Interpretierungsmöglichkeiten meiner EGV ALG I

Ottokar

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Müßte nicht auf Unwirksamkeit geklagt werden?
 

Kerstin_K

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Zum dritten Mal: Das Ding hat keine Rechtsfolgebelehrung. Da passiert gat nichts.
 

gila

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Zum dritten Mal: Das Ding hat keine Rechtsfolgebelehrung. Da passiert gat nichts.
Und das ausserdem noch....

Klar muss geklagt werden... Wenn der Gegner den Einwand nicht anerkennt und sanktioniert...
 

kachino

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Sind euch hier Urteile zu ALG I / SGB III bekannt? Ich finde leider nur welche mit SGB II Bezug

Auch ein Anwalt meint mit den 2 Absätzen sei alles in Ordnung soweit :/


Ich befürworte da eher Einen Widerspruch und die Beantragung von aW beim SG. Ganz grundsätzlich mit der Argumentation, welche sich aus diesem nachfolgendem Urteil und gleichlautenden Urteilen ergibt:

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2015

zu 2. 4 dort.

Das dürfte zur Genüge als Argumentation ausreichen, damit Du Deine Rechte vollumfänglich durchsetzen kannst. Ich würde das an Deiner Stelle auch tun, denn ansonsten fahren die Jobcenter gerne Schlitten mit Elos, die sich nicht zu wehren wissen und sich zu viel gefallen lassen.

Falls Dein JC eine gE ist, empfehle ich Dir ergänzend das Studium der Orientierung für die Jobcenter:

Praxisleitfaden zur Einschaltung des
Ärztlichen Dienstes
im Bereich des SGB II und des SGB III - Stand: März 2017 .

Kannst du Dir ergockeln -im Internet als PDF aufrufbar.
2. 4 SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15 ER

Inhalt der Eingliederungsvereinbarung

In der EGV wurde das Ziel: Klärung der Erwerbsfähigkeit genannt.

Leitsatz ( Redakteur )

1. De Frage der Leistungsfähigkeit bzw. Erwerbsfähigkeit darf nicht zum Regelungsgegenstand einer EGV gemacht werden.

Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten ( AU-Bescheinigung und einen Gesundheitsfragenbogen an das Jobcenter senden ) nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen.

2. Inwieweit AU-Bescheinigung und Gesundheitsfragenbogen diesem Ziel dienen könnten, ist nicht zu erkennen.

3. Selbst wenn es nicht um die Frage gehen sollte ob, sondern in welchem Umfang Erwerbsfähigkeit vorliegt, ist dies mittels EGV nicht möglich. Denn jede EGV soll individuelle angepasste Eigenbemühungen des Leistungsempfängers festlegen, wobei das individuelle Leistungsvermögen bereits zu berücksichtigen ist und deshalb bereits bekannt sein muss.

4. Diese Fragen müssen zwingend vor Abschluss einer EGV geklärt werden. Hierzu hat das Jobcenter die Möglichkeit über die §§ 60,62 SGB II ärztliche Untersuchungen bzw. die Angabe wesentlicher Tatsachen herbeizuführen und im Falle der Weigerung durch § 66 SGB I die Leistungen ganz oder teilweise zu versagen.

Quelle: Sozial Info (AZD) 4/2015

Rechtstipp: im Ergebnis ebenso: SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014 - S 131 AS 27736/14 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER; SG Kiel, Beschl. v. 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10 ER; LSG HE 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 – S 12 AS 1976/08 ER
 

gila

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natürlich ist den meisten hier dieses Urteil und andere bekannt. Der Rechtsanwalt in deinem Beispiel, wenn man es wirklich genau liest, sagt ja nicht tatsächlich, dass mit den beiden Absätzen alles in Ordnung ist, er sagt lediglich, dass du grundsätzlich die Wahl hast, auf welche Art und Weise die geforderten Unterlagen an den ärztlichen Dienst gelangen können. Und da man grundsätzlich diese Wahl hat, stellt sich das als höheres Recht dar, als der Inhalt dieser beispielhaften Eingliederungsvereinbarung und daraus kann kein Zwang entstehen, dass man sich an den Buchstaben der Eingliederungsvereinbarung zu halten hat und die Unterlagen dem Sachbearbeitern auszuliefern, wenn das von Dir nicht gewünscht ist und Du im Grundsatz noch andere Rechte hast.
Im Streitfalle könnten einem hieraus keine Nachteile entstehen.
Der genannte Anwalt hat das ein bisschen an der Oberfläche beantwortet und nicht genügend differenziert.
Das machen Anwälte sehr häufig, wenn das spezifizierte Hintergrundwissen nicht wirklich erforderlich ist für den Fragenden sondern nur der Kern der Sache interessiert

In deinem Falle trifft aber auch das Urteil nicht ganz zu, weil das Ziel deiner Eingliederungsvereinbarung nicht die Untersuchung und Feststellung der grundsätzlichen ERWERBSFÄHIGKEIT ist, sondern die Eingliederung und "Leistungsfähigkeit" wohl in Zusammenhang mit einer Umschulung?

Auch insgesamt wurde ja schon mehrere Male erwähnt: Hat deine Eingliederungsvereinbarung keine Rechtsfolgenbelehrung und auch keine Rechtsmittelbelehrung, ist das ein Stück Papier was du unterschrieben hast und was in jedem Falle anfechtbar wäre, da, wie auch schon erwähnt, es grundsätzlich freiwillig ist ob und wie du eine Schweigepflichtsentbindung und einen Gesundheitsbogen einreichst und die Hauptsache dabei ist, dass man das tut, wenn der begutachtende Arzt es wünscht und nicht der Jobcenter Mitarbeiter im voraus, denn "pauschale" Schweigepflichtsentbindungen sind nicht notwendig... es kann gut sein dass, wenn du die Befunde ausreichend beim ärztlichen Dienst vorlegst, der Arzt damit zufrieden ist und überhaupt nicht den Wunsch oder den Bedarf hat per Schweigepflichtsentbindung mit einem deiner Ärzte noch mal ein paar medizinische Dinge zu besprechen.

Alles dient nur der Arbeitserleichterung und damit das Ganze schnell vorangetrieben wird, soll der brave Bürger vorher schon alles pauschal erklären. Das ist aber weder notwendig noch statthaft und in deinem Falle kann dir nichts passieren, wenn du am Zustandekommen deines Gutachtens beteiligt bist, indem du die Unterlagen DANN bringst, wenn der verantwortliche Arzt sie benötigt.
 

kachino

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Hab ne neue EGV und 3 Monate freie Hand für meine Bewerbungen bekommen.

Danke für die Hilfe. Muss jetzt nur noch den ÄD abfrühstücken
 
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