Interpretierungsmöglichkeiten meiner EGV ALG I

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kachino

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Hallo,

hier ein paar Fragen zu 3 Punkten meiner EGV:

EGV meinte:
Wir veröffentlichen Ihr Stellengesuch anonym in der Jobbörse
Wie kann es sein, dass ich hierauf mit Namen von pot. Arbeitgebern angeschrieben werde? Ein Fall für den Datenschutzbeauftragten? Wie wird so ein Vorfall gemeldet, falls ja?

EGV meinte:
Auf Vorlage einer schriftlichen Einstellungszusage durch einen Arbeitgeber ist die Ausgabe eines Bildungsgutscheins möglich.
Die Arbeitsagentur ist dadurch aber nicht verpflichtet oder? Gibt es da Erfahrungswerte? Ansonsten möchte ich meine EGV bitte gerne ändern lassen und das verpflichtend formulieren.
Zuletzt sagte mir mein Vermittler nach dem Befund des Ärztlichen Dienstes müsse er sehen, ob eine Weiterbildung überhaupt sinnvoll ist und ein Bildungsgutschein sei selbst mit Einstellungsbestätigung nicht sicher.

EGV meinte:
Ich bewerbe mich im oben genannten Bereich auf mindesten 2 Stellen pro Woche...
Was zählt denn hier als Bewerbung? Sind Sanktionen möglich bei Ablehnung einer Stelle? Ich frage, da ich mich nur auf bezahlte Praktika bewerbe und Freelance-Projekte. Bisher gab es keine vollständige Rechtsfolgenbelehrung.
Vollständige Bewerbungen sind für mich aktuell nicht zumutbar, da mir noch ein Arbeitszeugnis fehlt und unvollständige Unterlagen ein Grund für Personaler sind misstrauisch zu werden (schriftliche Bestätigung der Verzögerung liegt mir vor).


Danke schon mal.
 

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Kerstin_K

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Ob du diese EGV unterschreibst oder nicht ist relativ egal. Da sie ,wie im ALG I üblich, keine Rechtsfolgebelehrung enthält, drohen dir daraus keine Sperzeiten.

2 Bewerbungen je Woche finde ich schon recht heftig und vor allen Dingen bist zu damit zu unflexibel. Eine monatliche Zahl ist da besser.
 

apfelkuchen

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Da kommen bestimmt noch Antworten von anderen, aber ich meine, dass das Vereinbaren einer Schweigepflichtsentbindung in einer EGV rechtswidrig ist.

Abgesehen davon sind die ersten drei Punkte grundsätzlich Aufgaben der Arbeitsagentur, die nicht gesondert in einer EGV vereinbart werden müssen, weil die Agentur das sowieso machen muss.

Bei der Veröffentlichung gibt es noch die Option "intern anonym veröffentlichen", die wird aber gerne unter den Tisch fallen gelassen. Darauf könntest du in deinem schriftlichen Gegenvorschlag auch bestehen.
 

Kerstin_K

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Da kommen bestimmt noch Antworten von anderen, aber ich meine, dass das Vereinbaren einer Schweigepflichtsentbindung in einer EGV rechtswidrig ist.
Danke, das macht die Gesamte EGV völlig gesetzwidrig. Ichhab das glatt übersehen.

Eine EGV darf erst dann mit Dir abgeschlossen werden, wenn der äD festegstellt hat, was Du achen kannst und was nicht. Vorher ist das sinnfrei. Schweigepflichtentbindungen sind im übrigen freiwillig.
 

kachino

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Da da steht 2 Bewerbungen pro Woche und nicht innerhalb einer Woche, ist meine Auffassung, dass die Bewerbungen versendet werden können, wann ich will.
Wie meinst du das mit unflexibel Kerstin? Kannst du die Begründung ausführen?

Was wird denn als Bewerbung angesehen? Den VV nach zu urteilen reicht ein Telefonat?

Gibt es da Urteile zu der Schweigepflichtsentbindungserklärung? Würdet ihr euren Vermittler darauf hinweisen?

