Interessantes Urteil für Gegenwehr bei unterschriebener EGV!

dagobert1

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Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.

[...]

Az.: B 14 AS 26/15 R C. S. ./. Jobcenter Stadt Kassel
Az.: B 14 AS 29/15 R C. S. ./. Jobcenter Stadt Kassel
Az.: B 14 AS 30/15 R C. S. ./. Jobcenter Stadt Kassel
Pressemitteilung:
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14289&pos=0&anz=12

Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, ändert nichts daran, dass Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen aufzuweisen haben. Damit fehlte es in allen drei Fällen an durch die Eingliederungsvereinbarungen begründeten Obliegenheiten des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.
Terminbericht:
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14290
 
I

indiquent

Gast
ja genau
so richtig werd ich auch nicht schlau

einerseits...
Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war.
und dann das...
Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit.
was nun? Sollte er sich nun einer bestimmten Anzahl Bewerbungen bemühen?
 

Zeitkind

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Kann das jemand mal verständlich erklären?
Aber gerne. Dem einleitenden Satz:
Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war.
(Vorwegnehmende Anmerkung: Er war wegen der fehlenden Regelung der Erstattung von Bewerbungskosten nicht verpflichtet.)

folgt nun die ausführliche Begründung:

Der ELO wurde zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet, ihm wurden aber keine konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen zugesichert.
Es fehlten die Regelungen zur Übernahme der Bewerbungskosten. Damit ist das Verhältnis zwischen Verpflichtung des LE und Leistungsverpflichtungen des LT unangemessen.
Alleine das Nennen der Vorschriften bzw. der Möglichkeit einer Erstattung von Bewerbungskosten führt nicht zur Verhältnismäßigkeit.
Deshalb werden die EGVs wegen unzulässiger Gegenleistung (ÖRV) als nichtig und die Sanktionen damit als rechtswidrig erklärt.

SGB X

§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages


(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
4. sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

§ 55 Austauschvertrag

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet,
kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient.
Die Gegenleistung muss den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen.
 

Gommer

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Sorry hört sich vielleicht doof an!? Das gilt dann auch für EGV/VA?
 

Ah4entheater

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Ja, ist das nicht ein großartiges BSG-Urteil :icon_klatsch: :icon_party::icon_biggrin:

Eine richtig schön Klatsche an alle Jobcenter in D :icon_daumen:

Vor allem freut mich, dass es das JC war, das in Berufung und Revision gehen musste - und dennoch gestrauchelt ist :icon_lol:

Vor allem diese Ausführungen gefallen mir besonders gut:

... insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.
Wenn ich mir hier im Forum so ansehe, dass die meisten angebotenen EGV's (und letztlich auch EGV-VA's) KEINE konkrete Kostenvereinbarung enthalten, dann dürfte dieses BSG-Urteil nun endlich für absolute Klarheit gesorgt haben.

Äh, und was bitte ist ein

Unterwerfungsvergleich
?


@ Moderation:

Könnte man dieses so schöne Urteil nicht auch in dieses Forum einhängen

https://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/

und oben hinpinnen?
 

Zeitkind

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Ja, ist das nicht ein großartiges BSG-Urteil?
Zunächst einmal: Es ist kein Urteil, sondern die Abweisung einer Revision. Mit dem Unterwerfungsvergleich wird an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Es gibt zwar schon einige diesbezügliche Urteile verschiedener Instanzen, doch haben sich die JC permanent darüber hinweggesetzt.
Betrachtet man den Weg des Klägers durch drei Instanzen, so ist es seiner Hartnäckigkeit zu verdanken, daß der Ignoranz endlich ein Riegel vorgeschoben wird.
Leider steht diese Rechtsunsicherheit für große Teile des SGB.
Äh, und was bitte ist ein Unterwerfungsvergleich?
Eine Einigung beider Parteien, in welcher diese die Entscheidungen im Verfahren der Vorinstanz der Entscheidung des Berufungsgerichtes unterwerfen.
Sprich: Das JC anerkennt die Nichtigkeit der EGV und bescheided über die Rücknahme der Sanktionen und Nachzahlung der zu unrecht einbehaltenen Leistungen.
In diesem Fall unterwirft sich damit das JC dem Urteil der Vorinstanz (LSG)
@ Moderation:
Könnte man dieses so schöne Urteil nicht auch in dieses Forum einhängen.
Aber natürlich haben wir diese Entscheidung für unsere Vorlagen schon im Focus.
Lasse uns noch ein wenig Zeit für die Form. :wink:

Moderation:

.... ist jetzt ganz oben angetackert.
 

