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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
BGB § 315 für Mieter: Vermieter ist in der Pflicht

Wer zu Miete wohnt und nicht direkt Kunde des Gas- oder Stromversorgers ist, kann gegen die Rechnung direkt keinen Einwand erheben, weil er nicht Empfänger der Rechnung ist. Jedoch treiben die höheren Energiekosten die Nebenkosten nach oben.

Nun gibt es ein Urteil des Kammergerichts Berlin (Az 12 U 216/04), wonach der Vermieter verpflichtet ist, bei Kostensteigerungen von über 10 % je Position nachvollziehbare Gründe anzugeben, sowie deren Unvermeidbarkeit im Einzelnen darzulegen.

Bei Preissteigerungen über 50 % muß der Vermieter sogar regelmäßig darlegen, welche Preisverhandlungen er mit dem jeweiligen Unternehmen geführt hat, und welche Anstrengungen er unternommen hat, einen günstigeren Anbieter zu finden. Wenn der Vermieter diesen Pflichten nicht nachkommt, verstößt er gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, und darf die Nebenkosten nur in Höhe der im Vorjahr angefallenen Beträge auf die Mieter umlegen.

Vermieter, die untätig bleiben und ohne weiteres unberechtigte Preiserhöhungen zahlen, verstoßen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des BGB. Die überhöhten Energiekosten können dann nicht mit der Jahresabrechnung von den Mietern eingefordert werden. Ähnliche Pflichten haben auch Hausverwaltungen im Verhältnis zu Eigentümergemeinschaften zu beachten, soweit sie den Energiebedarf zentral einkaufen.

Bundesministerium der Justiz bestätigt Kürzungsrecht

In einem Schreiben vom 3. Mai 2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Az: 3430/211-11431/2006) wird das Kürzungsrecht des Mieters bestätigt: "Erhebt der Vermieter also im Hinblick auf die ihm vom Versorgungsunternehmen berechneten Versorgungsleistungen nicht die ihm zur Verfügung stehenden berechtigten Einwände, so ist die Betriebskostenabrechnung um die Kosten zu kürzen, die nicht angefallen wären, wenn er sie erhoben hätte".

Gefunden auf www.energiepreise-runter.de

;)
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#2
Che Guevara sagte :
Kammergerichts Berlin (Az 12 U 216/04),
Kammergericht, sagt mir nichts.

Inwieweit kann man sich auf so ein Urteil denn berufen?

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#3
Hi, Ludwigsburg

Du kannst Dich meines Erachtens in vollem Umfang auf dieses Urteil berufen, in erster Instanz, sprich vor dem Amtsgericht!

Vermieter haben auch Pflichten, leider wollen die wenigsten davon wissen!

Und seit Hartz-IV spekulieren doch Vermieter tatsächlich darauf, aus 25 qm-Löchern 350 € Warmmiete herauszuschlagen!

Die Regierung hat es ihnen ja auch ermöglicht!

Frage doch einfach unverbindlich einen Rechtsanwalt, notfalls mit einmaligen Beratungsschein. Jene werden zum Glück noch ausgestellt von Rechtspflegern an Amtsgerichten.

Grund für den Beratungsschein sollte bekannt sein, siehe oben!

Saludos, Che
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
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178
#4
Ja aber nur wenn man wie gesagt nicht selber Kunde des Energieversorgers ist, ich bekomme meine laufenden Rechnungen selber und muß mich auch selber damit auseinandersetzen.

Ich kenne eigentlich nur wenige Mietverhältnisse wo man eine Warmmiete zahlt :(
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#5
Che Guevara sagte :
Hi, Ludwigsburg

Du kannst Dich meines Erachtens in vollem Umfang auf dieses Urteil berufen, in erster Instanz, sprich vor dem Amtsgericht!

Vermieter haben auch Pflichten, leider wollen die wenigsten davon wissen!

Und seit Hartz-IV spekulieren doch Vermieter tatsächlich darauf, aus 25 qm-Löchern 350 € Warmmiete herauszuschlagen!

Die Regierung hat es ihnen ja auch ermöglicht!

Frage doch einfach unverbindlich einen Rechtsanwalt, notfalls mit einmaligen Beratungsschein. Jene werden zum Glück noch ausgestellt von Rechtspflegern an Amtsgerichten.

Grund für den Beratungsschein sollte bekannt sein, siehe oben!

Saludos, Che

:cry:
Hab nicht wegen mir gefragt...ja, einen Beratungshilfeschein zu bekommen ist kein Problem.
Hab sogar noch einen hier liegen :)

Ich muß leider sagen, daß ich von Rechtsanwälten nicht viel halte... hab mehr als einmal die Sache selbst in die Hand genommen (mit Erfolg dann) nachdem ich feststellen mußte, daß die sich nicht bemühen.
Und wenn die mir freiwillig geleistete Zahlungen zurück geben, nachdem ich es ihnen auf den Kopf zugesagt hab...

einen guten Anwalt muß man erstmal finden...
da find ich die passenden Infos im Net viel schneller :mrgreen:

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
Arania, da hast Du sicherlich recht!

;)

Aber aus dem was ich da weiter oben geschrieben habe, lässt sich ja auch ableiten dass das Urteil des Kammergerichts Berlin sich auf den Fall beruft dass man keinen eigenen Vertrag bei einem Energieversorger hat.

Fakt ist, kein Mensch muss überteuerte Strom/Gas/Ölpreise sang- und klanglos einfach so hinnehmen!

Ludwigsburg, wie recht Du mit Anwälten hast!

WITZ:

Was sind zehntausend Rechtsverdreher zusammengekettet am Meeresgrund?

Ein guter Anfang!

:lol:

Saludos, Che
 
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