Interessantes Urteil für Gegenwehr bei Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt!

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Paolo_Pinkel

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2.5 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12 B ER -

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.

Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz


Anmerkung : Siehe dazu auch hier: Sozietät Beier - Beier … über Entscheidungen zu rechtswidrigen Eingliederungsverwaltungsakten

Tacheles e.V. / Haralds Ecke
Aus dem aktuellen Ticker 19/2012
==> Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 19/2012 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
 

jimmy

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Geht es nur mir so, oder musste sonst noch jemand den großen Absatz mehrmals lesen, bis er verarbeitet werden konnte?
:confused:
Das müssen die unbedingt einfacher formulieren.
 

Rosalia

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Geht es nur mir so, oder musste sonst noch jemand den großen Absatz mehrmals lesen, bis er verarbeitet werden konnte?
:confused:
Das müssen die unbedingt einfacher formulieren.

@jimmy, nee, geht mir auch so, manchmal liest Du ein juristisches Urteil und es bedeutet das genaue Gegenteil von dem, was man da liest. Man muss einen Hang zur Juristerei haben,um das mitunter zu verstehen. Studiere mich gerade selber in die Paragraphen hinein und ist wirklich schwer.
 

Kleeblatt

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Einfach ausgedrückt:

Ist eine EGV oder der sie ersetzende VA in einem Teil gesetzeswidrig dann ist der gesamte VA gesetzeswidrig und nicht nur dieser Teil.

Früher wurde behauptet, - ist ein Teil des VA gesetzeswidrig und der andere Teil / Inhalt nicht, so besteht der VA trotzdem weiter für die nicht gesetzeswidrigen Teile.
Daher wäre früher ein EA nur für den nichtigen Teil fällig, nicht aber für den gesetzeskonformen Teil.

Jetzt, - ein kleiner Teil des Inhaltes eines VA nichtig --- so alles nichtig und per EA für ungültig zu erklären.

Machen also SB ´s EINEN groben Fehler in einem VA so kann der gesamte !!! VA per EA für ungültig erklärt werden.
 
E

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Dann wird demnächst wohl die Salvatorische Klausel Verwendung finden.

Salvatorische Klausel

Frage an die juristisch begabten: Wäre das in einer EGV zulässig?
 
E

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Dann wird demnächst wohl die Salvatorische Klausel Verwendung finden.

Salvatorische Klausel

Frage an die juristisch begabten: Wäre das in einer EGV zulässig?

Ein VA ist kein Vertrag. Es ist nicht möglich, eine salvatorische Klausel in einen Verwaltungsakt aufzunehmen, da dieser eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt und einseitig vom Hoheitsträger erlassen wird. In einer EGV kann man grundsätzlich alles wirksam vereinbaren, was nicht gegen ein Gesetz verstößt oder sittenwidrig ist.

Der Beschluss ist auf jeden Fall ein Argument mehr dafür, keine EGV mehr zu unterschreiben und sich einen VA geben zu lassen.
 

Kleeblatt

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Dann wird demnächst wohl die Salvatorische Klausel Verwendung finden.

Salvatorische Klausel

Frage an die juristisch begabten: Wäre das in einer EGV zulässig?

Nein, - denn diese Klausel gilt genau für den bisher gültigen Fall.

Es gibt Verträge die im nachhinein an einem Mangel / Fehler leiden, welcher aber nicht so gravierend ist das deshalb der gesamte Vertrag ungültig wäre.
Beispiel:
Abschluß eines Kaufvertrages mit einer Warenlieferzeit bis z.B. 30. Mai.
Nun aber ist der Lieferlaster auf dem Wege verunfallt und die Ware kann erst am 31. Mai geliefert werden.
Der Vertrag behält seine Gültigkeit, der verletzte (oder in anderen Fällen ungültige) Teil macht den Grundvertrag nicht im Ganzen unwirksam bzw. nichtig.

DAS ist die Anwendung der S.K.

Dasselbe galt bisher für eine EGV bzw. VA.
DAS allerdings wurde jetzt ausgeschlossen, - die S.K. soll niemals für einen VA gelten dürfen und stets bei Nichtigkeit eines Teils im gesamten unisono ungültig sein und durch einen EA festgestellt werden können.
 