Wie seht ihr die Formulierung zu dem Bildungsgutschein? Ist das so bindend für die AfA?
 

apfelkuchen

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Wie seht ihr die Formulierung zu dem Bildungsgutschein? Ist das so bindend für die AfA?

Nein, es ist nicht bindend. Achte auf die Details der Wortwahl. Da steht nicht " wird ausgegeben" sondern nur "die Ausgabe [...] ist möglich". Das heißt nicht, dass er ausgeben wird, wenn du danach fragst. Einen rechtlichen Anspruch kannst du daraus nicht herleiten, der SB kann wenn er will immer nein sagen.

Gibt es da Urteile zu der Schweigepflichtsentbindungserklärung? Würdet ihr euren Vermittler darauf hinweisen?

Es gibt Urteile dazu und ja, ich würde meinen Vermittler schriftlich darüber in Kenntnis setzen, dass eine EGV erst nach abschließender Klärung meiner Erwerbsfähigkeit abgeschlossen werden darf und dass eine Schweigepflichtsentbindung nicht drin stehen darf (direkt mit Angabe der Urteile, auch um damit indirekt deutlich zu machen, dass ich mich auskenne und zu wehren weiß). Die Urteile müssten sich im Forum oder per google finden lassen.
 

gila

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Diese EGV nicht unterschreiben. Zum einen darf eine Abgabe von Unterlagen (gesundheitlich, freiwillig bzw. bei Schweigepflichtsentbindung nur bei NOTWENDIGKEIT, durch den ARZT vom ÄD begründet!) nicht vertraglich festgelegt werden.
Zum Anderen: WOZU Bewerbungstätigkeiten, wenn erst einmal der ÄD eingeschaltet werden soll und die Erwerbsfähigkeit noch unklar ist?

Bei Nachfragen dem SB mitteilen, dass diese Inhalte nicht rechtskonform sind und du möchtest um einen Termin beim ÄD bitten, legst alle erforderlichen Unterlagen dort SELBST vor.

In deinem Falle (unklares Ergebnis?) würde ich raten, eine Erklärung beim ÄD abzugeben, dass du die Weitergabe aus dem Ergebnis der Untersuchung UNTERSAGST und erst dann frei gibst, wenn du nach Fertigstellung des Gutachtens EINSICHT genommen hast!
Gegen ein fehlerhaftes Gutachten kann man keinen Widerspruch einlegen - aber mit Lesen VORHER
eine Weitergabe hindern!

Weitere Infos/Formulierung hier: Infos zu Ärztlicher Dienst - Gesundheitsfragebogen – Schweigepflichtsentbindung
 

kachino

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Danke und was empfehlt ihr, wenn die schon unterschrieben ist?

Mein Anwalt ist keine große Hilfe, der antwortet seit der Beratung nicht mehr
 

gila

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Nun: wo ist das Problem? Die Abgabe der Unterlagen wurde bis 15.4. befristet - nu hammer Juni?
 

kachino

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Mein Problem ist, dass ich gern den Bildungsgutschein hätte.

Der ÄD wird neu beauftragt, da das denke ich besser als ein Widerspruch ist, der abgelehnt werden kann. Ist schon so abgesprochen mit dem Vermittler. Zudem bekommen die es nicht auf die Reihe alle Unterlagen anzufordern. Der ÄD hat hier ziemlich herumgeschlampert, indem ein Gutachten anhand 5 Jahre alter Unterlagen erstellt wurde aber Befunde meines behandelnden Arztes wurden komplett außen vor gelassen trotz 3 schriftlicher Aufforderungen.
 

erwerbsuchend

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Wie kann es sein, dass ich hierauf mit Namen von pot. Arbeitgebern angeschrieben werde?

Es könnte sich dabei um einen VV handeln, von dem der AG schneller als du erfahren hat. Dies kann passieren, wenn der AG tagtäglich in seinen Account in der Jobbörse reinsieht.