Forster

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Der ELO wurde zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet, ihm wurden aber keine konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen zugesichert.
Es fehlten die Regelungen zur Übernahme der Bewerbungskosten. Damit ist das Verhältnis zwischen Verpflichtung des LE und Leistungsverpflichtungen des LT unangemessen.
Alleine das Nennen der Vorschriften bzw. der Möglichkeit einer Erstattung von Bewerbungskosten führt nicht zur Verhältnismäßigkeit.
Deshalb werden die EGVs wegen unzulässiger Gegenleistung (ÖRV) als nichtig und die Sanktionen damit als rechtswidrig erklärt.
Stimmt. Aber auch wenn die Regelungen identisch sind: Rechtsgrundlage ist, da Sozialrecht, nicht das Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern das SGB X. In diesem Fall § 55 SGB X und § 58 SGB X.
 

cat44

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Jedenfalls ausreichend war die dem Grunde nach verbindliche Bezeichnung der auf Antrag zu übernehmenden Bewerbungskosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. (B 14 AS 42/15 R).
Das heißt also, dass der Satz in der EGV:
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“,
wird vom BSG in B 14 AS 42/15 R als ausreichend für die Übernahme von Bewerbungskosten angesehen, aber in B 14 AS 30/15 R nicht. Ich blicke da jetzt nicht mehr durch.
 

Zeitkind

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Stimmt. Aber auch wenn die Regelungen identisch sind: Rechtsgrundlage ist, da Sozialrecht, nicht das Verwaltungsverfahrensgesetz, sondern das SGB X. In diesem Fall § 55 SGB X und § 58 SGB X.
Danke für den Hinweis, ich lasse das rausnehmen bzw. ändern.
 

gelibeh

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in der EGV stand gar nichts von Bewerbungskosten
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Stadt Kassel unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf. Er bietet Ihnen folgende Leistung/en zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung an, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und zuvor eine gesonderte Antragstellung erfolgt: Mobilitätshilfen, weitere Leistungen, ESG.
Er fördert eine Arbeitsaufnahme durch die Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 217ff. SGB III; § 421 f, o, p SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragstellung durch den Arbeitgeber.
Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 4 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten:
Einleitung bundesweiter Vermittlungsbemühungen
2. Bemühungen von Herrn A. zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen von 17.06.11 bis 16.12.11 mindestens 10 Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Eigenbemühungen bei der Arbeitsplatzsuche sind bis zum 16ten eines jeden Monats, durch Kopien der schriftlichen Bewerbungen und/oder durch Antwortschreiben der Arbeitgeber, unaufgefordert vorzulegen. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben."
Also muss man seine eigene EGV schon darauf hin abklopfen.
 

Zeitkind

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Das heißt also, dass der Satz in der EGV:
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“,
wird vom BSG in B 14 AS 42/15 R als ausreichend für die Übernahme von Bewerbungskosten angesehen, aber in B 14 AS 30/15 R nicht. Ich blicke da jetzt nicht mehr durch.
Wie kommst Du denn darauf? Nicht einfach Sätze aus dem Zusammenhang reißen. :wink:
Auch im Az. B 14 AS 42/15 R geht es um die Revision des Urteils vom LSG München mit Az. L 7 AS 781/14 vor dem BSG.
Lies mal hier: Quelle
Auf die Revision des Klägers hat das BSG die Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes festgestellt.
Als öffentlich-rechtlicher Vertrag unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs 1 Satz 2 SGB X.
Muss danach die Gegenleistung "im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen",
so gilt das ebenso, wenn "die Regelungen" (so ausdrücklich § 15 Abs 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

Diesen Anforderungen genügte der angegriffene Eingliederungsverwaltungsakt in keiner der streitbefangenen Fassungen,
ohne dass es auf die Berechtigung zu seiner Änderung weiter ankommt.

Jedenfalls ausreichend war die dem Grunde nach verbindliche Bezeichnung der auf Antrag zu übernehmenden Bewerbungskosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Verfehlt waren die Anforderungen dagegen, soweit der Eingliederungsverwaltungsakt außer der Zusage von Bewerbungskosten und der weiteren Zusage,
bei geeigneten Angeboten Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, keine konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
im Sinne der vom Gesetzgeber intendierten "maßgeschneiderten Ausrichtung der Eingliederungsleistungen" vorsah.
Das Urteil des LSG München Az. L 7 AS 781/14 wurde mit der Annahme der Revision durch das BSG aufgehoben
und muß unter Berücksichtigung der BSG-Entscheidung beim LSG neu verhandelt werden.
 

dagobert1

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Das gilt dann auch für EGV/VA?
Da ein EGV/VA eine EGV "ersetzen" soll (§ 15 SGB II): Ja.