Kleeblatt

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Ein VA ist kein Vertrag. Es ist nicht möglich, eine salvatorische Klausel in einen Verwaltungsakt aufzunehmen, da dieser eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt und einseitig vom Hoheitsträger erlassen wird. In einer EGV kann man grundsätzlich alles wirksam vereinbaren, was nicht gegen ein Gesetz verstößt oder sittenwidrig ist.

Das Urteil ist auf jeden Fall ein Argument mehr dafür, keine EGV mehr zu unterschreiben und sich einen VA geben zu lassen.
Richtig, - DAS war bisher der Fehler gewesen.

S,K. können nur für einen einvernehmlich abgeschlossenen Vertrag gelten, allerdings auch hier unter dem Vorbehalt der Erfüllungsmöglichkeit.

Der falsche Gedankengang war, - VA ersetzt einen Vertrag = S.K. gilt dann auch für den VA.

Allerdings KANN in seltenen Ausnahmefällen für einen VA auch die S.K. gelten. Aber darauf gehe ich hier nicht ein.
 

blinky

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Das ist ja mal geiler Beschluss des Bremer Senats des LSG Niedersachsen-Bremen :biggrin:

Bis sich das in den Jobcenter rum gesprochen hat wird es sicherlich noch einige Wochen dauern und somit könnten viele ihre EGV-VA kippen. Schließlich ist der bemängelte Passus des LSG Niedersachsen-Bremen in fast allen EGV(-VA) enthalten.

Auch wenn dieser Passus in einem EGV-VA nicht drinne sein sollte, ist der Beschluss Hammer. Wenn ein Teil des VA rechtswidrig ist, ist der ganze VA rechtswidrig. :icon_razz:
 

blinky

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Dann wird demnächst wohl die Salvatorische Klausel Verwendung finden.

Salvatorische Klausel

Frage an die juristisch begabten: Wäre das in einer EGV zulässig?

Nein diese ist nicht zulässig in einer EGV

§ 58 SGB X


(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn 1.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre,
2.ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war,
3.die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre,
4.sich die Behörde eine nach § 55 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

Was im Absatz 3 steht, hat das LSG ja auch sinngemäß im Beschluss stehen. Also würde bei einer unterschriebenen EGV die salvotorische Klausel nicht zulässig. Bei mir stand diese mal in der EGV drinne. Ich habe nicht unterschrieben mit Hinweis auf § 58 SGB X. Kam dann natürlich als VA ohne diese Klausel.

Im VA wäre diese sowiso unzulässig, was eindeutig aus dem Beschluss hervor geht, da der EGV-VA kein Teilbarer Verwaltungsakt darstellt.
 

Kleeblatt

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Du solltest dir den von dir rot gekennzeichneten Satz sehr genau durchdenken.
Er gilt für ALLE Verträge, findet allerdings wegen der darin enthaltenen Ausschlußklausel selten Anwendung.

Es geht in einem beidseitigen VERTRAG dabei um GRAVIERENDE Fehler.

Beispiel:
Notarieller Ehevertrag in welchem beide Parteien zustimmen das im Falle einer Trennung keiner der Partner für das / die gemeinsamen Kinder Kindesunterhalt zahlen muß.
DAS ist grob rechtswidrig weil niemand auf diesen Kindesunterhalt verzichten DARF denn es ist das gesetzlich vorgeschrieben Einkommen eines unbeteiligten Dritten.

Ist dies der einzige Fehler in diesem Vertrag - ein sehr grober Fehler - dann ist trotzdem der Ehevertrag in den restlichen Teilen komplett beständig.
Der Vertragsfehler wird durch Gesetz geheilt = ausgeschlossen.

Man muß also sehr genau darauf achten ob in einem VERTRAG = hier eine EGV ein grober Fehler drin ist der TROTZDEM NICHT zur Ungültigkeit dieses Vertrages führt weil er problemlos geheilt werden kann ODER ob der vorhandene grobe Fehler unheilbar ist, - d.h. der gesamte Vertrag dadurch insgesamt auf der Kippe steht da dieser Fehler ein Grundpfeiler des Vertrages darstellt, - ohne diesen Bestandteil kann der Vertrag nicht erfüllt werden.