Vollständige Bewerbungen sind für mich aktuell nicht zumutbar, da mir noch ein Arbeitszeugnis fehlt und unvollständige Unterlagen ein Grund für Personaler sind misstrauisch zu werden (schriftliche Bestätigung der Verzögerung liegt mir vor).

Was schreibt ein Personaler in diesem Fall genau? Es ist doch allgemein bekannt, dass es für AN keine Pflicht gibt, Arbeitszeugnisse anfordern zu müssen. Davon abgesehen, würde ich persönlich einen AG von meiner Liste der empfehlenswerten AG streichen, wenn er für jeden Fitzel meines LL irgendwelche Zeugnisse oder Bescheinigungen sehen will, die freiwillig sind.

Wenn in der EGV steht, dass du 2 Bewerbungen pro Woche zu schreiben hast, dann sind diese auch in der jeweiligen Woche zu schreiben. Etwas anderes ist es, wenn in der EGV stehen würde, dass du 8 Bewerbungen im Monat schreiben sollst. Dies wären dann rechnerisch auch 2 Bewerbungen pro Woche, aber diese könntest du dann eben einmal komplett im Monat schreiben.
 

gila

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Worum geht es denn?
Es wurde etwas mit Frist vereinbart... Die ist abgelaufen... Wurde sich daran gehalten?

Bei einen öff. - rechtl. Vertrag isses nich so einfach.


Aber wenn ein Vertrag rechtswidrige Inhalte hat kann er im Zweifel für unwirksam erklärt werden und rechtliche Folgen können daraus nicht entstehen.
 

gila

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Erst mal der, der "bestraft" werden soll und dann darauf aufmerksam macht, dass der Vertrag aus Gründen XY unwirksam ist und daher auch keine Sanktionen erfolgen können... ;)
 

kachino

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Sind euch hier Urteile zu ALG I / SGB III bekannt? Ich finde leider nur welche mit SGB II Bezug

Auch ein Anwalt meint mit den 2 Absätzen sei alles in Ordnung soweit :/


Ich befürworte da eher Einen Widerspruch und die Beantragung von aW beim SG. Ganz grundsätzlich mit der Argumentation, welche sich aus diesem nachfolgendem Urteil und gleichlautenden Urteilen ergibt:

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2015

zu 2. 4 dort.

Das dürfte zur Genüge als Argumentation ausreichen, damit Du Deine Rechte vollumfänglich durchsetzen kannst. Ich würde das an Deiner Stelle auch tun, denn ansonsten fahren die Jobcenter gerne Schlitten mit Elos, die sich nicht zu wehren wissen und sich zu viel gefallen lassen.

Falls Dein JC eine gE ist, empfehle ich Dir ergänzend das Studium der Orientierung für die Jobcenter:

Praxisleitfaden zur Einschaltung des
Ärztlichen Dienstes
im Bereich des SGB II und des SGB III - Stand: März 2017 .

Kannst du Dir ergockeln -im Internet als PDF aufrufbar.

2. 4 SG Freiburg, Beschluss vom 11.09.2015 - S 19 AS 4555/15 ER

Inhalt der Eingliederungsvereinbarung

In der EGV wurde das Ziel: Klärung der Erwerbsfähigkeit genannt.

Leitsatz ( Redakteur )

1. De Frage der Leistungsfähigkeit bzw. Erwerbsfähigkeit darf nicht zum Regelungsgegenstand einer EGV gemacht werden.

Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer Eingliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten ( AU-Bescheinigung und einen Gesundheitsfragenbogen an das Jobcenter senden ) nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen.

2. Inwieweit AU-Bescheinigung und Gesundheitsfragenbogen diesem Ziel dienen könnten, ist nicht zu erkennen.

3. Selbst wenn es nicht um die Frage gehen sollte ob, sondern in welchem Umfang Erwerbsfähigkeit vorliegt, ist dies mittels EGV nicht möglich. Denn jede EGV soll individuelle angepasste Eigenbemühungen des Leistungsempfängers festlegen, wobei das individuelle Leistungsvermögen bereits zu berücksichtigen ist und deshalb bereits bekannt sein muss.

