstand und Teilhabe dementiert, mit dem es viele Jahrzehnte seine Herrschaft gerechtfertigt hat, muss das zu einer tiefen Legitimationskrise führen. Die überall aufflackernden Protestbewegungen dokumentieren diese. Diese Bewegungen machen indes zugleich sichtbar, wie tief der herrschende marktwirtschaftliche Irrsinn im Denken und Handeln verankert ist. Wo der spontane Aufschrei sich präziser zu artikulieren versucht, beschränkt sich das darauf, die entsorgten Ideale der bürgerlichen Gesellschaft gegen deren Wirklichkeit zu mobilisieren und die früheren Versprechen gegen die inzwischen etablierte Praxis. Unabhängig davon, ob der Protest sein unmittelbares Anliegen durchsetzen kann oder nicht, bleibt er auf dieser Grundlage in einem Kreislauf aus Resignation und kurzzeitiger Empörung gefangen und letztlich zum Scheitern verurteilt. Egal wie viele Abermillionen sich unter diesem Vorzeichen vorübergehend mobilisieren lassen, die wirklich gesellschaftsverändernde Kraft bleibt die kapitalistische Dynamik. Und die strategische Initiative in den an allen Ecken und Enden aufbrechenden gesellschaftlichen Konflikten liegt bei den Vorkämpfern von Verarmung, Vereinzelung und neuem Autoritarismus. Damit sich daran etwas ändert und das Lager der Emanzipation die Fähigkeit zur Initiative zurückgewinnt, muss es den Grundwiderspruch überwinden, der es heute lähmt…"

b) Ziviler Ungehorsam

"Ziviler Ungehorsam – so lesen wir bei den Kennern der Materie (Arendt
1986) – unterbricht die Routinen und Automatismen des staatlichen Machthandelns von unten, wenn wesentliche Teile des Volkes ihre Anliegen nicht mehr angemessen repräsentiert sehen. Was dem staatlichen Handeln der Operationsmodus von Krise und Ausnahmezustand
ist: Selbstermächtigung zu ungewöhnlichen und normalrechtlich nicht gedeckten Maßnahmen angesichts einer „Krise“, eben das ist ziviler Ungehorsam für das Volk, dem Souverän demokratischer Staaten. Der liberale Philosoph John Stuart Mill warnt im 19. Jahrhundert, die Fähigkeit zur kooperativen Verfolgung gemeinsamer Ziele sei ein äußerst gefährliches Mittel der niederen Klassen geworden. Es steht zu vermuten, dass die neoliberalen Meisterdenker der Gegenwart das immer noch ganz ähnlich sehen…" Artikel von Anna-Lena Dießelmann & Clemens Knobloch vom 5. August 2013 bei den Nachdenkseiten
Ziviler Ungehorsam | NachDenkSeiten – Die kritische Website

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an: „Sabotage im Alltag! Plädoyer für antizyklische, aber alltägliche Blockade der Unternehmens- und Wirtschaftsziele“ von Mag Wompel in Graswurzelrevolution vom April 2009 sabotage im alltag! | gwr 338 | april 2009
 
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