DAS allerdings ist juristische Abwägung.

Pauschalaussagen sind hierbei für eine EGV nicht zulässig.
 
E

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Hallo,

der Beschluss ist natürlich sehr gut.:icon_daumen:


Aber ist das nicht schon in §40 SGB X eindeutig so belegt ?



§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständigerWürdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
 

Kleeblatt

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Ein VA ist eben KEIN beidseitiger Vertrag sondern eine Verwaltungsanordnung.

Man geht davon aus das eine Verwaltungsangestellter von vornherein in der besonderen Position ist die Rechtsanordnungen und Rechtsgrundlagen genau zu kennen und auch anzuwenden.

Dadurch hat er gegenüber demjenigen welchem er diese Anordnung zusendet eine besondere Verpflichtung und Verantwortung, = genau zu pfrüfen ob seine erlassene Anordung zweifelsfrei gesetzeskonform ist und den besonderen Anforderungen genügt.

An einen VA werden also besondere Anforderungen - strengere - gestellt als an eine EGV.

Schon deshalb kann sich die Person, welche den VA erläßt eben nicht auf die S.K. herausreden dürfen.

Erläßt sie einen VA der weder in Form noch in Inhalt den besonderen Anforderungen genügt, dann ist dies eine grobe Pflichtverletzung und der Adressat des VA unterliegt dem besonderen Schutz des Gesetzes.

Ein VA ist immer einseitig belastend, eine EGV ist ein Vertrag mit beidseitig abgestimmten Rechten und Pflichten unter ausdrücklicher Zustimmung beider Parteien.

Daher im zweifel und zu eigenen Sicherheit --- VA kommen lassen, keine EGV unterschreiben.

Aber auch hier gibt es Ausnahmen, - wenn die EGV von besonderem Nutzen ist und nicht eine Partei einseitig und übermäßig belastet. Dürfte jedoch in den JC nur extrem selten vorkommen.
 

sixthsense

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Bei einer EGV als VA handelt es sich also nicht um ein und denselben Vertrag (EGV welcher dem EGV als VA vorausgegangen ist) nur eben mit Kontrahierungszwang? :confused:

@Kleeblatt

Dadurch hat er gegenüber demjenigen welchem er diese Anordnung zusendet eine besondere Verpflichtung und Verantwortung, = genau zu pfrüfen ob seine erlassene Anordung zweifelsfrei gesetzeskonform ist und den besonderen Anforderungen genügt.

Kann man das irgendwo nachlesen?
 

blinky

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. Einen Eingliederungsvereinarung ersetzender Verwaltungsakt ist das auferlegte Handeln einer Behörde-

Den bemängelten Punkt des LSG habe ich so oft selber bemängelt. Das hat nie meinen Mobcenter interessiert. Bin mal gespannt wie lange es dauert bis sich diese darauf einstellen werden.

Ich bin übrigens seit 21.01.2012 ohne EGV. Noch als Vertrag noch als Verwaltungsakt. Das liegt unter anderen bestimmt daran, dass das SG beim letzten Verwaltungsakt die Vollziehung im August ausgesetzt hat und ich davor mehrmals geklagt hatte. Das letzte mal war Sie sehr verhandlungsbereit, da dies vom SG bemängelt wurde. Ich reichte ihr schriftlich einen 12 Punkte umfassenden Brief ein, warum ich diese EGV nicht unterschreiben kann und hab seit Januar ruhe :icon_question: Sollte mir das zu denken geben? Nicht dass es die Ruhe vor dem Sturm ist.
 

Kleeblatt

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Grabe dich durch das VerwRecht. :biggrin:
Erstens ist mein Studium schon ein paar Jährchen her und zweitens bin ich auf ganz anderen Fachgebieten tätig.

Aber ich kann dir versichern das es gesetzlich genau so angeordnet ist und gehandhabt wird.
 

Kleeblatt

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag. Einen Eingliederungsvereinarung ersetzender Verwaltungsakt ist das auferlegte Handeln einer Behörde-

Den bemängelten Punkt des LSG habe ich so oft selber bemängelt. Das hat nie meinen Mobcenter interessiert. Bin mal gespannt wie lange es dauert bis sich diese darauf einstellen werden.