4. Diese Fragen müssen zwingend vor Abschluss einer EGV geklärt werden. Hierzu hat das Jobcenter die Möglichkeit über die §§ 60,62 SGB II ärztliche Untersuchungen bzw. die Angabe wesentlicher Tatsachen herbeizuführen und im Falle der Weigerung durch § 66 SGB I die Leistungen ganz oder teilweise zu versagen.

Quelle: Sozial Info (AZD) 4/2015

Rechtstipp: im Ergebnis ebenso: SG Berlin, Beschluss vom 04.12.2014 - S 131 AS 27736/14 ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER; SG Kiel, Beschl. v. 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER; SG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2010 - S 7 AS 4509/10 ER; LSG HE 17.10.2008 – L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 – S 12 AS 1976/08 ER
 

gila

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natürlich ist den meisten hier dieses Urteil und andere bekannt. Der Rechtsanwalt in deinem Beispiel, wenn man es wirklich genau liest, sagt ja nicht tatsächlich, dass mit den beiden Absätzen alles in Ordnung ist, er sagt lediglich, dass du grundsätzlich die Wahl hast, auf welche Art und Weise die geforderten Unterlagen an den ärztlichen Dienst gelangen können. Und da man grundsätzlich diese Wahl hat, stellt sich das als höheres Recht dar, als der Inhalt dieser beispielhaften Eingliederungsvereinbarung und daraus kann kein Zwang entstehen, dass man sich an den Buchstaben der Eingliederungsvereinbarung zu halten hat und die Unterlagen dem Sachbearbeitern auszuliefern, wenn das von Dir nicht gewünscht ist und Du im Grundsatz noch andere Rechte hast.
Im Streitfalle könnten einem hieraus keine Nachteile entstehen.
Der genannte Anwalt hat das ein bisschen an der Oberfläche beantwortet und nicht genügend differenziert.
Das machen Anwälte sehr häufig, wenn das spezifizierte Hintergrundwissen nicht wirklich erforderlich ist für den Fragenden sondern nur der Kern der Sache interessiert

In deinem Falle trifft aber auch das Urteil nicht ganz zu, weil das Ziel deiner Eingliederungsvereinbarung nicht die Untersuchung und Feststellung der grundsätzlichen ERWERBSFÄHIGKEIT ist, sondern die Eingliederung und "Leistungsfähigkeit" wohl in Zusammenhang mit einer Umschulung?

Auch insgesamt wurde ja schon mehrere Male erwähnt: Hat deine Eingliederungsvereinbarung keine Rechtsfolgenbelehrung und auch keine Rechtsmittelbelehrung, ist das ein Stück Papier was du unterschrieben hast und was in jedem Falle anfechtbar wäre, da, wie auch schon erwähnt, es grundsätzlich freiwillig ist ob und wie du eine Schweigepflichtsentbindung und einen Gesundheitsbogen einreichst und die Hauptsache dabei ist, dass man das tut, wenn der begutachtende Arzt es wünscht und nicht der Jobcenter Mitarbeiter im voraus, denn "pauschale" Schweigepflichtsentbindungen sind nicht notwendig... es kann gut sein dass, wenn du die Befunde ausreichend beim ärztlichen Dienst vorlegst, der Arzt damit zufrieden ist und überhaupt nicht den Wunsch oder den Bedarf hat per Schweigepflichtsentbindung mit einem deiner Ärzte noch mal ein paar medizinische Dinge zu besprechen.

Alles dient nur der Arbeitserleichterung und damit das Ganze schnell vorangetrieben wird, soll der brave Bürger vorher schon alles pauschal erklären. Das ist aber weder notwendig noch statthaft und in deinem Falle kann dir nichts passieren, wenn du am Zustandekommen deines Gutachtens beteiligt bist, indem du die Unterlagen DANN bringst, wenn der verantwortliche Arzt sie benötigt.
 
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