Äh, und was bitte ist ein Unterwerfungsvergleich?
--->
Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R9**Unterwerfungsvergleich

Eine Einigung beider Parteien, in welcher diese die Entscheidungen im Verfahren der Vorinstanz der Entscheidung des Berufungsgerichtes unterwerfen.
Sprich: Das JC anerkennt die Nichtigkeit der EGV und bescheided über die Rücknahme der Sanktionen und Nachzahlung der zu unrecht einbehaltenen Leistungen.
In diesem Fall unterwirft sich damit das JC dem Urteil der Vorinstanz (LSG)
Leider falsch, siehe obigen Link.
Das JC "anerkennt" gar nix.

Aber natürlich haben wir diese Entscheidung für unsere Vorlagen schon im Focus.
Lasse uns noch ein wenig Zeit für die Form. :wink:
Wobei zu beachten ist, dass der Volltext noch nicht vorliegt.
Der interessiert mich vor allem wegen der Urteilsbegründung der Vorinstanz. Bin neugierig, was das BSG davon übrig gelassen hat.

Das heißt also, dass der Satz in der EGV:
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbung nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“,
wird vom BSG in B 14 AS 42/15 R als ausreichend für die Übernahme von Bewerbungskosten angesehen, aber in B 14 AS 30/15 R nicht. Ich blicke da jetzt nicht mehr durch.
Ich grad auch nicht, aber auch für dieses Urteil gibt es den Volltext noch nicht. Vielleicht sind wir schlauer wenn der vorliegt.
 

cat44

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Wie kommst Du denn darauf? Nicht einfach Sätze aus dem Zusammenhang reißen. :wink:
Ich habe nichts aus dem Zusammenhang gerissen, sondern den Teil aus dem Urteil zitiert, wo es um Bewerbungskosten geht. Dieses Urteil steht im Widerspruch zum Ersten Urteil.

Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen. (B 14 AS 30/15 R)

Jedenfalls ausreichend war die dem Grunde nach verbindliche Bezeichnung der auf Antrag zu übernehmenden Bewerbungskosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. (B 14 AS 42/15 R).
:confused:


Ich grad auch nicht, aber auch für dieses Urteil gibt es den Volltext noch nicht. Vielleicht sind wir schlauer wenn der vorliegt.
Hoffentlich. Wie lange dauert die Volltextveröffentlichung?
 

gelibeh

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Dieses Urteil steht im Widerspruch zum Ersten Urteil.
tut es nicht. In diesem Fall stand überhaupt nichts von einer Erstattung in der EGV, in dem anderen Fall aber schon. Nun muss man gucken, was das BSG jetzt argumentiert hat, damit man gucken kann, ob das auch auf die Fälle mit der schwammigen Beschreibung anzuwenden ist. Dass überhaupt nichts in einer EGV steht, ist ja eher selten.
 

cat44

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Unter konkret verstehe ich aber das ein Betrag pro Bewerbung dem Grunde nach in Aussicht gestellt wird. Ist das nicht der Fall habe ich ja keine Möglichkeiten meine Kosten einzufordern. Da nützt mir Treu und Glauben auch nichts. Die Höhe würde dann vom JC nach Gutdünken entschieden. Persönlich habe ich bisher nie Probleme gehabt wegen Bewerbungskosten. In meiner EGV steht der Standardsatz auch drin, aber mit Hinweis das 5 € pro Bewerbung erstattet werden können. Ich gebe zu das die SB immer wieder versucht bei EGV-VErhandlung auf 3 € zu drücken. Ich mache ihr dann klar das ich mit 3 € keine Bewerbungsmappe erstellen kann und dann nur einen kleinen Brief verschicken kann. Sie möchte doch bestimmt nicht das sich meine Chancen einen Job zu bekommen dadurch verschlechtern. Bisher klappt es.
 
E

ExitUser0090

Gast
lol

Das ist tatsächlich interessant. Danke fürs verlinken!
 

Gommer

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Der Volltext scheint veröffentlich zu sein. Hat jemand zugriff darauf auf Juris?

Where ja für viele interessant!
 
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