Ich bin übrigens seit 21.01.2012 ohne EGV. Noch als Vertrag noch als Verwaltungsakt. Das liegt unter anderen bestimmt daran, dass das SG beim letzten Verwaltungsakt die Vollziehung im August ausgesetzt hat und ich davor mehrmals geklagt hatte. Das letzte mal war Sie sehr verhandlungsbereit, da dies vom SG bemängelt wurde. Ich reichte ihr schriftlich einen 12 Punkte umfassenden Brief ein, warum ich diese EGV nicht unterschreiben kann und hab seit Januar ruhe :icon_question: Sollte mir das zu denken geben? Nicht dass es die Ruhe vor dem Sturm ist.

Sind wohl noch immer auf der Suche nach einem VA-Inhalt der das JC sowohl einseitig begünstigt und dich über Gebühr einseitig belastet und zugleich auch noch gesetzeskonform ist.
Scheint wohl nicht so einfach zu sein. :biggrin:

Laß sie suchen und mache es dir ohne EGV und ohne VA einfach gemütlich. :biggrin:
 

blinky

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Da haben die ja bei Dir fleißig zu knabbern. Wenn Du Dich in der Materie auskennst.

Ich beschäftige mich ja nur soweit wie ich brauche, weil einem nichts anderes übrig belibt bei den Mobcentern.

Es ist schon traurig, das man als Betroffener sich damit selber auseinander setzen muss. Sicherlich kommt unsereins nicht mit dem wissen ran, wie einer der das Jahre lang studiert hat. Aber manchmal habe ich den Eindrruck man kennt sich besser aus als der Sachbearbeiter.

Am Wochenende konnte ich über den Ablehnungsbescheid über meinen Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X nur lachen.

Die Begründung für die Ablehnung ist sehr abendteuerlich geschrieben, obwohl ich ihn einen BSG-Urteil zitiert habe, wo eindeutig hervorgeht das Jobcenter hat Mist gebaut.

Jedenfalls hab ich lange nicht mehr über ein Bebscheid so gelacht.

Kannst ja gerne mal in meinen Beitrag
https://www.elo-forum.org/alg-ii/ma...rag-ea-moeglich-83117/index3.html#post1118768 rein schauen. Es geht um einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, wo ein endgültiger Bescheid zurückgenommen wurde. Das BSG hat geurteilt, das wenn dem Jobcenter die Arbeitsaufnahme bekannt ist und denoch ein endgültiger Bewilligungsbescheid erlassen wird Vertrauensschutz nach § 45 SGB X besteht und. Dies war bei mir der Fall. Da ich noch nicht gezahlt hatte, können die nicht mit Verjährung ankommen.
 

Kleeblatt

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Die haben Glück, - ich bin nicht arbeitslos, aber ich unterstütze - soweit als es mir möglich ist - einen guten Bekannten / ehemaligen Kollegen.

Richtig ist, - die lassen ihn in Ruhe seitdem wir dort vor längerer Zeit 2 nette Tänzchen durchzogen = die haben beide mal sofort einen Rückzieher gemacht.

So gehört sich das auch wenn man am laufenden Meter Sch... baut u7nd glaubt damit durchzukommen.

Ich bin immer bei seinen Terminen dabei, - OHNE das die wissen wer ich bin und was ich mache.
Aber Kanzleibriefe machen sich durchaus großartig als Antwort. :biggrin:
 

hope007

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

ich habe nach wie vor Schwierigkeiten, die Gesetzestexte im wahrsten Sinne des Worte, nachzuvollziehen.

Hier: Rechtsanwlte Beier & Beier

Der Verfasser legte am 10.02.2012 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Jobcenter Bremen nicht dazu berechtigt sei, die Verpflichtung zur Wahrnehmung einer amtsärztlichen oder psychologischen Untersuchung zum Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung oder eines diese ersetzenden Bescheids zu machen. Der Gesetzgeber habe im Lichte des sensiblen Schutzes von Gesundheitsdaten als Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine ausgewogene Regelung getroffen, nach welcher der Leistungsbegehrende nicht gegen seinen Willen so gestellt werden könne, als habe er einer amtsärztlichen Untersuchung zugestimmt. Sofern Zweifel an der Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen gegeben seien, könne das Fernbleiben von angeordneten Untersuchungen eine Versagungsentscheidung nach §§ 60, 62, 66 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) rechtfertigen. Dies schließe eine Auslegung dahingehend aus, dass eine ärztliche Untersuchung als Eingliederungsbemühung anzusehen sei. Die grundsätzliche Erwerbsfähigkeit müsse schon vor Abschluss der Eingliederungsvereinbarung feststehen. Zudem sei das Fernbleiben von angeordneten Untersuchungen bereits nach § 32 Abs. 1 SGB II sanktionsbewehrt. Dies zeige, dass eine entsprechende Verpflichtung durch Eingliederungsvereinbarung, welche bei Verstößen die weitergehenden Sanktionsfolgen des § 31 a SGB II auslösen könne, vom Gesetzgeber nicht gewollt sei. Zudem fehle in der Rechtsfolgenbelehrung der nach der Rechtsprechung der Instanzgerichte erforderliche Hinweis, dass nach neuem Recht für die Erbringung von Sachleistungen bei Leistungsminderungen um mehr als 30 Prozent ein Antrag erforderlich sei.

ich erhielt im April einen EGV-VA (Zur Feststellung Ihrer leistungsfähigkeit schalten wir den ärztlichen Dienst eines Gesundheitsamtes...Kreis........ein) Eine EGV wurde vorher nicht abgeschlossen

Beim SG nimmt das Jobcenter die Stellungnahme ein:
Ein Anordnungsgesuch ist nicht gegeben; ein Anordnungsgrund ich nicht erkennbar.
Neben der Prüfung der Erwerbsfähigkeit als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, ist die objektive Einschätzung des (Rest-) Leistungsvermögens für eine Integration in Arbeit zwingend erforderlich. Das Jocbenter ist aktuell bemüht, eine Prognoseentscheidung über das Vorliegen der Erwerbstätigkeit der Antragsteller treffen zu können. Mit der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ...... sollte dies verdeutlich werden. Es geht hier nicht allein um die Abklärung der Anspruchsvoraussetzungen auf leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) i.V.m. § 8 Abs. 1 SGB II. Mit Hilfe eines Ärztlichen Gutachtens soll auch überprüft werden, welche Tätigkeiten/Maßnahmen zur Eingliederung gem. § 10 SGB II zumutbar sind.

Was sagt dieses Urteil jetzt aus. Das eine amtsärztliche, psychologische Untersuchung vom Mez. Dienst nichts in einer EGV-VA zu suchen hat?

LG hope
 

Paolo_Pinkel

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

[...]
Was sagt dieses Urteil jetzt aus. Das eine amtsärztliche, psychologische Untersuchung vom Mez. Dienst nichts in einer EGV-VA zu suchen hat?

LG hope
Das sagt zum einen das Gesetz (§ 15 SGB II, "nur mit erwerbsfähigen soll....") und zum anderen gibt es dazu eindeutige Urteile, die das bestätigen
Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer EIngliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z.B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen (LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER
==> https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/90135-medizinische-egv.html#post1099796

Das jetzige Urteil stellt nur nochmal klar, dass die aufschiebende Wirkung herzustellen ist, wenn der VA rechtswidrige Inhalte aufweist d. h. der VA als solches nicht mehr teilbar ist.
 

erdokan

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Danke, diese Entscheidung hilft mir für den Erörterungtermin heute auch.
 

Paolo_Pinkel

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Ein weiteres Urteil:biggrin:
2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B -

In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.

Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...htsprechungsticker-tacheles-kw-28-2012-a.html
 

Falling Down

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AW: Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Die Beschlüsse der LSG sind sehr hilfreich. Punkt.

Trotzdem stelle ich mir die schelmische Frage, ob dies

Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, ...
sarkastischer Juristenhumor oder totaler Realitätsverlust ist. :icon_wink:
 

Paolo_Pinkel

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2.4 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12.01.2012,- L 7 AS 242/10 B –

1.Stehen die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten des Leistungsberechtigten in keinem angemessenen Verhältnis zu den Gegenleistungen der Behörde, bleibt eine Pflichtverletzung sanktionslos.

2. Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...ticker-tacheles-kw-34-2012-a.html#post1210880
 
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